RN/79
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 764/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (439 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 763/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (440 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 762/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Bepreisung) (441 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten (442 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Kolm.
RN/80
14.10
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Damen und Herren! Die gestrige Diskussion im Wirtschaftsausschuss und die jetzige Entscheidung zum Preisgesetz und zum Energie-Control-Gesetz ist zukunftsweisend für den Standort. Gewinnen wir oder sperren wir zu? Senken wir die Steuern und Abgaben oder lassen wir der wachsenden Staatswirtschaft freien Lauf? Kurz: Freiheit oder Knechtschaft, das ist die Frage.
Das betrifft Transportwirtschaft, Industrie, Produktion, private Mobilität, Pendler, Berufsverkehr, aber natürlich auch den Wochenendausflug mit der Familie zu den Großeltern. Was die Regierung hier vorlegt, entweder um 5 Cent oder, wenn es gut geht, um maximal 10 Cent zu reduzieren, ist eine bürokratische Lösung, ineffizient und bringt nicht das gewünschte Ergebnis. (Beifall bei der FPÖ.)
Da fragt man sich schon, mit welcher Glaubwürdigkeit und mit welcher Wirtschaftskompetenz die beiden ehemaligen Großparteien da vorgehen. Eingriffe in den Marktpreis, Preisdeckel und Margendeckel, also in Wirklichkeit Preisabschläge, die zu Angebotsverknappung und Versorgungsnotstand und damit zu höheren Preisen führen, die – was tun sie? – Inflation befeuern: Das ist das, was die Regierung vorschlägt. Ich habe gerade gesehen, dass im Verordnungsvorschlag drinnensteht, dieser Margendeckel bedeutet nicht, dass man die monopolistische Ausbeutung – durch etwas, das unser Eigentum ist, nämlich die ÖMV (Abg. Erasim [SPÖ]: OMV heißt die mittlerweile – wollte es nur gesagt haben!) – reduziert, sondern lediglich die Kosten deckt. Das heißt also, das wird nicht funktionieren. Deswegen unser freiheitlicher Vorschlag: Steuern senken, CO₂-Preis abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das erlaubt zusätzlich noch, dass die Produktion gewinnbringend aufrechterhalten bleibt, gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert werden – aber das ist offenbar der SPÖ egal – und auch noch Steuereinnahmen für den Finanzminister generiert werden. Zusätzlich haben unsere Bürger die Versorgungssicherheit mit günstigem und billigem Treibstoff. Das ist im Regierungsmodell natürlich nicht vorgesehen, denn dieses treibt die Inflation.
Nur einmal zur Erinnerung: Inflation entsteht durch die Ausweitung der Geldmenge, diese unsägliche unkonventionelle Geldpolitik, bei der Sie alle mitgemacht haben, um Brüssel und Frankfurt zu gefallen (Abg. Kogler [Grüne]: Sie wissen aber schon, dass das die Europäische Zentralbank war?), den Green Deal, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat, die Covid-Lockdowns, die die Lieferketten zerstört haben und damit wiederum die Energiepreise getrieben haben, und natürlich durch den Krieg, die Kriege. Unser Vorschlag: Senkt die Mineralölsteuer und natürlich die CO₂-Steuer! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und wie finanzieren wir es?) Das ist ein vernünftiger Vorschlag, denn es geht um die strukturelle Senkung staatlich verursachter Kostenbestandteile, diese werden herausgenommen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habts schon viele gute Ideen gehabt!) Natürlich kritisieren Sie das, aber Sie vergessen die dynamischen Effekte, Sie blenden die komplett aus. Dadurch haben wir höhere verfügbare Einkommen, der Konsum steigt, es gibt verbesserte Standortbedingungen, potenziell höhere Investitionen (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), und natürlich wird der Herr Finanzminister auch wieder mehr Geld ins Börserl bekommen. Für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist das ganz wesentlich.
Ganz kurz zu den CO₂-Steuern, die aus ordnungspolitischer Sicht folgende Probleme haben, erstens ein Informationsproblem: Wissen ist dezentral verteilt, und es ist eine Anmaßung von Wissen, wenn die Politik glaubt, am besten Preise zu generieren. Zweitens: Die Interventionsspirale führt bei der CO₂-Bepreisung zu Kompensationsmaßnahmen, sektoralen Ausnahmen und zusätzlichen Transfers. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Drittens die Verzerrung der relevanten Preise: Die Veränderung der Energiepreise wirkt systemisch, aber die politisch induzierte Verteuerung schadet dem Produktionsstandort, den Investitionsstrukturen und den sektoralen Allokationen. Und schließlich haben wir noch einen fünften Punkt, nämlich die administrativen Eingriffe in die Preise: Diese verzerren die Knappheitssignale, behindern die Anpassungsprozesse und können die Versorgungsrisiken erhöhen. Und was bedeutet das alles wieder? – Inflation. Sie treiben die Inflation mit diesem Vorschlag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben wirklich gar nix verstanden! Nicht genügend, setzen!)
Schließlich und endlich brauchen wir die Senkung. Mit dieser Verordnung schaffen Sie es nicht einmal, 5 Cent zu reduzieren, so schaut es nämlich aus. Das größte Problem ist, der Bürger wird weiterhin belastet. Das ist keine Senkung, das ist keine Entlastung, das ist auch keine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass weniger Staat im Tank, mehr Geld im Börserl für unsere Bürger ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Nicht nur Lobbyisten für die Waffenkonzerne, auch für die Ölkonzerne! Russland, Waffen und Öl, dafür redets ihr hier, gegen die Menschen!)
Bringen Sie unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort nicht um! Denn letztlich braucht auch die gewendete Energie Industrie, Handel, Transport und Menschen – arbeitende Menschen, die die Mittel haben, diese zu nutzen und auch zu verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.15
Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße zu dieser Debatte auch die beiden Herren Bundesminister, Herrn Bundesminister Markus Marterbauer und Herrn Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, im Hohen Haus.
Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abgeordnete Laurenz Pöttinger.
RN/81
14.16
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Populismus zurück in die Realität (Rufe bei der FPÖ: Oh!): Die wirtschaftliche Situation zu Jahresbeginn vor den Unruhen und vor dem Krieg in Iran: Wir hatten es geschafft, die Inflation auf 2 Prozent zu senken, ein leichter wirtschaftlicher Aufwind war wieder zu spüren. Dann kamen die unglaublichen Unruhen im Iran, die nicht nur menschliches Leid verursacht haben, sondern auch die Weltwirtschaft stark negativ beeinflussen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt brauchst du uns nicht das noch einmal vorlesen, was in den Medien schon ...!)
Aufgrund der Blockierung der Straße von Hormus durch den Iran gibt es Versorgungsschwierigkeiten bei Waren und insbesondere bei Erdöl und Erdölprodukten. Der Anstieg der Spritpreise ist mittlerweile sehr, sehr stark und wird sich ganz sicher auch negativ auf die Inflation auswirken. Um da der Teuerung entgegenzuwirken, wollen wir mit dem nun vorliegenden Gesetzesantrag eine Spritpreisbremse beschließen.
In der Koalition gab es dafür sehr unterschiedliche Vorschläge (Abg. Steiner [FPÖ]: Also es gab noch schlechtere Vorschläge als diese, oder was?), eines war für die Regierungsparteien aber ganz klar: Der Staat darf jetzt kein Krisenprofiteur werden. Es ist wichtig, dass wir die zusätzlichen Einnahmen bei der Umsatzsteuer zurückerstatten, und das machen wir mithilfe der Mineralölsteuer. Da wird der Betrag um 5 Cent pro Liter gesenkt (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist da die Bremse?), dann wird wieder geschaut, wie viele Einsparungen es bei der Umsatzsteuer gegeben hat, und darauf wird reagiert – ein sehr transparenter Vorgang, der gewährleistet, dass da der Staat nicht Krisengewinner wird.
Zusätzlich wird es eine Margenbeschränkung geben (Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt erklären Sie einmal, wie die funktioniert!), die am Beginn der Wertschöpfungskette eingehoben wird, ebenfalls in einer Höhe von 5 Cent pro Liter. Dieser Nachlass muss von den Raffinerien und Steuerlagern den Konsumentinnen und Konsumenten an der Tankstelle weitergegeben werden. Das heißt, es ist wichtig, dass man das in der Wertschöpfungskette nicht mit Aufschlägen für den Endkunden dann wieder teurer macht. Somit ist insgesamt eine Entlastung von 10 Cent pro Liter an den Zapfsäulen zu erwarten. (Abg. Steiner [FPÖ]: „Zu erwarten“, nix garantiert!)
Diese Verordnung gilt immer nur für einen Monat. Da natürlich Kursschwankungen zu erwarten sind und es nicht vorhersehbar ist, wie der Erdölmarkt reagiert, ist es auch wichtig, dass wir das ganz streng beobachten und dann darauf reagieren. Eine rasche Friedenslösung wäre natürlich auch aus wirtschaftlicher Sicht ganz wichtig, aber noch viel mehr aus menschlicher Sicht. Dies ist eine Maßnahme, die zum einen die Inflation um circa 0,2 Prozent senkt und zum anderen aber auch Versorgungssicherheit gewährleistet – im Gegensatz zum populistischen Vorschlag der FPÖ, der zwar medienwirksam, allerdings fachlich, sachlich und auch rechtlich völlig daneben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Prof. Pöttinger!)
Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die Grünen: Es waren schwierige Verhandlungen. Es war nicht einfach. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – in Richtung Grüne –: Und Sie sind wieder umgefallen! Was haben Sie denn gekriegt?) Auch wir haben sehr intensiv an diesen Verordnungen gearbeitet. Die Grünen – insbesondere auch einen großen Dank an Jakob Schwarz – machen es mit den Regierungsfraktionen – mit dieser Zweidrittelmehrheit – jetzt möglich, dass wir es schaffen, dass wir die Inflation leicht eindämmen und dass wir den Menschen in einer vernünftigen Art und Weise behilflich sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Martin Graf [FPÖ]), die hinsichtlich des Budgets neutral wirkt.
Schön wäre es auch, wenn die FPÖ vom Popol- - Populismus (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, bei dem Schas sind wir nicht dabei!) – schwieriges Wort, Populismus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wir arbeiten nur für die Bevölkerung und nicht für die Lobbyisten! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die was blechen sollen!); keine Frage, es ist schon sehr oft strapaziert worden, aber ich möchte es noch einmal erwähnen – zurück in die Realität käme. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... so brav vorlesen! Er hat so brav vorgelesen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat dir das denn geschrieben?) Das wäre für die Bevölkerung wünschenswert. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ich erinnere nur an die Situation in Slowenien; da haben Sie genau gesehen, was los wäre. Mit den Maßnahmen der FPÖ würden wir Tanktourismus forcieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast es bis heute noch nicht verstanden! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir könnten es auch wie Ungarn machen!) und würden wir unsere Lager von Ausländern leer räumen lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So ist die Realität. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir könnten es auch wie Ungarn machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, noch einmal für die Unterstützung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Pöttinger –: Hast brav vorgelesen! Hast du super vorgelesen!)
14.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Leonore Gewessler.
RN/82
14.21
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Energieminister! Lieber Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Beim Verfolgen der Regierungsarbeit zur sogenannten Spritpreisbremse haben sich vielleicht einige von Ihnen in den letzten Tagen gefragt: Was ist da bitte los? (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber ich habe es trotzdem zugegeben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also ich habe es mich zumindest gefragt, regelmäßig, weil da riesengroße Überschriften über wirksame Maßnahmen jongliert wurden. Von denen war weit und breit nichts zu sehen, und, so ehrlich muss man sein, die fehlen bis heute.
Eines ist klar – das ist auch für uns klar –: Die Menschen in diesem Land mit Preisschocks alleine zu lassen, ist falsch. Sie können am allerwenigsten dafür, dass die Putins, die Trumps, die iranischen Mullahs dieser Welt gerade ihre Kriegsfantasien ausleben. Sie können am wenigsten dafür, und zwar überhaupt nichts, dass wir abhängig von Weltmarktpreisen sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na wenn wir die 100 Milliarden Schulden von Ihnen nicht hätten, täten wir uns auch leichter!)
Wir Grüne sind deswegen überzeugt: Wer durch diesen Krieg fette Gewinne macht, handelt ungerecht, und das gilt insbesondere für die Ölmultis dieser Welt, die am Schluss für die Preise an den Zapfsäulen verantwortlich sind. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb braucht es diesen Eingriff in die Margen, in die Übergewinne der Konzerne. Ich fürchte jedoch, das, was die Regierung an Maßnahmen vorschlägt, wird schlicht und ergreifend nicht die gewünschte Wirkung bringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, deswegen stimmt ihr zu?), nicht nur wegen des Ausmaßes – da steigt der Preis um ein Viertel oder mehr, und wir reden über 5 Cent –, aber vor allem wegen der Mechanik, weil am Ende durch diese Verordnung, die Sie vorschlagen, nicht sichergestellt ist, dass sich die Leute dadurch wirklich etwas sparen (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber ihr stimmts trotzdem zu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber trotzdem stimmt ihr zu!), weil ihr, liebe Regierung, nicht wisst, wie ihr verhindern wollt, dass diese 5 Cent, die ihnen jetzt angesagt werden, nicht einfach vorab von den Konzernen draufgeschlagen werden (Abg. Schroll [SPÖ]: Deswegen gibt es E-Control und eine Wettbewerbsbehörde!), um sie hintennach „großzügig“ – unter Anführungszeichen – wieder zurückzugeben. (Beifall bei den Grünen.)
Eines ist für mich aber auch klar: Wir Grüne werden sicher nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es Ihnen nicht gelingt, die Spritpreise zu senken. Wir werden nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es Ihnen nicht gelingt, in die Margen richtig einzugreifen. Für den Erfolg und auch den Misserfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung dürfen Sie, liebe Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung, schon selber geradestehen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stimmen den Maßnahmen im Preisgesetz daher zu (Ruf bei der FPÖ: Warum seid ihr dann kontra eingebucht?), nicht aus Überzeugung, wie Sie meinen Worten entnehmen können, sondern aufgrund der minimalen Hoffnung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für den Postenschacher!), dass es eine Chance gibt, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar ist, wenn Sie den Beweis antreten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was hat man Ihnen gegeben, Frau Kollegin?), dass Sie das auch tun wollen und tun können. Und diesen Beweis (Abg. Kickl [FPÖ]: Das riecht nach einem Gegengeschäft!) können Sie jetzt antreten, deswegen: Bessern Sie nach, lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich erwarte mir von Ihnen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Womit sind Sie schon wieder eingekauft worden?), liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass Sie in sich gehen und die Verordnungspläne, die Sie jetzt aufgrund dieses Gesetzesbeschlusses machen, noch einmal von Grund auf überarbeiten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Zustimmung der Grünen stinkt zum Himmel!) Sorgen Sie dafür, dass die Übergewinne wirksam begrenzt werden! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollegin, was ist letzter Preis? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sorgen Sie dafür, dass zumindest das, was Sie – mit vielen Worten – beim Margeneingriff versprochen haben, auch tatsächlich umgesetzt wird! Helfen Sie, dass das wirklich funktioniert! Überarbeiten Sie die Verordnungspläne! (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite ist: Schauen Sie dabei auf alle Menschen in diesem Land, auf wirklich alle Menschen in diesem Land! Legen Sie nicht länger jenen Steine in den Weg, die mithelfen, dass wir weniger Öl und Gas brauchen! Sie haben die E-Auto-Steuern erhöht, Sie haben die Öffitickets teurer gemacht. Sie bestrafen die, die uns unabhängiger machen. Das war ein großer Fehler, es ist jetzt – jetzt! – der Zeitpunkt, einzugestehen: Das war ein Fehler!, und dafür auch Verantwortung zu übernehmen, um ihn zu korrigieren, und zwar nicht nur mit schönen Worten, sondern tatsächlich mit Taten.
Deswegen fordere ich heute hier auch einen Plan, wie der E-Auto-Anteil in den nächsten Jahren deutlich steigen soll. Ich fordere einen Plan, wie wir schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas rauskommen. Ich fordere einen Plan für eine Preisbremse bei den Öffitickets. Diese Pläne braucht es, weil die der beste Schutz vor den Preissprüngen, die wir da gerade sehen, sind. (Beifall bei den Grünen.)
RN/82.1
Und sie machen unser Land wieder gerechter, weil derzeit die Menschen in Österreich für die Untätigkeit der Regierung zahlen. Deshalb bringe ich nun auch einen Entschließungsantrag ein, der bereits im Saal verteilt wurde. Ich darf ihn in den Grundzügen noch erläutern:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zum Ende der fossilen Abhängigkeit zu setzen. Sie wird aufgefordert, den Ausbau grüner Energie und klimafreundlicher Mobilität mit aller Kraft voranzutreiben und die Öl- und Gasimporte zu reduzieren. Sie wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu treffen, die Menschen, die unter hohen Preisen leiden, auch zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik heißt auch, an morgen zu denken, daran, was passiert, wenn man selbst nicht mehr im Amt ist. Wir geben Ihnen heute mit dieser Zustimmung die Gelegenheit, Ihre Vorschläge zur Spritpreisbremse nachzubessern. Nehmen Sie unsere Vorschläge ernst und stimmen Sie auch unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.27
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/82.2
Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs (173/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde an alle Abgeordneten verteilt, jetzt auch in den Grundzügen erläutert, ist damit auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Binder, bitte.
RN/83
14.27
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, ganz besonders begrüße ich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Österreichischen Nationalbibliothek! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Werte Zuseherinnen und Zuseher, es gibt Momente, in denen Politik Farbe bekennen muss. Einer dieser Momente ist heute. Der letzte Eingriff in Spritpreise erfolgte in den Achtzigerjahren. Damals wurde in mehrere Bereichen eingegriffen, auch heute ist das wieder der Fall – damals notwendig und heute eben genauso. Der Krieg im Nahen Osten: Die Irritationen weltweit sprechen Bände und rasant steigende Spritpreise sind die Folge. Das führt zu einem Schock bei den Zapfsäulen, das ist tagtäglich spürbar. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und Betriebe tragen die Last der hohen Preise. Das ist kein Zufall und auch kein Naturgesetz.
Was erleben wir in den Raffinerien, bei den Tankstellen: Margen explodieren auf Kosten der Menschen in unserem Land. – Krisengewinne sind für uns inakzeptabel. Treibstoffverteuerung schadet der heimischen Wirtschaft und zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Daher: Jetzt handeln und nicht abwarten! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der heutigen Verordnung setzen wir einen historischen Schritt. Wir setzen zwei wichtige Hebel in Bewegung: Margenbegrenzung und Mineralölsteuersenkung, mit folgendem Ziel, die Inflation nicht durchrauschen zu lassen. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Wir erinnern uns noch an 2022, als keine Maßnahmen zur Preisdämpfung gesetzt wurden. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Dies war mitschuld an der längsten Rezession in der Zweiten Republik, mit ungebremster Inflation, absurden Preissteigerungen in allen Lebensbereichen und den härtesten Kollektivvertragsverhandlungen der letzten Jahrzehnte.
Die Schauen-wir-mal-Politik der letzten Regierung ist vorbei. Aber wissen Sie, was viele Menschen wirklich aufregt? – Steigt der Ölpreis, steigt der Sprit sofort. Sinkt der Ölpreis, warten wir vergeblich auf sinkende Preise. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Rauf geht’s blitzschnell, runter in Zeitlupe. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oder in mikroskopisch kleinen Dosen!) Während ein paar Krisengewinner an der Zapfsäule abkassieren, zahlen Menschen die Rechnung. Unglaublich! Krisengewinne auf dem Rücken der Bevölkerung! Krisengewinne auf dem Rücken der Familien, die jeden Tag das Auto brauchen! Krisengewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Arbeit oder zur Schicht müssen, denn für sie gibt es kein Homeoffice! Krisengewinne auf dem Rücken heimischer Betriebe, die haben sich das nicht ausgesucht! Sie verdienen mehr als leere Versprechen.
Deshalb: keine Almosen, keine Gutscheine, sondern strukturelle Entlastung, und zwar jetzt, per Gesetz! Das war schon in den Achtzigern richtig und ist es auch heute. Andere reden, wir liefern! Heute ist es auch ein Tag der Wahrheit für die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr verhöhnt die Bevölkerung, das ist alles!) Vollmundige Versprechen, heiße Luft, das kennen wir. Jetzt liegt ein konkretes Gesetz auf dem Tisch. (Abg. Kickl [FPÖ]: 5 Cent! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eben!) Ja oder Nein? (Abg. Kickl [FPÖ]: 5 Cent!) Sind Sie für die Menschen oder für die Profitgier? (Abg. Darmann [FPÖ]: Das Gesetz ist eine Peinlichkeit!) Wer heute Nein sagt, sagt Nein zu den Menschen in unserem Land und Nein zum Stoppen der Inflation! (Abg. Kickl [FPÖ]: Der sagt Nein zu eurem Pfusch!) Die Bekämpfung der Teuerung hat höchste Priorität (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Leistbarkeit des Lebens der Menschen zu sichern, ist jetzt notwendig.
Politik kann handeln, wenn sie es will. Wir handeln. Dafür würden wir gewählt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
14.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. (Abg. Kogler [Grüne]: Fünf Fehler in einer Rede!)
RN/84
14.31
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Vorredner von der SPÖ spricht hier bei diesem Gesetz von einem historischen Schritt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo?!) 5 Cent, vielleicht 5 Cent – also der normale österreichische Bürger spricht da nicht von einem historischen Schritt, sondern sagt: Echt jetzt, wollt ihr mich pflanzen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Historischer Pfusch!) – Das ist auch die Begründung, warum wir da nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht – und das ist ja dauernd die Unterstellung – weil wir nicht für unsere Menschen arbeiten und unseren Menschen, unseren Bürgern, den Österreichern nicht helfen wollen, sondern weil wir bei dem Blödsinn, diesem Murks, einfach nicht mitstimmen wollen, weil es eben genau keine Hilfe ist, und Sie wissen genau - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass der Aus- - (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Blödsinn“ darf man nicht mehr sagen, oder?) – Nicht: darf man jetzt nicht mehr sagen, sondern darauf haben wir uns im Haus schon die ganze Zeit verständigt. – Bitte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber Sauerei darfst du sagen, weil die Grünen haben es sagen dürfen!)
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Also ich darf nicht mehr „Blödsinn“ sagen, (Abg. Kickl [FPÖ]: Sauerei geht, das ist bei den Grünen durchgegangen!) suche jetzt nach einem anderen Ausdruck für das, was Sie hier vorlegen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Pfusch! Murks! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Jedenfalls haben wir ja einen Vorschlag, das ist Tagesordnungspunkt 7 oder 8, der ist, Kollege Pöttinger, weder sachlich noch fachlich noch sonst wie daneben, sondern der ist strunzeinfach und hilft, und zwar nicht im Centbereich, sondern mit 40 Cent. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].)
