RN/104

Fortsetzung der Tagesordnung 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/105

16.23

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenden wir uns nach dieser sehr verhaltensoriginellen Diskussion wieder dem Waffengesetz zu. Ich darf zu Beginn meiner Ausführungen einen Abänderungsantrag einbringen. 

RN/105.1

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten (205 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden 

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem eingangs bezeichneten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 (SchKG) wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt:

„4a. § 5 lautet samt Überschrift:

‚Übergangsregelung

§ 5. Schusswaffen oder wesentliche Bestandteile von Schusswaffen, die noch nicht gemäß § 1 gekennzeichnet und ab dem 14. September 2018 erworben wurden, sind innerhalb von sechs Monaten ab dem gemäß § 62 Abs. 23 WaffG kundzumachenden Zeitpunkt gemäß § 1 zu kennzeichnen.‘“

2. In Art. 2 (SchKG) wird in Z 5 (§ 9 Abs. 3) die Wendung „§ 1 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1“ durch die Wendung „§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 sowie § 5 samt Überschrift“ ersetzt.

Ich darf alle sehr herzlich begrüßen und ganz besonders dort oben die Mittelschule Obdach aus der Steiermark. – Schön, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.) 

Ja, Graz hat uns alle erschüttert und die Wunden werden wohl niemals ganz verheilen. Solche Taten dürfen einfach nicht hingenommen werden. Wir haben gehandelt – schnell, konsequent und verantwortungsvoll. Heute legen wir die größte Reform des Waffengesetzes seit 30 Jahren vor. Ein klares Signal, denn die Sicherheit der Menschen in Österreich hat oberste Priorität. 

Was bringen wir mit dieser Novelle auf den Weg? – Wir heben das Mindestalter für Waffenbesitz an, damit unreife Entscheidungen nicht zu lebensgefährlichen Folgen werden. Waffen sind kein Spielzeug. Wir verschärfen die psychologischen Kontrollen. Verlässlichkeit ist keine Formalität, sie wird regelmäßig und gründlich überprüft. Nur wer wirklich zuverlässig ist, darf eine Waffe besitzen. Wir verlängern die Wartezeit beim Waffenkauf, weil niemand aus einem spontanen Impuls heraus zur Waffe greifen darf. Wir verbessern die Zusammenarbeit der Behörden, damit Informationen nicht in Schubladen verstauben. Sicherheit erlaubt keinen Kompromiss, sie ist unsere Pflicht. Wir ziehen auch Waffenteile und bisherige Grauzonen ins Gesetz mit ein. Damit schließen wir Schlupflöcher und erschweren den illegalen Handel. 

Meine Damen und Herren! Ich sage ganz klar: Wer gegen diese Gesetzesvorlage stimmt, sagt nein zu mehr Sicherheit, denn Schusswaffen treffen auch oft im eigenen Zuhause. Jeder Femizid ist ein Mahnmal, deshalb verschärfen wir dieses Gesetz auch zum Schutz der Frauen, und um potenzielle Täter zu entwaffnen. Wir wissen sehr genau, dass wir damit nicht alles verhindern können, aber wir können das Risiko verringern. 

Mein Dank gilt Innenminister Karner und allen, die über den Sommer mit sehr großem Einsatz an dieser Novelle gearbeitet haben. In nur zwölf Tagen wurden mehr als 460 Stellungnahmen bearbeitet, das ist Teamwork auf höchstem Niveau. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Damit ist es auch möglich, die Interessen derjenigen, die schon seit jeher verantwortungsvoll mit Waffen umgehen – Jäger, Sportschützen, Schützenkompanien –, zu berücksichtigen. So können die Tiroler Schützen ihre Traditionen bewahren und auch weiterhin wertvolle Jugendarbeit leisten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, mit wie viel Herzblut und Engagement sie dieses Brauchtum leben und für die Gemeinschaft einstehen. Diese Gesetzesvorlage schließt niemanden aus, der verantwortungsvoll handelt, aber sie zieht eine klare Grenze, und auch Tradition braucht Verantwortung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen heute ein Zeichen, denn jeder Mensch in Österreich hat ein Recht, in Sicherheit zu leben: in der Schule, am Arbeitsplatz und auch auf den Straßen. Ich frage in Richtung Opposition auf der rechten Seite: Was ist verantwortungsvoller, meine Damen und Herren: Menschen zu schützen oder Schlagzeilen zu produzieren und Ängste zu schüren? Sie reden von Showpolitik, und ich sage Ihnen eines: Wir machen Politik, Sie machen die Show. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Schlechte Politik, leider!)

Dieses Gesetz schützt Menschen, dieses Gesetz kann Straftaten verhindern. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. – Ich bitte Sie alle: Stimmen wir gemeinsam für mehr Sicherheit und Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

16.29

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/105.2

Pyrotechnikgesetz 2010 und Schusswaffenkennzeichnungsgesetz (AA-26)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet und schon am Rednerpult ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/106

16.29

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, wir diskutieren und wir beschließen heute die größte Verschärfung des Waffengesetzes, die wir je durchgeführt haben. Und ja, es ist ein längst überfälliger Schritt. 

Der Zugang zu Waffen wird heute extrem eingeschränkt und erschwert, ob es die psychologischen Testungen sind, wiederkehrende Überprüfungen, die Erhöhung des Mindestalters, Einschränkungen bei Waffenkäufen, die vierwöchige Abkühlphase oder die klaren Regelungen für Waffenverbote bei Ermittlungen und natürlich auch bei Verurteilungen. Wir sorgen heute mit dem Beschluss dieser Novelle für mehr Sicherheit, für Sicherheit vor Waffengewalt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir handeln damit ganz klar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine erst kürzlich präsentierte Umfrage zeigt das ganz klar: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung wünschen sich diese Verschärfungen des Waffengesetzes, die längst überfällig sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Umfragen sollten Sie ein bisschen vorsichtig sein!) Und nicht erst seit diesem tragischen Amoklauf in Graz sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. 

Es ist schon mehrfach auf die tragischen Femizide – letzte Woche waren es zwei Frauen, die mit Schusswaffen ermordet worden sind – hingewiesen worden. Diese reihen sich ja nur ein in eine Reihe von Femiziden in den letzten Jahren, von Frauen, die durch Schusswaffen ermordet worden sind. Seit 2019 sind in Österreich mindestens 40 Frauen mit Schusswaffen ermordet worden, alleine in diesem Jahr sind es fünf Frauen, die mit Schusswaffen getötet worden sind. Da ist dringender Handlungsbedarf sichtbar. 

Eine Studie zur Untersuchung von Femiziden in Österreich aus dem Jahr 2023 unterstreicht das auch. Diese Entwicklung, dass bei häuslicher Gewalt immer mehr Schusswaffen involviert sind, zeigt diese Studie klar auf, und natürlich sind, wenn Schusswaffen im Spiel sind, tödliche Auswirkungen entsprechend höher. 

Ja, wir haben 2021 im Sicherheitspolizeigesetz eine Regelung geschaffen, die zu einem Waffenverbot bei einem Annäherungs- und Betretungsverbot geführt hat. Heute gehen wir mit der Novellierung des Waffengesetzes einen Schritt weiter, indem wir hier weitergehende Maßnahmen setzen. Künftig kann nämlich schon bei Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte und Gewaltverbrechen im sozialen Nahbereich – das ist eben auch häusliche Gewalt – ein vorläufiges Waffenverbot verhängt werden, bei Verurteilungen natürlich sowieso. 

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ganz klar bei allen Gewaltschutzeinrichtungen, die sich da während der Begutachtungsphase mit ihren Stellungnahmen miteingebracht haben – herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne].)

Wir regeln jetzt auch ganz klar: Bei Ermittlungen – bei Verurteilungen sowieso – nach dem Verbotsgesetz kann es sofort zu einem Waffenverbot kommen. Die Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen wieder massiv an, und wir wissen auch von der großen Waffenaffinität in rechtsextremen Kreisen nicht erst seit den letzten Waffenfunden bei Hausdurchsuchungen Anfang September hier in Österreich. Insgesamt zählen wir mehr als 50 Waffenfunde – teilweise riesengroße Mengen an Waffen und Munition – seit 2019 in der rechtsextremen Szene. Das zeigt den Handlungsbedarf auch in diesem Kontext deutlich auf, und ich bin froh, dass wir dem mit dieser Novelle entsprechend begegnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Die einzige Partei, die Schusswaffenbesitz und damit Schusswaffengebrauch weiter verharmlost, ist die FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Opfer von Schusswaffengewalt in Österreich. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Opfer von Graz, indem Sie nicht zustimmen, dass wir hier verhindern, dass es zukünftig zu solchem Waffeneinsatz kommt. Ja, wir werden das nicht auf null minimieren können, aber wir können dazu beitragen, dass Waffengewalt in Österreich massiv eingeschränkt wird. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wir sind die einzige Partei, die Schusswaffen ...!) 

Wir setzen heute ein Zeichen der Sicherheit für die Menschen, ein Zeichen der Sicherheit vor Waffengewalt. Setzen Sie mit uns gemeinsam diese Novelle um! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre; eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/107

16.34

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Schule soll ein sicherer Ort sein, ein Ort der Entfaltung, ein Ort der Wertschätzung und ein Ort, an dem man sich sicher fühlt. Dass das nicht auf alle Schulen zutrifft, hat die Tragödie, der Massenmord in Graz gezeigt, und es hat auch gezeigt, dass wir in vielen Bereichen, auch was die Sicherheit und die psychosoziale Stärkung der Schülerinnen und Schüler betrifft, noch besser werden müssen. 

