Neues aus Brüssel: Polen übergibt Ratsvorsitz an Dänemark

Von 11. bis 13. Mai fand das jährliche Treffen der Präsident:innen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EP) in Budapest statt.

Als Eröffnungsredner sprach der ungarische Premierminister Viktor Orban zu den Teilnehmenden. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hielt im Rahmen des Tagesordnungspunktes zum Thema "Die Europäische Union der Zukunft - Allgemeine Perspektiven / Föderalismus oder nationale Souveränität" eine Keynote. Er betonte, dass es über die Frage, ob oder wie weit nationale Kompetenzen in Richtung der Europäischen Union abgegeben werden sollen, unterschiedliche Auffassungen gebe. Sicher sei jedenfalls, dass bestimmte Fragen nur gemeinsam gelöst werden können. Es sei entscheidend, ob die EU tatsächlich jene großen, bereits bestehenden Probleme lösen wird können, die kein Staat allein bewältigen kann. In der weiteren Keynote zu dieser Session sprach die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Sie bekräftigte, dass alle in Europa Fortschritt und Wohlstand wollen. Dafür sei aber die Zusammenarbeit erforderlich, um den Herausforderungen zu begegnen, und alle hätten dabei ihre Rolle zu spielen, die EU könne nicht unkoordiniert agieren. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler erklärte in ihrem Redebeitrag zum Debattenthema "Regionalismus in Europa und die Wahrung der kulturellen Identität Europas", dass Europa mehr denn je als Wertegemeinschaft und als gestaltende Kraft für die Zukunft wichtig sei.

Weiterführende Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 380/2025
• The Conference of Speakers of the EU Parliaments (EUSC) - IPEX.eu

Am 9. April stand das Thema leistbarer Wohnraum auf dem Programm, zu dem Abg. Elke Hanel-Torsch (S) nach Brüssel reiste.

Der EU-Kommissar für Energie und Wohnen, Dan Jorgensen gab einleitend zu bedenken, dass alle Mitgliedstaaten vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Es werde mehr Wohnraum benötigt, die Kosten seien gestiegen, und es gehe nicht nur um Menge, sondern auch um Qualität. Wohnen müsse nachhaltiger werden, es brauche Hilfe bei der Gebäudesanierung für jene Menschen, die sich keinen Wohnraum leisten können. Kommendes Jahr plane die EU-Kommission einen europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum vorzulegen. Zu Wort kam außerdem die Obfrau des EP-Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Li Andersson, die betonte, dass Wohnraum zunehmend als Finanzvermögenswert gesehen werde. Die Obfrau des Sonderausschusses für die Wohnraumkrise in der EU, Irene Tinagli erläuterte den Aufgabenbereich des Ausschusses. Anacláudia Rossbach, Vertreterin von UN-Habitat gab zu bedenken, dass die Wohnraumkrise kein rein europäisches, sondern ein weltweites Problem sei. 300 Mio. Menschen seien von Obdachlosigkeit betroffen, und man stehe vor historischen Versorgungsproblemen. Weitere Themen waren die Finanzialisierung des Wohnungswesens und ihre sozialen Folgen, integrativer Wohnraum für gefährdete Bevölkerungsgruppen, sowie der Ausbau von erschwinglichem, nachhaltigem und klimaresistentem Wohnraum.

Weiterführende Informationen:

• EMPL ICM on "Affordable Housing for All - Policy Approaches and Best Practice Cases in the Member States", 9 April 2025

Am 20. April stand das Thema Entwicklungsfinanzierung auf der Tagesordnung eines vom EP-Entwicklungsausschusses (DEVE) initiierten Treffens. Das österreichische Parlament war bei diesem Termin durch die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses, Abg. Petra Bayr (S) vertreten.

