7. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, über den Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird sowie über den Antrag 61/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (2420 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (2421 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich komme nun zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf den Herrn Vizekanzler und Frau Bundesministerin Edtstadler herzlich begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.