Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben – BBKG 2025 Teil Sozialabgaben (311 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. November 2025 vertagt

Finanzausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (50/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Abfall-Lehrstuhl der Montanuniversität Leoben - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Aktienforum - Österreichischer Verband für Aktien-Emittenten und Investoren - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Aktion 21 Pro Bürgerbeteiligung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Aktuarvereinigung Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung (Stadtsenat) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Arbeitsmarktservice Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ARGE DATEN Österreichische Gesellschaft für Datenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auslandsösterreicher-Weltbund AÖWB - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Austrian Airlines AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Austrian Chapter International Advertising Association - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Austrian Standards Instituts - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Austrian Takeover Commission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs ARBÖ - Bundesorganisation - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs ARBÖ - Bundesorganisation (Recht) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband österreichischer PsychologInnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband österreichischer Sozialpädagogik - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Buchhaltungsagentur des Bundes - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bund Österreichischer Frauenvereine - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesbeschafftung GmbH - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesjugendvertretung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesseniorenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundestheater-Holding GmbH - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Casinos Austria AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Dachverband der Akademikerinnen Österreichs (VAÖ) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von EU-Umweltbüro - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas und Wärme - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsichtsbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzrichter-Vereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Forschungsinstitut für Europafragen an der Wirtschaftsuniversität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Forschungsinstitut für Europarecht (Graz) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Forum Mobilkommunikation - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft GPA - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von GLOBALE VERANTWORTUNG - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der Gerichtssachverständigen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der Land-und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut der Rechtswissenschaften der TU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Europarecht am Juridicum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Europarecht an der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Finanzrecht an der Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Finanzrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien (IHS) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der BOKU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Johannes Kepler Universität Linz - Institut für Europarecht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriministerungsopfern - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von KommAustria, Telekom-Control-Kommission, RTR - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lebenshilfe Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberste Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oesterreichische Nationalbank - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖGV - Österreichischer Gewerbeverein - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Ökobüro - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Apothekerkammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bankwissenschaftliche Gesellschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Beteiligungs AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bischofskonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundesbahnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundesforste AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundessportorganisation - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hebammengremium - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hochschülerinnen und Hochschülerschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Institut für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Juristenkommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Liga für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Patentanwaltskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Post AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Sektion von Amnesty International - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Behindertenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Fischereiverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Ingenieur- und Architektenverein - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Journalisten Club - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landesjagdverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Forschung und Technologieentwicklung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Siedlerverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Stiftungsverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Verband der Internet Service Providor - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Normungsinstitut - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Rotes Kreuz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichs E-Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreische Gesellschaft für Schule und Recht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Presseclub Concordia - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Klagenfurt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät Johannes Kepler Universität Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sigmund Freud Universität - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - Bundesanstalt Statistik Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs und Vereinigung der Frauenorden Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Telekom Austria AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Umweltbundesamt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Umweltdachverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von UNHCR Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Innsbruck - Institut für Finanzrecht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Innsbruck - Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Wien - Institut für Finanzrecht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Wien - Institut für Finanzrecht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Wien - Institut für Handels- und Wertpapierrecht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VCÖ - Verkehrsclub Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband Angestellter Apotheker - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Akademikerinnen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Österreichischen Musikwirtschaft IFPI Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband für Informationswirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband Österreichischer Versorgungsbetriebe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband österreichischer Zeitungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein der Österreichischen Verwaltungsrichter - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein zur Unterstützung des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung der Finanzakademiker Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung der österreichischen Industrie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, Geschäftsführung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VÖS - Bund der Steuerzahler - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Weißer Ring - Kriminalitätsopferhilfe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Börse AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wienerzeitung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftsforum der Führungskräfte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - Bundessparte Bank und Versicherung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von WKO - Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentrum für europäisches Recht - Neue Universtität - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentrum für europäisches Recht der Universität für IBK Tirol - angenommen

Finanzausschuss: Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen (22/AAA)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen

Finanzausschuss: Bericht 335 d.B.

Beschluss im Nationalrat 99/BNR

Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 11740/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 985. Sitzung

985. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Sandro Beer

985. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

985. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 99/BNR