Zum Aufruf in der Fragestunde
am 8. Juli 2020, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 14/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wie weit fortgeschritten ist der Begutachtungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, den Sie vor dem Sommer vorlegen wollen?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) |
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Nr. 24/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?
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3) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) |
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Nr. 18/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel „Keine Haftung für Schulden anderer Staaten“ für vereinbar?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) |
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Nr. 27/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) |
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Nr. 22/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) |
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Nr. 15/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wie sieht der aktuelle Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene aus?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) |
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Nr. 25/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wann werden Sie konkret den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes und die dazugehörige Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz in Begutachtung schicken?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) |
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Nr. 19/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Planen Sie Zensurmaßnahmen, insbesondere im Internet?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) |
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Nr. 28/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wie gestaltet sich das Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im Hinblick auf den Rückstau an aufgeschobenen Verfahren?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) |
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Nr. 23/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) |
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Nr. 16/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletzung der Meinungsfreiheit kommt?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) |
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Nr. 26/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?
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13) |
Anfrage |
des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) |
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Nr. 17/M |
an die Bundesministerin für EU und Verfassung |
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Wie sieht Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission bezogen auf den aktuellen Verhandlungsstand aus?
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