6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (1239 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1300 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungs­vorlage (1240 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ru­mänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1301 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (1284 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1302 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (1285 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Inves­titionen (1303 d.B.)

10. Punkt

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Repu­blik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1310 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Bei Tagesordnungspunkt 10 wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Frau Bundesministerin Margarete Schramböck im Hohen Haus.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.