11.52

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sie haben es umfassend ausgeführt: Wir diskutieren heute vier Oppositionsanträge zum Kinderbetreuungsgeld. Dass wir diese heute hier diskutieren, ist durch eine Abstimmungspanne der Regierungsparteien im Ausschuss passiert. Eigentlich sollten diese vier Anträge wie zahlreiche andere Anträge der Opposition vertagt werden, wobei Vertagung in diesem Fall bedeutet, dass sie nicht im Nationalratsplenum diskutiert, sondern meistens auf die lange Bank geschoben werden. Diese Vorgehensweise bei Oppositionsanträgen und im Speziellen beim heutigen Thema Kinderbetreuungsgeld zeigt, dass die Regierungsparteien die vorhandenen Probleme gerade bei diesem Thema nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In zig Anträgen von uns, aber auch von den anderen Oppositionsparteien weisen wir immer wieder auf die Hürden und Probleme beim Kinderbetreuungsgeld hin. Bei uns landen viele Einzelfälle, für die es keine Lösungen gibt. In Summe birgt die Ausgestaltung des Kinderbetreuungsgeldes einfach sehr viele Hürden, sie ist sehr komplex, und viele Einzelfälle ergeben nun einmal ein großes Problem.

Ich weise daher bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass es eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes braucht. Diese Gesamtreform wäre im Sinne aller: im Sinne der Familien, der Eltern, aber auch im Sinne der Beratungsstellen, die aufgrund der anfallenden Beratungen einen enormen Aufwand haben. Daher haben wir als Oppositionsparteien im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der genau diese Reform des Kinderbetreuungsgeldes fordert. Aber – welche Überraschung! – auch dieser Antrag wurde, wie so viele andere, vertagt.

Das Kinderbetreuungsgeld ist aber sehr wichtig für die Eltern. Es ist allerdings so komplex ausgestaltet, dass es eine aufwendige Beratung braucht, um die richtige Variante für die spezielle Situation der jeweiligen Familien in jedem einzelnen Fall zu finden. An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an die vielen Beratungsstellen richten, die werdende Eltern dabei unterstützen, das für sie richtige Modell zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass es diese Unterstützung braucht, zeigt aber schon deutlich, dass es Handlungsbedarf gibt, dass die Eltern es nicht alleine schaffen. Auch die Volksanwaltschaft und die Arbeiterkammer haben vor Kurzem gemeinsam darauf hingewiesen, welche Hürden es da gibt. Besonders problematisch ist es, wenn ein Elternteil im EU-Ausland arbeitet oder lebt. Auch gibt es zum Beispiel einen Fall, wo die Mutter immer noch auf das Kinderbetreuungsgeld wartet, sie hat es noch immer nicht erhalten, und da reden wir nicht von einigen Monaten, sondern von Jahren, ihre Tochter ist mittlerweile acht Jahre alt. Manchmal kann man die Bearbeitungsdauer also einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch einen besonders tragischen Fall, den ich hier schon einmal vorgetragen habe. Es ist der Fall jener Mutter, deren Partner am Beginn seiner zweimonatigen Karenz verstorben ist. Da diese Familie das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gewählt hatte, gab es für die Mutter keine Möglichkeit mehr, die Karenz des verstorbenen Kindsvaters zu übernehmen. Man sieht also, dass es viele, viele weitere Problemfälle gibt und diese zeigen einfach, dass es eine Reform braucht.

Wir als Opposition sind uns diesbezüglich einig und es ist jetzt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, und auch an Ihnen, Frau Ministerin, einen Reformprozess anzustoßen und den werdenden Eltern damit einige bürokratische Hürden abzunehmen. Ich möchte darum jetzt noch einmal einen Versuch starten und hoffe auf Ihre Zustimmung.

Ich bringe folgenden gemeinsamen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, die für Familien bestehenden Probleme und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld endlich zu beseitigen und dem Nationalrat umgehend eine Reform des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vorzulegen.“

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Ich hoffe heute auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (2063 d.B.)

Seit vielen Jahren kämpfen Eltern beim Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes mit bürokratischen Hürden und Schikanen. Die betroffenen Eltern klagen dabei sowohl über Probleme mit der aktuellen Gesetzeslage als auch über die Vollzugspraxis.

Am Montag, 22. April 2023 machten Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz erneut auf die Schwierigkeiten vieler Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld aufmerksam und forderten eine Reform dieser so wichtigen Leistung. Dokumentiert wurden unter anderem massive Missstände beim Umgang mit dem Mutter-Kind-Pass, Ummeldungen des Hauptwohnsitzes und bei arbeitenden Elternteilen im Ausland.¹⁾

Auch im Nationalrat werden die aktuellen Probleme und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld seit Jahren in zahlreichen Anträgen der Oppositionsparteien thematisiert und Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Bedauerlicher Weise werden diese von ÖVP und Grünen permanent, mit fadenscheinigen Ausreden vertagt. Bislang fehlt der zuständigen Familienministerin jede Einsicht, die Reform anzugehen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, die für Familien bestehenden Probleme und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld endlich zu beseitigen und dem Nationalrat umgehend eine Reform des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vorzulegen.“

1)         https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Norbert Sieber, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.