Dossiers EU & Internationales 26.09.2024

Neues aus Brüssel: EU-Parlament startet in die neue Gesetzgebungsperiode

Neue Gesetzgebungsperiode

Nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni fand von 16. bis 19. Juli in Straßburg die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments für die 10. Legislaturperiode statt. Das Parteienspektrum rechts der Mitte umfasst nun neben der bereits in der 9. Legislaturperiode vorhandenen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) die neu gegründete Fraktion der "Patrioten für Europa" (PfE), sowie eine weitere neu gegründete Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN). Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), der in der 9. Legislaturperiode 49 Mandatar:innen angehörten, ist im neu konstituierten EP nicht mehr vertreten. Zur Präsidentin wurde Roberta Metsola wiedergewählt.

Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde in der Sitzung vom 18. Juli 2024 mit 401 Stimmen wiedergewählt. Als nächster Schritt folgt nun die Zusammensetzung der EU-Kommission. Der frühestmögliche Amtsantritt der neuen EU-Kommission ist der 1. November.

Das Europäische Parlament in Brüssel

Ungarischer Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2024

Mit 1. Juli übernahm Ungarn zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004 den EU-Ratsvorsitz unter dem Motto "Make Europe great again!" (MEGA). Es soll auf eine aktive und proaktive Präsidentschaft verweisen und die Idee widerspiegeln, dass Europa ein unabhängiger globaler Akteur werden kann.

Für die kommenden sechs Monate hat sich Ungarn folgende Prioritäten gesetzt:

  • Im Rahmen eines neuen europäischen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit soll die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten verbessert und das Wachstum angekurbelt werden.
  • Im Zuge der Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik wird Ungarn seinen Fokus auf die Umsetzung des Strategischen Kompasses, und auf die Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung legen.
  • Die Erweiterungspolitik soll "leistungsbezogen, ausgewogen und glaubwürdig" sein. Wichtig ist zudem eine Perspektive für den Westbalkan, da die Gemeinschaft ohne den Beitritt dieser Region nicht vollständig sein könne.
  • Neben der Thematik rund um die Landwirtschaftspolitik sollen auch die illegale Migration und der Menschenhandel durch eine engere Zusammenarbeit mit den an die EU angrenzenden Ländern sowie mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden. Weitere Prioritäten betreffen die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Bewältigung demografischer Herausforderungen.

Die visuelle Identität der ungarischen Ratspräsidentschaft

Die visuelle Identität spiegelt die Mischung aus ungarischer Identität und europäischer Integration wider. Der Rubik-Würfel steht für Problemlösung und strategisches Denken und spiegelt Ungarns Ansatz wider, europäische Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig die Vielfalt der nationalen Identitäten und Kulturen zu respektieren.

Das Logo des ungarischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2024.

Terminübersicht

Folgende Termine finden im Rahmen der parlamentarischen Dimension des ungarischen Ratsvorsitzes statt:

  • 28. bis 29. Juli 2024: Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest
  • 9. bis 10. September 2024: Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz in Budapest
  • 3. bis 4. Oktober 2024: Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU in Budapest
  • 27. bis 29. Oktober 2024: LXXII. Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest
  • 12. November 2024: Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Brüssel
  • 4. bis 5. Dezember 2024: Interparlamentarische Konferenz über das kulturelle Erbe und die Identität traditioneller Minderheiten in Budapest
  • 9. bis 10. Februar 2025: Vorbereitungstreffen der Generalsekretäre in Budapest
  • 11. bis 13. Mai 2025: Konferenz der EU-Parlamentspräsident:innen in Budapest

parleu2024hu - ParlEu2024 - Országgyűlés (parlament.hu)

Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest

Von 28. bis 29. Juli 2024 fand im ungarischen Parlament in Budapest das Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse (COSAC) statt. Für das österreichische Parlament nahmen der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Christian Buchmann (ÖVP), sowie der Obmannstellvertreter im EU-Unterausschuss des Nationalrates, Martin Engelberg (ÖVP), teil. Schwerpunktthemen der Konferenz waren die Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes und der Stand der EU-Erweiterung.

Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten János Bóka stellte eingangs fest, dass die Herausforderungen größer seien als bei Ungarns erstem EU-Vorsitz 2011. Insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe gezeigt, dass Europa seine Sicherheit nicht gewährleisten kann. Aufgrund des Beginns der neuen EU-Gesetzgebungsperiode habe Ungarn die Verantwortung, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Er stellte schließlich die Vorsitzprioritäten vor (siehe oben). Abgeordneter Engelberg unterstrich in seiner Wortmeldung die Bekämpfung illegaler Migration sowie die EU-Erweiterungspolitik als besonders wichtige Vorsitzprioritäten. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Form eines neuen europäischen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit sei ebenfalls zu begrüßen. Neben der Bekämpfung des Antisemitismus wurden der Abbau ungerechtfertigter administrativer Hürden für Unternehmen und die Unterstützungsmaßnahmen für KMU thematisiert.

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, verwies auf den Wunsch von aktuell 10 Ländern, neue EU-Mitgliedstaaten zu werden und in dieser Hinsicht auf die Relevanz von rund um die Themen Frieden, Sicherheit und Wohlstand der EU. Nach Péter Sztáray, Staatssekretär im ungarischen Außen- und Handelsministerium, würden alle Seiten von einer Erweiterung profitieren, die EU stehe insofern unter Zeitdruck, wenn sie globale Absichten habe. Eine Konditionalität sei zwar wichtig, man solle aber nicht die globale Perspektive außer Acht lassen. Ebenso seien Objektivität und Einzelbetrachtung von Kandidatenländern wichtig, und erforderliche interne Reformen der EU dürften nicht als Entschuldigung gelten. Bundesrat Buchmann bezeichnete die Erweiterung als eine der erfolgreichsten EU-Politiken zur Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sowohl im Vorfeld der Sitzung als auch in den Wortmeldungen brachten einzelne Delegationen ihren Protest gegen die nicht auf EU-Ebene akkordierten Missionen des ungarischen Präsidenten Orban nach Russland und in die Ukraine zum Ausdruck.

v. l. n. r.: Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg (ÖVP), Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP) & Gerhard Koller, Leiter der Abteilung für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion

Geopolitik, Migration und EU-Erweiterung

Von 9. bis 10. September 2024 fand in Budapest ein Treffen der Mitglieder der außenpolitischen Ausschüsse statt. Für das österreichische Parlament nahmen an dieser Konferenz die Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Michael Hammer (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sowie Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) teil. Die Konferenz wurde durch Reden des Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung, János Latorcai, und des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Lajos Kósa, sowie des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments, Zsolt Németh, und des Europäischen Parlaments, David McAllister, eröffnet. Zu den Prioritäten und aktuellen Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EK, Josep Borrell, aus, dass die EU eine "Supermacht" sei. Dies habe sich nicht zuletzt in ihrer effektiven Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. In Bezug auf den Nahen Osten gelinge dies jedoch nicht. Hier bestünde über humanitäre Hilfe hinaus keine Einigkeit. Es sei jedoch dringlich notwendig, in Zusammenarbeit mit den engsten Partnern eine gemeinsame Position der EU zu finden. Laut Gerstl stehe Österreich, als militärisch neutrales, aber niemals politisch neutrales Land, hinter der Ukraine und leiste, wo möglich, Unterstützung.

Zum Thema geopolitische, strategische Verschiebungen in der Welt erläuterte Péter Sztáray, Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Energiesicherheit, dass sich die Welt im Übergang von einem bi- zu einem multipolaren System befinde. Europa müsse seine Identität bewahren, seine Widerstandfähigkeit stärken und neue Instrumente finden, um Einfluss ausüben zu können. Pia Kauma, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, betrachtete unter den vielfältigen aktuellen Herausforderungen die Ukraine als besonders dringlich. Sie unterstrich die besondere Rolle, die die OSZE als Plattform für den Dialog auch zwischen Staaten in Kriegssituationen einnehmen könne. Nicolás Pascual de la Parte, Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, führte aus, dass die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung nun in Frage gestellt werde. Zudem verändere der Zugang zu disruptiven Technologien, wie KI und Robotik, die Stellung der Staaten als Hauptakteure. Weitere Sessionen befassten sich mit dem Schutz der Außengrenzen und der illegalen Migration, sowie dem zukünftigen Europa und den Ländern, die der EU beitreten wollen.