Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 45

und Mitarbeiter mit vulnerablen Gruppen beziehungsweise Risikogruppen arbeiten. Diese Menschen sollten – zumindest aus meiner Sicht – selbst entsprechend geschützt sein und damit auch für andere Schutz übernehmen. In Anbetracht dessen wäre es natürlich widersinnig, wenn man diesfalls ein allgemeines Diskriminierungsverbot veran­kern würde, weil das dann ja bedeuten würde, dass wir in den Gesundheitsberufen keine Schutzimpfungen zur Aufnahme in diese Berufe vorschreiben könnten. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So etwas wäre aber auch widersinnig – das sieht man, wenn man sich das in der näheren Vergangenheit anschaut –, wenn man Maßnahmen wie beispielsweise die Pockenimpfpflicht in Betracht zieht, die wir von 1948 bis 1981 hatten und an deren Ende die Ausrottung der Pocken gestanden ist. Das wäre dann nämlich mit einer solchen Verfassungsbestimmung einfach nicht mehr möglich – womit wir beim eigentlichen Thema sind, denn ich bin mir sicher, dass es in der heutigen Debatte noch um die Impfpflicht als solche gehen wird, die wir ja aktuell diskutieren und betreffend welche momentan ein entsprechender Entwurf zur allgemeinen Begutachtung aufliegt.

Wir haben uns ja dazu entschlossen, im Zusammenhang mit Covid eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Wir machen das nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit SPÖ und NEOS, wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei und auch nicht leichtfertig, sondern wir machen das deswegen, weil uns die Impfung dabei hilft, dass das Gesundheitswesen in Österreich nicht kippt. Das tun wir, auch wenn hier nachher wieder Kolleginnen und Kollegen genau das Gegenteil behaupten und alles Mögliche daherschwadronieren werden, was einfach nicht hält und was auch fakten­widrig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen auch – das muss man auch dazusagen –, dass uns die Impfquote von zwei Dritteln leider nicht hilft. Das ist einfach zu wenig, und angesichts der Zahlen, die momentan auf dem Tisch liegen, und in Anbetracht dessen, was uns Omikron im Jänner eventuell noch bescheren wird, sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir brauchen die Impfpflicht. Wir brauchen nicht nur zwei Impfungen, sondern wir brauchen auch die Boosterung, weil dann nämlich der aktuell zugelassene Impfstoff mit zumindest 75 Prozent Wirkungsfähigkeit gegen schwere Verläufe auch bei Omikron funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das wissen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, auch wenn Sie hier dann sicherlich wieder das Gegenteil behaupten werden, obwohl es faktenwidrig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Gehen Sie impfen! Gehen Sie nicht sozusagen denen auf den Leim, die Ihnen hier die ganze Zeit faktenwidrig das Gegenteil erzählen, wie es nachher die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wahr­scheinlich wieder tun werden!

In diesem Sinne sage ich: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte sehr.

10.24.49

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist wichtig. Volksbegehren sind wichtige Mittel der Demokratie, die Diskussion gehört zu einer Demokratie, und sie ge­hört ins Hohe Haus.