Zum Aufruf in der Fragestunde

am 8. Juli 2020, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 14/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wie weit fortgeschritten ist der Begutachtungsentwurf zur Ab­schaffung des Amtsgeheimnisses, den Sie vor dem Sommer vorlegen wollen?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)

 

Nr. 24/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Ver­fassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin über­prüft?

 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ)

 

Nr. 18/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel „Keine Haftung für Schulden anderer Staaten“ für vereinbar?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE)

 

Nr. 27/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktions­planes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

 

Nr. 22/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)

 

Nr. 15/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wie sieht der aktuelle Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene aus?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ)

 

Nr. 25/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wann werden Sie konkret den Entwurf eines Informationsfreiheits­gesetzes und die dazugehörige Novelle zum Bundes-Verfassungs­gesetz in Begutachtung schicken?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

 

Nr. 19/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Planen Sie Zensurmaßnahmen, insbesondere im Internet?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

 

Nr. 28/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wie gestaltet sich das Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im Hinblick auf den Rückstau an aufgeschobenen Verfahren?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)

 

Nr. 23/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP)

 

Nr. 16/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen ange­kündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletz­ung der Meinungsfreiheit kommt?

 

12)

Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)

 

Nr. 26/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die  Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?

 

13)

Anfrage

des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP)

 

Nr. 17/M

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

 

 

 

Wie sieht Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission bezogen auf den aktuellen Verhandlungsstand aus?