Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Ich hätte eine Frage zum Green Budgeting, dafür haben Sie in Ihrem Ministerium ja eine tatkräftige Abteilung aufgebaut. Da geht es jetzt in erster Linie einmal darum, zu messen: Wie klimafreundlich sind unsere Maßnahmen, ist unser Budget? Es gibt beispielsweise Spending Reviews, wo Sie sozusagen darauf schauen, welchen Effekt Förderungen im Klima-, im Umweltbereich, bei der Blumenwiesenförderung eigentlich haben und ob sie so sind, wie wir sie haben wollen, oder gar explizit kontraproduktiv – Stichwort kontraproduktive klimaschädliche Subventionen.

Die Frage ist allerdings: Wie weit möchte man über das Messen hinausgehen und die Erkenntnisse, die man daraus gewinnt, dann tatsächlich auch verwenden, um die Politik danach auszurichten?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 299/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Erkenntnisse aus dem Green Budgeting, das in Zukunft noch weiter ausgebaut werden wird, als Maßstab für die Ausrichtung der Politik und insbesondere der Budgetpolitik anzuwenden?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich glaube, das Green Budgeting ist ein ganz wichtiges Instrument im Finanzministerium geworden. Wir haben, wie Sie richtig gesagt haben, im BMF ein großes Team aufgebaut, das sogenannte Klimateam, um dieser Fragestellung noch mehr Wert zu geben, sie noch mehr zu unterstützen, noch mehr zu forcieren. (Abg. Kassegger: Unglaub­lich!) Das haben wir in den letzten knapp zwei Jahren auch entsprechend ausgebaut.

Das Green Budgeting umfasst ja unterschiedliche und relativ zahlreiche Bereiche in unserem Ressort, weil klar ist, dass diese ganze Herausforderung der Transformation, auch der grünen Transformation, im Finanzministerium auch eine ganz wesentliche strategische Rolle spielen wird, auch aufgrund des unglaub­lichen Budgetvolumens, das dann natürlich auch notwendig wird.

Wir verwenden das Green Budgeting im BMF für unterschiedliche Dinge. Wir verwenden es, um klimarelevante Zahlungen im Budgethaushalt zu analysieren. Das ist ein Punkt. Wir prüfen auch Auswirkungen von einzelnen Maßnahmen auf Treibhausgase beispielsweise, aber versuchen auch langfristige Budgetpro­gno­sen im Zusammenhang mit der Transformation zu kreieren. Das sind die wesent­lichen Punkte.

Was die Effekte betrifft: Wir haben für diesen Themenbereich für die nächs­ten Jahre bis 2026 viel Geld zur Verfügung gestellt, 4,9 Milliarden Euro, und wir müssen schon schauen, dass wir nicht nur mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern müssen natürlich auch die Effizienz und die Effektivität dieser Mittel immer entsprechend im Auge haben. Das macht das Green Budgeting schlussendlich auch aus.

Dieses Green Budgeting ist, glaube ich – ich habe das vielleicht am Anfang auch selber ein bisschen unterschätzt –, schon ein ganz wesentliches Tool sozusagen, dass diese systematischen Zusammenhänge im Finanzministerium auch intensiver behandelt werden. Das ist eigentlich eine Art Paradigmenwechsel, den wir hier vollzogen haben, der durchaus positiv ist, weil es nicht mehr nur um den finanziellen Input, sondern – wie es so schön Neudeutsch heißt – schlussendlich auch um den Impact geht, also darum, welche Wirkung schlussendlich mit den Budgetmitteln erzielt wird. Das ist, glaube ich, ein ganz guter Zugang, der sich in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren auch sehr, sehr bewährt hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Trotzdem wird ja beim Green Budgeting dann auch aufgezeigt, was der Mitteleinsatz im Bereich Klimaschutz ist, und in dem Zusammenhang stehen auch die Diskussionen rund um die europäischen Fiskalregeln. Da haben Sie mit dem deutschen Finanzminister Lindner und einigen anderen Finanzministern einen Gastbeitrag verfasst, in dem Sie schreiben: „Zudem darf eine stärkere mittelfristige Ausrichtung nicht dazu führen, dass künftige Entwicklungen genutzt werden, um heute notwendige fiskalische Anpassungen zu verschleppen oder in die Zukunft zu verlagern.“

