Neues aus Brüssel: Hochrangige europäische Parlamentstreffen

Am 11. und 12. Jänner trafen sich auf Einladung des zypriotischen Parlaments die Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente im Rahmen der Konferenz der COSAC-Vorsitzenden in Nikosia.

Das österreichische Parlament war durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (V) und die Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Bernadette Geieregger (V) vertreten. Die Teilnehmenden befassten sich mit den Prioritäten des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes sowie den europäischen geopolitischen Herausforderungen sowie mit möglichen Antworten. Bundesrätin Geieregger betonte in ihrer Wortmeldung, dass sich die EU wiederholt Herausforderungen habe stellen müssen, diese aber bisher gestärkt bewältigt habe. Bei den Prioritäten hob sie die Bereiche Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit, Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und Migration hervor.

Zum zweiten Konferenzthema gab unter anderem MEP Yannis Maniatis eine einleitende Stellungnahme ab. Maniatis zufolge sei eine neue Weltordnung im Entstehen und die EU könne daher nicht weiter auf Annahmen aus einer Ära nach dem Zweiten Weltkrieg vertrauen. Soft Power sei nicht länger ausreichend. Man müsse von Krisenreaktion zu gemeinsamer Strategie sowie von fragmentierten zu gemeinsamen Anstrengungen gelangen. Die folgende Debatte befasste sich mit Grönland, den Beziehungen zwischen Europa und den USA, die Abkehr vom Multilateralismus und Europas Verteidigungsbereitschaft. Zweiter Nationalratspräsident Haubner sprach in seiner Wortmeldung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Russland habe scheinbar kein Interesse an glaubhaften und seriösen Verhandlungen, daher müsse die Ukraine weiter unterstützt werden. Die USA seien leider derzeit kein verlässlicher Partner für die EU, Europa müsse daher entscheiden, ob es ein glaubwürdiger und selbstbewusster globaler Player sein möchte.

Weitere Informationen: Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente

Beim Treffen des Kontrollausschusses für Europol in Nikosia vom 4. bis 5. Februar fand ein parlamentarischer Austausch über sicherheitspolitische Themen statt. Das österreichische Parlament war bei diesem Treffen durch die Abgeordneten Gernot Darmann und Reinhold Maier (beide F), Wolfgang Gerstl (V) und Maximilian Köllner (S) vertreten. Catherine De Bolle, Exekutivdirektorin von Europol, und Ireneusz Sieńko, Vorsitzender des Europol-Verwaltungsrats berichteten über die Aktivitäten der Agentur von November 2025 bis Februar 2026. Im folgenden Meinungsaustausch fragte Abgeordneter Gerstl, ob Europol über Einblicke in Korruptionsfälle im Nahebereich von ukrainischen Politikern verfügt. Man stehe in einem Austausch zu diesem Thema und unterstütze die Ukraine bei der Schaffung eines Rechtsrahmens, so Sieńko.

In der anschließenden Frage- und Antwortrunde kamen die Themen Kryptowährungen und organisierte Kriminalität, der Informationsaustausch mit den nationalen Polizeibehörden und die Auswirkungen von KI zur Sprache. Olivier Onidi, stellvertretender Generaldirektor für Schengen und innere Sicherheit in der Europäischen Kommission, sah Europol als zentrale Stelle bei grenzüberschreitenden Ermittlungen, dem Austausch von Expertise und Daten. Immer mehr Aufgaben bedeuten aber auch mehr erforderliche Mittel, weshalb im neuen MFR für Europol mit 3 Mrd. € ein doppelt so hohes Budget vorgeschlagen wird. NR-Abgeordneter Gerstl sagte in seiner Wortmeldung, dass Österreich für eine Stärkung der Kernkompetenzen von Europol stehe und die Aufstockung der Mittel begrüßt. Derzeit bleibe die Frage offen, wie eine bessere Koordinierung und Komplementarität von Europol mit den EU-Agenturen erreicht werden kann. Weitere Konferenzthemen waren Europols Rolle bei der Verhinderung und Bekämpfung von Menschenschmuggel sowie Finanz- und Wirtschaftskriminalität, und die Zusammenarbeit zwischen Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft, Eurojust, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und der Anti-Geldwäschebehörde AMLA.

Weitere Informationen: Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss für Europol (JPSG Europol)

Vom 23. bis 24. Februar 2026 tauschten sich in Brüssel anlässlich der Fiskalpaktkonferenz nationale sowie europäische Abgeordnete über wirtschaftspolitische Themen aus.

Seitens des österreichischen Parlaments nahmen die NR-Abgeordneten Fuchs (F), Kolm (F), Minnich (V), Egger (V) und Krainer (S) teil. Unter anderem fanden parallele Sitzungen der EP-Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON), Haushalt (BUDG) und Beschäftigung und Soziales (EMPL) statt, an welchen die Abgeordneten teilnahmen. Im BUDG-Ausschuss waren einerseits die Finanzierung des EU-Haushalts durch neue EU-Eigenmittel und andererseits die geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne im nächsten MFR Thema. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin betonte die Wichtigkeit der geplanten neuen Einnahmequellen der EU unter Verweis darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht selbst mehr Geld zur Verfügung stellen wollen würden. Man plane, die Gelder für Forschung und Entwicklung zu verdoppeln und die Gelder für die Verteidigungsindustrie zu verfünffachen. Es sei jedenfalls wichtig, dass das vorgeschlagene Paket auch als Paket an sich gesehen werden würde. Im Meinungsaustausch äußerten sich die Teilnehmenden insbesondere hinsichtlich der neuen Eigenmittel skeptisch. Eine Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden wurde ebenso diskutiert und unterschiedlich bewertet.

Der zweite Konferenztag startete mit dem Thema "Förderung eines unternehmens-freundlichen Europas im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens: Perspektiven und Herausforderungen für den Binnenmarkt" und einer Keynote des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Seines Erachtens trage man nun die Kosten der Fragmentierung und der Nicht-Integration in Europa. Auch knapp zwei Jahre nach Veröffentlichung seines Berichts funktioniere der Binnenmarkt nicht und man müsse die Bereiche Finanz, Konnektivität und Energie als fundamentale Säulen so rasch wie möglich angehen. Im Finanzbereich wären die USA, in der Industrie China jeweils eine starke Konkurrenz, weshalb mehr Investitionen wichtig seien. Weitere wichtige Punkte seien außerdem Bürokratieabbau und Vereinfachung, die Schaffung eines für Technologieunternehmen freundlichen Umfeldes sowie eine Einlagen- und Investitionsunion. Abgeordnete Kolm betonte in ihrer Wortmeldung, dass ein unternehmensfreundliches Europa keine Frage zusätzlicher Förderprogramme, sondern der richtigen Rahmenbedingungen sei. Es brauche offene Märkte, Wettbewerb und Vertrauen in unternehmerische Entscheidungen. In Zeiten, wo Amerika eskaliere, reguliere Europa – und überreguliere damit seine Wettbewerbsfähigkeit. Kolm erinnerte außerdem daran, die Subsidiarität hochzuhalten.