Die Frage ist nur: Können wir uns das leisten? Da unterscheiden wir uns von euch ganz deutlich. Diese Bundesregierung kann und will sich eine solche Hilfe für die österreichische Bevölkerung nämlich offensichtlich nicht leisten, weil sie in den letzten Jahren das Geld für alle möglichen Dinge auf der ganzen Welt beim Fenster hinausgeschmissen hat, angefangen von der Ukraine über die Entwicklungshilfe (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Immer dieselbe Leier!) über die NGOs bis hin zu steigenden EU-Nettobeiträgen – da freuen sich dann die Polen, die kaufen sich dann tausend Panzer in Südkorea, wunderbar von uns finanziert –; weil Sie pleite sind!
Sie sind nicht nur pleite, sondern Sie sind hochgradigst überschuldet! (Abg. Steiner [FPÖ]: Nackerpatzl!) Also im wirklichen Leben wären Sie schon längst in Insolvenz gegangen. Wir haben 80 Prozent oder noch mehr Staatsverschuldung (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bei 80 Prozent habt ihr mitgestimmt!), wo wir allein für die Zinsen – aufgrund Ihrer verfehlten Politik, Herr Finanzminister! – 7 bis 8 Milliarden Euro – nur für die Zinsen! – zahlen! (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Da könnte man ein Vielfaches von dem, was wir jetzt vorschlagen, machen, da könnte man sogar die MÖSt komplett streichen (Abg. Gewessler [Grüne]: Kärnten leidet noch immer! – Abg. Hofer [NEOS]: Wie war das mit dem Stimmverhalten der FPÖ?!), wenn Sie eine Budgetpolitik machen würden, bei der Sie nicht das Geld mit vollen Händen, das wir ohnehin nicht haben, auf der ganzen Welt verteilen!
Das heißt, es gibt natürlich ein paar realistische Einschätzungen (Abg. Kogler [Grüne]: So wie in Kärnten mit den Blauen!), nämlich die, dass globale Energiekrisen und Preisvolatilitäten von uns so gut wie nicht beeinflusst werden können. Das ist so. Da findet hier ein Krieg statt, dort ein Krieg statt. Jetzt können wir naiv sein, so wie Sie es offensichtlich sehen, und sagen: Das wird es nie mehr geben, den Krieg! – Das ist vollkommen unrealistisch, das ist aber grundsätzlich nicht das Problem. Warum nicht? – Wesentlich ist, wie man dann damit umgeht; wie man mit so einer Krise, wie man mit solchen Preisanstiegen, die wir nicht beeinflussen können, umgeht.
Da unterscheiden wir uns wieder von Ihnen. Wesentlich ist: Wie reagieren wir jetzt darauf? Helfen wir unseren Menschen in solchen Situationen, ja oder nein? Sie machen da eine Schmähpartie mit 5 Cent, mit denen wir im Übrigen volkswirtschaftlich, da das Markteingriffe sind, die freie Marktwirtschaft verlassen. Dazu gibt es ja auch schon Stellungnahmen, im Übrigen von der Wirtschaftskammer, vom Fachverband des Energiehandels, Herr Minister! Die sagen, die Politik plant einen beispiellosen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Für kleine regionale Betriebe ist das nicht machbar, nämlich diese Preiseingriffe. Viele familiengeführte Tankstellen werden von Versorgungsengpässen und existenziellen Risken bedroht. – Das ist Planwirtschaft auf dem Rücken der Kleinbetriebe! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wer so vorgeht, riskiert Versorgungslücken und zerstört funktionierende Strukturen. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Das ist Ihr Werk! Das sagen die Leute, das sagen Ihre eigenen Leute, die wahrscheinlich gar nicht mehr Ihre eigenen sind, sondern mittlerweile eh schon die Freiheitliche Partei wählen, zu Ihrer Politik! Das ist ein Murks! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind nicht in der Lage, der eigenen Bevölkerung in so einer Krisensituation zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wir sind in der Lage, wir wollen auch helfen. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].) Da gibt es einen entsprechenden Antrag, der drastisch hilft, im Übrigen ohne – jetzt muss ich wieder aufpassen, „Blödheiten“ darf ich nicht sagen –, so unnötige Steuern wie der CO2-Steuer. Das ist ja in Wahrheit eine Steuer auf Luft, also wir besteuern mittlerweile schon die Luft, so weit sind wir schon gekommen!
Im Übrigen sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten, Timo Springer, das Gleiche: Die CO2-Steuer muss weg, vollkommen richtig, vollkommen vernünftig. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer ist schon der IV-Präsident? – Das ist nur der Chef der ganzen Kärntner Industrie. Das ist Ihnen offensichtlich alles egal; oder ich weiß es nicht, ist es einfach nur ein Ausdruck einer Hilf- und Planlosigkeit? Jedenfalls, wenn Sie wirklich helfen wollen, dann vergessen Sie Ihre beiden Mickymausanträge und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Der schafft klare Verhältnisse, der ist einfach und schafft echte Hilfe für die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. (Abg. Kogler [Grüne]: Sag wenigstens du nichts Falsches! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Jetzt wird uns der Markteingriff erklärt! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aus dem Lehrbuch!)
RN/85
14.37
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank. – Ich bin tatsächlich fassungslos, die Lernkurve der FPÖ von gestern auf heute ist nicht wirklich sehr beeindruckend. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Deswegen, glaube ich, muss man noch einmal ein paar Dinge zurechtrücken (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja bitte, unbedingt! Ich brauche intellektuelle Nachhilfe!): CO2 ist tatsächlich Kohlendioxid und nicht Luft. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ja, schon klar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!) Ich wollte nur damit anfangen, nicht dass ich tatsächlich berichtigen möchte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich habe es so formuliert, dass es die Menschen auch verstehen! Ich habe ja nicht gesagt Sauerstoff, sondern Luft! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn Sie jetzt ausatmen, ist es jetzt Luft oder ist es nicht Luft?)
Ich weiß ja auch, dass das jetzt für Kollegin Kolm auch nicht ganz einfach war, Herr Kassegger ist da schon ein bisschen sozusagen freudiger in seinen Ausführungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie hat jetzt Luft mit Sauerstoff verwechselt, aber das ist ja wurscht!), noch einmal: Die FPÖ hat in der letzten Legislaturperiode bei 83 Milliarden Euro mitgestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Ihr stellt euch also jetzt hierher und sagt: Wir sind ja nicht schuld, wir sind ja nie für irgendetwas verantwortlich! – Und an dem Budgetdesaster der letzten Bundesregierung seid ihr überhaupt nicht schuld. Bei 83 Milliarden Euro, wir haben es uns ausgerechnet und durchgeschaut, habt ihr mitgestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich weiß nicht, ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Regierung waren in den letzten ...!) Wir waren da tatsächlich nicht dabei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, ihr wart nicht dabei! Ihr wart bei der Impfpflicht dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erinnere nur an die 1000-Euro-Gutscheine für jeden Österreicher, vollkommen wurscht was es kostet, Hauptsache man kann was fordern! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
So, dann geht es weiter. Die große Lösung, die die FPÖ jetzt hat, ist: Wir geben mehr Geld aus. 3,4 Milliarden Euro kostet das Konzept der FPÖ, 3,4 Milliarden, die wir nicht haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Natürlich! Einsparen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die ihr nicht haben wollt! Das ist der Unterschied!) und die auch nicht da sind. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Sparen, sparen, sparen!) Ja, 2,4 Milliarden, okay, wir können es ja noch einmal klarstellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... von der Ukraine zurück!) Wie ist die Berechnung der FPÖ? – Ich erkläre es gerne noch einmal: 2,4 Milliarden Euro an Haftungen (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Meinl-Reisinger verprasst das ganze Geld, anstatt es den eigenen Bürgern zur Verfügung zu stellen!); das sind Haftungen, die auf der europäischen Ebene für die nächsten fünf, zehn, 15 Jahre gemacht werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die wollen Sie heuer ins österreichische Budget ziehen. Na, das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie das machen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmen Sie einfach mit, und wir zeigen es Ihnen!)
Haftungen haben wir gesagt. Dann fehlt noch eine Milliarde; eine Milliarde, wo man gestern wieder sehr großen Mut zur Lücke hatte. Wo kommt denn die Milliarde her? – Klimaschutz aufweichen war dann das, was gestern gekommen ist. Ja, was heißt denn das? Man muss ja dann ein bisschen ins Budget auch reinschauen, wo es drinnen steht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Na ihr seht, es ist eine Lücke in den Seitenteilen!) Wenn man eine Milliarde hier holen möchte, dann kann man den Heizkesseltausch zum Beispiel vollkommen stoppen. Das sind aber Aufträge, die schon vergeben sind. Das sind Aufträge, die für österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer gut sind, und die den Häuslbauern tatsächlich helfen, nicht nur ihre Kosten einzudämmen, sondern auch in Zukunft mehr Geld zu sparen. Darauf wollen Sie halt zugreifen und das machen. Es ist einfach ein Vollholler; ich habe es gestern auch schon gesagt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... ihr spart euch die 10 Cent auch noch ein!)
Jetzt habe ich meine Zeit dafür in Anspruch genommen, um zu erklären, wo die FPÖ falsch liegt. Ich habe nicht sehr viel über das jetzige Gesetz oder die Verordnungen, die auch kommen, gesagt. Als Liberale muss ich natürlich sagen: Ich werde nicht feiern, was heute passiert. Wir machen einen Eingriff, der notwendig ist, weil es sehr hohe Preise gibt, die wir tatsächlich dämpfen wollen, um die Inflation nicht wieder durchrauschen zu lassen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ein hoher ...!)
Das, meine Damen und Herren, ist die Erklärung, warum wir uns bemüht haben, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Wir werden natürlich auch die nächsten Schritte gehen, wenn es mehr brauchen würde. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aso!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.
RN/86
14.41
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich mache es in der Sandwichmethode, ich beginne mit dem Positiven. Ich kann der grundsätzlichen Überlegung – dass man sagt, in dieser schwierigen Situation, in der die Preise an der Tankstelle steigen, soll es nicht sein, dass der Staat zusätzliche Einnahmen generiert und damit das Problem vergrößert; auch die Ölkonzerne sollen nicht zusätzliche Einnahmen generieren und damit das Problem vergrößern – etwas abgewinnen. In einer gewissen Form ist das fast das Beste, das man sich von einer großen Koalition erwarten kann. In diesem Fall sind Sie dem auch nachgekommen. Das finde ich einmal grundsätzlich positiv.
Damit ist leider der positive Teil des Sandwiches schon beendet, denn wenn man sich anschaut, was von der Regierung aus dieser Grundüberlegung gemacht wurde, dann wird es schon ziemlich schauderhaft. Das beginnt einmal damit, dass Sie als erstes, wie üblich in dieser Regierung, mit einer großen Ankündigung starten. Wir haben schon beim Billigstromgesetz und auch bei anderen Maßnahmen gesehen, dass man quasi zuerst einmal möglichst großspurig – Andi Babler hat noch Herrn Kreisky bemüht und so weiter – versucht, möglichst große Erwartungen zu schüren.
Es wurde schon angekündigt: Der Effekt von diesen Maßnahmen wird im Ergebnis 10 Cent sein. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Es wird! – Abg. Schiefer [FPÖ]: Nicht einmal!) Dann hat man sich überlegt: Wie machen wir das jetzt? Wie kriegen wir das überhaupt hin? Was könnte denn überhaupt die Methode sein, mit der wir das hinkriegen? – Dieser Prozess des Überlegens – wie könnte das überhaupt gehen? – läuft bis jetzt. Sie haben die Verordnung noch nicht fertig. Sie wissen bis heute nicht, wie Sie das hinkriegen wollen. Ich habe große Zweifel daran, dass Sie es hinkriegen werden. Ich werde das auch gleich begründen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann stimmt nicht zu!) – Auch das werde ich begründen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. –Rufe bei der FPÖ: Herr Kollege von den Grünen ...! Was war der Preis? Aber dann nicht wieder kommen und sagen, ihr habt dem falschen Gesetz zugestimmt! – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... habt ihr die Österreicher verraten!) – Ihr kriegt schon noch das Fett ab.
Erstens: Bei der Umsatzsteuer hat die Regierung gleich gemerkt, dass es ein Problem gibt. Man kann nämlich die Umsatzsteuer – sozusagen Zusatzeinnahmen – nicht so direkt über die Umsatzsteuer wieder zurückverteilen, also musste man das über die MÖSt machen. Das bringt schon einmal ein Problem mit sich, weil es einen Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer gibt: Die Konsumenten zahlen das, die Unternehmen zum Teil – zu einem großen Teil – nicht. Das führt dazu, dass die Konsumenten das, was sie über die Umsatzsteuer mehr an der Tanke einzahlen, eben genau nicht zurückkriegen. Also, wenn sie 10 Cent mehr einzahlen, kriegen sie nicht 10 Cent mehr zurück, oder wenn sie 5 Cent mehr einzahlen, kriegen sie nicht 5 Cent mehr zurück, sondern das läuft oft zugunsten von beispielsweise ausländischen Frächtern, die möglicherweise eben nicht mehr in die Umsatzsteuer eingezahlt haben.
Dann gibt es noch ein anderes Problem, nämlich mit der Budgetneutralität. Da wird ein bisschen geschwindelt, würde ich jetzt einmal sagen. Ich möchte mir anschauen, wie diese 5 Cent im Laufe der Zeit aufrechterhalten bleiben. Deshalb werden wir diesem Teil, diesem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen. Das ist die erste Antwort an die FPÖ.
Zweiter Teil, Margenbeschränkung: Einer Margenbegrenzung kann ich grundsätzlich sehr viel abgewinnen, noch mehr als dem anderen Teil. Dass die Ölkonzerne sozusagen auch noch in der Raffinerie zusätzlich – die Rohölpreise gehen eh schon hinauf – quasi ihre Margen auch noch anheben – deshalb wird das Problem dann an der Tanke noch einmal größer –, ist ja wirklich nicht verständlich. Dass man da eingreifen möchte und diese Marge, also diesen Aufschlag auf den Rohölpreis, beschränken möchte, ist sehr nachvollziehbar. Nur: Genau das macht die Regierung höchstwahrscheinlich – weil es ja immer noch nicht ganz fertig ist – nicht. Es wird nicht die Marge begrenzt. Das könnte man leicht machen. Man könnte schauen: Was war denn die Marge vor der Krise, vor dem Angriff? Dann sagt man, man gibt ein bisschen Toleranz drauf, und damit begrenzt man die Marge. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr wollt den Unternehmen vorschreiben, wie viel Marge sie machen dürfen?) Aber das wird nicht gemacht, sondern es werden einfach 5 Cent Abschlag auf den Preis eingerechnet.
Die Ölkonzerne haben damit die Möglichkeit – weil man es ihnen schon eine Woche vorher gesagt hat und auch gesagt hat, genau an diesem Zeitpunkt werden wir es genau um 5 Cent reduzieren –, dass sie die Preise natürlich um genau diesen Betrag anheben. Das wird passieren, und wenn sie es nicht im vollen Ausmaß machen, machen sie es zumindest zum Teil. Das heißt, von diesen 5 Cent werden auch keine 5 Cent übrig bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt gehe ich auf die Frage ein – sie ist von da drüben (in Richtung FPÖ) schon gekommen; sie wird vielleicht auch von woanders kommen –: Warum stimmen die Grünen dem dann zu? (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) – Also erstens: Wir wollen nicht den Schädel dafür hinhalten, dass die Regierung diese Margenbegrenzung nicht gescheit hinkriegt. Ich möchte, dass sie die Möglichkeit haben, das umzusetzen. Sie haben auch noch die Möglichkeit – die Verordnung ist ja nicht fertig –, sie so zu verbessern, dass sie wirklich eine gewisse Wirksamkeit entfaltet. Plus: Wir haben schon ein paar Dinge hineinverhandelt, die das auch sicherstellen sollen, wie beispielsweise, dass die Bundeswettbewerbsbehörde eine stärkere Rolle spielt. Wir haben auch eine Evaluierung hineingeschrieben, damit wir auch schauen können, ob diese Wirkung entfaltet worden ist oder nicht. Das gibt die Gelegenheit, noch nachzubessern, wenn man sieht, dass es eben nicht das gebracht hat, was es bringen soll. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Gibt’s einen Post auch dazu?)
Zweitens – jetzt komme ich wieder zu dem Teil vom Sandwich, wo man vom Positiven spricht – macht halt der Vergleich sicher: Dieser Preisabschlag, der keine Margenbegrenzung ist, macht die Welt vielleicht ein bisschen besser, denn vielleicht werden es ja 1 Cent, 2 Cent. Wer weiß es? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn! Super gut!) Aber er macht die Welt nicht schlechter.
Im Vergleich mit dem, was Sie (in Richtung FPÖ) heute vorgeschlagen haben und auch schon im Ausschuss diskutiert haben, ist das ja tausendmal besser. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! 1 Cent, 2 Cent, super!) Sie haben ja keine Margenbegrenzung vorgesehen, sondern wollen einen Steuerabschlag bei der MÖSt machen, was natürlich die gleichen Probleme wie der MÖSt-Vorschlag von der Regierung mit sich bringt – Sie unterstützen ausländische Frächter. Sie machen nichts bei den Margen. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass die Ölkonzerne genau diese Senkung von der Mehrwertsteuer – das ist ja eines der Themen, die die jetzt gehabt haben – von der MÖSt wieder einsaugen und ihre Profite erhöhen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Blödsinn!) Das heißt, mit Ihrer Maßnahme tragen Sie dazu bei, dass die OMV noch mehr auf ihre Margen aufschlagen kann. Das ist ja vollkommen lächerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Reden wir in zwei Monaten weiter!)
Dann kommt noch dazu, dass Sie es nicht finanzieren können. Ihre Finanzierungsvorschläge reißen ein Riesenloch ins Budget und Sie halten das irgendwie noch für seriös. Im Vergleich zu dem, was Sie vorlegen, muss man also sagen, dass die Regierung ja wirklich gut unterwegs ist. Deshalb kann man dem auch grundsätzlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Letzter Punkt: Abgeordneter Binder – ich sehe ihn jetzt nicht, aber es betrifft ja die ganze SPÖ –, ich bin wirklich schon ziemlich müde. Die Vorgängerregierung hat nie in die Preise eingegriffen? – Jetzt muss man halt doch einmal etwas dazu sagen: Schauen Sie sich bitte die Inflationsentwicklung der letzten vier Jahre an! Da werden Sie sehen, dass die zwischen 2022 und 2023 irgendwie halt von 11 Prozent auf 2 Prozent gesunken ist. Bei der Nationalratswahl ist die monatliche Inflation bei 1,8 Prozent gelegen, also unter Ziel. (Beifall bei den Grünen.)
Dafür gab es viele Gründe, weil viele Maßnahmen, Preiseingriffe gesetzt worden sind, aber einer davon – und das war die wirkungsvollste Maßnahme bis zum heutigen Tag, nämlich viel, viel wirkungsvoller als das, was Sie da machen – war die Strompreisbremse. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viel hat sie gekostet?) Das ist sogar so wirkungsvoll gewesen, dass Sie im letzten Jänner ein Problem damit gekriegt haben, weil es Ihre Inflation um 1 Prozent erhöht hat, als Sie es haben auslaufen lassen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viel hat sie gekostet?) Jetzt im Jänner ist sie wieder gesunken, auch wegen der Strompreisbremse. Im Basiseffekt hat Ihnen das die Inflation wieder gesenkt. Das heißt, die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, waren so wirksam, dass sich zwei Jahre später eine Inflationssenkung daraus entwickelt hat. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber auch so teuer!) Das ist um einen Faktor 20 höher als der Inflationseffekt, den Ihre Maßnahme da maximal entwickeln kann. Also bitte, schauen Sie sich die Inflationszahlen an, und dann verkünden Sie solche Unwahrheiten bitte nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ausländer-Bashing ...!)
14.48
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.
RN/87
14.48
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen erlebt, warum es zu diesen Teuerungen gekommen ist und was sich in dieser Welt alles abgespielt hat. Deshalb war es von Anfang an klar – ich denke, für uns alle hier im Haus –, dass wir diesen Teuerungen entgegnen müssen.
Ich glaube, jeder von uns würde das gerne in sehr hohem Ausmaß tun, aber: willkommen in der Realpolitik, die in diesen letzten Stunden, in diesen letzten Tagen auf offener Bühne stattgefunden hat. Wenn man die Medien verfolgt hat, die diese Verhandlungen fast im Minutentakt begleitet haben, dann hat man gemerkt: Ja, wir brauchen, um diese Preise absenken zu können, um der Teuerung entgegenwirken zu können, eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, wir brauchen mindestens vier Parteien von fünf – am besten wäre gewesen, wir hätten einen einstimmigen Beschluss –, damit wir etwas unternehmen können, um diese Preise abzusenken.
Jetzt haben wir zweierlei Arten von Werkzeugen, wie wir das tun können. Das eine ist, die Steuern zu senken. Dann kommt aber natürlich sofort wieder vonseiten der Opposition das Argument: Die Staatsverschuldung wird steigen! Wir haben schon eine so hohe Staatsverschuldung! Das können wir nicht mehr machen, denn irgendwie muss das Ganze gegenfinanziert werden! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sparen!) – Vor allem die Freiheitlichen sind es, die sich da in erster Linie immer wieder hervortun. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!) – Danke für die Zwischenrufe! Heute wurde es schon erwähnt: 83 Milliarden Euro – 90 Prozent aller Beschlüsse der letzten Jahre – habt ihr mitbeschlossen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das passt aber nicht zusammen mit eurer Erzählung ... immer gegen alles! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Wisst ihr, was noch dazukommt? – Rund 75 Milliarden Euro im Rahmen von Anträgen, die auch nachlesbar sind, die ihr zusätzlich eingebracht habt. Auch das ist eure Politik. Ihr könnt daher den Menschen nichts vormachen. Das kann man nachrechnen, das kann man nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die zweite Möglichkeit ist, wir greifen in den Markt ein. Das ist nicht wirklich unser Ansinnen, es ist ein ganz heikles Projekt: Wo beginnt man, in den Markt einzugreifen, und wo hört man dann auch wieder auf? Das ist ja spartenübergreifend. Wir könnten dann verschiedene Sparten und Themen durchdiskutieren, bei denen man den Markt politisch regulieren soll und will. Das wollen wir nicht.
Die Möglichkeiten sind daher begrenzt. Diese Diskussionen und Debatten haben in den letzten Tagen stattgefunden. Wir haben uns eben – bis vor wenigen Stunden noch nicht, aber jetzt – mit den Grünen auf eine Zustimmung zu diesem Paket einigen können, mit dem nämlich sehr bewusst an einer Stelle sanft in den Margenbereich eingegriffen wird (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sanft! Sanft!), was eben nicht auch die kleinen Betreiber von Tankstellen betrifft, sondern eben auf anderer Ebene wirksam wird.
Das Zweite: Was die Steuer betrifft, kommt es zu einer dokumentierten Gegenrechnung.
Jetzt komme ich aber zum Modell der Freiheitlichen – in den letzten Tagen showmäßig vorgeführt. Wenn man sich aber die Kommentare sogar unter den Social-Media-Einträgen auf euren Seiten anschaut, dann glauben das nicht einmal eure Fans. Lest euch diese Antworten, die euch die Fans da hineinschreiben, durch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube, das sind eure Fans!)