Schulen benötigen ein gestärktes Netzwerk an Unterstützung durch Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen, und gleichzeitig braucht es auch Programme, um die Qualifizierung der Lehrpersonen zu verbessern, um Krisen vorzubeugen, zu erkennen und um die Resilienz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. 

Bis 2027 wird es 140 zusätzliche Planstellen für die Schulpsychologie und 65 neue für die Schulsozialarbeit geben. Erstmals wird Sozialarbeit auch an Bundesschulen möglich sein. Beispielsweise wäre das vielleicht auch am Borg in Graz wichtig gewesen.

Die Schulworkshops zum Thema mentale Gesundheit – es gibt die neue Initiative „Starke Schule, starke Gesellschaft“ – beinhalten ein umfassendes Präventionsprogramm. Dieses bietet Schulen kostenlose Workshops sowohl im Bereich Mental Health als auch in der Extremismusprävention und stärkt dadurch die Sensibilisierung und Resilienz von Schülerinnen und Schülern und auch Lehrkräften. Es ist das Nachfolgeprogramm vom bisherigen Programm Extremismusprävention macht Schule und ist deutlich erweitert worden.

Was jetzt neu kommen wird, ist die verpflichtende Suspendierungsbegleitung. Bis jetzt waren suspendierte Schüler:innen de facto vom Schulbesuch ausgeschlossen und sich selbst überlassen. Das bringt natürlich wenig. Eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung setzt nämlich genau hier an. Kinder und Jugendliche werden künftig pädagogisch und psychologisch, psychosozial begleitet. Man schaut gemeinsam auf ihr Verhalten, schaut, was der Kern oder das Problem ist, warum ein Schüler auffällig wird, und versucht, dieses Thema zu lösen. 

Auch die Erziehungsberechtigten werden künftig eingebunden und müssen eingebunden werden. Ziel ist es natürlich, dass ein Schüler, eine Schülerin wieder in den Schulunterricht zurückkommen kann. Und ich glaube, es ist wichtig, zu betonen: Kein Kind kommt gewalttätig auf die Welt, viele brauchen Halt, viele brauchen einen Gesprächspartner, einen Rahmen oder einfach nur jemanden, der an sie glaubt. Und genau diese verpflichtende Suspendierungsbegleitung wird zumindest einen Beitrag dazu leisten können. (Beifall bei den NEOS.)

Um Schulabbrüche nicht einfach hinnehmen zu müssen, wird es künftig auch eine gezielte Unterstützung in diesem Bereich geben. Wenn ein Schüler die Schule abbrechen möchte, wird es in der Schule Perspektivengespräche geben, um herauszufinden, was das Thema für den Schüler, die Schülerin ist, was die Ursachen für den Schulabbruch sind, ob das Schulklima beispielsweise auch ausschlaggebend gewesen ist, und auch zu reflektieren beziehungsweise zu erfahren, was es überhaupt für Möglichkeiten gibt, wenn man die Schule abbricht. 

All das wird notwendig sein, um die Zahl solcher Massenmorde in Österreich – wir werden sie nicht ganz verhindern können – zu minimieren. Es ist wichtig, dass Kinder, die belastet sind, Halt finden, einen Ansprechpartner haben. Und ich glaube, dass die Programme, die wir jetzt hier aufsetzen oder vergrößern, zumindest einen guten Beitrag leisten. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/108

16.38

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss sagen, ja, ich finde es gut, dass wir heute ein strengeres Waffengesetz beschließen, denn das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land. 

Ja, das vorliegende Gesetz ist auch eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ankündigungen im Sommer einerseits, aber auch gegenüber den bereits bestehenden Regelungen. Eigentlich müsste es heißen, es ist eine Verbesserung gegenüber den bisher kaum bestehenden Regelungen. Warum sage ich das? – Ich sage das, weil man in Österreich bisher Waffen genauso leicht wie eine Flasche Schnaps im Supermarkt kaufen konnte. Nicht eine, nicht zwei, sehr, sehr viele Waffen konnte man einfach so in Österreich kaufen. 

Und ja, wir in Österreich sind leider europaweit trauriges Schlusslicht, was Waffenbesitz und insgesamt die Waffenvielfalt betrifft. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass sich da etwas ändert, und das zeigen immer wieder schreckliche Verbrechen. Erst vergangene Woche hat ein Mann seine Frau und die gemeinsame Tochter brutal erschossen. Das waren bereits der elfte und der zwölfte Frauenmord in diesem Jahr. Gegen den Mann bestand ein aufrechtes Waffenverbot; trotzdem konnte er sich illegal eine Schusswaffe besorgen und hat mit dieser Waffe zwei Leben ausgelöscht – zwei Frauenmorde, zwei Femizide. Das zeigt uns einmal mehr: Wir in Österreich haben ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen und ein massives Problem mit Waffengewalt. Solange das so ist, solange wir jeden Monat von diesen schrecklichen Taten lesen müssen, so lange werden wir Grüne nicht aufhören, wir werden nicht leise sein, wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis sich endlich Grundlegendes ändert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

So ehrlich muss man sein: Das, was vor dem Sommer angekündigt wurde, war eigentlich nur eine kosmetische Maßnahme, es war gar keine wirksame Verbesserung. Uns war klar, so geht es nicht. Es war nicht nur uns klar, es war sehr, sehr vielen Menschen klar: Wir brauchen echte, wirksame, strengere Regeln, was Waffen betrifft; denn nur strenge Waffenregeln bedeuten auch mehr Sicherheit in unserem Land. Unzählige Menschen, die unsere Sorge teilen und sich Schutz vor Waffen wünschen, haben sich lautstark in die Diskussion eingebracht. Expertinnen und Experten haben Vorschläge geliefert und unsere Forderungen unterstützt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die sich in diesem Sommer lautstark für ein strengeres Waffengesetz eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind aber noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sind noch lange nicht am Ziel und wir werden nicht lockerlassen, bis wir endlich dort sind – es soll niemand eine Waffe besitzen, der keine braucht. Daher braucht es scharfe Kontrollen, ob Waffenverbote auch eingehalten werden. Es braucht eine Wiederholung der psychologischen Tests, solange man eine Waffe besitzt und nicht erst nur fünf Jahre nach dem Kauf, und es braucht gesetzliche Regelungen, wie Waffen verwahrt werden sollen. Wir Grüne haben versprochen, uns konstruktiv und kritisch einzubringen. Genau das tun wir, deswegen liefern wir ständig Vorschläge für Verbesserungen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die Chance, diesen Verbesserungen zuzustimmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Daher bringe ich auch einen Antrag ein:

RN/108.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorzulegen, wonach psychologische Gutachten von allen Waffenbesitzern in Österreich zu verlangen sind. Dies umfasst auch Waffenbesitzer, die schon vor der nunmehrigen Novelle im Besitz ihrer Waffe waren. Auch Jäger:innen dürfen davon nicht ausgenommen werden, sofern nicht landesgesetzlich gleiche oder strengere Regelungen gelten.“ 

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir Grüne werden jedenfalls nicht stillhalten und uns weiter einbringen, denn es braucht ein wirksames Waffengesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.43

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/108.2

gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten (122/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.

RN/109

16.43

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Das Mikrofon ist nicht eingeschaltet. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Jetzt geht’s!) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz, der unendliches Leid über viele Menschen gebracht hat, der Menschenleben gekostet hat, war es der Schulsprecher Ennio Resnik bei der Trauerfeier am Hauptplatz in Graz – und ich kann mich noch sehr, sehr gut daran erinnern –, der gesagt hat: Macht was! Tut was!

Wir haben diesen Auftrag umgesetzt, etwas gemacht – und Sie haben heute die Gelegenheit, mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu zeigen, dass dieser Auftrag und dieser Wunsch, dass wir das Waffengesetz massiv ändern und massiv verschärfen, geschätzte Damen und Herren, nicht ins Leere gegangen ist. Diese Verschärfung des Waffengesetzes ist ein Zeichen für mehr Sicherheit. Diese Verschärfung des Waffengesetzes senkt das Risiko, dass mit legalen Waffen Menschen ermordet oder verletzt werden. Diese Verschärfung des Waffengesetzes ist natürlich immer wieder ein Balanceakt, zwischen der Wahrung von persönlichen Rechten und dem massiven Erschweren von Missbrauch. Das Ziel dahinter, geschätzte Damen und Herren, war die bestmögliche Wahrung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Österreich, der Sicherheit aller Menschen in Österreich und der Sicherheit unserer Einsatzkräfte, die jeden Tag miterleben müssen, was womöglich auch mit legalen Waffen passiert, geschätzte Damen und Herren.

Das Thema illegale Waffen ist hier einige Male angesprochen worden. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ich verstehe den Widerspruch nicht. Illegale Waffen sind per Definition verbotene Waffen. Verbotene Waffen zu besitzen, heißt, dass man sich strafbar macht; und unsere Polizei bekämpft mit allem Einsatz auch das Vorhandensein von illegalen Waffen. Es ist in den letzten Tagen genau in diesem Bereich ein großer Erfolg gelungen: Es wurden unglaublich viele illegale Waffen beschlagnahmt, gegen Menschen, die diese Waffen besessen haben, Verfahren eingeleitet, und am Ende wird das vor Gericht landen. Das ist die Arbeit unserer Polizei gegen illegale Waffen; da sind sie erfolgreich, da setzen sie sich ein. Ich darf mich herzlich für diese Erfolge unserer Polizei bedanken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es geht aber auch darum – und das ist wichtig –, gewisse Definitionen zu verändern: Ich weiß nicht, ob Sie das gewusst haben, aber bis jetzt war es möglich, dass beispielsweise in Österreich Griffstücke legal erworben werden können. Mit diesen Griffstücken und mit anderen Waffenbestandteilen wurden in anderen Ländern Menschen ermordet. Diese Änderung des Waffengesetzes sorgt jetzt dafür, dass es mit österreichischen Griffstücken, die legal erworben wurden, nicht mehr möglich ist, Menschen zu ermorden – weil es in Zukunft illegal sein wird, sie zu erwerben. Das ist auch ein wesentlicher Schritt (Zwischenruf bei der FPÖ), geschätzte Damen und Herren, in Richtung mehr Sicherheit in ganz Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber auch – und auch das ist wesentlich – um den zukünftigen besonderen Schutz des sozialen Nahraums. Es ist ab jetzt verpflichtend, bei gewissen Delikten im sozialen Nahraum vorläufige Waffenverbote zu verhängen – und das, geschätzte Damen und Herren, hat das Potenzial in sich, dass unter Umständen sehr viele Menschenleben gerettet werden können, im Gegensatz zur Vergangenheit, wo es immer dazu gekommen ist, dass aufgrund von fehlenden Waffenverboten Dinge passiert sind, die wir in Zukunft in Österreich nicht mehr sehen möchten. Auch das ist ein wesentlicher Schritt.