In ihrem Eröffnungsstatement betonte Camilla Brückner (VN/UNDP Büro Brüssel) die starke Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen (VN). Sie gab zu bedenken, dass die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) nur langsam vorangehe. Wenn es jemals einen Zeitpunkt gab, die globale Solidarität zu stärken, sei dieser nun – auch vor dem Hintergrund der 4. Hochrangigen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla - gekommen. Brückner nannte als Herausforderungen die nicht nachhaltige Schuldenarchitektur sowie die Finanzierungslücke von jährlich 4 Billionen USD zur Erreichung der SDG, die sich täglich auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) auswirke. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) müsse gestärkt und gesteigert werden, hin zu langfristiger Entwicklung, so Brückner. Andernfalls untergrabe man die weltweite Stabilität.

Abg. Bayr thematisierte die Frage der effektiven Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Beschlüsse der FfD4. Zur Frage der zukünftigen Entwicklungsfinanzierung wurde beim nächsten Tagesordnungspunkt betont, dass die EU ihre Ankündigungen auch umsetzen müsse, um glaubwürdig zu sein. Thematisiert wurde außerdem, dass die EU-Initiative Global Gateway entwicklungspolitische Ziele und die Bedürfnisse der Partnerländer berücksichtigen müsse, und private Investitionen mobilisiert werden müssten. Abg. Bayr sprach das Thema Besteuerung an, wobei die bestehenden Abkommen und Verträge nicht immer im Interesse des globalen Südens seien. Zum Thema Sorgfaltspflicht in der Lieferkette äußerte sie die Befürchtung, dass die aktuelle Omnibus-Diskussion zu einer Schwächung der bereits beschlossenen Rahmenwerke und damit zu weniger Schutz von Menschenrechten, Klima und sozialer Sicherheit führen könnte.

Weiterführende Informationen:

• DEVE ICM on “Global Gateway and the 4th Conference on Financing for Development: Advancing Poverty Eradication and Energy Access in Developing Countries”, 20 May 2025

Am 24. Juni stand schließlich ein interparlamentarisches Ausschusstreffen mit dem EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zum Thema EU-Erweiterung am Programm, an dem für das österreichische Parlament die Stellvertretende Obfrau des Ständigen EU-Unterausschusses, Abg. z NR Dr. Dagmar Belakowitsch (F) teilnahm.

In seinem Eröffnungsstatement wies der Vorsitzende des AFCO-Ausschusses Sven Simon darauf hin, dass institutionelle Reformen von wesentlicher Bedeutung seien, damit die EU für zukünftige Erweiterungen bereit sei. Er erinnerte an den EP-Vorschlag zur Einleitung eines Vertragsänderungsverfahrens aus der vergangenen Wahlperiode, mit denen man der EU-Kommission und dem Rat bereits Reformvorschläge unterbreitet habe. Eine künftige Erweiterung hänge auch von der Leistung der Kandidatenstaaten und der Aufnahmekapazität der EU ab. Berichterstatter Sandro Gozi (Renew) verwies auf drei Herausforderungen: Effizienz, Ressourcen und Demokratie. Gozi merkte an, dass die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten nicht immer effizient funktioniere, insbesondere wenn sie mit neuen Problemen konfrontiert sei. Wichtige Fragen seien die Ausweitung der Anwendungsfälle der qualifizierten Mehrheit sowie die Ausgestaltung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Periode 2028 bis 2035.

Abg. Belakowitsch betonte, dass im Erweiterungsprozess zwischen den Beitrittskandidaten unterschieden werden müsse, je nachdem, wie weit sie vorangeschritten seien. Länder, wie die Westbalkanstaaten, die seit vielen Jahren auf den Beitritt warteten und bereits umfassende Reformen umgesetzt hätten, hätten es nicht verdient, gemeinsam mit anderen Staaten weiterhin warten zu müssen. Gerade für kleine Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten wie Montenegro sei es von zentraler Bedeutung, dass das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleibe. Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit führe zu einem Abbau demokratischer Mitbestimmung, da kleinere Länder dann kaum mehr in der Lage wären, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Weiterführende Informationen:

• AFCO ICM on “Institutional Consequences of EU Enlargement Negotiations", 24 June 2025

Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des polnischen EU-Ratsvorsitzes fand außerdem von 8.-10. Juni die LXXIII. COSAC (Konferenz der Europausschüsse) in Warschau statt. Bei dieser Konferenz war das ö. Parlament durch die Abgeordneten Christofer Ranzmaier (F) und Pia Maria Wieninger (S) sowie durch die Bundesräte Bernadette Geieregger (V) und Andreas Arthur Spanring (F) vertreten.