Es sind nicht nur die Fans, nicht nur die freiheitlichen Wähler, sondern auch – ganz sonderbar – der einzige freiheitlich Regierende in diesem Land, Mario Kunasek, der steirische Landeshauptmann. Ich zitiere – gestern in der steirischen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, 24.3.2026, 17.55 Uhr –: „Spritpreisbremse: Das doppelte Spiel der FPÖ“. „Kunaseks Konter“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weiter! Lies weiter!) Nicht einmal der glaubt euch, denn das ist der Einzige von euch in diesem Land, der regieren muss, der verantworten muss, der weiß, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, vor der ihr immer wieder gescheut habt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr denn gezahlt dafür? Was habt ihr gezahlt? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da könnt ihr jetzt noch so viel lachen, ihr habt euch einfach vor dieser Verantwortung davongestohlen. ((Abg. Hammerl [FPÖ]: Ist das eure Medienförderung, gell? – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Das ist das Erste: Euer Steuermodell wird also nicht halten. Das glaubt nicht einmal euer einziger Landeshauptmann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da ist keine einziger Satz vom Kunasek dabei!)
Das Zweite: Gestern hat Arnold Schiefer, heute hat Frau Kollegin Kolm erwähnt: Mit den Freiheitlichen wird es keinen Markteingriff geben. Gleichzeitig liegt uns gestern im Ausschuss – der wird heute auch hier mitbehandelt – ein Antrag vor, mit dem man, wenn es um das Aufbrauchen der staatlichen Notreserven geht, einen direkten Markteingriff macht. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Vielleicht ist euch das selbst gar nicht aufgefallen: Ihr bringt einen Antrag ein, in dem es um einen direkten Markteingriff geht. Ihr widersprecht euch hier an diesem Rednerpult bei diesem einen Antrag selbst. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist nicht der ganz große Schritt, der heute beschlossen wird, und die Teuerung betrifft ja nicht nur die Spritpreise. Es geht in weiterer Folge auch um die Gesamtenergiekosten und es geht natürlich um den einzelnen privaten Verbraucher, es geht um die Unternehmen, es geht um die produzierende Industrie. Da haben wir noch große Aufgaben vor uns.
Ich denke auch an den Bereich Landwirtschaft. Landwirtschaft ist nicht nur durch die Treibstoffe betroffen, ist nicht nur betroffen, wenn es um hohen Energieaufwand in Form von Strom geht, sondern in der Landwirtschaft geht es auch um Dünger und Pflanzenschutzmittel. All diese Sektoren ziehen mit diesen Energiepreisen an. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich noch viel diskutieren müssen, uns auch noch auf vielen Ebenen finden müssen, um die Wirtschaft dieses Landes zu stabilisieren, um den Menschen dadurch wieder Sicherheit zu geben. – Vielen Dank.(Beifall bei der ÖVP.)
14.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.
RN/88
14.53
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher! Ich möchte die Diskussion um einen Punkt oder einen Aspekt erweitern. Eines ist sicher klar: Der Wirtschaft werden die 5 Cent nicht helfen, der Bevölkerung die 10 Cent nicht helfen, und, Herr Wirtschaftsminister, ob uns die Inflationssenkung um 0,25 Prozent das Leben rettet, wage ich zu bezweifeln.
Eine Frage, die sich die Wirtschaft aber hundertprozentig stellt und die durch den Entschließungsantrag der Grünen auch noch an Bedeutung gewinnt: Gibt es in Österreich in Zukunft überhaupt noch genug sichere und leistbare Energie?
Herr Finanzminister, Sie betonen ja immer in Ihren Reden und in den Ausschüssen, nur faktenorientierte Politik zu machen, und sprechen immer davon, die Windräder werden das Problem lösen. Am Klimaziel 2040 hält die Einheitspartei ja fest. Selbstverständlich sind auch wir für erneuerbare Energie, das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, kann sich aber nicht ausgehen. Wenn die Regierung stur daran festhält, kann das im Umkehrschluss nur bedeuten: Es wird zu dem Zeitpunkt nicht mehr genug Energie geben.
An die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP: Selbst die Wirtschaftskammer – Herr Hattmannsdorfer, mit Ihrem Rückkehrrecht wird es ein wenig eng, glaube ich – und die Industriellenvereinigung sprechen Ihnen heute in Inseraten und Stellungnahmen Ihre Wirtschaftskompetenz ab und lehnen Ihren Gesetzesvorschlag ab. Spätestens jetzt müssten Sie darüber nachdenken, ob Ihr Weg der richtige ist – aber aus unserer Sicht: Macht ruhig weiter so, kein Problem!
Von welchem Strombedarf sprechen wir überhaupt? – Das neue Google-Rechenzentrum in Oberösterreich wird ungefähr 3,5 Terawattstunden Strom pro Jahr brauchen, und wenn man die Stahlproduktion der Voest auf Lichtbogenöfen umstellt, wird sie ungefähr 15 Terawattstunden Strom brauchen. Die Papierindustrie, Herr Wirtschaftsminister, vergessen wir, denn die hat laut Ihrer Auskunft eh keine Zukunft mehr in Österreich, und alles andere blenden wir auch einmal aus. Das heißt, nur diese beiden Firmen benötigen rund 18,5 Terawattstunden Strom pro Jahr – grünen Strom, den wir nicht haben.
Was heißt das im Verhältnis? Die größten Donaukraftwerke wie Aschach produzieren ungefähr 2 Terawattstunden Strom, 100 Onshore-Windräder – offshore haben wir leider keine bei uns – produzieren rund 1 Terawattstunde Strom. Also nur für die zwei Betriebe – jetzt für die Grünen – brauchen wir ungefähr neun der größten Donaukraftwerke – das heißt, neunmal die Hainburger Au – oder ungefähr 1 800 Windräder. Jetzt weiß ich nicht genau, ob ihr das wollt – wir eher nicht. Herr Finanzminister, wie faktenorientiert ist es, das bis 2040 umzusetzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines noch: Unsere CO2-Politik ist wie ein Diätplan, mit dem nur das Geld, aber nicht die Emissionen abnehmen. Was meine ich damit? – Wie man nämlich den Medien entnehmen konnte, hat die Ukraine Interesse am Kauf des Kohlekraftwerks Riedersbach in Oberösterreich, beziehungsweise geht die Ukraine momentan auf Einkaufstournee durch Europa, um abgeschaltete, noch betriebsfähige Kohlekraftwerke zu kaufen, sie in der Ukraine wieder aufzustellen und damit – davon gehe ich zumindest aus – Strom zu produzieren. Das heißt, wir schließen bei uns die Kohlekraftwerke, um CO2 zu sparen, und diese werden dann circa 1 000 Kilometer östlich wieder aufgestellt und produzieren Strom, der dann mit unserem konkurriert.
Werte Einheitspartei, Ihre Politik schützt nicht das Klima, ruiniert aber unsere Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft – und das könnt ihr euch ins Stammbuch schreiben – keine Planungssicherheit auf sichere Energie hat, wird alleine aus diesem Grund der Standort Österreich für Betriebsansiedlungen uninteressant sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.
RN/89
14.57
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Hohes Parlament! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Die steigenden Spritpreise sind ein zentrales Problem für viele Menschen in vielerlei Bereichen. Sie betreffen nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, nein, sie betreffen die gesamte Wirtschaft. Höhere Spritpreise bewirken höhere Transportkosten, letztendlich höhere Lebensmittelpreise und betreffen viele, viele Dienstleistungen in vielen, vielen Bereichen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Deshalb ist klar: Die Politik muss jetzt handeln. Gleichzeitig sagen wir offen: Wir können weder internationale Krisen noch den internationalen Ölpreis beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist, wir können die Folgen abfedern.
Eines ist ganz klar und das eint diese Bundesregierung: Es darf in Krisenzeiten keine Krisengewinner geben – weder den Staat noch Ölkonzerne oder große Konzerne. Genau das ist unser Ansatz. Wir greifen in die Preise ein. Als erste Regierung seit Jahrzehnten nutzen wir das Preisgesetz, um aktiv gegen diese Teuerungen vorzugehen.
Eines ist auch klar: Wir von der SPÖ schauen natürlich auch darauf, jene Menschen zu schützen, die Sprit tanken müssen, ihn jeden Tag zum Pendeln brauchen, und nicht jene, die den Sprit verkaufen. Mit der Spritpreisbremse sorgen wir für eine konkrete Entlastung von rund 10 Cent pro Liter. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen – das wurde eh schon angesprochen –: der Senkung der Mineralölsteuer und der Begrenzung der Gewinnmargen. Damit stellen wir sicher, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommt. Gleichzeitig verhindern wir so, dass Konzerne in Krisenzeiten übermäßig viel verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Damit noch nicht!)
Die Spritpreisbremse ist Teil eines umfassenden Pakets zur Bekämpfung der Teuerung. Wir greifen auch bei Mieten, bei Energie, bei Lebensmitteln und in anderen Bereichen ein und werden dabei auch immer wieder tätig sein.
Das zeigt: Wir handeln nicht punktuell, sondern systematisch gegen die Teuerung und wir tun das frühzeitig, damit sich die Inflation gar nicht erst wieder ausbreiten kann. Wer heute gegen dieses Gesetz stimmt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist für ein Durchrauschen der Inflation und für Milliardenübergewinne von Ölkonzernen. Wirtschaftsforscher sagen, dass die Spritpreisbremse einen positiven Effekt von 0,25 Prozentpunkten auf die Inflation in Österreich haben wird.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ihr von der FPÖ habt ja heute noch die Möglichkeit, diesem Gesetz auch zuzustimmen und zu zeigen, dass ihr, wie ihr es immer sagt, für die Menschen arbeitet. Ich würde euch ersuchen, heute hier auch zuzustimmen, und nicht so zu verbleiben, wie ihr es im Ausschuss gesagt habt: Die OMV soll weiterhin Milliardengewinne machen und der Staat soll sich die Dividenden holen! Denn, liebe Österreicherinnen und Österreicher, eines ist klar: Die 3 oder 4 Milliarden Euro, die durch dieses Vorhaben geholt werden, werden Sie, werden wir bezahlen.
Geschätzte Damen und Herren, ich bringe deswegen einen Abänderungsantrag ein:
RN/89.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 764/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden in der Fassung des Ausschussberichtes (439 d.B.) (Top 7)
Ich habe schon sehr viel darüber gesagt, im Wesentlichen vielleicht noch einmal kurz zusammengefasst: Steigen die Preise von Diesel und/oder Eurosuper in einem ungewöhnlichen Ausmaß und führt dies zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen, kann eingegriffen werden. Wenn es ungewöhnliche Anstiege gibt, ist eine Verordnung zu machen, diese ist mit einem Monat befristet. Margenbegrenzung erfolgt durch die E-Control. Bei Versorgungsunsicherheiten kann die Verordnung sofort aufgehoben werden.
Dieser Antrag ist bereits verteilt worden und deswegen nicht ganz vorzulesen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.02
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/89.2
Preisgesetz 1992 und Energie-Control-Gesetz (AA-60)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vom Herrn Abgeordneten soeben vorgelesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, in den Grundzügen erörtert worden, ist mittlerweile an alle Abgeordneten verteilt worden, ist ausreichend unterstützt und daher steht dieser Abänderungsantrag auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/90
15.02
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der gesamten Welt steigen derzeit die Energiepreise und es ist halt – so ehrlich muss man sein – Teil dieses fossilen Energiesystems, dass es immer wieder Preisschocks gibt. Es wäre eine Illusion, so zu tun, als ob es irgendeinem Staat auf der Welt möglich wäre, in so einer Krise die Preise dauerhaft runterzusubventionieren. In den USA sind zum Beispiel unter Donald Trump – dem Sie, liebe Kolleg:innen von der FPÖ, ja ideologisch nahestehen – die Spritpreise in nur einem Monat von 3 Dollar auf 4 Dollar pro Gallone gestiegen. Das ist einfach so, diese Ehrlichkeit muss man auch haben. Wir haben nur gesagt – und deswegen teilen wir auch, wie gesagt, die Stoßrichtung –: Ja es ist klar, dass das zu diesem System gehört, was wir aber nicht wollen, ist, dass die Ölkonzerne, die uns in dieser Abhängigkeit gehalten haben, die immer wieder sozusagen ihre Profite auf Kosten der Menschen, auf Kosten des Klimas machen, sich jetzt wieder in der Krise eine goldene Nase verdienen. Das heißt, diess Ziel haben wir immer schon geteilt.
Es wurde schon ausgeführt, dass von Anfang an, als der Gesetzentwurf gekommen ist, das, was da drinnen gestanden ist, schon sehr dürftig war. Wir hatten gehofft, dass sich der Gesetzestext entscheidend verbessert, dass auch die Verordnung, die wir dann bekommen, irgendwie mehr Klarheit schafft, dass mehr von dem, was draufsteht, drinnen ist. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Wir schaffen aber die rechtlichen Möglichkeiten – die Sie vorgeschlagen haben und die Kollege Schwarz in Verhandlungen noch weiter verbessert hat –, dass Sie die Margen senken können, so wie Sie das angekündigt haben. Ich würde aber wirklich mit populistischen Äußerungen aufpassen. Ich habe am Montag Klubobmann Kucher von der SPÖ zugehört, der gesagt hat, mit diesem Gesetz gäbe es dann keine Übergewinne: Also davon sind wir so weit entfernt, wie Kollege Kassegger von einem Parteieintritt bei uns Grünen, so ehrlich muss man halt auch sein. (Abg. Kassegger [FPÖ]: So weit?) – So weit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind ja Lichtjahre!)
Aber ganz kurz zur FPÖ, auch zu dem, was im Ausschuss und jetzt diskutiert wurde: Ich weiß nicht, was eure Lösungsidee ist. Ihr sagt immer: Man muss das Problem bei der Wurzel packen! – Ja, was ist das Problem? Was ist die Wurzel? (Ruf bei der FPÖ: Die Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]. – Abg. Fürst [FPÖ]: Die Energiewende!) Ihr wollt, dass wir bis in alle Ewigkeiten von einem Energieträger abhängig sind, den wir in Österreich und in Europa nicht haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir waren schon grün, da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Ihr redet von einer Standortpolitik und glaubt wirklich, dass sich Europa im internationalen Wettbewerb behaupten kann und dass wir dann die billigsten fossilen Energien haben. Die haben wir nicht, deshalb müssen wir sie importieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb verhindert ihr die Pumpspeicherkraftwerke!)
Nein, ihr wollt auf europäischer Ebene alles abschaffen, was uns langfristig davon wegbringt: den Green New Deal, den europäischen Emissionshandel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Biogas: Das ist die Lösung, oder? Biogas! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum? – Weil das kurzfristig unsere Wirtschaft umbringt!) Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich hab gar nicht gewusst, dass du der Frontrunner des Bauernbundes bist!) Man könnte auch meinen: Es ist diesem fossilen System immanent, dass es immer und immer wieder Krisen gibt, und wer profitiert von Krisen? – Die FPÖ. Dann kommt ihr mit angeblichen Lösungen wie einer Halbierung der MÖSt, wo auch im Ausschuss schon klar wird, dass ihr selber nicht daran glaubt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt ja gar nicht!) Das ist die Bequemlichkeit der Opposition, mit der ihr genau wisst und auch vielleicht auch darauf hofft und überall dort, wo ihr mitregiert – wo die Kollegen, die mitregieren, dann auch die Budgets brauchen, die uns dann nicht mehr zur Verfügung stehen –, dann auch selber froh seid, dass eure eigenen Vorschläge nicht angenommen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)
15.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/91
15.07
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Heute ist ein entscheidender Tag, es ist ein entscheidender Tag für die Versorgungssicherheit und für die Preisstabilität in unserer Republik. Heute ist aber auch der Tag für einen Offenbarungseid: Wie halten es die unterschiedlichen Parteien mit der Verantwortung in dieser Republik? Ja, es gibt eine Rollenteilung zwischen Regierung und Opposition, aber keine Partei ist davon entbunden, egal ob sie Teil der Opposition oder der Regierung ist, auch bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen.
Deswegen möchte ich mich zu Beginn ganz bewusst bei der grünen Fraktion dafür bedanken, dass die Grünen heute bereit sind, trotz Oppositionsrolle auch Verantwortung zu übernehmen. Fair enough, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen hier am Rednerpult stehen und ganz klar offenlegen, dass sie in manchen Punkten eine diametral andere Ansicht haben, aber ich anerkenne und wertschätze es, dass man trotz dieser sehr, sehr großen Unterschiede, die man in einem Parlament auch austragen muss – das ist lebendige Demokratie –, trotzdem sagt: Man will die Regierung nicht am Arbeiten hindern, man will der Regierung die Möglichkeit geben, in dieser schwierigen Zeit zu agieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube, das ist die Aufgabe von uns allen, und das erwarten sich auch die Österreicherinnen und Österreicher: dass Politik in schwierigen Zeiten nicht zusieht, dass Politik sich in schwierigen Zeiten nicht auf den Balkon der Muppets zurückzieht und alles co-kommentiert, sondern dass Politik bereit ist, zu handeln, Maßnahmen zu setzen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Peinlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine sehr peinliche Rede! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr seid echte Macher!) Genau das tun wir heute.
Es ist bereits ein paar Mal angesprochen worden: Der Irankrieg und seine Folgen machen vor Österreich nicht halt und wir werden Österreich auch nicht zur Gänze schützen können. Unsere Aufgabe und mein oberstes Ziel als Wirtschaftsminister ist es aber, alles zu tun und sicherzustellen, dass der Standort so gut es geht und mit möglichst wenig Schaden durch diese Krise kommt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist aber nicht gelungen!) Es geht um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, es geht um die Sicherheit unserer Betriebe, es geht um die einfache Frage, wie es mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand in dieser Republik weitergeht. Dazu braucht es die Bereitschaft von Regierenden, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen.
Dazu braucht es aber auch eine Opposition, die bereit ist, trotz inhaltlicher Unterschiede der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die eigenen Vorstellungen umzusetzen und dann natürlich auch dafür geradezustehen, wie die Maßnahmen wirken und ob sie die gewünschte Wirkung auch erreichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es geht um zwei zentrale Fragestellungen: Es geht um die Frage, den Inflationsanstieg in unserer Republik zu verhindern; und es geht um die noch viel wichtigere Frage, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Debatte über Spritpreise bringt uns gar nichts, wenn wir keinen Diesel und kein Benzin mehr an den Tankstellen haben, wenn es kein Öl mehr zum Heizen gibt. Deswegen ist die entscheidende Frage die Frage der Versorgungssicherheit.
Wir haben heute bereits im Hauptausschuss des Nationalrates in der Früh eine sehr umfassende Verordnung beschlossen – und zwar, dass wir Teile der Öl-Notstandsreserve im Ausmaß von 20 Tagen Liefermenge durch die Straße von Hormus freigeben. Auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt die Versorgungssituation in Österreich gesichert ist, beziehen wir unser Öl primär aus Kasachstan, aus Libyen und kleine Teile – rund 12 Prozent – aus Saudi-Arabien.
Wir haben ein Lenkungsmonitoring im Wirtschaftsministerium aufgesetzt, bei dem wir uns jeden Tag ansehen: Wie sind die Lagerstände, wie sind die Buchungen der Pipelines und wie ist die Cargo-Situation? Sind die Schiffe, in denen unser Öl für Österreich transportiert wird, im Plan, am Weg Richtung Seehafen – auch in Triest?
Trotzdem müssen wir uns für den Fall vorbereiten, dass es zu erheblichen Störungen der Lieferketten kommt und plötzlich Schiffe nicht mehr anlanden, plötzlich Pipelines nicht mehr gebucht werden, plötzlich unsere Lager nicht mehr voll sind. Deswegen ist es eine Frage der Verantwortung und des vorausschauenden Agierens, dass wir heute mit dieser Verordnung sichergestellt haben, dass wir diese Mengen an Rohöl zur Verfügung stellen, um uns für den Fall zu wappnen, dass wir nicht mehr ausreichend mit Öl versorgt werden können. Auch wenn heute die Situation stabil ist, gibt es keine Garantie, wie sich der Krieg weiterentwickelt. Was ist in einer Woche? Was ist in zwei Wochen? Was ist in drei Wochen? Diesbezüglich müssen wir handeln.
Deswegen, Herr Abgeordneter Fürtbauer, sei mir eine Anmerkung gestattet: Sie haben gesagt, die zentrale Frage ist, genug Energiequellen zu haben. Ich stelle mir die Frage, wenn auch die FPÖ der Meinung ist, man müsse genug Energie zur Verfügung haben, warum Sie heute im Hauptausschuss dieser Verordnung nicht zugestimmt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... erklärt es dir dann noch einmal!) Ich verstehe es ja noch, wenn es um Ideologie geht. Ich verstehe es ja noch, wenn es um Populismus geht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil ich nicht in einer Nichtnotfallsituation aus einem Aktionismus unsere eigenen Reserven angreifen will!) Ich verstehe es ja auch, wenn es um Inszenierung geht. Ich verstehe es aber nicht, wenn es um eine ganz pragmatische (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... keine Versorgungssicherheit ...!) Frage der Versorgungssicherheit geht, wenn es um eine ganz einfache Frage geht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist, wenn die Versorgung untergeht?): Sollen wir uns für den Fall, dass kein Öl mehr kommt (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... unsere eigenen Reserven ...?!), vorbereiten – oder ist uns das egal? Gehen wir ins Risiko (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und deswegen tun wir die eigenen Reserven jetzt auflösen, oder was?), dass unsere Tankstellen ohne Öl (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Kassegger [FPÖ]), ohne Sprit und auch ohne Diesel dastehen? Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zweites zentrales Thema des heutigen Tages: Wir senken als Bundesregierung durch ein Doppelpaket die Spritpreise um 10 Cent: Senkung der Steuern und eine Maßnahme im Bereich von Marktmaßnahmen. Was ist – unabhängig davon, wie man ideologisch positioniert ist – die allerentscheidendste Frage? Die allerentscheidendste Frage ist: Wie können wir den drohenden Inflationsanstieg dämpfen? Das große Damoklesschwert über unserer wirtschaftlichen Entwicklung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Probiert es einmal mit Lohnnebenkosten senken und Bürokratie eindämmen!), über der Frage, wie sich die Arbeitsplätze entwickeln, wie sich unser Wohlstand entwickelt, ist die Frage der Inflation. Das ist die oberste Frage – und da sollten alle Parteien in diesem Haus, alle, die Verantwortung übernehmen, bereit sein, das als Toppriorität zu verfolgen.
Dieses Maßnahmenpaket ist auch von Wirtschaftsforschern mit 0,25 Prozentpunkten Inflation bewertet – und das ist schon ein sehr, sehr ordentliches Stück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ordentlich sind dann 40 Cent?) Herr Abgeordneter Schwarz, weil Sie das Billigstromgesetz angesprochen haben: ein Gesetz, das wirkt. Wir hatten im Dezember in Österreich eine Inflation von 3,8 Prozent; und durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung – neben statistischen Effekten, die Sie auch angesprochen haben – ist es uns gelungen, die Inflation auf 2 Prozent (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist schon wieder falsch!) im Jänner zu senken. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in den letzten Monaten die totale Kraftanstrengung unternommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]), um diese Inflation in den Griff zu bekommen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da habt ihr von den Energiemärkten profitiert, zu dieser Situation!) – und wir werden jetzt nicht zuschauen, wie der Irankrieg dazu beiträgt, dass die Inflation wieder in lichte Höhen hinaufschnellt.