Wir erweitern das nicht nur im Hinblick auf diese Straftaten, sondern auch auf andere Straftaten, die am Ende zu einem absoluten Waffenverbot für Menschen führen werden, die Unsicherheitsfaktoren in unserem Land darstellen, die Verbrechen verübt haben und die in Zukunft keinerlei Waffen mehr legal mit sich führen dürfen. Auch das, geschätzte Damen und Herren, ist ein wesentlicher Schritt. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Sicherheit in Österreich – und ich appelliere noch einmal an all jene, die vielleicht noch überlegen, dem zuzustimmen: Wie kann man gegen mehr Sicherheit in Österreich stimmen? Ich verstehe das nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit dieser Änderung, mit dieser Verschärfung des Waffengesetzes, übernehmen wieder einmal die, die für politische Verantwortung stehen, Verantwortung für unser Land und auch die Konsequenzen, die notwendig sind. Ich sage es ganz klar und zusammenfassend: Wir schließen nicht die Tür (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieder was ...?) für legalen Waffenbesitz, aber wir geben den Schlüssel nur noch jenen, die wirklich vertrauenswürdig sind, und das ist eine wesentliche Änderung. Noch einmal mein Appell: Wenn Sie für mehr Sicherheit in Österreich sind, wenn sie irgendwann einmal Verantwortung übernehmen wollen, dann stimmen bitte auch Sie hier zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zopf. Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/110

16.49

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Für uns als Regierung ist es oberste Priorität, dass wir in Österreich sicher sind.

Zu Beginn möchte ich mich ausdrücklich für die Geschwindigkeit bedanken, mit der hier reagiert wurde, denn es ist nicht leicht, ein Gesetz in dieser Kürze auf den Weg zu bringen, und das unter Einbeziehung aller Interessenvertretungen. Bedanken möchte ich mich auch für das offene Ohr gegenüber Rückmeldungen aus der Praxis, insbesondere auch aus den Reihen der Jägerinnen und Jäger. 

Es ist wichtig, sich bewusstzumachen, wozu das Waffengesetz dient: Es schützt uns vor Missbrauch und Gewalt und schafft zugleich die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen. Diesen verantwortungsvollen Umgang leben insbesondere unsere Jäger. Die Ausbildung zum Jäger wird nicht umsonst die grüne Matura genannt. In Besitz dieser Matura sind in Österreich rund 135 000 Personen. Sowohl die Handhabung der Waffe als auch der sichere Umgang stehen dabei an oberster Stelle. 

Dass alle neun Landesjagdverbände und auch die Jagd Österreich in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden waren, war mir besonders wichtig. Denn nur die, die Jagd ausüben, wissen, wie Theorie auch in der Praxis umsetzbar ist. 

Man muss auch ganz klar feststellen: Wir Jäger gehen seit Generationen verantwortungsvoll mit Waffen um, und das Tag für Tag im Revier. Wir besitzen Waffen nicht zum Spaß. Es ist ein notwendiges Werkzeug, damit wir die Jagd waidgerecht ausüben können. Entscheidend für uns ist daher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Jagd praktikabel machen und unsere Arbeit im Revier unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jagd bedeutet Verantwortung für die Natur, Wild und Sicherheit im Revier. Die vorgesehenen Maßnahmen wie die Verlängerung der Abkühlphase beim Erwerb einer Waffe der Kategorie C oder die bessere Datenlage für die Waffenbehörden erhöhen die Sicherheit. Zugleich wird die Jagd nicht unter Generalverdacht gestellt. Dieses Paket schafft einen guten Ausgleich: mehr Sicherheit für alle, ohne die berechtigten Interessen unserer Jagdgemeinschaft zu übergehen. 

Abschließend darf ich mich noch bei allen Jägern bedanken, die tagtäglich wertvolle Arbeit für unsere Natur und unser Ökosystem leisten. Über eine Million ehrenamtliche Stunden der Hege und Pflege jedes Jahr sind nicht selbstverständlich. Waidmannsheil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gödl [ÖVP]: Bravo!)

16.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. Ihre eingemeldete Redezeit wird mit 4 Minuten eingestellt, wie gewünscht. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/111

16.53

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir treffen heute im Wesentlichen folgende Entscheidung: Wen wollen wir schützen? Schützen wir die Schrotflinte unten im Keller oder die Kinder oben im Wohnzimmer? Die Schusswaffe in der Lade oder doch die Schulkinder im Klassenzimmer? Wollen wir den Revolver im Waffenschrank schützen oder doch die Frau vor dem gewaltbereiten Ex-Partner? Schützen wir die Waffen oder schützen wir die Menschen?, das ist im Wesentlichen die Frage. Ich glaube, alles, was hier heute gesprochen wurde, können wir darauf reduzieren. Das ist es, worüber wir abstimmen. 

Sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ! Wollen Sie bei dieser Entscheidung wirklich auf der falschen Seite stehen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Es sind doch unsere Nachbarn, unsere Kolleginnen, unsere Familie, die uns fragen: Muss es wirklich so leicht sein, an eine Waffe zu kommen, ohne irgendeine Hürde? Muss es?

Ernsthafte Argumente haben Sie keine. Sie sagen, das Problem sind ja nur die illegalen Waffen und nicht die legalen Waffen. – Haben Sie den Attentäter von Graz schon vergessen, der ganz legal eine Waffe besessen hat, nämlich eine Schrotflinte, die bisher jeder Achtzehnjährige einfach so erwerben konnte? Das kann es doch nicht sein! Es ist absolut notwendig, dass wir das jetzt ändern und so etwas in Zukunft nicht mehr geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Haben Sie die vielen Morde an Frauen vergessen? Alleine in den letzten fünf Jahren sind über 40 Frauen mit Schusswaffen ermordet worden, viele davon mit illegalen Waffen, das stimmt, aber viele auch mit legal erworbenen Waffen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Zwei Drittel mit legalen Waffen!) – Zwei Drittel mit legalen Waffen. Und wissen Sie, wir differenzieren da nicht. Gegen beides müssen wir doch vorgehen! 

Und genau diese Gesetzesnovelle wird natürlich auch den illegalen Waffenbesitz deutlich reduzieren, weil endlich auch der private Waffenverkauf reguliert wird. (Abg. Leinfellner [FPÖ] – erheitert –: Das ist ja jetzt ein ...! Gute Nacht!) Sie lachen, okay. Sie lachen. Gut, passt schon. Na gehen wir weiter durch, was Sie sagen, weil es so lustig ist. 

Sie sagen, Sie stimmen nicht zu, denn beim Attentat in Graz gab es ja eigentlich einen anderen Grund. Sie sagen nämlich, der Attentäter wurde ja schon zuvor bei der Stellung beim Bundesheer auffällig. Da hat man eigentlich schon gemerkt, der ist da nicht zurechnungsfähig, dem wurde keine Waffe ausgeteilt. Und doch durfte er dann trotzdem später eine kaufen. Und wissen Sie, Sie haben ja recht: Es ist ungeheuerlich, was da passiert ist! Nur der Punkt ist: Genau das ändern wir ja mit dem jetzigen Gesetz! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Da muss man aufpassen: Sie sagen, Sie sind dagegen, dass es einen besseren Datenaustausch gibt, was Waffenkäufe betrifft, weil Sie für einen besseren Datenaustausch sind, was Waffenkäufe betrifft. Sie argumentieren dagegen mit einem Argument, das dafür ist. Sie argumentieren gegen sich selbst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das ist leider so. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hättest du unseren Antrag gelesen, hättest du das jetzt nicht so ...!)

Genau Sie waren das, Herr Kollege Darmann, der da gerade gegen sich selbst argumentiert hat. Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch einmal an und erkennen da: Ups, das Gegenargument spricht je eigentlich dafür. Das ist vollkommen absurd. (Abg. Darmann [FPÖ]: Lies den Antrag von uns!)

Also rational ist Ihr Verhalten nicht erklärbar. Deshalb stelle ich mir ernsthaft die Frage: Haben Sie da ein Sponsoring von irgendeiner Waffenlobby? Ist es Glock? Werden Ihnen Geldbeträge überwiesen? Man weiß es ja nicht. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt reicht’s einmal, ja?!) Rational ist das nicht. 

Oder schützen Sie doch noch immer die bekannten Leute aus dem rechtsextremen Milieu? Alleine heuer gab es sieben Fälle, bei sieben verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen wurden Waffen gefunden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In den letzten fünf Jahren gab es 60 Funde von Waffen in den Händen von extremistischen Gruppen, die sich offensichtlich bewaffnen wollen, gezielt. Da geht es um Schusswaffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. 