Die Tagesordnung umfasste unter anderem die Themen Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes, die Arbeitsprogramme der EU-Kommission und des EP im neuen institutionellen Zyklus, den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), die Erweiterungspolitik der EU sowie die Verbesserung der Cyberresilienz und Bewältigung von Desinformation. Rückblickend auf das Halbjahr des polnischen EU-Vorsitzes erläuterte der polnische Minister für EU-Angelegenheiten Adam Szłapka, dass dieser in eine besondere Periode der Risiken und Bedrohungen gefallen sei. Der Vorsitz habe Entwicklungen für die kommenden Jahre angestoßen. Dazu zählen die Neudefinition der externen Sicherheit der EU, das Weißbuch zur europäischen Verteidigung, neue Sanktionspakete gegen Russland und Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen. Die Debatte zum MFR bezeichnete Szłapka als die wichtigste und schwierigste in diesem Jahrzehnt. Die Herausforderungen seien größer als bisher: Der Haushalt müsse diesen und zukünftigen standhalten. Man dürfe daher nicht nur auf Zahlen schauen, sondern auch auf die Einigkeit und den Binnenmarkt. EP-Vizepräsident Esteban González Pons übte Kritik, dass die EU-Kommission bei dieser COSAC nicht vertreten war. Die Strategische Agenda 2024-2029 basiere auf drei Säulen: Freies und demokratisches Europa; starkes und sicheres Europa; wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa. Der EU-Binnenmarkt sei größer als jener der USA und es seien verstärkte Beziehungen mit Mercosur und Mexiko anzustreben, so Gonzáles Pons. Ebenso sei die Zusammenarbeit zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten essenziell für ein demokratisches Europa.

Zum MFR betonte Abg. Wieninger, dass eine starke EU ausreichend Mittel brauche, um die Herausforderungen bewältigen zu können, gleichzeitig sei Haushaltsdisziplin unerlässlich. Wichtig sei zudem ein starkes soziales Europa mit dem Fokus auf sozialen Rechten, sozialer Inklusion und leistbarem Wohnen.

BR Spanring gab zu bedenken, dass bisher nur besprochen wurde, was die EU finanzieren solle und wofür sie mehr Geld brauche. Es seien aber auch die Zuständigkeiten der EU zu berücksichtigen und dass eigentlich gespart werden müsse. Die EU habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Zum Thema Cyberresilienz und Bekämpfung von Desinformation kamen der polnische Unterstaatssekretär für Digitales, Rafał Rosiński sowie eine Vertreterin des EEAS, Martyna Bildziukiewicz zu Wort. In der Debatte wurden die Bedrohungen im Cyberraum, die Gefahren von Desinformation für die Gesellschaft und demokratische Institutionen, die notwendige Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung, die Rolle von Social Media Plattformen und ihren Algorithmen und die Frage der Balance zwischen Meinungsfreiheit und Meinungshoheit thematisiert.

BR Geieregger gab zu bedenken, dass eine zunehmend digitale Welt zahlreiche Bedrohungen berge, die die Demokratie unterwandern können. Kein MS könne dies allein beantworten. Die EU habe wichtige Standards gesetzt. Wichtig sei auch der Kampf gegen Desinformation, denn es gehe um die Frage, was wir für wahr halten und wer unsere Wahrnehmung beeinflusse. Dies betreffe besonders junge Menschen, die sich durch soziale Medien, Influencer und leider oft auch durch Hassprediger eine Meinung bilden.

Abg. Ranzmair gab zu bedenken, dass man beim Kampf gegen Desinformation mit den Freiheiten der Bürger spiele. Dies habe man auch in der Pandemie erlebt, bei der sich heute zeige, was als Wahrheit bzw. Lüge enttarnt und von der EU finanziert wurde.

Weiterführende Informationen:

• LXXIII COSAC Plenary, 8-10 June 2025