Werden wir verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen? – Nein! Werden wir alles unternehmen, dass der Inflationsanstieg gedämpft wird? – Ja! Genau das ist die Aufgabe mit diesem Paket und ich bedanke mich auch da bei allen Parteien, die bereit sind, diese Maßnahme auch mitzutragen.
Wirtschaftsforscher sagen, die Inflation wird auf 2,7 Prozent steigen. Prof. Felbermayr sieht sie irgendwo rund um die 3 Prozent – und dann ist der Faktor von 0,25 Prozent Inflation schon ein äußerst entscheidender Faktor, weil dieser Wert bestimmt, wie sich die Preise von Lebensmitteln entwickeln, wie sich das tägliche Leben entwickelt und wie sich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entwickelt. Deswegen ist es richtig und gut, diese Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mir ist bewusst, dass Fragen von Marktsignalen immer schwierig sind – und ich sage es ganz offen dazu: Ich bin ein zutiefst marktliberaler Mensch. Es ist keine einfache Entscheidung, wenn man überlegen muss, ob es Marktmaßnahmen geben muss oder nicht; aber wir stehen vor der Grundsatzfrage: Lassen wir die Inflation eins zu eins durchrauschen oder setzen wir Maßnahmen, dass wir die Inflation in den Griff kriegen? Ich glaube, die Frage, ob wir die Inflation bekämpfen, ist eindeutig mit Ja zu beantworten.
Deswegen haben wir, Abgeordneter Schwarz, auch ganz transparent vorgelegt, wie wir uns die Regelung in der entsprechenden Verordnung vorstellen. Es ist, glaube ich, ein System, das sehr ausgewogen ist, das zuerst einmal sicherstellt, dass es keinen Preisdeckel in Österreich geben wird. Wir haben gesehen, dass überall dort, wo Preisdeckel eingeführt werden – ob das Ungarn ist, ob das Venezuela ist, ob das Kuba ist, ob das Pakistan beim Zucker ist –, Märkte versagen. Unser Ziel ist nicht, dass die Tankstellen leer sind.
Was wir machen: Wir greifen in die rein krisenbedingten Margenzuwächse im Ausmaß einer Rapportierung von 5 Cent ein – ganz bewusst am Beginn der Wertschöpfungskette, also dort, wo raffiniert wird, oder dort, wo raffinierte Produkte nach Österreich kommen, in den sogenannten Steuertanklagern, stellen dort fest, dass es gegenüber der internationalen Notierung – das sind Platts und Argus – eine Rapportierung von 5 Cent gibt, und verpflichten dann jene Tankstellen, die in diesen sechs großen Ölkonzernen integriert sind, diese Rapportierung an den Endkunden und alle anderen Tankstellen weiterzugeben. Es ist rund die Hälfte der Tankstellen, die nicht zu einem der großen sechs Konzerne gehört – wenn sie dort mit Rabatt einkaufen, müssen sie diesen Rabatt auch an den Endkunden weitergeben.
Es gibt eine Ausnahmeregelung für kleine Tankstellenbetreiber; und wir haben auch einen Sicherheitsmechanismus geschaffen: Wenn wir sehen, dass eine Versorgungskrise auf Österreich zukommt – weil wir ja merken, wie derzeit der Wettbewerb ist; Asien bietet sehr, sehr viel Geld für Schiffe, die bereits auf dem Weg nach Europa sind –, dass es zu einer Versorgungslücke kommt, können wir sofort alle Maßnahmen entsprechend anpassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte alle Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, diesen Maßnahmen zuzustimmen. Wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, bewiesen, dass wir mit Hochdruck arbeiten und alles daran setzen, dass wir die Versorgungssicherheit garantieren, dass wir im Rahmen der internationalen Verwerfungen die Preisstabilität möglichst garantieren können. Alleine mein Haus hat diesbezüglich jetzt zwei Gesetze und drei Verordnungen entwickelt. Ich bitte jetzt alle Parteien – inklusive der Opposition –, hier auch zuzustimmen. Ich verstehe, dass sich Parteien unterschiedlich positionieren. Ich verstehe, dass Unterschiede auch sichtbar gemacht werden; aber was ich nicht verstehe, ist, dass man sich dem Diskurs, der Diskussion, der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung in einer so zentralen Frage verweigert.
Vielleicht können wir Sie ja auch noch überzeugen, dass Sie dem doch zustimmen, weil die Österreicherinnen und Österreicher am Ende des Tages eine ganz einfache Frage stellen werden: Welche Partei tut etwas für mich und welche Partei redet nur davon? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Kanister habts mit! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Der Kanister ist schon wieder weg!) Ich glaube, die Bundesregierung beweist heute, dass sie handelt, dass sie schnell handelt, dass sie entschlossen handelt, und ich bitte alle Parteien um ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/92
15.20
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Ich möchte zuerst einmal auf ein wirklich gutes Beispiel von Kollegen Fürtbauer eingehen, weil ich glaube, das zeigt genau, wie die Themen Energiewende und Industrie und Wirtschaft zusammengehen können. – Kollege, du hast den Voest-Lichtbogenofen erwähnt, und ich weiß nicht, wie viele Leute davon wissen, aber es ist das größte Klimaschutzprojekt, das wir in Österreich haben. Allein dieses eine privatwirtschaftliche Projekt wird den Ausstoß an CO2 in Österreich um 5 Prozent verringern – um 5 Prozent! –, das ist ein perfektes Beispiel, an dem man sieht, wie Wirtschaft und Klimaschutz zusammengehen können, denn niemand hat es vorgeschrieben, das ist etwas, das aus diesem Unternehmen heraus vorangetrieben wurde.
Ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen, weil du hast es ja als Beispiel herausgenommen, um die Herausforderungen dieser Energiewende zu zeigen, und die sind da, die spricht ja niemand ab. Allein dein Schluss und die Schlussfolgerung sind falsch. Ich stelle die Frage: Wo kommt denn die Energie her, die heute in den Hochöfen gebraucht wird? Wo kommt denn diese Energie her, die heute dort verbraucht wird? – Die wird nicht in Linz aus dem Boden gegraben, die ist zu 100 Prozent importiert, und mit einer Umstellung auf einen Elektroofen können wir nur mehr Unabhängigkeit schaffen, und das finde ich gut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in unsicheren Zeiten, in einer Situation, in einer Krise, in der keiner von uns abschätzen und schon gar nicht beeinflussen kann, wie lange, wie tief, wie umfassend diese Krise ist, die vor uns liegt, aber wir wissen eines: Obwohl Teheran mehr als 3 000 Kilometer entfernt liegt, sind nicht nur diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, die im Krisengebiet waren, die Freunde und Familien dort haben, direkt betroffen gewesen – jede und jeder Einzelne von uns war von Tag eins an direkt betroffen: durch die wirtschaftlichen Auswirkungen, durch die gesellschaftlichen Unsicherheiten, die sich dadurch ergeben haben, und wir stehen vor dieser Herausforderung, wie wir damit umgehen.
Wir haben eine Krise vor uns, die es zu bewältigen gilt, und wir sind aus den letzten Krisen nicht stark herausgekommen. Es mag pathetisch klingen, wenn wir sagen, eine Krise ist eine Chance, aber diese – mag sie Monate dauern – wird uns alle fordern und sie wird uns zeigen, was wir tun können. Aus den letzten zwei Krisen ist dieses Land mit leeren Kassen, mit höherer Belastung und politisch gespalten herausgekommen, und jetzt haben wir die Chance, echte Reformen zu machen, zu entlasten, in ein gestärktes Europa zu gehen und da gemeinsam herauszufinden. – Das ist unsere politische Aufgabe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf diesem Weg auch Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, auch über das Thema Selbstverantwortung zu sprechen – der Staat kann nicht jedes Problem lösen, Österreich kann sich nicht von einer geopolitischen Situation, wie wir sie heute haben, abkoppeln –, dass jede und jeder einen Beitrag leisten kann, dass jede und jeder da gemeinsam in diese Richtung geht, und wir uns um die kümmern werden, die am stärksten betroffen sind, und Planungssicherheit, Klarheit zu geben, soweit wir das können: Das ist unsere politische Aufgabe. Heute wird ein erster Schritt dazu getan. Ich stimme dem zu, auch wenn mir nicht alles gefällt, was in diesen Gesetzen steht, aber es ist ein wichtiger Schritt, damit wir die Inflation am Anfang eindämpfen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
RN/93
15.24
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Haus! Werte anwesende Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Zuseher! Ich möchte da bewusst heute fachlich in die Diskussion einsteigen, und zwar möchte ich eines vorausschicken: Wir diskutieren hier und Herr Bundesminister Hattmannsdorfer hat sein Werk, seine Ware gelobt, es gibt aber noch keine Ware, weil auch die Grünen, die sogar zustimmen, noch keine fertige Verordnung gesehen haben. Ich muss ehrlich sagen, bei so einem wichtigen Thema ist das ein Qualitätsanspruch, der mir natürlich schon Sorge macht. Warum? – Weil der eine Teil eurer Regelung - - (Bundesminister Hattmannsdorfer – dem Redner ein Schriftstück reichend –: ... ohne meine Notizen!) – Ja gerne, passt, ich nehme es nachher mit. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja gib’s her!)
Der eine Teil dieser Regelung von euch ist ein 5-Cent-Rabatt. Wohlgemerkt – falls noch Journalisten zuhören – ist das keine Spritpreisbremse, sondern ein Rabatt. Wenn ihr jetzt die anderen 5 Cent in der Verordnung nicht richtig formuliert, könnt ihr sie vielleicht wieder zurückzahlen – das möchte ich nämlich ganz klar sagen –, so wie ich es jetzt in dem Entwurf, den ich gesehen habe, gelesen habe. Nämlich warum? – Darin nimmt man ja an – es gilt also auch für die OMV die Unschuldsvermutung –, dass die OMV Kriegsgewinne oder Krisengewinne machen wird. Was ist, wenn sie sich korrekt verhalten? Was ist, wenn die einfach den Einkaufspreis in der handelsüblichen Marge weitergeben? Müssen sie dann trotzdem 5 Cent zahlen? Haben sie dann einen Krisengewinn gemacht oder beschuldigt man da Unternehmen in der Öffentlichkeit (Abg. Schroll [SPÖ]: ... 10,4 Milliarden Euro gemacht in drei Jahren!), einen österreichischen Leitbetrieb, dass er Krisengewinne machen wird? Das möchte ich Ihnen schon sagen. Wenn sie es nämlich nicht tun, wenn sie sich korrekt verhalten, und die E-Control stellt fest, dass sie sich korrekt verhalten haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Könnts es zurückzahlen!), dann gibt es die 5 Cent schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder ihr habt vor, ihnen jedenfalls 5 Cent wegzunehmen, dann ist es aber eine Strafzahlung, eine Zoll-, Sondersteuer oder sonst irgendwas (Ruf bei der SPÖ: Hat keiner gesagt!), aber es ist auf keinen Fall die Bestrafung eines Konzerns für Krisengewinne, und das ist unsauber und gefällt mir hinten und vorne nicht. Nur damit ich da die Erwartungshaltung der SPÖ manage (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]): Das, was ihr sagt – Konzerne werden beschnitten –, werden wir uns anschauen. Weil wenn sie wissen, dass sie sich daran halten müssen – Aktienrecht –, werden sie sich daran halten. Ihr zieht sie vorher unschuldig durch die Arena.
Umgekehrt jetzt zurück zur ÖVP und zu den NEOS: Passt auf den Entwurf auf, denn in dem Entwurf steht noch etwas drinnen, eine ganz interessante Formulierung, und ich glaube, sie kommt aus dem Finanzministerium, nämlich „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen“. Jetzt bringe ich ein Beispiel: In einem Kaffeehaus kostet der Kaffeeeinsatz bei einem Kaffee 80 Cent, verkauft wird er um 4 bis 5 Euro. – Was ist eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge? Da haben wir den Sündenfall, und ich sage euch ganz ehrlich, ich befürchte, dass mit dem Einschummeln dieser Vokabel – darum warten wir auf die Endfassung, selbstverständlich mit hoher Erwartungshaltung – eine staatsmäßige Preisdiktatur beginnt, vorbereitet wird. Da wird ein Zentralkomitee eingerichtet, keine Preiskommission. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Liebe NEOS, ihr könnt mir sicher erklären, was eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte“ Marge ist. Ich bin darauf gespannt, und die anderen Unternehmen, die da zuhören, sind auch alle darauf gespannt. Am Ende des Tages sage ich euch jetzt schon: Wir befinden uns mit der Regelung bei Gericht.
Und dann wieder zurück zur SPÖ: Aber die ÖVP ist ja nicht dumm, die hat ja gleich vorsichtshalber gesagt: Na ja, falls wir nach einem Monat draufkommen, dass die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Was die FPÖ nicht versteht, ist, dass man den Kaffee zum Leben nicht braucht, Energie sehr wohl, damit es die Menschen nicht kalt im Wohnzimmer haben! Das ist der Unterschied!) – Woart a wengerl! (Rufe bei der FPÖ: Woart a wengerl!) Du versäumst das Beste. Ich erkläre da gerade etwas, nämlich: Falls die ÖVP dann nach einem Monat oder nach zwei Monaten draufkommt, dass es im Markt Verwerfung und Versorgungsprobleme gibt, dann können wir diese Verordnung ja eh sofort wieder kübeln, die ist nach einem bis zwei Monaten wieder weg, und dann steht ihr wieder da mit den 5 Cent – schlicht und ergreifend nach 5 Cent. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wisst ihr, warum wir da dagegen sind? – 5 Cent, das nennt man Hornberger Schießen: viel Lärm um nichts. Das ist nichts in dieser Situation. (In Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer:) Ein Teil von deiner Rede war ehrlich, nämlich der Teil: Wir werden uns nicht gegen die Weltpreise verwehren können! – Aber mit 5 Cent brauchen wir gegen Inflation nicht ankämpfen, das wird nichts. (Bundesminister Hattmannsdorfer: ... 10 Cent!) – 5 werden es, 5 bis 7, das wirst du sehen. (Rufe bei der FPÖ: So ist es! 5!) Wir werden uns am Ende des Jahres darüber unterhalten, wie viel ihr von der OMV einbehalten habt. Ich glaube, sie werden sich an die Regeln halten. Ihr schimpft sie schlicht und ergreifend umsonst. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Was noch das Teuerste ist: Warum fordern wir 40 Cent? Weil entweder mache ich es gescheit oder gar nicht, um einen Effekt zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Gegenfinanzierung!)
Zum Thema Gegenfinanzierung, das haben wir schon aus der letzten Regierungsbeteiligung gelernt: Das Durchlaufenlassen der Inflation, die darauffolgenden Folgeeffekte, die Lohnsteuer et cetera und die Lohnabschlüsse, das ist das Problem (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), und das muss man verhindern, so weit es geht (Abg. Erasim [SPÖ]: Jetzt kommen die nächsten Märchenerzählungen! Mit Haftungen und so weiter, genau, das sind keine Gegenfinanzierungen, das sind Ammenmärchen!), und darum bin ich der Meinung: Dieser Entwurf ist gar nichts. Die Verordnung, die noch nicht vorliegt, ist unseriös, und eigentlich ist es der Qualitätsarbeit zweier Ministerien nicht würdig. Es zeigt nur, dass die Beamten selbst nicht wissen, wie sie euren politischen Wahnsinn formulieren sollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
15.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mair. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/94
15.29
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen hier im Plenum und zu Hause! Ich darf zunächst im Namen meiner Kollegin Abgeordneter Deckenbacher die Polizeischüler:innen aus Vorarlberg begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bin viel unterwegs, und wenn man im Land unterwegs ist und mit den Menschen spricht, dann ist eines derzeit sehr stark zu spüren: dass die Menschen verunsichert sind. Mit dieser Verunsicherung spielt man nicht. Es ist schäbig, wenn man versucht, mit dieser Verunsicherung politisches Kleingeld zu machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Die Österreicherinnen und Österreicher sind krisenerprobt. Ja, wir alle glauben: es wäre uns recht, wären die Krisen zu Ende.
Es war im Jänner eine Wohltat, als die Inflation auf 2 Prozent gesunken ist, und es ist eines klar geworden: dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung, mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze, und die Maßnahmen, welche beschlossen wurden, gegriffen haben! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir wissen aber auch: In einer globalen Krise wie dieser können wir als Staat, als Politik die Bevölkerung nicht vollständig vor allen Auswirkungen schützen. Wenn Transportwege bedroht sind und Märkte nervös reagieren, steigen die Preise weltweit. Genau das spüren wir an der Tankstelle und im täglichen Leben. (Ruf bei der FPÖ: 7 Cent! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir alle haben aber sehr wohl etwas zu tun und können etwas tun: Wir müssen die Energieversorgungssicherheit sicherstellen und gezielt Maßnahmen setzen, um die Inflation zu dämpfen. Das vorliegende Gesetz sieht vor, die Mineralölsteuer per Verordnung zu senken und die Margen der Raffinerien zu begrenzen, wenn die Preise für Benzin und Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Ja, dieser zeitlich begrenzte Markteingriff ist notwendig, denn hohe Energiepreise treiben die Kosten entlang der gesamten Produktionskette nach oben. Sie lösen eine Kostenspirale aus, die letztlich die Wirtschaft und die Bevölkerung gleichermaßen spürt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht möglich, es immer allen recht zu machen. Aber in einer solchen Situation nicht alles zu tun, um Energieversorgung zu gewährleisten und die Inflation zu dämpfen, ist fahrlässig. Eines ist nämlich klar: Sollte der Konflikt im Nahen Osten weiter eskalieren, hat er das Potenzial, eine der größten Energiekrisen in den letzten zehn Jahren zu werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Ich appelliere daher an dieser Stelle: Stimmen Sie diesem Gesetz zu und übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/95
15.33
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch vor den Bildschirmen! 2,20 Euro, so viel kostet der Diesel an den Tankstellen aktuell. Das ist um rund 70 Cent mehr als noch vor einem Monat und ein echter Schock für diejenigen, die das bezahlen müssen.
Die Politik muss klarerweise handeln und hat sich dafür zwei gesetzliche Regelungen überlegt: das Preisgesetz und die Mineralölsteuer. Hintergrund: Niemand soll an dieser Situation ein Körberlgeld verdienen, weder betroffene Unternehmen noch der Staat.
Schauen wir uns das im Detail an: Mit dem Preisgesetz sollen die Margen der betroffenen Betriebe, Mineralölkonzerne begrenzt werden. Man muss aber dazusagen: Die meisten Expertinnen und Experten, die ich bisher gehört habe, bezweifeln, dass das funktionieren wird, und das wurde heute auch schon ausführlich ausgeführt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber ihr stimmt trotzdem zu!)
Was uns gelungen ist, ist, dass wir die Bundeswettbewerbsbehörde hineinreklamiert haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo steht das?) – das steht im Gesetz – und auch, dass der Nationalrat einen Bericht erhält, auch das ist wichtig, und dass evaluiert wird, was passiert. All das war uns wichtig, das ist gelungen, und wir werden diesem Gesetz daher zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)
Bei der Mineralölsteuer hingegen sehen wir schon ein Problem: Gespeist wird das aus der Umsatzsteuer, aus den Mehreinnahmen des Finanzministers für die Umsatzsteuer. Das zahlen die Haushalte. Rückvergütet wird es aber an alle, also auch an die Betriebe. Da findet eine Umverteilung statt. Das finden wir nicht gerecht. Daher werden wir diesem Teil nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Auslöser für diese Entwicklungen ist der Krieg im Iran, in Israel, und klar ist, dass 10 Cent Ermäßigung das Problem nicht lösen werden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ein Ende des Krieges würde das Problem lösen! Das Einzige!)
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass Sie für wirtschaftlichen Aufschwung sind. Dafür sind wir auch. Ich spreche mit vielen Betrieben. Sie erwarten von uns eine konsequente Transformation der Wirtschaft. Die Haushalte erwarten von uns, dass wir sie dabei unterstützen, wenn es darum geht, günstige Energie zu bekommen. Günstige Energie: derzeit zum Beispiel Elektroautos, die fahren viel günstiger. Wenn ich eine PV-Anlage am Dach habe, bekomme ich günstiger Energie. All das müssen wir bei den Haushalten, bei den Betrieben unterstützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.
Daher: Eindeutig raus aus Öl und Gas! Diesen Weg der vergangenen Regierung, der gut begonnen wurde, müssen wir konsequent fortsetzen. Energiewende, Verkehrswende, all das ist fortzusetzen, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/96
15.36
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dieser Debatte vier Punkte beisteuern!
Erstens, die wirtschaftswissenschaftliche Literatur ist in ihren Ergebnissen völlig eindeutig: Ein Energiepreisschock dieses Ausmaßes kann die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung in der ganzen Welt massiv gefährden und führt auch dazu, dass es zu großen Umverteilungseffekten nach oben kommt.
Es handelt sich um eine Verkäuferinflation. Es profitiert die internationale Ölindustrie. Die Armen und die Mittelschicht auf der ganzen Welt sind benachteiligt, sind diejenigen, die am meisten unter einer möglichen Wirtschaftskrise leiden.
Die Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaften sind ebenso eindeutig: frühzeitig, gezielt und temporär in Preise eingreifen. Die Bundesregierung tut es mit der Margenbegrenzung und mit der Steuersenkung. Ähnliche Kombinationen setzen die Mehrzahl der anderen europäischen Länder um. Wir folgen generell den wirtschaftswissenschaftlichen Empfehlungen zur Bekämpfung der Inflation mit den strategischen Preiseingriffen, die wir in mehreren Bereichen schon vorgenommen haben:
Denken Sie an den Energiebereich mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe, mit dem Industriestrom, mit dem Sozialtarif, ergänzt um den Österreichtarif einiger Energieversorgungsunternehmen! Denken Sie an die Mietenbremse, die ab 1. April schon in die zweite Etappe kommt! Denken Sie an die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die ab 1. Juli in Kraft tritt! Jetzt kommen die Maßnahmen bei der Spritpreisbremse dazu. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Bürger jubeln schon alle!) Wenn Sie das alles zusammennehmen, kommen wir auf einen inflationsdämpfenden Effekt (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn, alles billiger geworden!) zwischen einem Dreiviertel- und einem Prozentpunkt. Das ist durchaus merklich und hilft sowohl den Menschen als auch dem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Was bedeutet das alles für das Budget? – Ich als Finanzminister werde verlässlich darauf achten, dass die Budgetsanierung voll auf Kurs bleibt. Wir geben in der Senkung der Mineralölsteuer deshalb nur das zurück, was wir an höherem Mehrwertsteueraufkommen haben. Das folgt den Empfehlungen der Expertinnen und Experten, ist seriös und nachhaltig.