Rechtsextreme in Österreich sitzen auf Waffenbergen! Da geht es um Waffen, Sprengstoff, Granaten und Maschinengewehre. Erst in diesem Monat wurden bei einem bekannten Neonazi Waffen gefunden. Und was sagt die FPÖ dazu? (Ruf bei der ÖVP: Nix!) – Nichts! 

Erinnern wir uns an die letzte Aussage des Parteichefs Kickl zu dieser Bedrohung durch gewaltbereite extremistische Gruppen mitten in unserem Land! – Herr Kickl! Können Sie sich noch an Ihre Aussage erinnern? (Abg. Kickl spricht mit Abg. Schnedlitz.) – Ah, Sie sind jetzt ganz vertieft in ein wichtiges Gespräch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh! Das ist alles ...!) Sie haben keine einzige Aussage dazu getätigt, dass sich mitten in unserem Land extremistische Gruppen Waffen besorgen und sich zu Hause damit eindecken. (Abg. Kickl [FPÖ]: Meinen Sie die Antifa?) Nennen Sie sich nicht Sicherheitspartei, wenn Sie auf diesem Auge dermaßen blind sind! Das ist wirklich gefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meinen Sie die Antifa ...?)

16.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt wunschgemäß 3 Minuten. 

RN/112

16.58

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist bemerkenswert, dass zu diesem für die FPÖ, wie ihr immer sagt, sehr wichtigen Thema nur die Kollegen Hafenecker, Darmann und Reifenberger sprechen. Sonst gibt sich niemand für diese Position her (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es wäre gescheiter, bei euch reden auch weniger!), weil sie ja reichlich absurd ist. 

Fakt ist, und das sehen nicht nur wir in der Regierung so, das sehen 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher so, dass die Ereignisse in Graz, dass der Amoklauf in der Dreierschützengasse (Zwischenrufe bei der FPÖ) – es ist wirklich nicht der Moment für Zwischenrufe – Lücken aufgezeigt hat; nämlich Lücken nicht nur im Datenaustausch zwischen Behörden, Lücken auch bei der Sicherstellung der psychologischen Eignung von Waffenträger:innen, Lücken im Gesetz, durch die es möglich war, Flinten, Büchsengewehre ohne psychologischen Test zu erwerben, Lücken, durch die es möglich war, solche Waffen unter 21 zu erwerben. 

Wir schließen diese Lücken nun, aber die FPÖ unter Herbert Kickl stimmt dagegen – weil es von der Bundesregierung kommt, also müssen sie dagegen sein, aus Prinzip. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lieferts einmal was Vernünftiges, dann können wir drüber reden!) Die Argumente sind flach. 

Fakt ist auch, dass wir hier einen sehr, sehr schnellen, aber ordentlichen Prozess gemacht haben. Die Stellungnahmen, die umfassend waren, wurden eingearbeitet, und auch von Ihnen, von der FPÖ, wurden Anmerkungen aus der letzten Sitzung des Innenausschusses noch eingearbeitet. Da kam von Ihnen, Herr Kollege Reifenberger, das Argument, dass auch die Miliz mitbedacht werden muss. Genau das passiert! Genau auf diese Änderung gehen wir ein. Und es gibt auch ausgewogene Ausnahmen für Jäger und Jägerinnen, für Sportschützen. Aber dennoch: Es ist von der Bundesregierung, also ist Herbert Kickls FPÖ dagegen, denn was von der Bundesregierung kommt, das ist ja mal sicher schlecht. Dann sieht man aber, wenn man in andere Länder mit FPÖ-Regierungsbeteiligung schaut - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das ein Redewettbewerb? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie finden das jetzt lustig, aber wissen Sie, wer das nicht so lustig findet? – Ihr Kollege Mario Kunasek, der eine, der in Verantwortung ist und der sich auch zu diesem Waffengesetz geäußert hat, der ganz klar sagt: Er hat mit der Altersverschärfung kein Problem, er hat kein Problem mit den Änderungen im psychologischen Bereich, und es muss auch weiterhin möglich sein, legale Waffen zu besitzen. Im Endeffekt würde Mario Kunasek diesem Gesetz zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt!) Der Unterschied zwischen ihm und Ihnen ist, dass er in Verantwortung ist und Sie hier sich in der Opposition in Verantwortungslosigkeit suhlen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn ihr so super wärt, dann müsstet ihr über den Mario Kunasek keine Geschichten erfinden, um euch zu rechtfertigen, oder?)

Übernehmen Sie doch mal Verantwortung! Tun Sie einmal was fürs Land! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kickl, Sie sitzen da, süffisant lachend, aber ganz im Ernst: Beziehen Sie doch Stellung! Sagen Sie den Österreicher:innen, was Sie für ihre Sicherheit tun, wenn es um Waffenbesitz geht! Denn der Anlassfall in Graz hat uns schmerzlich vorgeführt, was passiert, wenn Lücken nicht geschlossen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was machen Sie denn, wenn wieder was passiert? Treten dann alle zurück?) Wir nehmen diese Verantwortung wahr und schließen jetzt die Lücken. Diese Verantwortung, die sollten wir alle hier tragen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/113

17.01

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich ein Klassenzimmer im Frühsommer vor. Eine Lehrerin schreibt etwas an die Tafel, die Schülerinnen und Schüler stecken sich unter den Bänken Zettelchen zu, sie kichern, die Sonne scheint durchs Fenster. Und in wenigen Augenblicken ist davon nichts mehr übrig – nichts. Zehn Menschen, zehn ausgelöschte Leben, zehn Familien, deren Welt in Scherben liegt. 

Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind keine Statistiken, das war Graz. Das war der 10. Juni. Das war ein schockierender Massenmord, der unsere Gesellschaft erschüttert und eine Stadt traumatisiert hat. Dieser Tag war die bislang sichtbarste Wunde in einer viel größeren Blutspur in unserem Land – denn Graz ist kein Einzelfall.

Gewaltschutzexpertinnen, Gewaltschutzexperten warnen seit Jahren und weisen darauf hin, dass die Zahl der mit legalen oder illegalen Schusswaffen verübten Frauenmorde steigt. Es waren in den letzten fünf Jahren 40 Frauen; 40 Frauen, die in den letzten fünf Jahren erschossen worden sind. Eine Studie aus dem Jahr 2023 belegt das und zeigt: Wir haben ein wachsendes Problem mit Schusswaffengewalt in unserem Land. Und die Studie zeigt auch: Viele der Täter waren vorher auffällig.

Wir Grüne kämpfen deshalb seit Jahren, seit über 20 Jahren für schärfere Waffengesetze. Wir haben hier im Haus Anfragen gestellt, wir haben Anträge gestellt, wir haben Diskussionen geführt. Wir haben appelliert und gefordert: Machen wir was! Verschärfen wir das Waffengesetz! Wir haben als Grüne in der letzten Gesetzgebungsperiode mühsam, wirklich mühsamst der ÖVP Verbesserungen abgerungen. Die Maßnahmen, die heute hier beschlossen werden, waren vorher aber nicht möglich. Und jetzt sind sie möglich. Jetzt ist das, was jahrelang gefordert worden ist, möglich, nicht aus Einsicht, sondern aus Zwang, weil all die Frauenmorde, die Warnungen, die Studien, die Beweise nicht gereicht haben. Erst der Massenmord in Graz, erst zehn Tote, dann beginnt das Umdenken. Was das über den Wert von Frauenleben aussagt, macht mich als Frau und als grüne Frauensprecherin wütend. Und ja, diese Wut ist feministisch! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist die Wut über ein System, das jahrelang zugesehen hat, die Augen verschlossen hat, die Ohren verschlossen hat, nicht hören, nicht sehen wollte, während Frauen erschossen worden sind. Das ist meine persönliche Wut über Politiker, die mit Ausreden wie: Es ist zu kompliziert!, oder: Ich bin nicht zuständig!, vertröstet haben. Das ist meine Wut über all jene, die hier sitzen und meinen, die Entwaffnung von Tätern sei ein Merkmal totalitärer Regime, während unsere Kinder, unsere Freundinnen und Mütter erschossen werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Ja, das Gesetz, das heute beschlossen wird, ist ein längst überfälliger Schritt. Viele Vorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, sind übernommen worden. Der Druck, den wir Grüne hier gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen aus der Zivilgesellschaft aufgebaut haben, mit wichtigen Stakeholderinnen, Stakeholdern persönlich – da möchte ich die Gewaltschutzzentren hervorheben –, hat gewirkt. Das ist gut. Danke für euer Engagement, für Ihr Engagement! Aber ich sage auch: Dieses Gesetz bleibt voller Hintertüren. Die Ausnahmen werden zur Regel, zum Beispiel auch bei der waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfung. Und um diese Lücken zu schließen, bringe ich folgenden Antrag ein und ersuche die Regierungsparteien hier um breite Zustimmung:

RN/113.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem im Waffengesetz (WaffG) eine regelmäßige, psychologische Überprüfung festgelegt wird, die auch eine verpflichtende Gefahrenüberprüfung darstellt. Neben der Gefahreneinschätzung einer gewalttätigen oder missbräuchlichen Nutzung von Schusswaffen muss insbesondere auf Muster von Aggression, Impulsverhalten und Gewaltbereitschaft sowie bekannte Risikofaktoren für häusliche Gewalt abgestellt werden.“

Also ja, dieses Gesetz ist ein Schritt, aber es ist meilenweit davon entfernt, mutig zu sein. Auch das möchte ich betonen. Mutig wäre es gewesen, den Waffenbesitz für Privatpersonen zur absoluten Ausnahme zu machen. Das wäre mutig gewesen, denn wir wissen: Je weniger Schusswaffen in Nachtkastln oder unter dem Kopfkissen unseres Landes schlummern, desto besser ist es, desto sicherer ist es. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Nachtkastl?! ... Im Nachtkastl darf man sie aber nicht haben, Frau Kollegin!)