Dem kann ich einiges abgewinnen. Die Frage ist, ob man nicht im Gegenteil mit Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel aus den Fiskalregeln sogar ausnehmen sollte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Na ja, also ich ver­stehe schon Ihren Ansatz, aber ich glaube, dass ein Fokus auf eine ambitionierte Klimapolitik, Umweltpolitik ja nicht allein darauf liegen kann, dass man die Fördermittel und die Situation der Fördermittel massiv erhöht – das ist das eine; ja, auch notwendig, – aber wir benötigen, glaube ich, schon eine, würde ich einmal sagen, Ausgewogenheit oder einen ausgewogenen Ansatz, der eine Art Gleichgewicht zwischen der Steuerpolitik, der Finanzpolitik, der Ordnungspolitik mit sich bringt. Darum sollten wir aus meiner Sicht eher die Wirkung von bestehenden Mitteln gerade auf europäischer Ebene steigern, um diese Mittel dann auch bestmöglich einsetzen zu können.

Also das ist vielleicht ein bisschen ein unterschiedlicher Zugang, ja, aber grüne Schulden sind auch Schulden. Die sind vielleicht besser, aber sie sind halt auch Schulden. Schulden bleiben Schulden, deswegen dieser Ansatz.

Zu diesem Brief, den Sie erwähnt haben: Wir sagen gemeinsam mit über zehn anderen Ländern – es schließen sich jetzt noch mehr Länder an, weil die meisten Länder in der Europäischen Union auch diesen Ansatz vertreten – Ja zu mehr Mittel für Transformation, Ja zur Transformation insgesamt, sollten uns aber vielleicht überlegen, ob es eben immer nur mit mehr Mitteln geht oder ob man nicht die bestehenden Mittel besser einsetzen kann.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Guten Morgen, Herr Minister! Welche ganz konkreten Schritte sehen Sie im Bereich Green Budgeting und vor allem welche Fortschritte erwarten Sie in der nächsten Zeit daraus?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich glaube, dass das Thema Green Budgeting noch viel Potenzial in den nächsten Jahren hat, auch noch Potenzial, um diesen Ansatz, diesen Green-Budgeting-Ansatz insgesamt, auch stärker in den gesamten Budgetprozess integrieren zu können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.

Wir sind ja in Österreich, was Green Budgeting betrifft, europaweit immer Vorreiter gewesen, von Anfang an. Wir haben die ersten Schritte bereits gesetzt, wie wir vorhin auch besprochen haben, und wir werden auch im nächsten Budget zahlreiche Green-Budgeting-Inhalte entsprechend präsentieren.

Wir machen jetzt gerade, und das ist der nächste Schritt, eine Green-Budgeting-Analyse im Kontext der Bundesländer fertig, weil ich glaube, dass auch die Bundesländer da den nächsten Schritt gehen sollten. Das ist auch Teil der Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen es auch um solche Reformen geht, und da sind wir jetzt gerade beim Fertigstellen der Analyse bei den Bundesländern.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Minister, zum Thema Green Bud­geting oder überhaupt Greening des Budgets habe ich schon einmal die ungerechte Belastung durch den Klimabonus aufgezeigt. Das betrifft zwar jetzt nicht direkt Ihr Ressort, aber es schlägt sich auf die gesamten Finanzen nieder.

Da ist wirklich eine Ungerechtigkeit passiert, viele Bereiche sind nicht nachvoll­ziehbar. Ich habe Beispiele aus meinem Wirkungsbereich gebracht: Bewohner unserer Gemeinde, die eigentlich sehr weit von den Zentren entfernt ist, bekommen nur 185 Euro, aber Bewohner großer Gemeinden, die im Speckgürtelbereich von Villach liegen, oder von Städten wie Radenthein bekom­men 220 Euro. Das heißt, da ist sehr viel Ungerechtigkeit passiert.

Jetzt meine Frage generell zu Green Budgeting, Herr Bundesminister: Können Sie ausschließen, dass mit dem Ausweiten oder mit dem geplanten Ausweiten des Green Budgetings weitere Belastungen auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ja, selbstver­ständlich, da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Also beim Green Budgeting geht es um Analysesituationen, die bei der Budgeterstellung relevant sind. Im Gegenteil, das wird eher zu einer Entlastung – hoffentlich – und auch zu einer Transformation führen. Es wird sogar weniger Geld gebraucht werden, weil wir das Geld effizienter einsetzen können.

Also ja, das kann ich ausschließen. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Klare Antwort: Ja.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.