Schauen wir uns zum Dritten dem gegenüber den Vorschlag der FPÖ an! Sie fordern mehr als 3 Milliarden Euro an Steuersenkungen und behaupten, das könnte durch den Verzicht auf Haftungen der EU-Ukraine-Kredite finanziert werden. Dieses Modell zeugt von absoluter Unkenntnis der einfachsten budgetären Zusammenhänge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Haftung ist etwas ganz anderes als eine Staatsausgabe (Abg. Wurm [FPÖ]: Na logisch! Na freilich! Na gut, dass Sie nie in der Wirtschaft waren! Gut, dass Sie nie in der Wirtschaft waren! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas völlig anderes. Sie können eine Steuersenkung niemals durch die Streichung einer Ausgabe finanzieren, die es gar nicht gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Da lacht ja sogar der Kollege mit Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ihre Vorschläge produzieren ein Riesenbudgetloch, sind völlig unseriös und zeigen, wie hoch Ihre Wirtschaftskompetenz ist: Sie liegt nämlich bei null. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist Folge des Krieges (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Wirtschaftskompetenz sieht man in Wien! Die eigene Partei: Schulden bis über beide Ohrwaschel! Und Wien der Schuldentreiber! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) zwischen den USA, Israel und dem Iran. Die wirksamste Maßnahme zur Beendigung der Energiekrise ist nur eine: Beenden Sie sofort diesen Krieg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Bundesregierung tut auf der nationalstaatlichen Ebene das, was an Spielraum da ist – seriös, auf Basis der Daten und Fakten, vor dem budgetären Hintergrund und immer in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... wäre auch eine Möglichkeit gewesen!)
Wir müssen aber auch die Lehren aus der Krise (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) für die mittlere Frist ziehen: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist so rasch wie möglich zu beenden. Wir brauchen den raschen Ausbau der Erneuerbaren, vor allem im Bereich Wind. Wir brauchen den Ausbau der Netze. Wir brauchen den Ausbau der Speicher, insbesondere der Pumpspeicherkraftwerke. Wir brauchen den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben also noch viel Arbeit vor uns (Abg. Deimek [FPÖ]: Die ÖBB sind ..., machen nur Miese!) und wir werden diese Arbeit genauso seriös, faktenbasiert und verlässlich verrichten wie jene der letzten zwölf Monate. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wie viel Profit macht die ...?)
15.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Erasim. Ich erteile ihr das Wort. Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/97
15.41
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Namen von Abgeordneten Wolfgang Kocevar darf ich die Pensionistengruppe aus Ebreichsdorf recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Nach diesem herzlichen Willkommen muss ich schon sehr deutliche Worte finden, denn das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ – dieses Geschätzte wird mit jedem Redebeitrag, den Sie hier vorbringen, immer weniger (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) –, was Sie hier machen und propagieren, ist nicht Freiheit, das ist Gleichgültigkeit. (Abg. Kolm [FPÖ]: Was?) Es ist Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Bevölkerung, Gleichgültigkeit gegenüber der Mittelschicht und Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die sich jeden Monat überlegen müssen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Performance macht mich fassungslos, sie wundert mich aber nicht (Abg. Spalt [FPÖ]: Die 5 Cent ...!), denn ich bin nichts anderes gewohnt: Zwischenrufe, nicht zuhören können, pöbeln, propagieren, Geschichten erzählen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Frau Gewessler sagt, die Leute sparen sich da gar nichts mit der Maßnahme! Gar nichts! Das sagt sogar Kollegin Gewessler!)
Ich darf kurz zusammenfassen, worum es hier geht, was wir heute machen: Es geht darum, dass wir raschest, nicht einmal vier Wochen nach dem Einschlag der ersten Bombe im Iran, eine Lösung auf den Tisch gelegt haben, um den Spritpreis ab 1. April um 10 Cent zu senken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An Ihren Worten werden Sie gemessen werden, Frau Kollegin!), damit erstens die Bevölkerung sofort entlastet wird (Abg. Deimek [FPÖ]: Sie kennen Spanien?! Schauen Sie einmal über den roten Tellerrand!) und zweitens der Inflation kontinuierlich entschieden entgegengetreten wird. Genau da wird auch ein Beitrag der breiten Schultern eingeholt. Würden wir gerne vor allem den leidgeplagten Pendlerinnen und Pendlern noch mehr unter die Arme greifen und sie noch mehr entlasten? – Ja, selbstverständlich; doch das funktioniert eben nicht mit einem Fingerschnips. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich bitte Sie, glauben Sie nicht die Ammenmärchen, die hier in Endlosschleife seitens der Freiheitlichen erzählt werden!
Eure Vorschläge: Ihr schmeißt das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus (Ruf bei der FPÖ: Nein, das seids schon ihr! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr zahlt es der Ukraine! Ihr zahlt es dem Selenskyj! Drei Milliarden!), ohne jegliche realisierbare Gegenfinanzierungsvorschläge! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind gegen alles und jeden, vor allem aber gegen alles, was Eingriffe bei den Multis beinhaltet.
Als Weinviertler Abgeordnete möchte ich die Weinviertlerinnen und Weinviertler über etwas informieren, nämlich darüber, dass die Lösung der FPÖ folgende wäre: sofort mit dem Fracking im Weinviertel zu beginnen. Es ist wichtig, dass Sie das wissen, liebe Menschen aus meinen Heimatbezirken! (Abg. Deimek [FPÖ]: Weil das nämlich bei 5 000 Metern wurscht ist! Aber Sie sind keine Chemikerin, Sie sind nicht einmal Eisenbahnerin!) Hier sitzen die Gesichter der sozialen Kälte, die Lobbyisten für Waffenproduzenten, für Russlandpolitik und Mineralölgroßkonzerne. Schauen Sie sich diese Gesichter an und merken Sie sich diese! (Beifall bei der SPÖ. –Ruf bei der FPÖ: ... in den Spiegeln geschaut, sich selber gesehen?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind echt lustig, Frau Kollegin!)
Eines müssen Sie wissen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher: Wenn die Preise steigen, wenn viele nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und ihre monatlichen Fixkosten bestreiten können, wenn ihre Rechnungen immer höher und höher werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Stocker hat gesagt, er bohrt schon!), dann ist das Geld ja nicht weg. Es ist nicht weg, es hat nur jemand anderer (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Bierzelt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), in diesem konkreten Fall die Übergewinnnutznießer, die Mineralölkonzerne, die mit 10,3 Milliarden Euro an Übergewinnen in lediglich vier Jahren auch ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass die Rechnungen steigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie das in „Die ganze Woche“ nachgelesen?)
Sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft, auch die vielen Klein- und Kleinstunternehmer, können sich darauf verlassen, in einem Land zu leben, in dem die Regierung – und in diesem Fall auch mit einer konstruktiven Oppositionspartei, den Grünen (Ruf bei der FPÖ: 5 Cent!) – tagtäglich daran arbeitet, dem Anstieg der Inflation entschieden entgegenzutreten. (Abg. Deimek [FPÖ]: 5 Cent ist entschieden?! Na ja!) Aus diesem Grund werden wir weiterarbeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fangens lieber mal an!) Ich darf folgenden Antrag einbringen:
RN/97.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
zum Antrag 763/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022) geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (440 d.B.) (Ruf bei der FPÖ: Der Entwurf vom Entwurf!)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der oben zitierte Antrag (763/A) in der Fassung des Ausschussberichtes (440 d.B.) wird wie folgt geändert:
1. Ziffer 1 wird wie folgt geändert:
In § 63 Abs. 11 lautet der zweite Satz:
„Die Steuersätze gemäß § 64 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2026 finden auf Mineralöl Anwendung, für das die Steuerschuld während des Zeitraums entsteht, zu dem eine gemäß § 64 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2026 erlassene Verordnung Anwendung findet.“
2. Ziffer 2 wird wie folgt geändert:
a) In § 64 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Preisgesetz 1992“ die Zeichenfolge „ , BGBI. Nr. 145/1992,“ eingefügt.
b) § 64 Abs. 3 lautet:
„(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind jeweils auf einen Kalendermonat zu befristen.“
c) In § 64 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist die Ermäßigung bei erstmaliger Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 mit jeweils 50 Euro je 1 000 l Benzin gemäß Abs. 1 lit. a und je 1 000 l Gasöl gemäß Abs. 1 lit. b festzulegen. Soweit die budgetären Kosten dieser besonderen Ermäßigung der Steuersätze das Ausmaß der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer gemäß Abs. 1 übersteigen, ist die Differenz auf Ermäßigungen in den Folgemonaten bis 31. Dezember 2026 zu gleichen Teilen in Abzug zu bringen.“
Das musste jetzt vorgelesen werden (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Was heißt das?), damit das alles rechtmäßig eingebracht ist.
Liebe Bevölkerung, wir arbeiten weiter gegen die Inflation, damit Ihr Leben leistbar bleibt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Witz! Ein Witz! – Ruf bei der FPÖ: 5 Cent!)
15.49
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/97.2
Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022 (AA-61)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Diesen Abänderungsantrag hat jetzt jeder verstanden! ... redets ihr von Verunsicherung!)
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Albert Royer. 5 Minuten sind die eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/98
15.49
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Zu Beginn darf ich im Namen meines Kollegen Peter Schmiedlechner die Besuchergruppe aus Wiener Neustadt und Neunkirchen begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe eigentlich persönlich nicht geglaubt, dass das jetzt so schnell geht, aber ich kann jetzt eigentlich nahtlos an meine letzte Rede anschließen. Da ist es darum gegangen: Was ist schneller – die Krise oder das Bauernsterben? Man hat natürlich nicht gewusst, was von beiden. Die Krise war jetzt tatsächlich schneller. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Speerspitze der FPÖ!) Zu befürchten ist nur, dass sich bei dieser Untätigkeit der ÖVP und des Bauernbundes das Bauernsterben auch noch weiter beschleunigt.
Reden wir ganz kurz über die Auswirkungen für die Landwirtschaft: Die Dieselpreiserhöhungen, die wir jetzt jeden Tag an den Tankstellen sehen, bringen die Landwirtschaft natürlich zusätzlich unter Druck, aber es hat schon vorher ein sehr großer Druck bestanden – darauf komme ich noch. Wie gesagt, die Dieselpreise steigen fast ins Unendliche, und die paar Cent, was ihr da macht, wird kein Bauer spüren, auch die normalen Leute bei mir im Ennstal nicht. Wir sind halt sehr auf unsere Fahrzeuge angewiesen, das ist halt so, dafür haben wir eine sehr schöne Gegend mit sehr vielen Touristen.
Die Dieselpreise steigen, wir brauchen Diesel aber bei den Traktoren, wir brauchen ihn bei den Mähdreschern, wir brauchen ihn bei den Rübenerntern, wobei auch immer. Die Preise füge Dünger steigen auch. Jetzt kann natürlich die grüne Seite sagen: Ja warum seid ihr nicht alle Biobauern? – Weil es nicht geht, weil nicht jeder Biobauer sein kann. Ein viehloser Betrieb, der Ackerbau betreibt, ist natürlich auf diese Düngemittel angewiesen. Die Preise steigen massiv. Die Preise für Silofolien im Einkauf steigen schon massiv – das sind die weißen Packerl, die wir dann im Sommer immer machen, in die wir das Futter einwickeln. Der Tierarzt wird teurer werden, der braucht natürlich auch Diesel zum Herumfahren. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Hast ... erwischt!) Wenn der dann aus seinem Auto aussteigt, wird er auch mehr verlangen.
Dann haben wir natürlich Druck im Sinne dessen, dass mehr Tierwohl gefordert wird. Meistens wird es nicht bezahlt, aber gefordert wird es. Wir sollen unsere Stallungen umbauen. Die Stallbaufirmen sind mittlerweile auch schon sehr vorsichtig mit den neuen Tarifen und den Anboten. Da wird sich in den nächsten Wochen auch noch etwas tun. Diese Inflation wird natürlich in vielen Bereichen kommen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist die Wortmeldung der Ernst von der FPÖ? ... wichtig dieses Thema ...! Bitte schauts euch diese Wortmeldung an dazu!)
Dann möchte ich dazusagen: Der echte Agrardiesel ist ja vor Jahren abgeschafft worden – den würden wir wieder brauchen. Im Prinzip ist ja das Modell des Agrardiesels das freiheitliche (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ zu lesen ist), denn die Hälfte der Mineralölsteuer und die CO2-Steuer komplett zu streichen, würde natürlich auch den landwirtschaftlichen Betrieben massiv helfen. Es wäre ja auch gerechtfertigt, denn was tun wir Bauern? – Wir fahren mit unserem Traktor im Prinzip am Feld draußen, und in der Forstwirtschaft fahren sie mit den Harvestern und mit den Forwardern natürlich ausschließlich in den Wald hinein – die fahren wirklich im Wald und nicht auf der Straße. Diese Straßenerhaltungsbeiträge müssen wir dann mitzahlen, haben aber nichts davon. Da gehört dringend etwas gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur CO2-Steuer: Wir sind logischerweise für das Abschaffen, aber man könnte euch ja einen Kompromiss vorschlagen. Die Leute, die unbedingt bei dieser Klimareligion dabei sein wollen, könnten das ja analog zur Kirchensteuer freiwillig zahlen – ich würde es natürlich nicht machen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
Das Traurige ist aber natürlich die Gesamtsituation in der Landwirtschaft (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn man die Augen verschließt vor dem, was auf den Feldern passiert! Das ist tatsächlich traurig!) – wie gesagt diese steigenden Betriebskosten, zum Teil aber bei sinkenden Einkommen, denn wir sehen es ja: Der Milchpreis ist gefallen, die Eierpreise sind gefallen. Wir sind mit diesem Agrarabkommen der Ukraine massiv unter Druck. Mercosur wurde durch die Hintertür eingeführt und rasiert uns die Bauern richtig weg.
Übrigens, ich frage mich sowieso: Wo sind die Bauernbundredner bei dieser Debatte? Jetzt bin ich, glaube ich, der 19. Redner in dieser Debatte, vom Bauernbund hat sich noch keiner gemeldet, obwohl einige hier im Haus sitzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bauern ...! Bauern bei uns!) In der restlichen Rednerliste ist auch noch keiner eingemeldet. Anscheinend interessiert euch das alles nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt noch die Renaturierung dazu, dann kommt die Bürokratie dazu, die fehlende Herkunftskennzeichnung – die Liste ist unendlich. Ich lasse es jetzt, weil das Lämpchen schon leuchtet. Wir werden uns sicher bei nächster Gelegenheit weiter über diese Themen unterhalten. Wie gesagt: Tut etwas für die Allgemeinheit (die Tafel erneut in die Höhe haltend), aber tut auch etwas für die Bauern – daher den freiheitlichen Vorschlag umsetzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)
15.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/99
15.54
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es war durchaus eine schwierige Geburt. Jetzt ist sie da: die Einigung auch mit der grünen Fraktion – auch ein Dankeschön dafür, dass wir heute hier die Spritpreisbremse auf den Weg bringen können. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].)
Damit machen wir klar: Wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Preise ungebremst durch die Decke gehen. Wir handeln als eine der ersten Regierungen europaweit (Abg. Wurm [FPÖ]: Weltweit, weltweit!) – ist schon gut, ist schon gut (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr seid weltweit Nummer eins!) –, um den Preisanstieg bei den Spritpreisen zu dämpfen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da musst selber nachdenken, oder? – Abg. Wurm [FPÖ]: Historisch!), und zwar im Gegensatz zu Ihrem Modell – und das ist der Punkt – in einer Form, die die mehr als kritische Budgetsituation, die uns hinterlassen worden ist, nicht noch weiter verschärft, und in einer Form, die auch die Mineralölwirtschaft – die großen Tankstellenketten – an den Entlastungsmaßnahmen mit beteiligt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Habts die Verordnung schon aufgesetzt? Wo steht denn das? Wo steht das?) Das gibt es bei Ihnen nicht – so schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum? – Wir sehen ja auch, dass es bei der letzten Energiekrise ordentliche Profite gegeben hat, da wurden die Preise stärker angehoben, als die tatsächlichen Kosten gestiegen sind. Da müssen wir auch jetzt wieder genau hinschauen, damit sich keine neuerliche Gier-Preis-Spirale in Gang setzt.
Zur Kritik seitens der FPÖ darf ich Folgendes vorlesen – ich glaube, Abgeordneter Höfinger hat es schon angesprochen –, ich zitiere einen Artikel aus der gestrigen „Kronen Zeitung“ mit der Überschrift „Das doppelte Spiel der FPÖ“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt sicher! Die „Kronen Zeitung“ schreibt immer die Wahrheit!) – hören Sie einmal kurz zu –: „Während die Freiheitlichen auf Bundesebene die Maßnahmen der Regierung als ‚Nullnummer‘ kritisieren und selbst Entlastungen in Milliardenhöhe fordern“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bravo!), „kritisiert der blaue Landeshauptmann [...] Kunasek [...] den möglichen Steuerentfall durch die Bremse der ÖVP/SPÖ/Neos-Koalition.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und?) – Also wirklich spannend – reden Sie eigentlich miteinander, so FPÖ mit FPÖ? Reden Sie miteinander? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... bezahlte Anzeige ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn man dem Wunsch der FPÖ aus der Steiermark entsprechen würde, dann würde nämlich Ihr Modell nicht nur 3,4 Milliarden Euro kosten, sondern wenn man das kompensiert, würde das ein Loch von mehr als 4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Habt ihr das mit eurer Excel-Liste gerechnet?) – das sind Ihre Modelle, das muss man sich einmal vorstellen (Beifall bei der SPÖ), und das bei einem historischen Budgetdefizit, das wir geerbt haben! Solche Modelle sind unseriös (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Geerbt“? Ihr warts Mittäter! Schauen Sie mal nach Wien, großer Anteil am Budgetdefizit!), und da weiß man, warum Sie nur auf der Oppositionsbank sitzen.
Werte Kollegen und Kolleginnen, viele haben hier schon angesprochen, dass die einzige Immunisierung gegen weitere, zukünftige Energiekrisen mehr Unabhängigkeit ist, ein Forcieren der erneuerbaren Energie in unserem Land. Alle sind sich in dieser Frage eigentlich einig, wiederum nur eine Partei nicht: Sie. Wir haben es heute in der Früh gehört: Da stellt sich FPÖ-Abgeordnete Fürst hierher und sagt Nein zu mehr Unabhängigkeit in Energiefragen. Diese sei Illusion, sagt sie. Sie sind lieber vom russischen Gas und vom russischen Öl abhängig (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und damit auch von Diktatoren und Demagogen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir haben da keine Präferenzen!) Ihre Feindbilder sind nicht Kriegstreiber – Ihre Feindbilder sind Windräder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist wirklich ein sehr skurriler Zugang. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann wird noch ernsthaft behauptet, Windräder schaden der Umwelt mehr als fossile Brennstoffe. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Geldtasche, meinen Sie, oder? Der Geldtasche schaden sie!) – Sorry, so viel Blödsinn – Blödsinn darf man ja nicht sagen –, so viel Unsinn hat man hier noch selten gehört. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
15.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo ist der Kanister? – Abg. Schroll [SPÖ]: Wo ist denn der Kanister? – Rufe bei SPÖ und Grünen: Wo ist der Kanister? – Abg. Schroll [SPÖ]: Den Kanister brauchen wir!)
RN/100
15.59
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Ja, ja, alles gut, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe Ihnen (ein Tablet mit einem Portraitbild des steirischen Landeshauptmannes Kunasek und demselben Kanistermotiv wie auf der von Abg. Royer gezeigten Tafel in die Höhe haltend) Herrn Landeshauptmann Kunasek mitgebracht, der natürlich eins zu eins dieselben Forderungen – inklusive Kanister, sehr geehrte Damen und Herren – aufstellt wie wir Freiheitliche. Was die Frau Kollegin der Sozialdemokratie nicht versteht, ist die Stellungnahme des Landeshauptmannes der Steiermark, der Folgendes kritisiert: dass nämlich nicht erklärt wird, wie diese Bundesregierung bei dieser Steuer die 5 Cent Einsparung ermöglichen will (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Schlecht ausgedrückt, ...!); dass nicht gesichert ist, dass nicht die Gemeinden und die Bundesländer die Leidtragenden für genau diese 5-Cent-Senkung sind, weil sie bis heute keine Erklärung mitgeliefert haben (Abg. Schroll [SPÖ]: Einen Kanister brauchen wir! – Abg. Hanger [ÖVP]: ... Cent ... 20 Prozent! ... Mehrwertsteuer ...!), wo diese 5 Cent herkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Erklärung fehlt ganz einfach. (Abg. Erasim [SPÖ]: Da muss er ja selber lachen!)
Aber das ist das Ergebnis, wenn fehlende Wirtschaftskompetenz gepaart mit fehlender Glaubwürdigkeit gemeinsam eine sogenannte Spritpreisbremse auf den Weg bringen. Dann schauen die Wortmeldungen genau so aus, wie sie hier in dieser Sitzung aussehen, dann sehen die Preise an den Zapfsäulen so aus, wie sie an den Zapfsäulen aussehen, und dann sehen die Gesetze und die Verordnungen so aus, wie sie aussehen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil eure Freunde es angezettelt haben!) Der Herr Minister sagt: Hier ist die Verordnung!, und wenn man sagt: Na, gib sie her!, dann sagt er: Na ich kann sie dir doch nicht geben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr versteht es eh nicht, euch braucht man es ...! – Abg. Hanger [ÖVP]: Du verstehst ja nicht einmal, wie 5 Cent ... werden!), weil da private Notizen auch noch dabeistehen! (Abg. Schroll [SPÖ]: Eure Freunde!) – In Wahrheit ist das Problem, dass die Verordnung so ein Murks ist, Herr Minister, und nicht, dass irgendwelche Notizen dabeistehen würden. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ist sie jetzt da, die Verordnung, oder ist sie ein Murks? Entscheidet euch ...! Ist sie da, oder ist sie ein Murks?)