Schusswaffen haben in einem Zuhause einfach nichts verloren. Sie haben dort nichts verloren, aber die Bundesregierung ist nicht mutig, sie bleibt auf halbem Weg stehen. Sie spricht darüber, wie Waffenbesitz besser organisiert werden kann. Die Bevölkerung ist schon längst weiter. Über 70 Prozent wollen ein Schusswaffenverbot im privaten Bereich, übrigens auch Ihre Wählerinnen und Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.

Ich verspreche Ihnen, wir Grüne werden nicht aufhören, wir werden weiterhin Druck machen, bis das Recht auf Waffen tatsächlich nicht mehr mehr gilt als das Recht auf ein sicheres Leben. (Beifall bei den Grünen.)

17.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/113.2

keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen (123/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von Abgeordneter Disoski eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/114

17.07

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist nicht nur ein guter Tag für die Sicherheit in Österreich, heute ist sogar ein sehr guter Tag für die Sicherheit Österreichs. Die Kernpunkte dieses neuen, dieses modernen und dieses auch sehr mutigen Waffengesetzes möchte ich kurz zusammenfassen:

Die Erhöhung des Mindestalters bei Schrotflinten von 18 auf 22 Jahre; die Erhöhung des Mindestalters bei Waffen der Kategorie B, bei Pistolen und Revolvern, von 21 auf 25 Jahre; die strengeren psychologischen Testungen, die auch im Nachgang erfolgen werden, von all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten Waffen erstanden haben. Die Abkühlphase werden wir von drei Tagen auf vier Wochen erhöhen. Es kommt zu einer Neuevaluierung der Waffenkategorisierungen und zu der so oft geforderten besseren Zusammenarbeit der Behörden, bei der zum Beispiel auch die Stellungsgutachten herangezogen werden können. Und ganz wichtig auch: das Waffenverbot bei häuslicher Gewalt.

Das alles sind Punkte, gegen die man und gegen die frau normalerweise nichts haben könnte. Und ja, FPÖ: Selbst Ihre eigene Wählerschaft versteht in vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen und Wochen geführt habe, Ihre Ablehnung nicht.

Doch ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, ich bin darüber nicht verwundert, denn Ihre Geisteshaltung, Ihr Abstimmungsverhalten und Ihr Diskussionsverhalten, auch im Ausschuss und nicht nur hier am Rednerpult, zeigen einmal mehr, welch Geistes Kind Sie sind. Das Einzige, das mich nur interessieren würde, ist, wie viele Millionen an Sie oder irgendwelche Parteien, an Stiftungen fließen (Abg. Kickl [FPÖ]: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!), damit Sie hier wirklich als das Sprachrohr der Waffenlobby auftreten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich! Das ist unglaublich! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Also ich finde das wirklich schäbig, was Sie hier tun. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie das draußen auch noch einmal, dann können wir gegen Sie vorgehen! Sind Sie so mutig? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn wenn Sie sich mit der Wahrheit, wenn Sie sich ernsthaft mit der Wahrheit über die Auswirkungen von strengeren Waffengesetzen auseinandersetzen würden, müssten Sie sich schämen.

In den Neunzigerjahren wurde dieses Waffengesetz letztmalig enorm verschärft. Ergebnis dessen: Die Mord- und die Selbstmordraten sind daraufhin deutlich gesunken, besonders im privaten Bereich. Das heißt, diese heutige Gesetzesänderung bedeutet mehr Schutz für Frauen, Kinder und viele andere.

Ein besonders makabres Schmankerl aus den Ausschussberatungen ist, dass Herr Darmann Österreich mit Mexiko verglichen hat, also das ist wirklich ein absoluter Witz. In Mexiko tobt ein Mafia- und Drogenkrieg. Dass die Waffen von paramilitärischen Kartellen nicht beim registrierten Waffenshop an der Ecke erworben werden, liegt wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Ursache dieses Drogenkrieges ist Korruption, viel Korruption der ehemaligen Eliten in Mexiko, Korruption der Polizei. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Genau das werfen Sie mit Ihrer Argumentation indirekt unseren Exekutivbeamten vor (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Schmarrn!) – da stelle ich mich schützend vor unsere Polizistinnen und Polizisten. Ich habe Vertrauen - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die werden eine Freude haben! – Abg. Kickl [FPÖ]: Da werden Sie sich freuen! Stellen Sie sich sonst auch schützend vor die Polizisten, die ihren Kopf hinhalten für Ihre Zuwanderungspolitik! Ist ja wohl wahr!) – Sie haben als Innenminister gar nichts weitergekriegt, außer ein paar Pferderl zu bestellen. Das ist alles, was von Ihrer Ära übrig bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Jede seriöse Studie zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen strengeren Waffengesetzen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie stellen sich schützend vor die Antifa mitsamt Ihrer Justizministerin!) und sinkenden Mord- sowie auch Selbstmordraten. Das ist an sich gar nicht schwer zu verstehen – die FPÖ-Fraktion im Bund tut es halt nicht.

Müssen wir etwas gegen illegale Waffen tun? – Ja. Wird etwas getan? – Ja. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? Was machen Sie für ...? – Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Entbindet uns diese Tatsache von der Verpflichtung, alles zu tun, um die Bevölkerung mit guten Gesetzen zu schützen? – Nein, ganz im Gegenteil. Deshalb sage ich Danke schön an alle konstruktiven Kräfte, die hier ihre Verantwortung ernst nehmen, denn das Recht, eine Waffe zu besitzen, ist vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, in höchstem Maße verantwortungsvoll damit umzugehen. Danke an alle, die das tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/115

17.12

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Nach so viel heißer Luft – um keinen Ordnungsruf zu bekommen – ist es wirklich schwierig, diese Diskussion wieder auf die sachliche Ebene zurückzuführen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich glaube aber, die Fachkompetenz der Abgeordneten Erasim hat ja jeder in ihrem ersten Satz bereits gehört, wir heben nämlich das Alter in Bezug auf Schrotflinten nicht von 18 auf 22 (Abg. Erasim [SPÖ]: 21!), sondern von 18 auf 21. – 22 hast du gesagt, du kannst es im Anschluss ja gerne nachhören. (Abg. Köllner [SPÖ]: Wer sich nicht verspricht, werfe den ersten Stein!)

Um wieder auf die sachliche Ebene und auch die inhaltliche Ebene zurückzukommen: Auch unser Landeshauptmann Kunasek wurde hier sehr, sehr oft erwähnt und seine Aussage auch strapaziert, allerdings so weit gedehnt und strapaziert, dass es schlicht und ergreifend nicht mehr der Wahrheit entspricht. Was hat unser Landeshauptmann Kunasek also zu diesem Waffengesetz gesagt? Sie haben gesagt, er vertritt dieselbe Linie wie diese Bundesregierung. – In Wahrheit hat er gesagt, es braucht psychologische Verschärfungen. Und ja, es braucht psychologische Verschärfungen, das sagen auch wir. (Abg. Köllner [SPÖ]: Seit wann? Wann habts das gesagt?) Es braucht nämlich insofern Verschärfungen, dass es die Zusammenarbeit zwischen der Stellungskommission und den Waffenbehörden braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese psychologischen Verschärfungen müssten aber in Wahrheit noch viel, viel weiter gehen. Sie müssten noch viel, viel weiter gehen, es braucht auch andere Zusammenarbeit in Bezug auf die psychologischen Gutachten. Wenn jemand psychologisch untauglich ist, seinen Dienst an der Waffe zu versehen, seinen Dienst fürs Vaterland zu versehen, dann muss man sich schon auch ehrlich und ernsthaft die Frage stellen, ob diese Person dazu geeignet ist, ein Fahrzeug zu lenken. Ich glaube, wir brauchen nur in die Zeitungen der letzten Jahre zu schauen, um zu erkennen, wie oft Fahrzeuge als Waffen benutzt wurden. Auch diese Diskussion muss man in diesem Haus ehrlich führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Da braucht es auch eine Zusammenarbeit. Es braucht da von den Führerscheinbehörden, von den Waffenbehörden einen zweiten Blick, einen dritten Blick, einen vierten Blick, um zu sagen: Ja, diese Person ist verlässlich, diese Person kann ein Fahrzeug lenken, oder diese Person ist verlässlich, diese Person kann eine Waffe besitzen! – Nichts in diese Richtung hat man gemacht, das Einzige, was Sie gemacht haben, ist die Zusammenarbeit – Gott sei Dank – mit der Stellungskommission, mit dem Bundesheer. In diesem Punkt hätten Sie auch unsere Zustimmung. Ich glaube, über den Informationsaustausch, den Datenaustausch hat Kollege Linder schon sehr, sehr ausführlich gesprochen. Das können Sie uns in keiner Art und Weise erklären. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dieses Land wirklich sicherer machen wollen, dann braucht es ein absolutes Waffenverbot, ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, das würde dieses Land um Meilen sicherer machen. Es braucht konkrete Konzepte, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, Kollege Köllner war es, der in der Eingangsphase gesagt hat, wir haben so viele Waffenbesitzer. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich kommen 16,9 Waffen auf 100 Einwohner. In Deutschland sind es 19,4 Waffen auf 100 Einwohner, in Finnland 32,4 Waffen und in Amerika 120,5 Waffen auf 100 Einwohner. Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr scharfes Waffenrecht, und ich glaube auch, Österreich ist nicht überflutet mit Waffen. Unsere legalen Waffenbesitzer, unsere vernünftigen, rechtschaffenen Österreicher (Abg. Erasim [SPÖ]: Deine vernünftigen Rechtsradikalen ...!) hier mit dieser Gesetzgebung zu kriminalisieren, ist schlicht und ergreifend der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen noch etwas zu diesem Gesetz sagen – Kategorie-C-Waffen mit 21, Kategorie-B-Waffen, sprich halbautomatische Waffen und Pistolen, mit 25 –: Wenn ich mit 17 Jahren zum Bundesheer einrücke, kann ich mit 18 Jahren bereits einen Panzer fahren, ÜSMG schießen und sagen: Ich kann dieses Land verteidigen! – Eine Kategorie-B-Waffe, eine Pistole kann ich mir dann mit 25 kaufen.

