Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, darf ich die Klubobleute fragen, ob wir abstimmen können. – Dies ist der Fall.
Dann können wir mit den Abstimmungen beginnen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die vorliegenden Rückverweisungsanträge.
Zu Tagesordnungspunkt 10 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend BFRG 2021 bis 2024 in 448 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Krainer vor.
Ich darf wiederum darüber abstimmen lassen, den Entwurf betreffend Bundesfinanzgesetz 2021 samt Anlagen in 380 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 449 der Beilagen angeschlossenen Änderungen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 10, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird, in 448 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich darf zuerst über den vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist wieder die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 11: Bundesfinanzgesetz 2021 samt Anlagen in 380 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht 449 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Anlage I und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I bis IV sowie den Text des Bundesfinanzgesetzes 2021 abstimmen lassen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2021 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 bis 06 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I sowie über die Anlagen I.a bis IV und über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2021 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage in 380 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 449 der Beilagen angeschlossenen Änderungen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 11 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderstopp für den politischen Islam durch den NPO-Fonds“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Widmung der gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Medienförderung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichend Bewegung sicherstellen und Sportstätten öffnen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021“.
Wer dafür ist, den bitte ich um entsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle Situation in der Westsahara“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Schutz für die ungarische LGBTI-Community“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Kollegen Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Besserstellung der Exekutive“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Pensionen für Frauen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben!“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein starkes öffentliches Gesundheitssystem“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bösch, Laimer, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend notwendige budgetäre Mittel für einen verfassungskonformen Zustand des Heeres“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenersatz für Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Heeres“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Umsetzung des Fixkostenzuschuss II sowie Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire und nachhaltige Verteilung der öffentlichen Steuergelder des Waldfonds dringend gefordert“.
Wer dafür ist, den bitte ich um entsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der ELER-Fördermaßnahme ‚Soziale Angelegenheiten‘ (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Programm für die ländliche Entwicklung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitlicher Rettungsschirm für die Landwirtschaft“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Köllner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettet die Reisebranche“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gewerbetreibenden helfen – Schikanen beim Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz beenden“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verstärkter Ausbau der Ganztagsschulen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „flächendeckende Umsetzung des Chancenindex“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Zwangs-Exmatrikulation von Studierenden wie Sigrid Maurer und Sebastian Kurz“. (Heiterkeit.)
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Digitalen Kompetenzen aller Lehrkräfte“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassendes Gender Budgeting umsetzen“.
Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinder haben Rechte! Kinderrechte in den Fokus rücken.“.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budgetmittel für eine Nationale Taskforce ‚Covid-19-Evidenz‘“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung ‚Nahverkehrsmilliarde‘ jetzt!“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland im Zuge der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist in der Minderheit geblieben, daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „CO2 durch Humusaufbau binden“. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.)
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Ermöglichung von kontaktlosen Buch-Abholstationen im Lockdown“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.