21.38

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Frau Minister! Der erste Punkt in dieser gemeinsamen Diskussion ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ab kommendem Jänner – wir sind etwas spät dran, es ist schon in zwei Wochen so weit –, und zwar von 7 800 Euro auf 8 100 Euro. Es gibt für diese Berechnung eine Formel, das ist uns klar, aber es gibt von heuer auf nächstes Jahr, quasi mit Jahreswechsel, eine besondere Situation.

Man betrachte manche Gehaltserhöhungen, die aufgrund der hohen Inflation höher ausfallen. Im öffentlichen Dienst wäre das zum Beispiel eine Gehaltserhöhung von 9,1 Prozent, und die Zuverdienstgrenze würde aber nur um 3,8 Prozent erhöht. Das heißt: Diejenigen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen und knapp unter der Zuverdienstgrenze dazuverdienen, werden Stunden reduzieren müssen – sonst droht ihnen beziehungsweise ist es Fakt, dass sie das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen. Das ist wirklich aufgrund der Inflation eine Sondersituation.

Unsere Sorge war, dass die Menschen darüber nicht ausreichend informiert werden. Sowohl mein Kollege Ries als auch ich haben bei der Frau Minister im Ausschuss zweimal nachgefragt, ob es da auch eine Information an die Kinderbetreuungsgeldbezieher gibt. Die Antwort, Frau Minister, sind Sie uns schuldig geblieben, vielleicht gibt es heute eine Information dazu.

Zum zweiten Punkt: Die Kriegssituation in der Ukraine dauert beinahe das zweite Jahr an. Österreich leistet enorme humanitäre Hilfe, sowohl für die Ukrainer, die noch vor Ort sind, als auch für jene, die in unserem Land Schutz gesucht haben, in Form von medizinischer Versorgung, von Wohnen, von Schulbildung, von Unizugang und mehr.

Darum ist es unserer Meinung nach nicht richtig, dass wir in weiterer Folge wieder die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für diese Menschen ausschütten. Wir waren auch schon beim letzten Mal dagegen.

Um eine weitere Kostenlawine für unsere Steuerzahler zu verhindern, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Veto gegen Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sowie gegen neue Milliardenzahlungen an das Selenski-Regime“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszusprechen, sowie eine Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzufordern.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Unser Ziel ist es, die österreichische Bevölkerung zu unterstützen, wir müssen nicht die Gutmenschen für die ganze Welt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

21.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Veto gegen Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sowie gegen neue Milliardenzahlungen an das Selenski-Regime

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 29, Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 3753/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2396 d.B.)

in der 243. Sitzung des NR am 13.12.2023.

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beschwor im September dieses Jahres in Kiew die „bedingungslose“ Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Zugleich versprach er, dass Österreich die Ukraine weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen werde.¹

Bedingungslos bedeutet vor diesem Hintergrund wohl, dass die Republik Österreich die Ukraine weiterhin ohne jedes Limit in Milliardenhöhe unterstützen wird, gleich ob die eigene Bevölkerung unter den von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Kostenlawinen zusammenbricht.

Die Europäische Union kennt längst keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, der Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren. Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen! „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“²  Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro.³  Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Insgesamt fordert die Kommission 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten.⁴  Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer immensen Teuerung leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken – vorbei an jeder Mitbestimmung der Bürger in Europa. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

Bereits jetzt hat die EU-Kommission 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt.⁵  Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.⁶

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Summiert man die bisherigen Beiträge Österreichs mit den Anteilen, welche aufgrund des geplanten erneuten Milliardenpaktes entstehen, errechnet das Institut für Österreich eine Gesamthöhe von 3,22 Milliarden Euro(!) an Unterstützung für das Selenski-Regime, wobei 2,47 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden oder werden.⁷

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die enorme Summe von 5,6 Milliarden Euro. Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 12 Milliarden Euro, wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 335 Millionen Euro.

Bereits im Bundesfinanzgesetz 2024 ist die Ermächtigung festgehalten, bis zu 185 Millionen Euro allein im Finanzjahr 2024 in die sogenannte Friedensfazilität einzuzahlen!⁸  Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet. Es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes und der vermutlich bald nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung – man weigert sich bekanntlich, anstehende Wahlen abzuhalten – versickern.⁹  Diese Gefahr betont selbst der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, welcher vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union warnt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“¹⁰  Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Der Plan der EU-Kommissionspräsidentin erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten.¹¹  Insofern Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zumindest noch ein Mindestmaß an Verantwortung für die Österreicher wahrnehmen möchte, muss dieser ein klares Veto Österreichs gegen diese Milliardengeschenke an die Ukraine aussprechen. Dies erfordert nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität unserer Heimat, sondern auch der politische Anstand gegenüber unseren eigenen Bürgern, welche sich in Zeiten der Höchstinflation das Leben kaum noch leisten können.

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Vorstoß der EU-Kommission prompt ab. Er sieht für eine Erhöhung des EU-Haushaltsrahmens keine Notwendigkeit.¹²  Auch dessen Finanzministerkollegen Bruno Le Maire aus Frankreich und Sigrid Kaag aus den Niederlanden sprachen sich ebenfalls gegen eine Aufstockung des EU-Budgets aus.¹³  Diesen Beispielen sollte die österreichische Bundesregierung folgen.