Noch etwas zu diesem Waffengesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es im Ausschuss bereits angesprochen: Wenn jemand einen Waffenpass besitzt und seit vielen, vielen Jahren zwei Waffen, zwei Pistolen führen darf und jetzt von seinen Großeltern, von irgendwoher eine Waffe vererbt bekommt und dafür eine Waffenbesitzkarte beantragt, dann ist es nach diesem Gesetz eine Erstausstellung einer Waffenbesitzkarte. Er muss zum Psychologen gehen, ist in einem fünfjährigen Beobachtungszeitraum drinnen, geht nach fünf Jahren abermals zum Psychologen, um sich eine dritte Waffe in den Kasten legen zu dürfen – obwohl er seit 20 Jahren in Österreich eine Waffe führen darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist husch, pfusch. Ich würde sagen: Zurück an den Start bei einigen Punkten! – Bei den psychologischen Verschärfungen, insbesondere beim Datenaustausch mit der Stellungskommission, haben Sie uns abgeholt. Bei den restlichen Punkten gilt: husch, pfusch – wie nahezu alles von dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Yannick Shetty zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.

RN/116

17.18

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Leinfellner hat wie schon so oft hier am Rednerpult etwas Falsches gesagt, nämlich dass Herr Landeshauptmann Kunasek nur strengere psychologische Tests gefordert hätte. – Das ist falsch, weil unvollständig.

Ich berichtige tatsächlich: Das richtige Zitat des Landeshauptmanns lautet – er sagte –: „bei Verschärfungen im psychologischen Bereich“ habe ich „wirklich kein“ Thema, und: „Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem.“ – Das ist mehr als das, was Sie wollen. Sie sollten endlich ehrlich sagen, was Ihr Problem mit diesem Gesetzesvorhaben der Regierung ist! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Gleiche!)

17.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/117

17.19

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute schon gesagt worden, seit Jahren haben wir Grüne uns schon dafür eingesetzt und darauf hingewiesen, dass das Waffenrecht in Österreich nicht ausreichend ist, um die Sicherheit der Menschen hier zu gewährleisten. Aber erst jetzt, nach Jahren, nachdem Hunderte Frauen und auch Männer durch Schusswaffen getötet wurden, nachdem zuletzt neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin durch Schusswaffen ihr Leben verloren haben, ist es auch der ÖVP gedämmert, dass man da etwas tun muss.

Da kam zuerst ein halbherziger Vorschlag, und erst jetzt gibt es durch den Druck, den wir über den ganzen Sommer hin aufgebaut haben (Heiterkeit des Abg. Gödl [ÖVP]) und den Hunderttausende Menschen mit uns aufgebaut haben, die Petitionen unterschrieben haben, die Ihnen geschrieben haben, die Stellungnahmen abgegeben haben, Expertinnen und Experten, die gesagt haben, dass das nicht ausreicht, einen Vorschlag, den man tatsächlich als ersten Schritt in eine richtige Richtung bezeichnen kann. Es ist ein erster Schritt, wir sind aber noch lange nicht am Ende des Weges angekommen. 

Was fehlt? – Wir brauchen regelmäßige psychologische Tests. Lebensumstände ändern sich, Gesundheitszustände ändern sich, und deshalb ist es notwendig, diese Überprüfungen regelmäßig durchzuführen – und zwar für alle, vollkommen unabhängig davon, welches Hobby jemand hat. 

Und wir brauchen klare Regelungen für eine sichere Verwahrung. Wenn man sich dafür entscheidet, dass Privatpersonen Schusswaffen zu Hause haben dürfen, dann muss man auch dafür sorgen, dass es klare Regelungen gibt, wie diese zu verwahren sind. (Ruf bei der FPÖ: Die gibt es! – Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Es kann nicht sein, dass man diese Waffen im Nachtkastl, unter dem Kopfpolster oder im Handschuhfach hat. 

Man braucht wirksame Kontrolle, denn sonst ist das alles nur eine schöne Überschrift: Kontrolle bei der Verwahrung und Kontrolle von Waffenverboten, denn wenn man das nicht macht, ist es nicht zu Ende gedacht, ist es nicht zu Ende gegangen. Das ist, wie wenn man ein Tempolimit beschließt und dann sagt: Es werden sich schon alle daran halten, Radarkastl brauchen wir keines! 

Vor allem müssen wir etwas gegen die illegalen Waffen tun, denn die sind zwangsläufig in den falschen Händen: Die sind in Händen von Männern, die Gewalt gegen ihre Frauen ausüben, die sind in Händen von Rechtsextremen, die sind in Händen der organisierten Kriminalität. Aber da tut die Regierung gar nichts – und das, obwohl es durch die vielen Übergangsbestimmungen vorprogrammiert ist, dass die Zahl der illegalen Waffen zunimmt. 

Es gibt keine Daten, es gibt kein Rücknahmeprogramm, es gibt keinen Plan und es gibt keinen Mut. Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Waffen aus den Kellern und aus den Nachtkastln verschwinden, und deshalb möchte ich einen Antrag einbringen, nämlich folgenden Entschließungsantrag: 

RN/117.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert ein bundesweites, gezieltes Rückgabeprogramm für illegale Waffen einzurichten. Es benötigt gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Anreize zur Rückgabe, um den illegalen Waffenbesitz nachhaltig zu reduzieren.“

Wir brauchen solche Programme! Wir brauchen sie, damit die Waffen aus den Kellern verschwinden, damit die Waffen unter den Kopfpolstern verschwinden, damit die Waffen als Drohung verschwinden und als Gefahrenquelle verschwinden, und damit sie auch diejenigen zurückgeben können, die sich vor den Besitzern dieser Waffen und vor den Waffen fürchten. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz ist ein erster Schritt. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es ist ein Schritt. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. 

Es muss uns gelingen, dass wir ein Land schaffen, in dem die Menschen wirklich sicher sein können – ein Land, in dem sie sicher sind und sich sicher fühlen, und ein Land, ein Österreich, indem es Freiheit von Waffen gibt und nicht Freiheit für Waffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/117.2

Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen (124/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Abgeordneten Prammer verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubobmann Philip Kucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Klubobmann. 

RN/118

17.23

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist zugegeben keine ganz einfache Debatte für mich, und irgendwie enttäuscht es mich, dass das jetzt auch so emotional abgelaufen ist und in ein klassisches parteipolitisches Hickhack ausgeartet ist, und ich möchte offen auch in dieser Runde sagen: Herr Präsident Rosenkranz, ich bin vielleicht nicht bekannt als jemand, der Sie sozusagen groß lobt, aber Sie haben nach dem Massaker in Graz hier in diesem Saal eine Rede gehalten, und ich habe oft an Ihre Worte denken müssen. Das ist mir persönlich auch nahegegangen. 

Sie haben von den Stimmen der Familien gesprochen, der Jugend, von Elternvertretern und vielen, vielen Menschen im Land, die zu Recht auch mit klaren Forderungen auch an uns herantreten und die von uns erwarten, dass wir in Zukunft ein derartiges Unglück verhindern. Und dann haben Sie gesagt, dass wir alle miteinander dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Ich habe dann oft an Sie gedacht, nämlich an den Satz, als Sie gesagt habt, man soll nicht nur zum stillen Gedenken aufstehen, sondern dass wir alle uns selber dieser Verantwortung auch bewusst sind und uns auch selber in den Spiegel schauen können – so habe ich das für mich selbst gedeutet. Die Kollegen aus den Regierungsfraktionen können es bezeugen: Wir haben sehr, sehr lange auch miteinander dafür gekämpft, dass es Verschärfungen gibt, aber dieses Nachdenken, sich selbst in den Spiegel schauen können, war mir in der Frage ganz, ganz wichtig. 

Ich war beim ersten Ministerratsvortrag, das sage ich offen, nicht ganz zufrieden. Ich bin heute froh über das, was miteinander gelungen ist, weil wir nicht jedes Risiko in diesem Land, nicht jede Gefahr und auch nicht jeden Horror verhindern können, aber wir haben gemeinsam die Pflicht, diesbezüglich alles zu tun. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Was ich persönlich nicht verstehen kann, ist Folgendes: Mir hat eine Pensionistin in Klagenfurt so einen Satz gesagt, den man leider vielleicht öfter hört: Muss denn zuerst irgendetwas passieren? Muss zuerst einmal etwas passieren, bevor man etwas tut? (Abg. Disoski [Grüne]: 40 Frauenmorde ...!) Nach diesen zehn Todesopfern, nach diesen zehn ermordeten Menschen in Graz frage ich ganz ehrlich: Was muss denn noch passieren, dass wir alle einen Schritt zurück machen und uns miteinander überlegen, wie wir das Waffenrecht verschärfen können? 