Wer von den beiden Herren neben mir (in Richtung Bundesminister Hattmansdorfer und Bundesminister Marterbauer weisend) die fehlende Wirtschaftskompetenz und wer die fehlende Glaubwürdigkeit hat, das können Sie selbst entscheiden, nachdem ich Ihnen das Folgende gesagt habe. (Abg. Schroll [SPÖ]: Bring uns den Kanister, das ist gescheiter! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... die Verordnung, die doch nicht vorliegt, ... unseriös!) Schauen wir uns ein paar Kennzahlen an; die Wirtschaftskompetenz vor allem der Österreichischen Volkspartei – weil die SPÖ die letzten Jahre nicht in der Regierung war –: 114 Milliarden Euro neue Schulden nur in der letzten Gesetzgebungsperiode, 114 Milliarden! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, falls Sie sich denken, das ist vielleicht nur ein kleiner Bestandteil: Nein, nein, die Schulden sind allein die letzten fünf Jahre um über 40 Prozent gestiegen. (Abg. Hanger [ÖVP]: 85 Milliarden ...!) Das ist die Wirtschaftskompetenz eines ÖVP-Kanzlers, eines ÖVP-Wirtschaftsministers und eines ÖVP-Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser einen Zahl muss man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Einen Kanister brauchen wir! – Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)
Insolvenzwellen: Die Insolvenzen sind von 2021 auf 2025 um 124 Prozent gestiegen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja logisch, ...!), haben sich mehr als verdoppelt. ÖVP-Kanzler, ÖVP-Finanzminister, ÖVP-Wirtschaftsminister – das ist die Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)
Können Sie sich noch erinnern, welcher Partei der Arbeitsminister in der letzten Gesetzgebungsperiode angehört hat? – Der Österreichischen Volkspartei. Arbeitslosenquotenentwicklung: Die Zahl ist genauso gestiegen, von 6,3 Prozent 2022 auf 7,4 Prozent oder, in absoluten Zahlen, um zusätzlich Zigtausende pro Jahr. Unter welcher Partei? – Unter der Österreichischen Volkspartei. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren, auch Arbeitsplätze wurden vernichtet, und ich könnte jetzt so weitermachen, zum Beispiel mit der Investitionstätigkeit und so weiter. – Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Dann kommt noch die Glaubwürdigkeit hinzu, und jetzt schauen wir uns die Glaubwürdigkeit gepaart mit der Wirtschaftskompetenz einmal ein bisschen an. (Abg. Greiner [SPÖ]: Die Wirtschaftskompetenz ...!) Wenn Sie einfach nur regierungsunfähig sind, dann werden Sie die letzten Monate ja vielleicht mit Ihrem eigenen Haus, das heißt mit ihren eigenen Finanzen zu Hause, vernünftig umgegangen sein, gepaart mit Glaubwürdigkeit. 2024 ist ein Herr Stocker, damals noch Generalsekretär, an die Öffentlichkeit getreten und hat verlautbart – ich habe den Artikel von orf.at –: Die ÖVP ist schuldenfrei! – 2024. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit gepaart mit Wirtschaftskompetenz – denn nach der Nationalratswahl sind dann die Zahlen ans Licht gekommen. Die ÖVP-Schulden sind massiv gestiegen. Die Österreichische Volkspartei hat so eine Wirtschaftskompetenz, die Partei hat einen Kontostand von minus 9,36 Millionen Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist doch schuldenfrei!) Den haben sie nicht abgebaut, den haben sie die letzten Jahre aufgebaut. Da sehen Sie, wie glaubwürdig irgendwelche Aussagen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei sind. Da müssen Sie nur schauen – wenn man dann schwindelt –, was die eigenen Finanzen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Sozialdemokratie: Herr Finanzminister Marterbauer, ich glaube, Sie wissen als Finanzminister, wie Ihr Kontostand aussieht. Da haben wir 3,5 Millionen Euro Schulden plus 2,95 Millionen Euro Rückstellungen. Rückstellungen sind jetzt auch das, was Sie für die Ukraine bilden müssen – nur so nebenbei. (Abg. Schroll [SPÖ]: ... Themenverfehlung heute!) Wenn Sie als Sozialdemokraten das eingeben, dann finden Sie vielleicht heraus, dass das Verbindlichkeiten sind, dass das ganz normale Verbindlichkeiten sind, so wie Sie sie in der Partei haben. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... und Rückstellungen sind natürlich dasselbe!) Zum Vergleich: Wir, die Freiheitliche Partei – da sehen Sie, ob wir wirtschaften können –, haben ein Plus von über 6 Millionen Euro am Konto, obwohl wir die letzten Jahre nicht die Parteienförderungen kassiert haben, die Sie kassiert haben. (Abg. Schroll [SPÖ]: Du kannst uns die Schulden - -! Du kannst uns die Finanzen von Wiener Neustadt präsentieren, Kollege!) Nur: Wir können haushalten, wir gehen mit unserem Geld gut um. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Kollege, bring uns die Zahlen von Wiener Neustadt!)
Das sind übrigens dann auch, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die 6 Millionen Euro, die wir für sinnvolle Zwecke angespart haben, wie zum Beispiel billiger Sprit bei Tankaktionen für die Bevölkerung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bravo!), die wir nicht für 491 Berater hinauswerfen, wie Sie das machen. (Beifall bei der FPÖ.) – Oh wie böse, wir verwenden dieses Geld dann auch noch für die Menschen in diesem Land!
Apropos Glaubwürdigkeit (Abg. Schroll [SPÖ]: Nur, wie schaut es denn mit den Finanzen von Wiener Neustadt aus?) und wie greifbar diese Spritpreisbremse jetzt ist: Ich habe Ihnen ein paar Schlagzeilen aus den letzten Monaten mitgebracht, die die Bevölkerung vielleicht auch schon kennt. Dezember 2025, Finanzminister Marterbauer (den Ausdruck eines Artikels mit einem Bild des Bundesministers Marterbauer in die Höhe haltend): „Minister hat Nachricht an ALLE Autofahrer in Österreich“. Da ist etwas faul beim Spritpreis. Ich greife jetzt ein. – Dezember 2025. Ich nehme an, Sie alle zu Hause haben gespürt, wie Erfolg versprechend dieser Eingriff des Herrn Finanzministers Marterbauer im Dezember war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe mir natürlich auch den Herrn Wirtschaftsminister der Österreichischen Volkspartei geholt (einen weiteren Ausdruck mit einem Bild des Bundesministers Hattmansdorfer in die Höhe haltend): „Aktion scharf! – Minister im Kampf gegen Preiswucher“. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Sie haben sicher gespürt, wie erfolgreich der Herr Minister mit seiner Aktion scharf die letzten Monate war und wie die Preise an den Zapfsäulen zurückgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.) – Jänner 2026, auch Babler hat bei der Aktion scharf natürlich mitgemacht. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Logo der SPÖ und dem Titel „SPÖ-Babler macht Druck bei Spritpreisen: ,Sinkende Rohölpreise müssen bei Konsument*innen an der Tankstelle ankommen‘“ in die Höhe.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss Ihren eigenen Worten und Ihren eigenen Angaben und den eigenen Zahlen aus Ihren eigenen Parteien nicht mehr viel hinzufügen. Das ist Wirtschaftskompetenz und Glaubwürdigkeit à la ÖVP und à la SPÖ, und genau so liegt jetzt auch diese Spritpreisbremse angeblich am Tisch. Die Menschen wissen, dass sie nichts bringen wird, und deshalb bleibt Ihnen nur noch übrig, dass Sie sagen, die Freiheitlichen hätten kein vernünftiges Gegenkonzept auf den Weg gebracht. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wo ist denn der blaue Kanister?)
Dabei haben die Menschen eines ganz einfach durchschaut: Wir haben etwas auf den Weg gebracht, das einfach ist, das messbar ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, das sagen Sie! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr seid die Gleichgültigkeitspartei!) und das etwas macht, was Sie sich natürlich nicht vorstellen können. Wir haben uns erlaubt, einen gordischen Knoten zu durchschlagen (Ruf bei der ÖVP – erheitert –: Ja!): dass immer für die gesamte Welt Geld da ist, aber nie für die eigene Bevölkerung. Den durchschlagen wir mit unserem Modell! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Warum seid ihr dann nicht in eine Regierung eingetreten?)
Und ja, nach unserem Modell kann es dann nicht mehr weitergehen wie bisher, weil wir diese Milliarden ja für die Spritpreisbremse brauchen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum habt ihr keine Regierungs...? Ich würde es gerne wissen!) Wer dann nichts mehr bekommt, ist Herr Selenskyj (Zwischenrufe bei den Grünen – Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS]), und ich lade Sie jetzt ein, mit uns gemeinsam – mit uns gemeinsam! – die Entscheidung zu treffen, wer uns zurzeit wichtiger ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ein unverantwortliches ...!) Sind das die Menschen in Österreich, die österreichischen Steuerzahler, oder ist es die Europäische Union, die Sie auffordert, weiteres Geld in Richtung Korruptionssumpf Ukraine zu schicken? (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum sind Sie dann nicht Wirtschaftsminister, wenn Sie ...?) Sie alle gemeinsam geben heute den Menschen mit Ihrem Stimmverhalten die Antwort. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Und: Gegenseitige Zustimmung ist keine Einbahnstraße. Es muss nicht so sein, dass immer die Opposition der Regierung zustimmt. Sie wünschen sich von uns immer Pläne (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), jetzt liegt der Plan am Tisch (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Michael Hammer [ÖVP]), eigentlich ein Österreichplan im Sinne der österreichischen Autofahrer und im Sinne der österreichischen Steuerzahler, und ich darf Sie einladen, dass Sie unserem Plan Ihre Zustimmung erteilen – nicht für die Freiheitliche Partei, sondern damit es den Menschen an den Zapfsäulen draußen endlich wieder besser geht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... jede Verantwortung abgelehnt!)
16.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Abgeordneter.
RN/101
16.08
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Ja! (Heiterkeit des Redners.) Danke, Herr Präsident. Werte Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Erasim [SPÖ]: Lauter Wirtschaftsminister! Nur Verantwortung wollen Sie keine eingehen!) Wenn Sie die letzten 2, 3 Stunden verfolgt haben, dann macht der Vergleich sicher: Es gibt uns Freiheitliche mit Vernunft und Hausverstand (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja! – Abg. Erasim [SPÖ]: Da muss er selber lachen!), und dann gibt es die anderen vier, die nur Märchen erzählen, das muss man einfach sagen. Und auch eine ganz wichtige Botschaft für zu Hause: Wenn Sie eine Bürgschaft übernommen haben oder vielleicht eine Haftung für irgendetwas, gehen Sie zu Ihrer Bank, berufen Sie sich auf den Finanzminister! Er hat heute erklärt: Haftungen zählen nicht! Die zählen nicht – hat er erklärt! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Hat er nicht gesagt!)
Ich mache mir ja schwer Sorgen um die Universitäten in Österreich. Wenn das Niveau auf den Unis ähnlich ist wie die Wirtschaftskompetenz unseres Finanzministers (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), dann gute Nacht. Gute Nacht, Österreich! (Abg. Hanger [ÖVP]: Ihr versteht ganz einfach den Unterschied nicht!)
Dann noch eine frohe Botschaft: Bitte warten Sie mit dem Tanken bis 2. April – Sie werden es merken! Glauben Sie mir, wenn Sie ab 2. April tanken fahren oder den Ölkessel anfüllen lassen – Sie werden das wirklich spüren! Ab 2. April ist die Welt rosarot. (Abg. Schroll [SPÖ]: Euer Kanister ist auch schon wieder leer!) Diese Regierung ist nämlich weltweit führend mit Maßnahmen, also wirklich ganz super, einmalig.
Worauf ich besonders hinweisen darf, und das muss man den Leuten zu Hause einmal erklären, ist die stümperhafte Vorbereitung von dem Ganzen. Es haben ja heute schon mehrere – sogar die Grünen – gesagt: Es liegt nichts Konkretes vor. In dieser Verordnung, die vorliegt, sind viele X drinnen, Fragezeichen, sie ist nicht ausformuliert – aber trotzdem stimmen vier Parteien im Parlament zu. Also eine Bananenrepublik ist nichts dagegen. Eine Bananenrepublik ist nichts dagegen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das hat ja bitte mit einer parlamentarischen Vorgehensweise oder mit Kompetenz oder auch Einbeziehung der Abgeordneten nichts zu tun. Also das muss mir jemand erklären. Das läuft ja wahrscheinlich in Nordkorea besser. Da können wir das Parlament ja abschaffen. Da können wir es ja abschaffen. Das ist wie in Nordkorea. Das ist erschreckend! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da Sie uns ständig angreifen, sollten Sie sich schon einmal überlegen, was jetzt stimmt. Sie haben uns vorgeworfen – die NEOS, glaube ich, waren das –, wir waren überall dabei. (Abg. Shetty [NEOS]: Eh nur bei 83 Milliarden!) Wir waren überall dabei, haben die NEOS gesagt – und die anderen sagen, wir stimmen immer dagegen. Also jetzt müsst ihr euch einmal entscheiden: Sind wir immer dabei oder sind wir immer dagegen? (Abg. Shetty [NEOS]: Beim Ausgeben wart ihr dabei!) Das müsst ihr euch einmal überlegen.
Der zweite Punkt ist auch interessant: Ihr habt uns immer vorgeworfen, wir sind international isoliert. Und jetzt plötzlich ist die halbe Welt mit uns befreundet, die halbe Welt: Amerika, Russland. Und ich darf euch ein Geheimnis verraten: Wir arbeiten bereits jetzt im Hintergrund mit China, mit Xi Jinping. Wir Freiheitlichen werden das noch schaffen, dass auch die Chinesen unsere Freunde werden. Dann haben wir die halbe Welt als Freunde, dann ist es super. Das schaffen wir noch! (Beifall bei der FPÖ.)
Man könnte jetzt ewig weiterreden, nur, weil es heute auch Thema war: Wissen Sie, wie viel Prozent der Windräder ungefähr in China produziert werden? – 65 Prozent, und bei den Solarzellen sind es 85 Prozent. Das sind die Green Jobs, die die EU uns versprochen hat. Und so könnte man das jetzt fortsetzen ohne Ende.
Noch einmal: Die Menschen draußen haben das ja verstanden, die glauben euch das ja überhaupt nicht, genauso wenig wie die Senkung bei den Lebensmittelpreisen, die irgendwann kommen soll. Da lachen die Leute drüber, nein, sie weinen eigentlich. Das heißt, diese Unfähigkeit von euch, Probleme real zu lösen, spüren die Menschen. Das brauche ich da gar nicht lange zu erklären, die Leute erzählen mir das ja. Das heißt, ihr seid vollkommen auf dem Holzweg, aber irgendwann einmal werdet ihr halt umdrehen müssen – oder wir übernehmen das Ruder, dann wird es besser werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Erasim gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/102
16.13
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Abgeordneter Wurm hat in seiner vorhergehenden Rede behauptet, dass Finanzminister Markus Marterbauer behauptet hätte, dass Haftungen bei Banken nicht zählen.
Ich korrigiere tatsächlich und kläre Sie über den Sachverhalt auf: Es geht hier um Ukrainehaftungen, die nie im Budget budgetiert wurden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Und Haftungen, die nicht budgetiert wurden, als Gegenfinanzierung herzunehmen, das ist Humbug und keine Wirtschaftskompetenz. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schmiedlechner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/103
16.13
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Zuseher! Am Anfang gleich zu Kollegin Erasim, weil sie die Gasgewinnung im Weinviertel angesprochen hat; ich kann Ihnen nur eines sagen, Frau Kollegin: Die SPÖ in Niederösterreich ist am besten Weg von 10 Cent zu 10 Prozent, und das werden wir bei der nächsten Landtagswahl sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Mach dir keine Sorgen um uns!)
Wir diskutieren heute die Spritpreisbremse – eine sogenannte Spritpreisbremse. Es wird ja immer offensichtlicher, dass die Einheitsparteien (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Einheitspartei oder Einheitsparteien?) uns in Österreich von einer Krise in die andere Krise führen. Nun haben wir die Energiekrise – war ja kaum absehbar nach dem Krieg im Iran –: Die Preisexplosion bei Tankstellen ist erst der Anfang, die Preisexplosion bei Gas und hohe Stromkosten werden folgen, in weiterer Folge werden die Lebensmittelpreise explodieren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Verursacht von euren Freunden Trump und Putin!) Und wer glaubt, dass die Produktionsbetriebe oder die verarbeitende Industrie da einfach zuschauen und die Preissteigerungen nicht weitergeben werden, der irrt gewaltig. Die Inflation steigt massiv – Wohlstandsverlust für die Leute ist die Folge.
Wenn man sich die ÖVP anschaut, kann man nur mehr sagen: ÖVP steht für Österreichs Verliererpartei: Die Menschen verlieren, die Wirtschaft verliert, die Industrie verliert und die Landwirtschaft verliert – und machen tut ihr nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns das an: Die Regierung geht her – mit den Grünen als Beiwagerl; die stimmen ja überall mit –, beschließt eine Mietpreisbremse, die keine ist; beschließt eine Strompreisbremse, die keine ist; beschließt eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die nichts bringt; und die Spritpreisbremse ist das Nächste. – Herr Minister, die Leute draußen bei uns sagen immer: 30 Bauern, 60 Ohrwascheln, aber vielleicht können Sie mir das jetzt erklären. Was ist mehr: 40 Cent oder 10 Cent? (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Zuhörer, wenn man sich die Rednerliste anschaut: Die Regierungsparteien oder die Einheitsparteien haben nichts mehr zu sagen, es sind nur mehr FPÖ-Redner gemeldet. Ich sage, die sind total am Sand. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines möchte ich noch kurz ansprechen, auch für die Konsumenten zur Erklärung: Die Energiepreise oder die hohen Treibstoffpreise werden extreme Auswirkungen auch auf die Konsumenten haben. In der Landwirtschaft – es heißt nicht umsonst „Im Märzen der Bauer“ – wird jetzt der Grundstein für die neue Ernte und für die Versorgungssicherheit der Menschen gelegt. Offensichtlich haben aber die ÖVP-Bauernbündler hier nichts dazu zu sagen. Der Herr Minister versteckt sich, den kennt eh keiner. Es geht weiter: Die Pflanzen brauchen Nährstoffe und Pflege, davon hängt dann auch die Qualität der Ernte ab. Gerade deswegen sind 40 Cent mehr als 10 Cent. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast du überhaupt noch einen Hof?)
Auch die Düngerpreise explodieren; sie sind für die Landwirtschaft massiv wichtig. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wann warst du das letzte Mal daheim am Hof?) Da kann man gleich in Richtung ÖVP sagen: Wir müssen Dünger kaufen, weil ihr uns ja die Tierhaltung vermiest habt; immer mehr hören mit der Tierhaltung auf. Tatsache ist: Wir brauchen Kunstdünger, wir brauchen Dünger, der synthetisch hergestellt wird. (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber ihr seid in Niederösterreich in der Regierung! Da könnt ihr es beschließen!) Und beim wichtigsten Dünger – Harnstoff – beträgt die Preissteigerung 63 Prozent. 50 Prozent der zukünftigen Ernten, die wir heuer einfahren werden, 50 Prozent der Ernten weltweit hängen von diesem Dünger ab. (Abg. Schroll [SPÖ]: Da kannst du dich beim Trump bedanken!) Da schlittern wir in die nächste Krise, nämlich in die Ernährungskrise – und das habt ihr zu verantworten, mit eurem Zuschauen, mit eurem Abwarten! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines noch an die Bauernbundfraktion gerichtet, die sich ja jetzt mehr oder weniger versteckt oder sich nicht traut, herauszugehen und zu reden, ich frage euch: Wenn alles so super und alles so klass ist, warum fahren dann am 1. April die Bauern – sogar unter Führung und Organisationsleitung von ÖVP-Bauernbundmitgliedern – zum Landwirtschaftsministerium, um zu demonstrieren? – Weil ihr versagt habt, weil ihr die Bauern im Stich lasst! Deswegen machen wir ihnen ein Angebot, und wir werden es richten, wenn ihr zurückgetreten seid. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/104
16.19
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Grund, dass Sie gleich schon so reinschreien. Vielleicht warten Sie 1 Sekunde, lassen Sie mich auch kurz zu Wort kommen, dann dürfen Sie ruhig Ihren Schreitiraden freien Lauf lassen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber schauen wir uns einmal ein bisschen zur Einordnung an: Was tun wir denn eigentlich heute hier? In Wirklichkeit sind wir ja nur das Publikum - - (Unruhe im Saal.) – Ah, müssen Sie immer noch reinschreien? Lassen Sie mich zu Wort kommen! Sie kommen noch dran, keine Sorge. – Wir sind ja immerhin das Publikum der größten Marketingshow, die es die letzten Tage im Free-TV gegeben hat. Das ist ja wirklich nichts anderes als eine Marketingshow. (Abg. Hanger [ÖVP]: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!)
Nämlich: Wieso denn? – Weil Sie in Wirklichkeit zu nichts kommen. Sie stellen sich hin und sagen, wir greifen jetzt in die Preise ein!, denn, ich habe ja vergessen, Sie haben uns ja im November letzten Jahres gesagt, Sie haben einen Krisenmechanismus installiert. Da haben wir Ihnen gesagt, diesen Krisenmechanismus gibt es gar nicht. Nein, den haben Sie installiert, der ist im Gesetz drinnen, der ist sicher im Gesetz drinnen! Also ich kann mich noch daran erinnern, als der Herr Minister, aber auch der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler in den diversesten Medien aufgetreten sind und wirklich von diesem Krisenmechanismus gesprochen haben, nur: Wo ist er? Ich habe ihn immer noch nicht gefunden. Hören Sie endlich auf, die Leute für dumm zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Kommen Sie endlich wieder dazu zurück, dass Sie sachliche Politik machen! (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ].) Das ist Ihre Verantwortung, das ist notwendig. Schauen wir uns jedoch der Reihe nach alles an! Ich habe das ja heute im Hauptausschuss durchaus bezeichnend gefunden, als es darum gegangen ist, dass die strategischen Ölreserven freigegeben werden sollen. Ich habe jetzt die Rede des Herrn Wirtschaftsministers verfolgt: Wir haben ja anscheinend doch irgendwie ein Versorgungsproblem. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt so viele Experten bei euch! So viele ...!) Im Hauptausschuss ist uns eigentlich garantiert worden, es gibt überhaupt kein Versorgungsproblem, es geht ja nur darum, dass die Internationale Energieagentur gesagt hat, wir wollen einen Preishebel ermöglichen und wollen diese Mengen freigeben, damit der Preis international sinkt. Der Preis ist nicht gesunken, wir sitzen im Hauptausschuss und es wird gesagt: Nein, wir haben überhaupt kein Versorgungsproblem! Jetzt haben wir anscheinend eines.
Dann haben wir gesagt, na ja, wenn ihr schon meint, wir müssen diese Mengen freigeben, dann schreibt aber auch genau hinein, wann diese Mengen wieder zurückzugeben sind!, denn das ist ein ganz normaler energiewirtschaftlicher Vorgang. Das ist das Grundgeschäft, auch beispielsweise eines Speicherbetreibers. Nur: Was sagen Sie? – Nein, das geht ja gar nicht! Übrigens, unser Antrag liegt ebenfalls jetzt gerade zur Verhandlung vor. Wie wir ja wissen, werden Sie den ablehnen, und dann großer Tumult. Uns wird im Hauptausschuss gesagt: Nein, dieses Rückgabedatum können wir nicht fixieren, nein, das können wir nicht bekannt geben, nein, wir schreiben kein Rückgabedatum hinein! Dann sage ich: Dann werden wir 60 Millionen Euro verlieren, denn so funktioniert heute das Energiegeschäft.
Dann muss plötzlich der Geschäftsführer der Lagergesellschaft herbeigeschafft werden, der uns erzählt: Nein, es stimmt eigentlich eh nicht, was uns vorher der Herr Minister und die Abteilungsleiterin gesagt haben, selbstverständlich steht da ein Rückgabedatum drin! – Also irgendwie kennen wir uns miteinander nicht mehr aus, was ihr da eigentlich macht.
Das ist in Wirklichkeit genau das: Euch fehlt komplett die handwerkliche Vernunft. Ihr wisst gar nicht, was ihr tun müsst, denn plötzlich steht ein Wirtschaftsminister heraußen, der sich jetzt dafür einsetzt, die Margen der Unternehmer zu beschränken, weil Sie jetzt durchgreifen müssen. Das ist eigentlich ein Wunsch, den man von der SPÖ kennt, aber: Na ja, okay, wir nehmen es zur Kenntnis.
Nebenbei: Wer es gemerkt hat: Die IV hat ja eine Umfrage bei ihren Mitgliedern gemacht und hat gefragt: Wie sehr sind Sie denn mit Ihrer Bundesregierung zufrieden? – Warten Sie, ich schaue kurz nach (in die Unterlagen blickend): 87 Prozent sind unzufrieden oder sehr unzufrieden. Gratuliere, Sie haben wirklich große Wirtschaftskompetenz bewiesen!
