Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
53. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 52. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen:
2823/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten) (306 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird (307 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (308 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird (309 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern) (310 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben – BBKG 2025 Teil Sozialabgaben) (311 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz) (312 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (313 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten (610/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines monatlichen Transparenzberichts über die Kosten für Asylanten und Vertriebene (611/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit für das Feiertagsarbeitsentgelt (612/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungswelle durch die Asylmigration – Zeit für eine Kostenbeteiligung! (613/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (614/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung für armutsgefährdete Bevölkerungsteile durch Sozialmärkte (617/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung! (624/A(E))
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (626/A)
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen (622/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus Revisionsverbänden wirksam verhindern (623/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Ausbildung für Leitungspersonen elementarer Bildungseinrichtungen (595/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendcoaching stärken: Kürzungen rückgängig machen und Zuständigkeiten für schulisches Unterstützungspersonal bündeln! (598/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend PrEP in die Regelversorgung und die HIV-Prävention dauerhaft sichern (601/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (607/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur WHO-Bevormundung – Ja zur gesundheitspolitischen Souveränität Österreichs (615/A(E))
Antrag der Abgeordneten Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports (616/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz der Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegesetz-TÄG) geändert wird (625/A)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Massenüberwachung – Überwachungsgesamtrechnung jetzt! (604/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne (608/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) (620/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung psychosozialer Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft. (629/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste (600/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Übermittlung der Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission an den Nationalrat (602/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldestelle für sexuelle Übergriffe im Bundesministerium für Landesverteidigung (603/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende (605/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne (609/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und verbesserte Durchsetzung des Lärmschutz-Nacht-60ers für Lkw über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen (596/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Flughafens Innsbruck absichern – internationale Anbindung Tirols stärken (619/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum EU-Wahrheitsministerium – Ja zur Meinungsfreiheit (618/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (594/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektivere und passgenaue Forschungsförderung durch erhöhte institutionelle Autonomie der Förderstellen (597/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta (599/A(E))
Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (627/A)
Antrag der Abgeordneten Reinhold Binder, Mag. (FH) Kurt Egger, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (628/A)
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Förderung für die Forschung an postviralen Erkrankungen (606/A(E))
Wien, 2025 11 20