Ich möchte jetzt nicht in diese parteipolitische Polemik hineinkippen, aber die FPÖ hätte es ganz, ganz ehrlich machen können und sagen können: Eigentlich wollen wir gar nichts ändern. Wir wollen gar nichts ändern. – Denn man hat der Reihe nach versucht, eine Kaskade aufzubauen, zu erklären, welche möglichen Gründe es gibt, damit man sozusagen nicht mitstimmen muss, hat Ausreden gefunden, hat einen Schmäh entwickelt, bis man gemerkt hat, der Schmäh zieht nicht mehr, dann hat man versucht, die nächste Geschichte zu erzählen. – Ich sage offen: So funktioniert das nicht miteinander. 

Der eine Punkt ist die Geschichte, dass man behauptet, die Freiheit sei bedroht – um Gottes willen, die Freiheit ist bedroht! –, wenn man vorher ein psychologisches Gutachten machen muss und wenn vorher die Polizei nachschaut, ob Gewalt im Spiel ist, ob der Mann zu Hause die Frau verdroschen hat, ob es vorher ein Risikobild gibt, ob es Vorstrafen gibt. Sich das vorher anzuschauen, das bedroht doch nicht die Freiheit! 

Mir persönlich geht es schon auch um die Freiheit, dass Kinder nach der Schule einfach wieder nach Hause kommen, auch die Freiheit, frei von Waffengewalt in Sicherheit leben zu können. Das ist in dem Fall die Freiheit der vielen, und ja, da müssen wir abwägen. Das ist ein Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit, das bedingt sich auch und schließt sich natürlich nicht aus, aber dieses Abwägen müssen wir miteinander schaffen. Also an der Freiheit kann es nicht liegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Dann war der andere Punkt, dass es immer wieder geheißen hat: Mit den legalen Waffen haben wir in Österreich überhaupt keine Probleme, das funktioniert klass; das Problem sind nur die illegalen Waffen. – Ja, eh! Da haben wir ein Thema, das ist eine Kernaufgabe der Polizei. Dagegen kämpfen unsere Polizistinnen und Polizisten, der Staatsschutz. Die schauen natürlich, dass wir auch gegen den Schwarzmarkt vorgehen. 

Wir verschärfen natürlich hier wieder in diesem Gesetzespaket auch den Zugang zu illegalen Waffen. Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn gewesen, dass man über das Internet Waffen bestellen kann; das schränken wir in Zukunft ein. Das ist eine richtige Maßnahme, und wir setzen weitere Maßnahmen. 

Aber wenn wir nur von den illegalen Waffen reden, dann stimmt das halt auch nicht: Der Täter in Graz hat seine Waffe völlig legal gekauft. Jetzt kann man über das psychologische Gutachten reden – es wäre super, wenn ihr da mit dabei seid; das wäre eh die Minimalvariante –, aber die Schrotflinte, die so schwere, tödliche Verletzungen verursacht hat, hat er sich völlig ohne Überprüfung kaufen können. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die hätte er nie haben dürfen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... das ist ein Behördenversagen!) Also so weit kann dieses Argument natürlich auch nicht greifen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) Schließen wir das Thema hier; es ist passiert, aber wir müssen weitergehen, liebe Dagmar Belakowitsch.

Ich persönlich verstehe in der Frage auch die FPÖ nicht – wir alle kennen ja auch die unterschiedlichen Positionen –, dass man auf der einen Seite immer wieder ganz stark für Sicherheit eintritt und auf der anderen Seite dann wieder auf die Sicherheit pfeift. Wenn es nämlich gegen die sogenannten Ausländer geht, dann ist man für Sicherheit, und wenn es dann um den Schutz vor Schusswaffen geht, dann pfeift man auf die Sicherheit. Das passt nicht zusammen. Unsere Aufgabe muss es doch sein, dass wir miteinander – egal wer die Sicherheit in diesem Land bedroht (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das behauptet ...!) – auch Maßnahmen setzen, um Menschenleben zu schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist unglaublich!)

Ich darf wirklich noch einmal bitten: Das darf keine parteipolitische Frage sein! Und ich darf noch einmal an die Worte von Präsident Rosenkranz erinnern. Das heute ist nicht nur eine parteipolitische Frage, wo man abstimmen muss – und ich weiß, es gibt auch einen Klubzwang; Landeshauptmann Kunasek hat gesagt, dass er sich sozusagen auch weitere Schritte vorstellen kann. 

Ich darf gerade die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ bitten: Bitte gebt euch einen Ruck! Ich weiß, wir werden nie alles verhindern können, aber es kann doch nicht euer Zugang sein, dass wir, nachdem zehn Menschen gestorben sind, sagen, wir tun gar nichts. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

17.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/119

17.29

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Ich melde mich bewusst noch einmal zu Wort. Ich möchte an den Appell meines Vorredners Herrn Klubobmann Kucher an die Freiheitliche Partei anschließen, sich das wirklich zu überlegen, wenn es um mehr Sicherheit für die Bevölkerung geht, wobei gleichzeitig der legale Waffenbesitz möglich bleibt, auch wirklich mitzugehen. 

Ich möchte vielleicht noch ein paar weitere Aspekte jetzt beleuchten. Es ist interessant, es gab – und das gibt es eigentlich fast nie bei der Freiheitlichen Partei – eine wundersame Rednerverminderung. Als wir heute in der Früh hier die Reden eingemeldet haben – Herr Kassegger seitens der Freiheitlichen, und eben wir, die Ordner der Parteien –, wurden sieben Redner für dieses Thema eingemeldet. Schlussendlich haben bis jetzt vier geredet, andere haben sich gar nicht mehr zu Wort gemeldet; zum Beispiel war der Vertreter der Gewerkschaft, Herr Herbert, auch eingemeldet. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sechs haben geredet ... sechs von sieben!) Also man sieht, dass Sie quasi doch einsehen, dass Sie irgendwie mit Ihrer Argumentation hier nicht ganz schlüssig sind. 

Ich bin froh, dass sich Herr Leinfellner jetzt am Schluss noch gemeldet hat, obwohl es auch exemplarisch war. Sie wollten irgendwie mit Herrn Landeshauptmann Kunasek in der Steiermark die Kurve kratzen, weil er eben ganz etwas anderes gesagt hat und gefordert hat, als Sie hier vertreten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist der nächste ...!) Er hat nämlich ganz klar gesagt – und ich zitiere wörtlich –: „Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem“. Das hat er gesagt. Sie können das nicht zurechtrücken, sondern Sie machen genau das Gegenteil dessen, was Ihr eigener Landeshauptmann in der Steiermark (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]) angesichts des Vorfalls in der Steiermark wörtlich gesagt hat. 

Und dann noch etwas: Was in der Bevölkerung wirklich aufgeregt hat – das stimmt –, war dieser mangelnde Datenaustausch. Ich habe mir gedacht, ich schaue einmal nach: Wie ist das überhaupt entstanden? – Da lohnt sich ein Blick zurück. Sie haben es ja immer wieder vorwurfsvoll hier erwähnt, auch nach dem Amoklauf: ein Versagen der Behörden, weil es den Datenaustausch nicht gab; und dann wurde auch Minister Darabos als damaliger Verteidigungsminister zitiert. – Ja, es stimmt, es gab eine Novelle im Jahr 2009, mit der dieser Datenaustausch eben insofern verhindert wurde, weil gesagt wurde, die Daten, die beim Bundesheer erhoben werden, sollen und dürfen nur beim Bundesheer bleiben. Das Pikante dabei ist aber, dass es erstens ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat war und dass zweitens viele von denen, die heute in Ihrer ersten Reihe sitzen, das mitbeschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]): etwa Herr Klubobmann Kickl – der hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen; Abgeordnete Belakowitsch – die hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen; Abgeordneter Zanger aus der Steiermark hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr nicht? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war er ja noch nicht da!) 

Und eine besondere Pikanterie ist es, dass Ihr Sicherheitssprecher Herr Darmann (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) damals einer Ihrer erbittertsten Gegner war, weil er damals Mitglied des BZÖ war. Der war auch im Parlament. Das heißt, Sie haben diesen Beschluss auch mit gefasst. Ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen, weil Sie immer mit erhobenem Zeigefinger hier vorne stehen. 

Dann gab es auch noch im Jahr 2018 eine Novelle. Im Zuge der Datenschutzbestimmungen gab es eine Novelle zum Waffengesetz und gab es auch eine Novelle zum Wehrgesetz. Beim Waffengesetz war ein gewisser Herr Innenminister Kickl zuständig. Da gab es auch einige Veränderungen und Herr Innenminister Kickl hat da auch gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Ich denke, bei aller Berechtigung des Waffenbesitzes ist es durchaus auch notwendig, dafür zu sorgen, dass nicht die falschen Personen diejenigen sind, die in den Besitz einer Waffe kommen. Eine Waffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Spielzeug.“ Mit dieser Maßnahme – und er meint damit die Änderung des Waffengesetzes 2018 – gelingt es uns, „die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wieder um ein Stück zu erhöhen“. – Das, Herr Klubobmann Kickl, waren Ihre Worte seinerzeit, als Sie in Regierungsfunktion waren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh!) Auch das Wehrgesetz wurde diesbezüglich präzisiert, dass es eben nicht zu diesem Datenaustausch kommt. Und wer war damals der zuständige Innenminister? – Es war der jetzige Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der war nie Innenminister, aber is ja wurscht!)

Ich will Ihnen nur sagen, weil Sie immer mit gar so erhobenem Zeigefinger hier vorne stehen, wie das überhaupt entstand. Jetzt ändern wir das, dass dieser Datenaustausch wieder möglich wird, und jetzt – Kollegin Herr hat es gut ausgeführt – stimmen Sie direkt und indirekt auch gegen diese Änderung, indem Sie das Waffengesetz per se ablehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ], Kaniak [FPÖ] und Reifenberger [FPÖ].) Da muss ich Ihnen sagen – Sie reklamieren immer das Thema Sicherheit so stark für sich –: Sie waren in den letzten Monaten dagegen, als wir das Asylgesetz geändert haben, um den Stopp des Familiennachzugs zu ermöglichen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Den haben Sie ja nicht gestoppt!) Sie waren dagegen und haben nicht mitgeholfen, die Sicherheit zu erhöhen. (Ruf bei der FPÖ: Welchen Stopp? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Stopp eingetreten?)

