Inhalt
Am 30. Juni 2026 haben sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf die politische Weichenstellung in den vier Bereichen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit verständigt. Innerhalb der nächsten Monate sollen die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen ausgearbeitet und in die parlamentarischen Verfahren eingebracht werden.
Die Reformpartnerschaft ist auch eine Bewährungsprobe für den Föderalismus. Wenn Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden, ist der Bundesrat dabei nicht Zuschauer, sondern als Stimme der Länder ein wesentlicher Teil des parlamentarischen Entscheidungsprozesses.
Im Rahmen eines Austauschs mit
- Bundesministerin Korinna Schumann
- Bundesminster Christoph Wiederkehr
- Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
- Staatssekretär Alexander Pröll
werden die für die jeweiligen Themenbereiche verantwortlichen Regierungsmitglieder den Mitgliedern des Bundesrates, Vertreterinnen und Vertretern der Landtage sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über den aktuellen Stand der Reformpartnerschaft und die geplante Umsetzung der vereinbarten Vorhaben berichten.
Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen und einen direkten Austausch über die weiteren Umsetzungsschritte.