Weil es nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer schafft, Sie zu fachlicher Vernunft zu bringen, obwohl das eigentlich Ihre eigenen Parteimitglieder sind, haben die – Sie haben es sicher heute auf Seite 7 der „Kronen Zeitung“ gesehen – eine bezahlte Anzeige aufgegeben, in der sie alarmieren, dass diese Maßnahmen, die Sie da setzen, ein kompletter Humbug sind.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Finanzkompetenz, Ihre Wirtschaftskompetenz, die ist wirklich sagenhaft! Sie ist einfach nicht mehr da und Sie wissen nicht, wie Sie überhaupt noch agieren sollen. Anstatt dass Sie eine ganz einfache Maßnahme setzen, was wir vorgeschlagen haben, nämlich vom ersten Tag an - - (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) – Spannenderweise sind dann die anderen ÖVP-Landespolitiker aufgesprungen und haben sich dafür gefeiert, dass in Wirklichkeit jetzt in die Steuern eingegriffen wird. Das war eigentlich unser Vorschlag, aber jetzt wissen die Landespolitiker wieder nichts mehr davon. Jetzt gehen wir wieder zurück zu unserem Vorschlag, so wie wir ihn am Anfang eingebracht haben: Wir halbieren die Mineralölsteuer und wir schaffen die CO2-Bepreisung ab. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Aber was ist? – Nein, da sind Sie dagegen, denn das geht überhaupt nicht, und ein tolles Argument finden Sie. (Abg. Schroll [SPÖ]: Die Leute sollen es zahlen! Genau! Richtig! – Abg. Strasser [ÖVP]: Gegenfinanzierung!)
Sie schieben immer die EU vor. Sie werden sich sicher noch daran erinnern, dass es am Montag ja geheißen hat: Nein, das geht überhaupt nicht, ein Vertragsverletzungsverfahren droht! Um Gottes willen, dieser Republik droht ein Vertragsverletzungsverfahren! – Haben Sie einmal nachgeschaut, wie viele Vertragsverletzungsverfahren es eigentlich schon gegen Österreich gegeben hat? Was glauben Sie? Eins? Zwei? Drei? Keine Sorge, ich habe es Ihnen mitgenommen. Warten Sie einmal! (Der Redner rollt eine lange Liste neben sich am Boden aus, die bis zur ersten Sitzreihe reicht. – Ruf: He! Super!) 2 871 Verfahren gegen die Republik Österreich. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist aber billig! – Abg. Erasim [SPÖ]: Und wie viele in Ihrer Regierungsbeteiligung?) Und was passiert, wenn da jetzt noch eins mehr draufsteht? – Wurscht. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
16.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Leinfellner. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/105
16.25
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Diesel: 1,52 spürbar ohne Trickserei gegenfinanziert“ zu lesen ist.) Also ich glaube, spätestens, als die Grünen gesagt haben, dass sie diesem Beschluss zustimmen, da hätte die Regierung schon skeptisch werden müssen, ob dieses Modell tatsächlich funktioniert. Als Freiheitlicher bin ich ja froh, dass sie zustimmen beziehungsweise die Zweidrittelmehrheit ermöglichen, denn dadurch werden unsere Österreicherinnen und Österreicher sehen, was für eine Augenauswischerei und was für ein Pfusch dieses Konzept tatsächlich ist.
Jetzt gehe ich mit euch ein Rechenbeispiel durch: Für ein Fahrzeug eines Kleinunternehmers oder einer Familie, für einen VW-Bus mit einem 70-Liter-Tank, hat vor wenigen Wochen eine Tankfüllung 107 Euro gekostet. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlen sie für dieselbe Tankfüllung 153 Euro, das heißt 46 Euro mehr. (Abg. Schroll [SPÖ]: Trump und Putin!) Jetzt kommen Sie daher und sagen: Wir nehmen 5 Cent pro Liter Sprit weg. Das heißt, man erspart sich ganze 3,50 Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Da sitzt ...!) Liebe Österreicher, 42,50 Euro zahlen Sie danach immer noch mehr für dieselbe Tankfüllung – ganz im Gegensatz zu unserem freiheitlichen Modell: Da würden Sie 1,52 Euro für den Liter Diesel zahlen und somit gleich viel wie noch vor wenigen Wochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entlastung wäre spürbar. Das ist ohne eine Trickserei, es ist gegenfinanziert und ja, es ist eine echte Entlastung für unsere Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Sozialisten darf ich ausrichten: Wenn euer eigener Arbeiter-Samariter-Bund unser Modell bereits für gut befindet, dann muss ich sagen, sitzen die hellsten Köpfe wahrscheinlich nicht auf der Regierungsbank, dann solltet ihr in eure Vorfeldorganisationen hineinschauen. Den Österreichern kann ich nur ausrichten: Kauft euch beim nächsten Turnschuhangebot vielleicht einige Turnschuhe, denn wenn diese Regierung so weitermacht, dann werden sehr viele Österreicher bald zu Fuß gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/106
16.28
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Beide Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Präsident Jürgen Mandl von der Wirtschaftskammer Kärnten hat heute ausgeschrieben: Der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen. Das ist das Öffnen der Büchse der Pandora. – Und er rät: Der Staat soll bei sich selber zu sparen anfangen. – Der schwarze Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten.
Liebe Kollegen von den Grünen, eure Zustimmung überrascht mich. Im Ausschuss habt ihr ja noch gesagt: Wenn keine ordentliche Verordnung vorliegt, gibt es keine Zustimmung. Jakob Schwarz hat gesagt: Undenkbar, dass wir dem zustimmen werden. Die Frau Klubobfrau steht hier heraußen, eiert umeinander und sagt: Na ja, zustimmen werden wir schon, Verantwortung übernehmen wir keine dafür, aber das Ganze wird nicht funktionieren. – Ja, um Gottes willen, wo sind wir denn?! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Preisgesetz ...!) – Ja, Sie stimmen zu, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür. Es wird euch das Gleiche passieren wie bei den Personalvertreterzulagen: zuerst zustimmen, hinterher dagegen auftreten und sagen, es war alles zusammen ein Murks! Genau das passiert heute. (Beifall bei der FPÖ.)
Preissteigerung beim Treibstoff von Anfang Jänner bis jetzt: beim Diesel 51 Cent, beim Benzin 27 Cent – und der Bundesregierung fällt ein: zum einen Eingriff in die Preisgestaltung und dann 5 Cent MöSt-Einsparung.
Aus den Redebeiträgen, die wir heute hier herinnen schon und auch im Ausschuss gehört haben, konnte man auch ganz klar Abgeordnetem Pöttinger folgen, der herumtut und sagt: Na ja, eigentlich ist das Ganze doch ein bisschen kompliziert. Wir werden schauen, es könnte sein, vielleicht werden doch noch ein paar Cent eingespart werden. Genau können wir es nicht sagen.
Der Herr Wirtschaftsminister hat im Ausschuss schon gesagt: Na ja, das ist ganz kompliziert, ganz schwierig! Wir brauchen zusätzliche Beobachtungsorganisationen, wir brauchen zusätzliche Arbeitskreise, damit wir das beobachten können und um es alle Monate neu zu beurteilen. – In Summe ist das ein Gesetz, das fast nicht umsetzbar ist, und ich frage mich wirklich: Wo bleibt der Deregulierungsstaatssekretär, der sagt, dass alles einfacher und unkomplizierter werden soll – und jeden Tag werden Gesetze gemacht, die komplizierter umzusetzen sind und die es schwieriger machen.
Herr Finanzminister Marterbauer weist natürlich darauf hin – und das ist auch richtig –, dass die Energiepreise voll auf die Inflation durchschlagen werden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), es wird den Konsumenten voll treffen, und dann fällt ihm ein, dass man bei 51 Prozent Preissteigerung beim Diesel bisher 5 Cent garantiert einspart. – Das heißt, bei einem vollen Tank zahlen wir 25 bis 30 Euro mehr und kriegen dann ein paar Cent gutgeschrieben. Bei jeder weiteren Preissteigerung, die unter 30 Prozent liegt, bleibt der Preis hoch, es wird keine Reduktion mehr geben, und der Herr Finanzminister wird weiterhin ganz, ganz schön Steuern kassieren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Noch immer nicht verstanden!)
Wir Freiheitliche haben im Gegenzug ein ganz klares Modell, das heute schon präsentiert wurde, und, liebe Zuhörer, liebe Österreicher, beurteilt das selbst: ein Spritpreismodell von ÖVP, SPÖ und NEOS, das kompliziert weitergewurschtelt wird und nicht klar nachvollziehbar ist, viel Verwaltung produziert und 5 Cent garantierte Hilfe bietet (Abg. Schroll [SPÖ]: Noch immer nicht verstanden!), und mit diesen 5 Cent bremsen Sie circa 0,25 Prozent der Inflation; das freiheitliche Modell: klar nachvollziehbar, einfach gegenfinanziert (Ruf: Wie?), 40 Cent Ersparnis pro Liter, hilft jedem Österreicher, und umgelegt auf die Inflation bedeuten die 40 Cent 1 Prozent Reduktion oder Bremse bei der Inflation. – Liebe Österreicher:innen, Sie sehen, wer wirklich für euch da ist oder wer das Geld lieber ins Ausland verschiebt! (Beifall bei der FPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit sind 4 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/107
16.32
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wenn es nur nicht so ernst wäre für Millionen von Menschen in Österreich, die sich gerade echt Sorgen um die Zukunft machen, um die explodierenden Preise an den Tankstellen! Ich habe heute ja fast ein bisschen Mitleid mit der FPÖ gehabt, weil man fast hilflos war, und man anschauen musste, wie sich die FPÖ heute verbogen hat, alle möglichen Ausreden gefunden hat, und als die FPÖ gemerkt hat, dass sie mit all den Schmähs, die sie sonst erzählt, heute einfach nicht weitergekommen ist. (Ruf bei der FPÖ: Ha, ha, ha!)
Da die FPÖ ein bisschen nach dem Motto lebt: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen!, braucht die FPÖ auch immer Schuldige (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), immer Schuldige. (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit ...?) Und wer sind die Schuldigen der FPÖ? – Wir kennen sie alle – du brauchst nicht herauszurufen, wir kennen sie –: Entweder ist die Regierung schuld oder es sind die Ausländer. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein, nein, wir haben ...!)
Gehen wir es miteinander durch, wie wir es heute gehört haben! (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Es war, glaube ich, nicht die österreichische Bundesregierung, die im Iran die Bomben geworfen hat – das werden wir alle wahrscheinlich so sehen; niemand von euch wird Klaudia Tanner unterstellen, dass sie etwas damit zu tun hat –, und es war, glaube ich, auch niemand aus Österreich, der Seeminen in der Straße von Hormus ausgelegt hat. Herbert, das warst weder du, noch war das ich, möchte ich hoffen. Das heißt, die Verantwortung für diesen Krieg liegt nicht in den Händen Österreichs. (Abg. Spalt [FPÖ]: Aber die Gesetze in Österreich ...!)
Wenn wir dann zu der Frage kommen: Sind die Ausländer schuld?, wird es fast wieder tragikomisch betreffend die FPÖ, weil es in dem Fall ja ausgerechnet euren Lieblingsausländer trifft, und da wart ihr sehr, sehr, sehr leise. Herbert Kickl hat sich – ich wollte schon fragen, ob du etwa gar Yoga machst – fast verbiegen müssen während der gesamten Rede am Montag, damit du ja nicht den Namen deines Idols Donald Trump in den Mund nimmst (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS]), dem Friedensstifter, wie du ihn immer bezeichnet hast – kein Wort zum Donald Trump. Also die Ausländer, Donald Trump, waren es aus deiner Sicht auch nicht.
Gehen wir weiter: Können wir hier im Parlament über die Ölpreise entscheiden? Kann man einen Entschließungsantrag einbringen, um das Ganze auch zu verändern? – Das wird wahrscheinlich in Rotterdam auch keine Auswirkungen haben.
Dann sind – wir haben es heute eh sehr oft gehört – die berühmten Werkzeuge der FPÖ, die sie sonst immer einsetzt, übrig geblieben. Das Lieblingswerkzeug der FPÖ ist ja, irgendjemanden zu beschimpfen. Hilft es irgendetwas, wenn man den Ölpreis beschimpft? (Abg. Kickl [FPÖ]: Hilft es der Regierungspartei, wenn sie kein eigenes Konzept hat, immer nur ... FPÖ?) – Wenig! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Beschimpfen hilft überhaupt nichts.
Dann gibt es ein Lieblingshobby von Herbert Kickl, das ist das Reimen, also immer wieder Reime zu produzieren – ich bin da nicht so gut. Es könnten dann Reime sein wie: Stoppt die hohen Kosten aus dem Nahen Osten! (Heiterkeit bei der SPÖ), oder: Wenn Trumps Bomben nicht mehr knallen, können erst die Preise fallen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.) – Das wird wahrscheinlich nichts ändern, Herbert, also das Werkzeug funktioniert nicht.
Was sind die anderen blauen Werkzeuge? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... hättest eigentlich ... machen sollen ...!) – Ein Wutvideo, Verschwörungstheorie; Ivermectin wird bei den Ölpreisen wahrscheinlich auch nicht helfen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – also all das, was ihr sonst so einsetzt, hat in Wahrheit nicht funktioniert.
Halten wir also alle miteinander die Realität und die Fakten fest: Wir hier alle miteinander können nicht über Krieg und Frieden im Nahen Osten entscheiden und wir hier alle miteinander können auch nicht die weltweiten Ölpreise senken.
Was wir aber hier entscheiden können, sind zwei Dinge: ob wir die Teuerung durchrauschen lassen oder ob wir eingreifen und verhindern, dass sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Und warum dürfen wir das nicht machen? – Weil wir alle es ja erlebt haben: Das frisst sich durch, beginnend beim Benzin, es geht weiter bis zum Wohnen und zu den Lebensmittelpreisen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Rezept lautet: Wenn wir das machen, was in der Vergangenheit gemacht wurde und was die FPÖ heute vorschlägt, nämlich milliardenschwere Einmalzahlungen auf der einen Seite und gar nichts tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Einmalzahlungen?), dann passiert in Wahrheit genau das, was wir heute auch vorgefunden haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind da Einmalzahlungen? – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), nämlich milliardenschwere hohe Schulden und zu hohe Preise. Das heißt, das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und denselben Fehler noch einmal zu machen – das an die Kollegen von der FPÖ gerichtet –, das wird nicht funktionieren.
Was haben also wir vorgeschlagen? – Ganz konkret zwei Lösungen, was wir machen können: Markus Marterbauer hat gesagt, er wird dafür garantieren, dass jeder einzelne Cent (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann!) an zusätzlichen staatlichen Einnahmen den Menschen zurückgegeben wird (Beifall bei der SPÖ), und das Zweite ist, dass wir Übergewinne auf Kosten der breiten Masse gar nicht erst zulassen, dass wir uns dagegenstemmen und das verhindern.
So, und wer waren die Ersten, die sich wieder zu Wort gemeldet haben und ihn kritisiert haben? – Es war zum Beispiel der blaue Landeshauptmann Kunasek aus der Steiermark, der dann gesagt hat: Na, Markus Marterbauer, hallo, hallo! Die Steuern senken, den Leuten etwas zurückgeben? Das geht nicht! – Kunasek lebt nämlich nach dem Motto: Wenn wir auf Kosten der Leute sparen, dann muss er selber nicht sparen, also wollte er das Geld nicht ausgeben. Er finanziert so wichtige Projekte wie eine Sandburg in Jesolo mit Steuergeld, aber dann ist er geizig, wenn es darum geht, dass Markus Marterbauer sagt: Geben wir den Menschen die Übergewinne auf der staatlichen Seite zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Wenn es dann um die Preiseingriffe in der Frage der Übergewinne geht, da wird Konzernkanzler Kickl plötzlich munter: Da entdeckt er plötzlich sein Herz und sagt dann ganz klar: Nicht die Ölkonzerne sollen zahlen, die Bevölkerung soll zahlen; die breite Masse der Bevölkerung soll zahlen! Nicht die Übergewinne angreifen, sondern den Menschen ganz genau ins Brieftascherl hineingreifen: Das ist die Politik der FPÖ. Nicht Abzocke bekämpfen, sondern Steuergeld verschwenden: Das war der Vorschlag, der uns heute auch vorgelegt worden ist.
Die Leute – wir wissen das auch – sind ja nicht blöd (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen will euch ja auch keiner mehr!): Die Leute wissen ganz genau, was die FPÖ plant. Der heutige ungedeckte blaue Scheck ist das nächste blaue Sparpaket von morgen. Wir kennen eure Pläne – du brauchst ja nur bei Frau Kolm nachzulesen –, wir wissen ja, was ihr macht: noch mehr Druck auf die Pensionen, Kürzungen bei der Gesundheit, bei der Familienbeihilfe, das ist dann linke Tasche/rechte Tasche und darüber hinaus ein Zusatzgerstel für die OMV. Das ist euer Modell gewesen, das ihr heute vorschlagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann der letzte Punkt – ich meine, das war ja heute entlarvend; danke auch an Minister Markus Marterbauer, wie er euch sozusagen in der Frage aufgemacht hat –: diese Frage der Gegenfinanzierung. Sich dann hinzustellen und offen zu sagen: Na, wenn Putin endlich den Krieg gewonnen hat, dann ist eh alles finanziert. – Abgesehen davon, dass wir hoffen, dass ihr in dieser Frage nicht recht habt: Geld, das gar nicht budgetiert ist und das ihr schon dreimal ausgegeben habt? – So kann man doch nicht eine Republik führen! Das ist doch keine Verantwortung, so mit Steuergeld und in Wahrheit auch mit der Bevölkerung umzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Um das ganz einfach zu machen: Das ist ungefähr so, wie wenn du kein Geld hast, aber dir für die Familie irgendwo einen Luxusurlaub buchst – einen schönen Luxusurlaub, irgendwo auf den Seychellen – und du sagst: Du machst dort Urlaub, hast aber kein Geld, und dann sagst du: Ich habe das Geld nicht, aber am Sonntag ist ja beim Lotto ganz viel drinnen. Da gibt es dann unter Umständen einen Jackpot, und ich habe ein ganz, ganz gutes Gefühl, das mit dem Jackpot wird sich schon ausgehen! – So kann man doch nicht arbeiten! Das geht sich in keiner Familie aus und es geht sich in der Republik auch nicht aus, mit diesen ungedeckten Schecks zu hantieren, wie es die FPÖ in dieser Frage vorschlägt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der letzte Punkt: Ich möchte da jetzt niemanden in den Reihen der FPÖ irgendwie outen, aber, Frau Klubobfrau Gewessler, bei mir ist heute ein bisschen ein Verdacht aufgekommen. Kann es sein, dass du geheime Fans in den Reihen der FPÖ hast (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), dass es da ein paar bei den Blauen gibt, die sich in Wahrheit grüne Politik wünschen und sich danach sehnen?
Weil: Ich habe jetzt nachgedacht: Wir brauchen bei Energiegesetzen im Parlament doch immer eine Verfassungsmehrheit. Also müssen den Regierungsparteien entweder die FPÖ oder die Grünen zustimmen. So, und was haben wir immer erlebt, wenn es um Energiegesetze geht? Erinnern wir uns! Vor Weihnachten haben wir gesagt: Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Das klingt sehr sperrig. Da geht es darum, dass wir die Netzgebühren senken, sodass der Strom für die Wirtschaft und die Haushalte wieder leistbar wird. (Ruf bei der FPÖ: Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Strom wird billiger?) Da haben wir gesagt, da kann man nicht zuschauen, wir müssen beim Strom etwas tun, und haben die FPÖ gefragt: Seid ihr mit dabei? (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Dann – das kann man nachlesen – war der Erste, der sich vor Weihnachten zu Wort gemeldet hat, Kollege Hafenecker mit einer Aussendung, und er hat uns ausgerichtet: Na, vor Weihnachten ist es ganz, ganz schlecht, da hat er keine Zeit, er muss Kekse backen oder den Campingwagen aussaugen. Hafenecker hat keine Zeit gehabt und hat gesagt: Verhandeln wir irgendwann im Frühjahr miteinander! Die Leute sollen weiterhin die hohen Strompreise bezahlen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schlichtweg falsch!)
So, und das Paradoxe ist: Uns dann vorzuhalten, dass die Grünen immer mit dabei sind, und sich selber immer wegzuducken, ist ja in Wahrheit genauso unehrlich – das zu eurem Gerede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir haben es heute alle miteinander in der Hand, zuzuschauen, gar nichts zu tun oder einzugreifen und dafür zu sorgen, dass wir die Bevölkerung, die Menschen in Österreich, schützen, sodass jetzt, in dieser Krise, nicht die Ölkonzerne profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte schön.
RN/108
16.41
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt zweieinhalb Stunden diese Debatte aufmerksam verfolgt, und ich habe zwei Vorbemerkungen, die mir hier wichtig sind. Also zum Ersten, was unsere Vertreter des Bauernbundes anbelangt – Herr Kollege Royer, ich glaube, du und Kollege Schmiedlechner, ihr habt das gesagt –: Also allein die Zahl macht es aus, ja. Ihr seid zu zweit, bei uns sind 15 Bauernbundabgeordnete. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... haben nichts zu sagen, gell?!)
Es hat Kollege Höfinger, der immerhin ein aktiver Ackerbauer ist, als Achter geredet. Bei euch ist der erste als 19. herausgekommen, und du als Agrarsprecher bist noch später herausgekommen. Also allein der Vergleich macht sicher. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du redest als Letzter!)
Es geht nicht darum, was wer sagt, sondern was wer umsetzt und was wer tut. Es ist der Bauernbund, der für die Bäuerinnen und Bauern steht, und mit Sicherheit nicht ihr. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten: Am Montag habt ihr Tafeln und Kanister mit 1,32 Euro für Benzin und 1,52 Euro für Diesel gebracht. Weil ja da auch die rechnerischen Fähigkeiten der Regierung infrage gestellt werden, stelle ich einmal die rechnerischen Fähigkeiten der Freiheitlichen Partei infrage. Der Kanister mag am Montag noch gepasst haben. Leider passt er heute nicht mehr, weil wir heute einen Durchschnittspreis von 2,15 Euro für Diesel haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was helfen jetzt 5 Cent?) Also müsstet ihr entweder 1,75 Euro statt 1,52 Euro oder 1,45 Euro statt 1,32 Euro für Benzin draufschreiben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber was helfen jetzt 5 Cent?) Du kannst den Kanister ins Altstoffsammelzentrum tragen, und die Tafeln dürft ihr einstampfen. Die sind nicht mehr aktuell – leider Gottes, muss man dazusagen, ja –, weil die Preise steigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Da sind wir eigentlich auch beim Thema. Es ist ja nicht unüblich, dass hier herinnen der Standort den Standpunkt bestimmt, dass Opposition und Regierung auch unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen inhaltlichen Vorhaben haben. Das ist ja eine gelebte parlamentarische Demokratie. Da wir uns aber in einer wirklich schwierigen Zeit befinden – wenn man die ganzen letzten Jahre Revue passieren lässt: wieder einmal –, dann wäre es doch einmal angebracht, dass man hier der gesamten Bevölkerung einen Schulterschluss signalisiert (Ruf bei der FPÖ: Dann übernehmt unseren Antrag doch endlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das könnt ihr ja machen! Warum macht ihr es dann nicht?) und einmal die Populismuskeule weggibt und einfach sagt: Helfen wir zusammen! Seien wir gemeinsam für die österreichische Bevölkerung da! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann stimmt halt mit!) Das wäre doch auch einmal ein Signal und ein Zeichen, das man hier geben könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr könnt ja mitstimmen!)