Sie waren dagegen, als wir die Gefährderüberwachung hier beschlossen haben, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen. (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist ein schlechtes Beispiel!) Sie waren dagegen, und Sie sind jetzt wieder dagegen, für die Sicherheit der Bevölkerung einen Schritt nach vorne zu machen. Das ist augenscheinlich, was Sie verfolgen: nämlich immer aus Prinzip gegen die Regierung zu sein – 100 Prozent Parteitaktik und null Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.35 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Ich stelle Ihre Uhr auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/120

17.35

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja wirklich fast dankbar für die Redebeiträge meiner zwei Vorredner, auf der einen Seite des Kollegen Kucher und auf der anderen Seite des Kollegen Gödl, denn in Wahrheit habt ihr es jetzt einfach insofern übertrieben, dass bei einem wirklich wichtigen und ernsten Thema (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Oje!) die Bevölkerung durchschaut, worum es euch wirklich geht. (Heiterkeit der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Hammer [ÖVP]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Es sind ja auch 81 Prozent dafür!) Das ist, dass Sie irgendwie versuchen, die FPÖ schlecht zu machen, weil wir der Meinung sind, dass das Gesetz, dass die Verschärfung, wie sie jetzt kommt, einfach absurd und auch für die Sicherheit nicht zielführend ist.

Kollege Kucher hat auf den Punkt gebracht, wie man so etwas wirklich falsch angeht, indem man der FPÖ etwas unterstellt: Die Freiheitliche Partei ist ja immer dann für die Sicherheit, hat er gesagt, wenn es um Ausländer geht, aber sonst nicht. – Wissen Sie, was Sie damit ausgedrückt haben? – Dass alle Österreicherinnen und Österreicher die Sicherheit gefährden (Abg. Schatz [SPÖ]: Geh bitte!), denn gegen die richtet sich jetzt Ihr Gesetz (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah! Geh bitte!), und dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Davon haben auch die Menschen draußen genug. (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt wird’s aber skurril!) Sie werfen alle in einen Topf – alle! (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].) Alle Staatsbürger, alle rechtschaffenen Staatsbürger werfen Sie in einen Topf, weil Sie mit den Verbrechern nicht mehr umgehen können und der Verbrecher nicht Herr werden. Und das wissen die Menschen, das ist ja nicht zum ersten Mal so. 

Messengerüberwachung: Sie wissen nicht, wie Sie den Terroristen begegnen – also lesen wir bei den Whatsapp-Nachrichten aller Österreicher mit! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das ist Ihre Antwort gewesen. Das ist Ihre Antwort. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Dann sagt Herr Gödl: Wir verschärfen den Familiennachzug. – Sie versuchen mittlerweile sogar, den Menschen klarzumachen, dass Sie Weltmeister sind, wenn Sie zwei Syrer abschieben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar [SPÖ], Egger [ÖVP] und Feichtinger [SPÖ].) Der Herr Innenminister lässt sich da Fotos und Plakate für Social Media zimmern, dass er zwei Personen abgeschoben hat. – Wir sind in einer Republik und sind keine Rausschmeißer in einer Disco; da könnten Sie dann sagen: Ich habe zwei Personen, zwei Störer hinausgebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Zehntausende hier, die Problemfälle sind, und gleichzeitig stellen Sie auch in diesem Bereich immer die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. 

Nächster Schritt des Herrn Innenminister – jetzt hat er ein Interview gegeben –: Messerverbot für alle Österreicher. Messer, Feuer, Gabel, Schere, Licht ist für die österreichische Bevölkerung nicht! – Das ist das Thema des Innenministers. Jetzt werden Jausenmesser verboten, Leathermans verboten, Teppichmesser verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die echten Verbrecher in den Waffenverbotszonen? – Sie sehen, wie viele Vorfälle es in den Waffenverbotszonen gibt. Weil Sie dort irgendetwas verboten haben? – Das hilft doch nichts! Jeder Betroffene, der sich da nimmer durchgehen traut, durchschaut das, nur der Herr Innenminister sagt: Wir müssen jetzt ganz Österreich zu einer Waffenverbotszone machen! Die Verbrecher halten sich zwar nicht einmal in den Verbotszonen im 10. Bezirk daran, aber machen wir das in ganz Österreich, weil wir dann in Murau oder sonst irgendwo die Handwerker mit dem Leatherman auch kontrollieren und verfolgen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].)

Das sagt ja nicht nur die Freiheitliche Partei, dass das absurd ist. Das sagt ja sogar die Polizeigewerkschaft, und da meine ich jetzt nicht Werner Herbert, sondern die schwarze und die rote. Ihre eigenen Leute in der Polizei sagen: Jetzt haben wir wirklich ein Maß erreicht, bei dem es nicht mehr sinnvoll ist und bei dem das nicht die Sicherheit erhöht, sondern die Sicherheit verringert! 

Ich versuche es jetzt mit einem Spruch, weil es dann vielleicht greifbarer ist. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Wissen Sie, wo solche Aktionen hinführen? – Da gibt es dann den Spruch: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Wenn Sie als Politiker jetzt die Verantwortung auf die Polizisten abschieben wollen und sagen: Nein, es darf es keine Messerübergriffe mehr geben (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), weil die Polizisten jetzt überall kontrollieren dürfen!, und diese plötzlich neun Millionen rechtschaffene Österreicher kontrollieren müssen, dann sehen sie die Verbrecher nicht mehr, weil sie dafür keine Zeit mehr haben. – Das ist Sicherheitspolitik? (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist nur peinlich!) 

Und im Endeffekt machen Sie jetzt, was das Waffengesetz betrifft, wieder genau dasselbe. Sie wissen nicht, wie Sie der Problemfälle in unserem Land wirklich Herr werden – dann werden wieder alle unter Generalverdacht gestellt. Dann geht man wieder gegen alle vor. Dann geht man schlussendlich noch heraus und sagt, wir müssten ja zustimmen, sonst sind die ein, zwei guten Punkte, die in diesem Waffengesetz drinnen sind (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... das war nix!), auch von uns abgelehnt. Die Bevölkerung hat es durchschaut. Sie haben es nicht durchschaut. (Heiterkeit des Abg. Gödl [ÖVP].)

In aller Deutlichkeit: Die Menschen da draußen, die längst gemerkt haben, dass Sie die Sicherheit nicht mehr im Griff haben, durchschauen auch dieses Schauspiel rund um das Waffengesetz. Was Sie da aufführen, sind Fantasien, die komplette rechtschaffene Bevölkerung zu verfolgen. Verbrecher verfolgen Sie schon lange nicht mehr. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

17.40

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/121

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/121.1

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz geändert wird, in 204 der Beilagen.

Hiezu liegen ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag, im Falle seiner Ablehnung über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen. 

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. 

Die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderungen der Ziffern 29, 43, 46, 77, 87, 114, 116 und 117 sowie Einfügung einer neuen Ziffer 48a eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

RN/121.2

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnungen „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegenstimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Petra Tanzler, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

RN/121.3

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Tanzler und Ricarda Berger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Präsident Peter Haubner: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

RN/121.4

Sitzungsunterbrechung von 17.52 Uhr bis 17.57 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

RN/121.5

Präsident Peter Haubner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 121, „Nein“-Stimmen: 50.

Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

RN/121.6

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Auer, Auinger-Oberzaucher;

Baumann, Baumgartner, Bayr, Bernhard, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;

Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Duzdar;

Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim;

Falkner, Feichtinger, Fiedler;

Gasser, Gerstl, Gewessler, Gmeinbauer, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;

Haitzer, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanel-Torsch, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herr, Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli, Juvan;

Kocevar, Köllner, Koza, Krainer Kai Jan, Krisper, Kucher, Kugler, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;

Laimer, Lindinger, Lindner Mario, Mair Klaus, Marchetti, Maurer, Minnich, Moitzi, Muchitsch;

Neßler, Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;

Oberhofer, Obernosterer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;

Pöttinger, Pramhofer, Prammer;

Reiter;

Sams, Schallmeiner, Schatz, Scherak, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Stögmüller;

Tanzler, Taschner, Tomaselli, Totter;

Voglauer;

Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;

Yildirim;

Zadić, Zarits, Zopf, Zorba.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;

Darmann, Deimek;

Ecker Rosa, Eisenhut;

Fürtbauer;

Giuliani-Sterrer, Gmeindl, Graf Martin;

Hammerl Paul, Herbert;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl, Kolm;

Lausch, Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;

Maier Reinhold, Mölzer;

Nemeth;

Petschnig, Pfeifer, Pracher-Hilander;

Ragger, Ranzmaier, Reifenberger, Rosenkranz, Royer;

Schandor, Schartel, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Spalt, Steiner, Sunitsch;

Thau, Tschank;

Wurm;

Zanger.

RN/121.7

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

RN/121.8

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle - keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Disoski [Grüne]: Wie kann man jetzt gegen mehr Schutz stimmen?!)

RN/121.9

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

RN/121.10

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – Pscht! – „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal da fällt euch was Eigenes ein!)

RN/121.11

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz und das Schusswaffenkennzeichungsgesetz geändert werden, in 205 der Beilagen. 

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. 

Ich werde daher zuerst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

RN/121.12

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 206 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.