10.09

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident, bitte die Redezeit wieder neu einstellen. – Ja, ein Kollege hat es gerade gesagt: „Kinderquatsch mit Barbara!“, das trifft es am allerbesten. Wenn Kollegin Neßler hier Einzelfälle aus unserer Partei zitiert, deren Inhalt an sich nicht diskussionswürdig ist, son­dern stimmt, dann möchte ich schon einmal Folgendes feststellen – es ist skurril und sehr entlarvend –: Die Grünen haben weder gestern noch heute ein einziges Wort zu den langen, langen Listen der Verfehlungen der ÖVP und unse­res Präsidenten (Widerspruch bei den Grünen), der nicht unser Präsident, nämlich der freiheitliche Präsident im Nationalrat, ist (Abg. Michael Hammer: Sicher ist es eurer, ihr habt ihn ja gewählt!), gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: ... bist du taub, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es gibt kein einziges Wort von den Grünen dazu. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Schauen Sie im Protokoll nach! Sie waren schweigend – Sie stimmen zu. (Abg. Schwarz – auf die leeren Plätze bei der FPÖ weisend –: Ja, Anwe­senheit wäre halt ein Vorteil! – Abg. Disoski: Hast du mir nicht zugehört?) Das ist entlarvend. (Ruf bei den Grünen: Wenn man nicht im Raum ist, da kann man auch nix hören!) Wen hätte der Anstand gewählt, wenn er das bei der letzten Wahl gewusst hätte? (Abg. Disoski: Hast du nicht zugehört?! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Grünen hätte keiner gewählt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Sehr geehrtes Präsidium! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Schwarz.) Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! (Abg. Spalt: Da regen sie sich auf, die großen ... von den Grünen!) 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): groß an­gekündigt, aber wir finden es nicht im Budget, sondern es ist im Zukunfts­fonds, beim Finanzausgleich. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dieser Zukunfts­fonds hat aber viele Aufgaben – Umwelt, Bauen –, das heißt, das wird sich nicht ausgehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

4,5 Milliarden Euro, von der ÖVP unter dem Titel „Wahlfreiheit ermöglichen“ beworben: Ja, dazu braucht es Kinderbetreuungsplätze, aber es braucht auch die Unterstützung der familiären Betreuung, und da gibt es im Budget nichts dazu.

100 000 Euro für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Steigerung der Väterbeteiligung: Ja, schön, aber die ÖVP hat gerade mit den Grünen die Karenzzeit um zwei Monate verkürzt. Sie haben billigend in Kauf genom­men – oder das vielleicht sogar sehr bewusst gemacht –, dass das für Frauen bedeutet, dass sie zwei Monate weniger Karenz bekommen, weil man die Männer nicht dazu verpflichten kann; und die Familien müssten sich das auch leisten können.

Schwer verunsichert waren Eltern heuer auch betreffend Schulbustransport. Einige Gemeinden stützen diesen jetzt, denn die Regierung hat die Schüler mitsamt den Eltern zu Schulanfang sprichwörtlich im Regen stehen gelassen, anstatt die Schüler sicher zu befördern. Ob die von Ihnen, Herr Staatssekretär, vorhin angekündigten 28,4 Millionen Euro zusätzlich reichen, kann wahrscheinlich auch noch keiner sagen. Der Schultransport ist eine Kernaufgabe des Flaf. Der Flaf soll familien-, kinder- und jugendgerechte Leistungen sicherstellen. Wir sehen im Budget eigentlich nur die Valorisierung der Familienleistungen, den Familienzeitbonus, Eltern-Kind-Pass, Eltern­bildung, Kinderschutzpaket, aber ansonsten keine einzige nachhaltige finanzielle Stärkung der Familien, keine einzige.

Wenn wir schon beim Flaf sind: Der prognostizierte Überschuss soll heuer 146 Milliarden Euro sein, bis 2024 186 Milliarden Euro, aber ob sich dies mit der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung, die wir ja schon alle spüren, ausgeht, ist mehr als fraglich. Ein Drittel der kalten Progression hält sich die Regierung zu­rück – ein Drittel! –, und da sind wir dann bei einer Steuer- und Abgaben­belastung von 43 Prozent – viel zu viel für all die Familien in unserem Land, in dem aufgrund der von Schwarz-Grün hausgemachten Inflation alles teurer wird.

Die Familienministerin hat im Ausschuss gesagt, sie will Familien mit langfristi­gen Maßnahmen unterstützen. – Ja, das kann sie noch immer machen, morgen schon. Sie braucht nur den Wertverlust bei der Familienbeihilfe auszu­gleichen; wir reden da von 60 Euro pro Monat und Kind mehr.

Ansonsten: keinerlei Bewegung beim Kindschaftsrecht; keine Valorisierung von allen Absetzbeträgen, von den Steuerfreibeträgen, vom Familienbonus; keine Reparatur der Wochengeldfalle; und beim Unterhaltsrecht geht nichts weiter, obwohl wir uns da parteiübergreifend einig wären.