Eine Frage hat jetzt Kollege Kucher am Rande angesprochen – aber sie ist mir eigentlich heute noch zu wenig ans Tageslicht gekommen –: Warum sind wir denn überhaupt in dieser Situation? Kickl hat am Montag gesagt, jetzt müssen wir wieder löschen und wieder in den Einsatz gehen und der Bevölkerung helfen. Warum haben wir weltweit jetzt wieder eine derartige Krisensituation? – Weil Kriege geführt werden. Den einen haben wir jetzt vier Jahre, den Angriffskrieg von Herrn Putin gegen die Ukraine mit ungefähr 30 000 Toten pro Monat, wenn man sie auf beiden Seiten zusammenzählt. Wir haben jetzt auch den Krieg im Nahen Osten, den Irankrieg, den Präsident Trump aus Amerika ausgelöst hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so? Nur der Trump?) Was haben Trump und Putin gemeinsam? – Sie haben gemeinsam: Sie sind die Freunde von Kickl und der FPÖ. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nur der Trump?) Es sind eure Freunde, die diese Kriege ausgelöst haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Sie gehören zu euch und nicht zum Rest hier im Hohen Haus. Das gehört schon auch einmal im Vorfeld gesagt: Es sind eure Freunde. (Abgeordnete der FPÖ halten Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump beziehungsweise drei Personen in formeller Kleidung zu sehen sind.) – Ja, die Tafeln könnt ihr herzeigen. Ihr könnt aber auch Frau Fürst hinzufügen, weil die immerhin bei der Angelobung von Herrn Trump war, auch auf dessen Einladung.
Wir sind uns aber einig – um die Gemüter wieder zu beruhigen –, wir müssen etwas tun. (Abg. Kickl [FPÖ]: August, hast du Israel vergessen?) Den Menschen muss geholfen werden, und die Versorgungssicherheit muss im Land gewährleistet sein und darf nicht gefährdet werden.
So, jetzt haben wir zwei Lösungen, die hier zur Abstimmung stehen, vorliegen. Ich beginne mit dem Vorschlag der Freiheitlichen Partei, der Senkung um rund 40 Cent pro Liter Diesel und pro Liter Benzin: Kosten, meine Damen und Herren? – 3,4 Milliarden Euro. (Ruf bei der FPÖ: Das wissen wir schon!) – Ja, „wissen wir schon“: Anscheinend wisst ihr es nicht. Anscheinend kennt ihr euch hinten und vorne nicht aus, weil kein Mensch von euch sagt, wo die Gegenfinanzierung ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: O ja! Wenn du nie da bist!) Wo ist sie denn? Das wird verschwiegen.
Kickl, immerhin der Chef der Freiheitlichen Partei, hat da am Montag noch gesagt, wenn wir die Haftungen auf der europäischen Ebene, was die Ukraine anbelangt, verweigern, bekommen wir 2,4 Milliarden Euro. Interessanterweise haben das heute Frau Kolm und Herr Schiefer gar nicht mehr in den Mund genommen, aber da hat es am Montag geheißen: 2,4 Milliarden Euro.
Wissen Sie, was eigentlich interessant ist? – Diese 2,4 Milliarden Euro, also die 90 insgesamt sind auf der europäischen Ebene noch gar nicht beschlossen. Wissen Sie auch, warum nicht? – Weil der großartige Freund an der östlichen Grenze unserer Republik, der große Freund der Freiheitlichen Partei, Viktor Orbán, dem die Zustimmung nicht gibt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, den mögt ihr auch nicht mehr?) Also man kann doch keine 2,4 Milliarden Euro für eine Gegenfinanzierung hernehmen, wenn das in der Europäischen Union überhaupt noch nicht in Kraft gesetzt ist. Das ist Voodoo-Wirtschaftspolitik und eine verfehlte Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Geld ist einfach nicht da. Das Geld ist nicht da, und Sie können nicht sagen, wir nehmen 3,5 Milliarden Euro für eine Gegenfinanzierung her, die es so nicht gibt. Das ist unseriös. Auch wenn die größte Oppositionspartei hier vielleicht einen populistischen Vorschlag machen will: Derart Unseriosität an den Tag zu legen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Das sollten wir in Zeiten wie diesen nicht tun.
Noch dazu – also das Geld ist nicht da; darauf komme ich dann noch näher –: Sie haben ja auch keine Garantie. Wenn man durch Steuersenkungen beim Preis um 40 Cent hinuntergeht: Wo haben denn wir die Garantie, dass die Betreiber nicht einen Teil davon automatisch aufschlagen? Diese Garantie gibt es bei 40 Cent sicher nicht mehr, weil das natürlich einen derartigen Sprung nach unten bedeutet. Da könnte man auch annehmen, dass es viele Betreiber gibt, die sagen: Na ja, da reißen wir uns 10, 15 oder 20 Cent unter den Nagel! Dann ist es eine pure Steuergeldverschwendung, und der Steuerzahler muss zahlen, weil es sonst nicht weitergegeben werden kann. Daher ist dieses Modell nicht brauchbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weiters noch zu den berühmten 100 Milliarden Euro – oder 114 sind heute genannt worden –, diesen über 100 Milliarden Euro, die in Krisenzeiten der letzten Jahre ausgegeben wurden, um den Menschen in Österreich zu helfen, um die Betriebe zu entlasten und zu unterstützen: Von diesen 100 Milliarden Euro habt ihr als freiheitliche Abgeordnete bei 83 Milliarden Euro mitgestimmt. Dann stellt ihr euch her und sagt, ihr habt die Kurzarbeit falsch gefunden, ihr wolltet den Betrieben die Umsatzerlöse nicht geben, ihr wolltet damals den Menschen nicht unter die Arme greifen.
Eigentlich ist es aber sehr eigenartig, dass dann gerade auch Anträge der Freiheitlichen Partei hier im Haus eingebracht wurden. Ich nenne nur zwei, ich habe es schon öfter von diesem Rednerpult aus gesagt. Einen habt ihr eingebracht: 1 000 Euro – natürlich pro österreichischem Staatsbürger – als Helikoptergeld! 7,5 Milliarden Euro: Also diesen Antrag habt ihr eingebracht. Der Rest des Hauses hat ihn Gott sei Dank nicht beschlossen.
Zum Zweiten habt ihr einen mehrseitigen Antrag eingebracht, in dem nur Steuersenkungen enthalten sind: bei Lebensmitteln, Strom, Sprit – alles Mögliche. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Der ist in einer Grobschätzung mit einem Betrag im zweistelligen Milliardenbereich beziffert worden. Das wären also insgesamt über 20 Milliarden gewesen, die da dazukommen. So! Bei 83 Milliarden habt ihr mitgestimmt, plus 20 ergibt über 100 Milliarden. Wo ist denn da dann der Unterschied? – Den gibt es nicht! Ihr habt diese Maßnahmen genauso mitbeschlossen und mitgetragen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ...! Offensichtlich verstehst du’s immer noch nicht!), wolltet eigentlich noch mehr haben, was Gott sei Dank der Rest dieses Hauses verhindert hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Steuersenkungen refinanzieren sich nach ... Zeitraum ...!), weil sonst die finanzielle Situation noch schlimmer gewesen wäre als jene, die ohnedies zu bewältigen ist. Es ist wichtig, dass man das auch dazusagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Also euer Vorschlag in Ehren, ihr wollt natürlich eine große Ankündigung machen und sagen: Wir wollen da wirklich in diesem Ausmaß senken!, nur ist es nicht finanzierbar und wird auch marktwirtschaftlich nicht funktionieren, weil es keine Garantie dafür gibt, dass die Betreiber nicht mit den Preisen auch derart in die Höhe gehen.
Nun zu unserem Vorschlag – ich sage auch gar nicht, dass der eine Vorschlag nur gut und der andere nur schlecht ist; das sage ich gar nicht –: Wir werden um 10 Cent senken können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist bei euch gut?) Das ist unser Ziel. Das ist das, was ausgearbeitet ist, das ist das, was vorliegt. Wenn ich mir jetzt die Preisentwicklung rund um Österreich anschaue (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die 5 Cent sind nur ... MÖSt!) – ich lebe im Innviertel an der Grenze –: Die Deutschen sind um 15 bis 20 Cent teurer beim Diesel und auch beim Benzin. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Wir haben einen Tanktourismus entlang von vier Bundesländern, der sich gewaschen hat, vor allem jetzt in den letzten Tagen und Wochen, weil die Bayern und die Deutschen zu uns zum Tanken kommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben in anderen Ländern eine vergleichbare Situation, wenn wir Italien und die Schweiz hernehmen, und ja, östliche Länder oder auch Slowenien haben niedrigere Preise, aber die Slowenen haben derzeit zum Beispiel eine Begrenzung bei der Betankung mit 50 Litern bei Personenkraftwagen. Das haben wir nicht und das wollen wir auch nicht.
Was wir wollen, ist, dass wir diese Maßnahme jetzt einmal als ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung bringen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man hier nicht einfach sagen kann: Ja, wir geben der Regierung jetzt die Möglichkeit, dass sie diese Maßnahme auf den Weg bringen kann!, warum man nicht sagen kann, man beginnt mit 10 Cent – 5 Cent bei der MÖSt und 5 Cent über die Margenbegrenzung der Raffinerie. Warum kann man dem nicht die Zustimmung geben? Warum ist das in einer gelebten Demokratie nicht möglich?
Und da möchte ich abschließend die Grünen positiv erwähnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, alte Freundschaft!), denn ihr seid auch nicht mit allem einverstanden, aber ihr geht her und sagt, okay, die Regierung hat es ja am Ende des Tages zu verantworten, ob das auch wirklich so umgesetzt werden kann oder nicht, aber ihr gebt uns die Möglichkeit – es ist ja eine Verfassungsbestimmung –; die Grünen geben uns die Möglichkeit. Warum will die FPÖ immer nicht?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war schon bei der Regierungsbildung so: Kickl wollte nicht (Abg. Schroll [SPÖ]: Er hat sich nicht getraut! Getraut hat er sich nicht!), die FPÖ wollte nicht. Sie haben uns auch nie bei Senkungsmaßnahmen, um die Inflation einzudämmen, unterstützt . Da ist die FPÖ dann nie dabei. Da geht es immer darum, dass der Rest des Hauses die Mehrheiten herbeibringt. – Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Das ist nicht das, was sich die Menschen in Österreich – auch zu Recht! – erwarten.
Man kann ja dann im Anschluss daran sagen: Das ist euch nicht aufgegangen, wir haben es euch eh gesagt, wir haben einen besseren Antrag gehabt! – Alles gut – aber warum man die Möglichkeit nicht gibt, dass eine Regierung im Sinne der Menschen helfen und so etwas umsetzen kann, das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir müssen die Leute vor euch schützen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es würde euch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn ihr da einmal einen gemeinsamen Schulterschluss im Sinne der Menschen in unserem Lande tätigen würdet. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir müssen die Österreicher vor dem Irrsinn schützen!)
16.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnedlitz – seine zweite Wortmeldung. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/109
16.53
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Grimms-Märchenstunde geht weiter!) Da Herr Kollege Kucher hier heraußen gestanden ist: Ich muss dich wirklich fragen: Glaubst du wirklich, dass die Menschen in Österreich so dumm sind, dass sie die letzten Tage überhaupt nicht mitverfolgt haben und dir glauben (Abg. Kucher [SPÖ]: Die Gegenfinanzierung?), dass das Programm der FPÖ ist, den Benzinpreis zu beschimpfen und Ähnliches? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Hat nicht funktioniert!) Das versucht die Sozialdemokratie den Menschen in diesem Land ehrlich weiszumachen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Was ist die Lösung?) Die Österreicher sind zum Glück nicht blöd und lassen sich von dir auch nicht für blöd verkaufen, lieber Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)
Und noch etwas haben sie durchschaut, nämlich was die Sozialdemokratie die letzten Tage im roten Wien zusammengebracht hat: Es hat eine Tankstelle gegeben, die gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei für 2 Stunden günstigen Sprit ausgeschenkt hat (Abg. Schroll [SPÖ]: Dann warts eh fertig! Der Kanister! 2 Stunden und der Kanister ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: 2 Stunden und der Kanister ist leer!), und im roten Wien hatte dieselbe Tankstelle am Tag darauf zwei Kontrollen vom Marktamt, weil die SPÖ ein Problem mit billigem Sprit für die Wienerinnen und Wiener hat. (Beifall bei der FPÖ. ) Das ist das wahre Gesicht der Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist dieses System! Aber machen Sie so weiter – die Menschen werden Ihnen das schon irgendwann zurückgeben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie lösen mit Ihren PR-Aktionen Chaos aus, sonst gar nichts! Chaos und keine Lösungen!)
Kollege Wöginger hat zu Recht gesagt: Warum haben wir diese weltweiten Krisen? – Weil Kriege geführt werden. Aber, Herr Kollege Wöginger, an diesen Kriegen sind nicht Klubobmann Kickl oder die Freiheitliche Partei schuld. Das können Sie noch so versuchen den Menschen einzureden, wie es Ihnen Herr Generalsekretär Marchetti auf seinem Spickzettel aufgeschrieben hat, den ja ganz Österreich mittlerweile zu Gesicht bekommen hat. (Abg. Erasim [SPÖ]: Zwischenrufe bei der ÖVP.) Faktum ist schon, dass den Krieg nicht Trump führt, sondern Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kucher [SPÖ]: Ah, nicht der Trump? – Abg. Schroll [SPÖ]: Vielleicht sollte man Nachhilfeunterricht geben!) – das ist lustig, gell? –, der als Staatsräson die Vernichtung Israels hat. Da lachen die Sozialdemokraten, da lachen die Grünen und da lachen die NEOS. (Abg. Schroll [SPÖ] – ein Smartphone in die Höhe haltend, auf dem ein Zeitungsartikel zu sehen ist –: Kollege! Da, Kollege, kannst du es dir anschauen! Da, schau es dir an! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ich würde da einmal ganz genau zuhören. Das ist das, was Sie hier verkürzen und was Sie hier vom Tisch zu wischen versuchen: Wo ist Israel? Sie erwähnen Israel nie, Sie versuchen immer nur, zu sagen: Trump, Trump, Trump, Trump!, und der Kickl ist natürlich auch dabei, und dann sagt man, dieser Freund von Trump – das sind natürlich die Freiheitlichen. (Der Redner hält Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei Treffen mit Donald Trump abgebildet sind.) Sie wissen ganz genau, die gehören dir, Gust, die gehören nicht uns, die, die sich hier mit Trump zusammengesetzt haben, gehören schon der Österreichischen Volkspartei (Abg. Gewessler [Grüne]: Sichtlich tut euch das weh!) und nicht der Freiheitlichen Partei. (Abg. Gewessler [Grüne]: Offensichtlich tut euch Trump mehr ...!)
Es stimmt aber grundsätzlich: Wir haben diese Krisen, weil Kriege geführt werden. Die Menschen stellen sich aber auch eine weitere Frage: Warum ist der Sprit in Ungarn, Slowenien und den österreichischen Nachbarländern trotz dieser Kriege und trotz dieser Krisen günstiger als in Österreich? (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) – Weil die Menschen im Umland von Österreich von ihrer Regierung nicht so abgezockt werden wie hier von dieser Regierung und der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ.)
In Österreich bezahlen die Menschen über 50 Prozent – die Hälfte! – des Spritpreises an diesen Finanzminister und an diese Regierung. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Da will ich jetzt schon Ihren Blick etwas schärfen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]): Das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ist nicht Ihr Geld, auch wenn Sie es selbstherrlich seit Jahren so sehen – das ist das Geld der österreichischen Steuerzahler und der Bevölkerung in Österreich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Faktum ist schon, dass unser freiheitlicher Plan nicht vorsieht, dass wir Almosen verteilen oder der Bevölkerung irgendwelche Geschenke geben, sondern dass wir den Menschen weniger Geld aus ihren Taschen herausziehen – und nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet die Senkung der MÖSt um die Hälfte, und das bedeutet das Streichen der CO2-Steuer: ein Ende des Abzockens der österreichischen Steuerzahler, in diesem Fall an der Zapfsäule. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann – und da haben Sie recht – bleibt für den Finanzminister weniger Geld übrig, dann muss er haushalten, so wie Sie es in der eigenen Partei sollten. Wahrscheinlich geht es aber Klubobmann Wöginger darum, dass Kickl auch für das Minus auf dem ÖVP- und dem SPÖ-Parteikonto schuld ist. Das haben Sie nur noch nicht ausgeführt, aber so in diese Richtung geht Ihre Argumentation. Dann bleibt nach unserem Plan – und das stimmt – weniger Geld für den Finanzminister über. Er muss haushalten. Beginnen könnte er damit, dass er unser Geld nicht immer die ganze Zeit wie Sie in der Einheitspartei für die gesamte Welt zur Verfügung hat, sondern dass in Krisenzeiten, Herr Kollege Wöginger, das Geld im eigenen Land bleibt, wo es wirklich gebraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
16.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Shetty zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/110
16.58
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schnedlitz hat hier zuerst richtigerweise gesagt, dass es zur Staatsräson des Iran gehört (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – ja, das muss ich aber ausführen, um die tatsächliche Berichtigung machen zu können –, Israel zu zerstören, und hat danach behauptet, die Abgeordneten der NEOS lachen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie schon! Sie selbst haben gelacht!) Das ist nicht richtig – kein einziger Abgeordneter hat zu dieser Aussage gelacht. Das kann man sich danach anschauen. Wir lassen uns so etwas sicher nicht von einer Fraktion sagen, die wegen Wiederbetätigung verurteilte Mitarbeiter in ihren Reihen hat – sicher nicht! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
16.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Es ist jetzt 17 Uhr und das bedeutet an sich immer einen – unter Anführungszeichen – „Vorsitzwechsel“. Diesen Vorsitzwechsel werde ich derzeit noch nicht vornehmen. Bitte, wenn Peter Haubner noch ein wenig Geduld hat, zuzuwarten – ich werde den Abstimmungsvorgang noch selbst leiten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich halte aber den Präsidentin Haubner für durchaus in der Lage, das durchzuführen!)
RN/111
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nach dieser Debatte – schwieriges Thema, hitzige Debatte – ist es so, dass nicht nur am Präsidium ein Wechsel stattfinden sollte, sondern dass auch im Nationalratsdienst ein Wechsel erfolgen wird. Es ist heute, in dieser Minute, in dieser Sekunde ein ganz besonderer Wechsel, und vielleicht dient diese kleine Minute auch dazu, ein bisschen Ruhe in die Reihen zu bringen.
Neben mir sitzt als – wie es im Jargon so genannt wird – „Einser“ Frau Parlamentsvizedirektorin Janistyn-Novák, lange Zeit selbst Leiterin des Nationalratsdienstes. Also diese Position ist sie ja wirklich über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte durchaus gewohnt, und sie hat mit mir auch jetzt während dieser wichtigen Diskussion bereits die Abstimmung – damit das auch funktionieren wird – vorbereitet.
Wir haben gestern hier im Hohen Haus aus Anlass dessen, dass jetzt gnadenlos der Ruhestand eintreten wird, auch eine entsprechende – sehr würdige – kleine Feier gehabt, verschönert von der Nationalratsdienst-Combo und vom Parlamentschor. Es waren aber natürlich nicht alle Abgeordneten anwesend, und ich möchte jetzt diese vielleicht aufgrund des Abstimmungsgeschehens sehr prall gefüllten Reihen, dieses Auditorium nützen, um Frau Dr. Janistyn-Novák unter den Auspizien ihres Herrn Gemahls und des Herrn Parlamentsdirektors, der auch Platz genommen hat, für diese jahrzehntelange Tätigkeit – 37 Jahre hier im Haus, mit den Dienstjahren im Verwaltungsgerichtshof 40 Jahre – im Namen aller aufrichtig zu danken und ein kleines Dankeschön zu überreichen. (Der Präsident überreicht Dr. Susanne Janistyn-Novák einen Blumenstrauß. – Lang anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall. – Präsident Haubner und Präsidentin Bures schütteln Dr. Susanne Janistyn-Novák die Hand.) – Ich danke für diese Kundgebung.
RN/112
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/112.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit den Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden, und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, in 439 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag eingebracht.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinn des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Änderungsantrag betreffend Art. I Z 2 und 4 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Vor Eingang in diesen Abstimmungsvorgang teile ich mit, da meine Kollegin und mein Kollege des Präsidiums auch an der Abstimmung teilnehmen, dass ich auch selbst an der Abstimmung teilnehme.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
RN/112.2
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegenstimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Petra Tanzler, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Ricarda Berger wird sie später dabei ablösen. – Bitte schön.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Tanzler und Berger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich sehe auch niemanden mehr in höchster Eile – die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten – jedenfalls für die erforderliche Zeit – unterbrochen.
RN/113
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)
RN/114
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“-Stimmen: 123, „Nein“-Stimmen: 54.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich für die Wahlgänge die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
RN/114.1
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Aldali, Auer, Auinger-Oberzaucher;
Baumann, Baumgartner, Bayr, Bernhard, Binder, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;
Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Duzdar;
Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim;
Falkner, Feichtinger, Fiedler, Fürlinger;
Gasser, Gerstl, Gewessler, Gmeinbauer, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;
Haitzer, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;
Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli, Juvan;
Kocevar, Kogler, Köllner, Koza, Krainer Kai Jan, Kucher, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;
Laimer, Lindinger, Lindner Mario;
Mair Klaus, Marchetti, Matznetter, Maurer, Minnich, Moitzi, Muchitsch;
Neßler, Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;
Oberhofer, Obernosterer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;
Pöttinger, Pramhofer, Prammer;
Reiter;
Sams, Schallmeiner, Schatz, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Stögmüller, Strasser;
Tanzler, Taschner, Teiber, Tomaselli, Totter;
Voglauer;
Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;
Yildirim;
Zadić, Zarits, Zopf, Zorba.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;
Darmann, Deimek;
Ecker Rosa, Eisenhut;
Fürst, Fürtbauer;
Giuliani-Sterrer, Gmeindl, Graf Martin;
Hammerl Paul, Heiß, Herbert;
Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl, Kolm;
Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;
Maier Reinhold, Mölzer;
Nemeth;
Oberlechner;
Petschnig, Pfeifer, Pracher-Hilander;
Ragger, Ranzmaier, Reifenberger, Rosenkranz, Royer;
Schandor, Schartel, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Spalt, Stefan, Steiner, Sunitsch;
Thau, Tschank;
Weinzierl, Wurm;
Zanger.
RN/114.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/114.3
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend Mineralölsteuergesetz 2022 in 440 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 und 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den suche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/114.4
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 441 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/114.5
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 442 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.