55. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 14. Oktober 2020, 10 Uhr

 

 

Korrigierte Tagesordnung

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Betreff

1.)

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2021 samt Anlagen

2.)

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 900/A der Abgeordneten Karl Schmidhofer, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (402 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Karl Schmidhofer

3.)

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Ausbaus der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum (403 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Barbara Neßler

4.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung (III-150/373 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

5.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 898/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland) (374 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

6.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie (375 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

7.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 780/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen (376 d.B.)

Berichterstatter: Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

8.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheitliches COVID-19-Maßnahmenpaket (392 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger

9.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 846/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Reformvorschlag für treffsichere und sparsame Kurzarbeit (393 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

10.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuversichtspaket: Neue Arbeitsplätze ermöglichen (394 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

11.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 851/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Blum-Bonus 2020 (395 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

12.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Arbeiterkammer-RHO: detaillierte Finanzergebnis-Darstellung gem. Wirtschaftskammer-HO (396 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Bettina Zopf

13.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (391 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ing. Martin Litschauer

14.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 901/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (389 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

15.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (349 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (382 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Georg Bürstmayr

16.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffen­kennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird (383 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

17.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (384 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

18.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (385 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

19.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (386 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz

20.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau (387 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz

21.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, David Stögmüller, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (388 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

 

Wien, 2020 10 09

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker

Schriftführerin

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 6 und 7, 8 bis 11 sowie 17 und 18 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.

 

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Nach Beendigung der 55. Sitzung wird eine  weitere (56.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.