Darum bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familien, Integration und Medien, wird ersucht, das Kindesunterhaltsrecht umgehend zu reformieren und dabei insbesondere folgende Punkte umzusetzen:

- Deutliche Beschleunigung sämtlicher Verfahren in Zusammenhang mit Kindesunterhalt

- Gewährung von Unterhaltsvorschüssen unabhängig vom Alter des Unterhalts­empfangenden bis zum Ende der Ausbildung

- Vorrangige Behandlungen laufender Unterhaltszahlungen bei Lohn­pfändungen und Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung in getrennt lebenden Familien

- Generelle Erfassung von Daten zu Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen samt statistischer Auswertung.“

*****

Es ist schon so, dass das Einkommen in Familien wichtig ist und dass es da auch immer um Frauen geht. Wie viel, glauben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es für Frauen im Budget? – 0,03 Prozent; 0,03 Prozent aus dem Budget für Frauen in Österreich! Es gibt zwar mehr Mittel als je zuvor, insgesamt 33 Millionen Euro – das ist unbestritten –, aber frauenpolitische Maßnah­men außer dem Gewaltschutz sind äußerst bescheiden. Wir brauchen so viele Mittel für Gewaltschutz, weil es der österreichische Staat mit der schwarz-grünen Regierung nicht schafft, unsere Frauen in Österreich zu schützen.

Es wäre zusätzlich noch viel, viel mehr notwendig. Die älteren Frauen brauchen Unterstützung. Es braucht dringend politische Maßnahmen, um die Care­zeiten besser anzurechnen, damit Altersarmut erst gar nicht entsteht. Die Ent­lohnung der Frauen in den Niedriglohnberufen muss dringend erhöht werden – ich weiß nicht, ob die Frau Minister jemals mit den Sozialpartnern da­rüber gesprochen hat.

Spezielle Mädchen- und Frauenberatungsangebote für Mädchen und Frauen mit Behinderung gibt es nicht. Die sind ja überall willkommen – so sar­kastisch hat es die Ministerin festgestellt –, darum gibt es auch kein Budget dafür.

2,8 Millionen Euro für den Frauenfonds LEA – wir haben es schon gehört –: Mehr Intransparenz geht gar nicht.

Und noch einmal 1,2 Millionen Euro für Gewaltschutzzentren: Auch im Rechnungshofprüfbericht wird festgestellt, dass es keine Gesamtstrategie gibt, und auch die Chefin der österreichischen Frauenhäuser sagt, das System versagt. Für die Gewaltambulanzen, die jetzt groß angekündigt wurden, gibt es nach den Aussagen der Ministerin noch keinen konkreten Finanzierungs- und Förderplan.

Dafür gibt es 0,5 Millionen Euro mehr für die Fachstelle Zwangsheirat, obwohl Zwangsheirat und Kinderehen in Österreich doch rechtswidrig sind. Wir müssen Mädchen aber tatsächlich besser schützen, um die Auswüchse dieser illegalen Einwanderung angehen zu können – aber auch da geht bei der Reform der Justizministerin nichts weiter.

Man kann es nicht oft genug sagen: Es braucht eine Festung Österreich, um unsere Mädchen und Frauen zu schützen, zu unterstützen und eine lebenswerte Zukunft in Österreich sicherzustellen.

Herr Präsident Sobotka, die Frauen in Österreich übernehmen immer Verantwortung für ihr Tun. Machen Sie es ihnen gleich und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: ... doch gesagt, der Herr Präsident muss zurücktreten!)

10.16

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker

und weiterer Abgeordneter

betreffend rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG 25

in der 239. Sitzung des Nationalrates, am 23.11.2023

157.000 Alleinerziehende gab es im Jahr 2022 in Österreich. Rund 88% der Alleiner­ziehenden sind Frauen. 224.000 Kinder leben in alleinerziehenden Familien.

Ein-Eltern-Haushalte haben eine sehr hohe Armuts- und/oder Ausgrenzungsgefährdung. Die Lebenslagen von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist oft schwierig, insbesondere in finanzieller Hinsicht.

Großen Handlungsbedarf gibt es noch immer beim Kindesunterhalt und den Unter­haltsvorschüssen; der bereits am 3. Juli 2019 mit großer Mehrheit angenom­mene Entschließungsantrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Ha­rald Stefan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Carmen Schimanek betreffend Reform des Kindesunterhaltsrechts hat bislang nicht immer zu keinerlei erkennbaren Verbesserungen für die Betroffenen geführt.

Laut der Plattform für Alleinerziehende ist eine zeitgemäße Kindesunterhalts- und Unterhaltsvorschussreform ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Kinderar­mut in getrennt lebenden Familien. Und: „Nach wie vor gibt es beim Unterhalt/Unter­haltsvorschuss Lücken, die mitverantwortlich für Armuts- oder Ausgrenzungs­gefährdung von 44% in alleinerziehenden Familien sind (EU-SILC 2018). Für die Kin­der in diesen Familien kommt das einem Chancentod gleich. Bildung, Wohnen, Gesundheit und sozialer Aufstieg sind dabei die Bereiche, von denen Kinder am meis­ten betroffen sind.“

Im Sinne der betroffenen Alleinerziehenden sowie der betroffenen Kinder stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familien, Integration und Medien, wird ersucht, das Kindesunterhaltsrecht umgehend zu reformieren und dabei insbesondere folgende Punkte umzusetzen:

•    Deutliche Beschleunigung sämtlicher Verfahren in Zusammenhang mit Kindes­unterhalt

•    Gewährung von Unterhaltsvorschüssen unabhängig vom Alter des Unter­haltsempfangenden bis zum Ende der Ausbildung

•    Vorrangige Behandlungen laufender Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung in getrennt lebenden Familien

•    Generelle Erfassung von Daten zu Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen samt statistischer Auswertung.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.