Mit Verspätung wagten sich auch Finanzminister Dr. Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus der Deckung. Letzterer erteilte der Forderung der EU-Kommission nach einer Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens zumindest verbal eine Absage.¹⁴  Da bereits vielfach in Österreich gemachte Versprechungen – Stichwort Schuldenunion – ihren Wert auf den Verhandlungstischen in Brüssel eingebüßt haben, soll dieser Antrag eine klare Position Österreichs sicherstellen.

Anzuführen ist zudem, dass die Republik Österreich einem Drittstaat Milliardengeschenke offeriert, welcher zugleich damit droht, unserer Heimat die Energieversorgung zu entziehen. Nichts anderes bedeutet die jüngste Ankündigung der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr Richtung Westen zu leiten. „Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Olexij Tschernyschow, bestätigte das in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty aber nunmehr noch einmal extra deutlich.“¹⁵

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss warnte vor dieser Entwicklung bereits im Frühsommer. Er kritisierte scharf, dass die schwarz-grüne Bundesregierung auf dieses drohende Szenario nur mit „Ignoranz“¹⁶  reagiere. Ein Wegfall der russischen Gaslieferungen würde seiner Einschätzung nach „sehr wohl zu hohen Preissprüngen von 100 bis 300 Prozent“¹⁷  führen.

Sollte das Selenski-Regime tatsächlich die Energieversorgung Österreichs durch den angekündigten Lieferstopp von russischem Gas absichtlich gefährden, entstünden beträchtliche Mehrkosten, um den Ausfall des russischen Gases kompensieren zu können. Dies würde schlussendlich natürlich auf die Verbraucher und Konsumenten abgewälzt werden, somit auf unsere österreichischen Bürger, welche ohnehin aufgrund der Sanktionsregime gegen Russland unter einer Kostenexplosion nach der anderen zu leiden haben. Unternehmen und Haushalte hätten mit noch höheren Energiepreisen zu kämpfen, Insolvenzen und unbeheizte Wohnungen wären wohl die Folge. Eine weitere Explosion der Inflation steht somit vor der Türe.

Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass die Ukraine auch im Verdacht steht, die „Nord Stream“-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Dieser hybride Kriegsakt brachte die Energieversorgung Mitteleuropas bereits ins Wanken. Die US-amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ beruft sich gar auf eine ukrainische Quelle, welche aussagt, dass die Zerstörung der „Nord Stream“-Pipelines eine Operation des ukrainischen Militärs gewesen sei. „Alle Berichte dazu seien bei Walerij Saluschnyj gelandet, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.“¹⁸  Dennoch hat weder die EU noch die österreichische Bundesregierung irgendwelche Anstrengungen zur Aufklärung dieser Anschläge getätigt.

Vollkommen absurd wäre es nun, EU-Beitrittsgespräche mit einem Land zu eröffnen und zu führen, welches sich im Krieg befindet und zugleich im Verdacht steht, die Energieversorgung unserer Heimat zu bedrohen. Auch diesem von der EU-Kommission betriebenen Unterfangen muss eine Absage erteilt werden!

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nimmt diese Verantwortung für sein Land wahr und hat bereits im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates mitgeteilt, weder die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, noch weitere Milliardenzahlungen an das sich im Krieg befindliche Land, zu unterstützen.¹⁹

Mit dem Antrag 3753/A und der Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe sowie des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld aus der Ukraine vertriebenen Personen kommen weitere Zahlungen auf Österreich zu. Und dies für Maßnahmen, die für Bürger und Bürgerinnen allfälliger Beitrittskandidaten völlig unverständlich sind.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszusprechen, sowie eine Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzufordern.“

¹  https://www.krone.at/3122946

²  ORF 20.06.2023: EU plant 50 Mrd. Euro Finanzhilfe für Ukraine

³  COM (2023) 336, S. 15

⁴  Tagesschau 20.06.2023: EU-Kommission fordert mehr Geld von Mitgliedsstaaten

⁵  Handelsblatt 20.06.2023: Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten

⁶  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3355

⁷  https://www.ifw-kiel.de/publications/ukraine-support-tracker-data-20758/

⁸  Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2024, S. 5

⁹  Wahl im Krieg?: Selenskyj vor „demokratischem Dilemma“ - news.ORF.at

¹⁰  APA 05.10.2023: Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für "nicht beitrittsfähig"

¹¹  ORF 20.06.2023: EU plant 50 Mrd. Euro Finanzhilfe für Ukraine

¹²  Tagesschau 20.06.2023: EU-Kommission fordert mehr Geld von Mitgliedsstaaten

¹³  Handelsblatt 2023 06 20: Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten

¹⁴  APA 23.06.2023: Nehammer: Österreich zahlt nicht mehr Geld an EU

¹⁵  https://orf.at/stories/3338179/

¹⁶  https://orf.at/stories/3338122/

¹⁷  https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/17797053/gas-experten-fahrlaessig-west-ost-pipeline-nicht-rechtzeitig-auszubauen

¹⁸  https://www.diepresse.com/13426249/wusste-der-cia-vom-attentat-auf-die-nord-stream-pipelines

¹⁹  https://orf.at/stories/3341888/

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und auch unterstützt, steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt. Daher wird er auch nicht zugelassen und ist auch nicht abzustimmen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sieber. – Bitte.