Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir haben es jetzt schon in Ihren Anfragebeantwortungen ein Stück weit gehört: Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist Ihnen ein ganz, ganz großes Anliegen. Es ist Ihnen ja als Ministerin auch gelungen, das Budget für den Gewaltschutz laufend zu erhöhen und vor allem auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien beim Thema Gewaltschutz zu erreichen.

Ja, der Gewaltschutz beansprucht einen Großteil der Ressourcen in Ihrem Ressort, und Sie haben jetzt schon ein bisschen ausgeführt, wofür Sie diese verwenden. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, außerhalb der Beispiele, die Sie jetzt genannt haben, noch im Gewaltschutz von Frauen und Mädchen?

*****

Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 226/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort gegen Gewalt an Frauen?“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich möchte noch einmal auf den Gewaltschutzgipfel, der vor Kurzem stattfand, hinweisen. Das hat es bisher noch nie gegeben, dass die Justizministerin, der Innenminister, der Sozialminister und die Frauenministerin gemeinsam eine solch enge Zusammenarbeit im Bereich des Gewaltschutzes haben. Das ist, glaube ich, auch ein Schlüssel dafür.

Nichtdestotrotz braucht es auch Ressourcen, deshalb haben wir ja auch die finanziellen Mittel umfassend aufgestockt. Wir haben die Sicherstellung der um rund 50 Prozent erhöhten Mittel für die Gewaltschutzzentren – diese Mittel sind also um rund 50 Prozent erhöht worden –, wir haben auch die Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen erhöht. Wir widmen uns neuen Formen von Gewalt wie Cybergewalt in Paarbeziehungen oder Ex-Beziehungen – das ist etwas, mit dem wir in den letzten Jahrzehnten noch nicht so zu tun gehabt haben, sage ich einmal. Wir haben nunmehr auch die Frauenhelpline schwerpunktmäßig ausgebaut und neue Projekte geschaffen, beispielsweise Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt in allen neun Bundesländern.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Keine.

Dann darf Frau Ecker gleich eine Zusatzfrage stellen. – Bitte.

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Minister, Sie waren beim Gewaltschutzgipfel nicht nur als Frauenministerin anwesend, sondern quasi in Personalunion auch als Integrationsministerin, und auch die Problemstellung über den Import von Gewalt aus islamischen Kulturen ist aufgrund der Datenlage bekannt.

Welche konkreten Maßnahmen gibt es in Ihrem Ressort beziehungsweise eben auch in Ihrer Zuständigkeit als Integrationsministerin insbesondere in Bezug auf die Rolle der Islamisierung in Österreich?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass man unterscheidet zwischen dem Islam als Religion, der ja auch eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich ist, und dem, was unter politischem Islam oder natürlich auch Extremismus verstanden wird, nämlich überall dort, wo der Islam auch für die negative Umstrukturierung unserer Gesellschaft verwendet und missbraucht wird.

Ich habe diesbezüglich bereits vor zwei Wochen eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausgerollt, und es waren auch Ministerkolleginnen und -kollegen aus anderen Ländern hier. Wir haben uns genau darüber unterhalten, wie wir gemeinsam in diesen schwierigen Fällen, in denen oft noch kein Sicherheitsverstoß vorliegt, Bewusstsein bilden können. Die zentrale Maßnahme, die wir daraus abgeleitet haben, war die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des politischen Islams auch über die Grenzen hinweg. Man sieht sich also an, welche Organisationen das sind, die aus dem Ausland Werte, die wir nicht haben wollen, nach Österreich und nach Europa tragen. Daher gibt es diesbezüglich enge Kooperationen, beispielsweise publiziert die Dokumentationsstelle politischer Islam immer wieder wissenschaftliche Arbeiten, wie zuletzt auch vergangene Woche, anhand derer man sieht, dass es Einrichtungen gibt, in denen wir Nachschau halten müssen, ob dort auch die europäischen Werte vertreten werden. Wenn nicht, müssen wir selbstverständlich Verfahren einleiten, um dagegen vorzugehen. Das tun wir auf unterschiedlichen Ebenen: im Schulbereich, das habe ich schon gesagt, im Bereich des Kultusamtes und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Das ist eine Zeit, in der es ein besonders hohes Risiko für Gewalt in der eigenen Familie gibt. Gewalt an Frauen bedeutet oft auch Gewalt an Kindern, weil sie stille Zeugen und Zeuginnen sind. Allein dieses Jahr sind in Tirol 196 Kinder direkt Opfer von häuslicher Gewalt geworden, 870 Kinder indirekt. Wir wissen, dass das, wenn Kinder in einem Umfeld von Angst und Schmerzen aufwachsen, tiefe Narben an Körper und Seele hinterlässt. Daher meine Frage: Welche Maßnahmen zur Gewaltprävention setzen Sie in Ihrem Ressort?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube auch, dass wir, gerade wenn wir von häuslicher Gewalt sprechen, immer auch die Kinder mit bedenken müssen. Das ist ganz wichtig, das haben wir auch beim Gewaltschutzgipfel herausgearbeitet. Deshalb hat beispielsweise der Innenminister auch spezielle Schulungen dafür vorgesehen, wie man mit Kindern umgeht, wenn Polizistinnen und Polizisten in eine Situation kommen, in der sie auf häusliche Gewalt treffen und die Kinder da zusehen oder gar selbst Opfer werden.

Wir haben die Familienberatungsstellen in meinem Bereich finanziell aufgestockt, die ganz zentral für die Adressierung der Kinder sind, weil dort meistens die Mütter mit den Kindern hinkommen. Wir haben auch eine finanzielle Aufstockung im Bereich des Kinderschutzes geplant beziehungsweise im Budget veranschlagt, das ist auch wichtig.

Ich möchte auch auf den neuen Eltern-Kind-Pass verweisen. Ich glaube, da ist uns etwas Gutes gelungen, weil wir mit der Novelle der gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Eltern-Kind-Pass auch eine sogenannte Familienberatung vorgesehen haben, in deren Rahmen man auch solche Themen besprechen kann, damit es nicht in einer schwierigen Situation, etwa wenn man das erste Kind kriegt, zu Konflikten kommt – also auch eine Präventionsmaßnahme, von der ich sehr überzeugt bin.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.