Neues aus Brüssel: Treffen der parlamentarischen Dimension

An dem Treffen am 26. und 27. Jänner in Warschau nahm der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) teil. Das Themenspektrum umfasste neben den Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes, die von EU-Minister Adam Szłapka erläutert wurden, auch das EU-Budget.

Zu den polnischen Prioritäten sagte Haubner, es sei wichtig, die europäische Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken, insbesondere durch den Abbau ungerechtfertigter Hürden für Unternehmen und Unterstützungsmaßnahmen für KMUs. Der Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation sei gerade für den Schutz von liberalen Demokratien von zentraler Bedeutung. Wichtig sei auch, dass der Schutz von Menschen und Grenzen weit oben auf der Agenda steht. Mit der Annahme des Migrations- und Asylpakets sei ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Schließlich brachte Haubner am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sein klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus zum Ausdruck.

Zum zweiten Thema "Ein politikbasiertes EU-Budget, das verantwortungsvoll mit den Folgen des Klimawandels umgeht" kam einleitend der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Janusz Lewandowski zu Wort. In der Debatte sprachen die Abgeordneten unter anderem an, dass nicht nur die Folgen, sondern auch der Klimawandel selbst angegangen werden muss, dass Wirtschaftswachstum und Klimawandelbekämpfung kompatibel sein müssen, weshalb pragmatische Lösungen gefragt sind und auch die regionalen Behörden berücksichtigt werden müssen. Betont wurde, dass es ohne Klimasicherheit keine globale Sicherheit gebe und trotz des Rückzuges der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sich die EU weiter voll engagieren soll, um die Klimaziele 2050 zu erreichen.

Weiterführende Informationen: 26-27 January – Polish Presidency of the EU Council

An der regelmäßig stattfindenden "Fiskalpaktkonferenz", die am 17. und 18. Februar 2025 in Brüssel stattfand, nahmen die NR-Abgeordneten Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) teil. Im Anschluss an die Eröffnungssession hielten die EP-Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON), Haushalt (BUDG) und Beschäftigung und Soziales (EMPL) parallele Sitzungen ab.

Im BUDG-Ausschuss war neben den Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes der nächste mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 Thema. Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, erläuterte, dass die EK plane, bestehende Regulierungen zu überprüfen und zu vereinfachen und neben den EU-Geldern auch privates Vermögen zu mobilisieren. Die Rückzahlungen für das Konjunkturpaket NextGenerationEU würden den EU-Haushalt um bis zu 20 % reduzieren und es stelle sich die Frage, ob und auf welcher Ebene — national oder gemeinschaftlich — man die Ausgaben anheben könne bzw. wolle, um auch Themen wie Verteidigung und Grenzschutz abdecken zu können.

Am zweiten Konferenztag hielt Mario Draghi, der ehemalige Ministerpräsident Italiens und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, eine Rede. Er nahm auf seinen Bericht vom vergangenen September und die seitdem erfolgte Dynamik des Wandels, insbesondere im Bereich der KI, in Relation zu Amerika und China, Bezug. Es sei nötig, sich besser abzusichern, schneller und stärker zu koordinieren und, vor allem auch im Sicherheitsbereich, zu handeln, als wäre man ein einziges Land. Politischer Wille, mehr Transparenz und Investitionen - auch durch eine Mobilisierung der Spareinlagen - seien nötig, um den Energieübergang für unsere Industrie bewältigen und die Lücke im Energiesektor schließen zu können. Ein Mehr an Produktivität könne nur durch ein Mehr an Investitionen und den Abbau interner Barrieren am Wettbewerbsmarkt passieren, wobei es gelte, die bestehenden Finanzinstrumente flexibler zu machen. Auch eine gemeinsame supranationale Schuldenaufnahme sei notwendig.

Im nachfolgenden Meinungsaustausch stand für Abgeordnete Kolm fest, dass der europäische Arbeits- und Wirtschaftsstandort erhaltenswert sei, es jedoch nicht ein "More of the same" und einen weiteren Schritt zu einer Schuldenunion, sondern einer umfassenden Entlastung der Unternehmen und Bürger:innen bedürfe, was viel weniger Regulation und einer Befreiung von übermäßigen Reportpflichten auch für die Finanzmärkte bedeute. Die Vorschläge des Draghi-Berichts zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit würden keine reale, sondern eine künstliche Konjunktur beleuchten und verkennen, dass Schulden auch zurückgezahlt werden müssten.

Für Abgeordneten Minnich müsse Europa jetzt in die Gänge kommen und die Unternehmen zukunftsfit machen. Über 13.500 Regulatorien der letzten Jahre seien — im Vergleich zu nur 3.500 Verordnungen in den USA — der falsche Weg gewesen und es gelte daher, einen Bürokratieabbau zu starten und Steuern zu senken. Ein richtiger Binnenmarkt für Eisenbahn und Schifffahrt, ein unabhängiger Energiemarkt, der günstig ist — und eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik seien große Aufgaben.

Weiterführende Informationen: 17-18 February – Polish Presidency of the EU Council

Auf Einladung des Petitionsausschusses des EP (PETI) wurde am 28. Jänner das Thema "Verstärkung der Zusammenarbeit für eine rechtzeitige und korrekte Durchsetzung des EU Rechts zum Nutzen der EU-Bürger" erläutert. Für das Österreichische Parlament nahm NR-Abgeordnete Agnes Totter (ÖVP) teil. Zu Wort kamen unter anderem MEP Ilhan Kyuchyuk, Vorsitzender des EP-Rechtsausschusses (JURI), MEP Dolors Montserrat, Vizeobfrau des PETI-Ausschusses, Rene Slootjes Abteilungsleiter in der EU-Kommission für Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht und Gundi Gadesmann, Kabinettschefin der Europäischen Bürgerbeauftragten.

Weiterführende Informationen: PETI - Petitions | ICMs | Relations with National Parliaments | European Parliament

Auf Einladung des EP-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) wurden am 19. Februar die Themen transatlantische Beziehungen in herausfordernden Zeiten und die Rolle der EU in einer multipolaren Welt besprochen. Aus Österreich nahmen Abgeordneter Andreas Minnich und Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (beide ÖVP) teil.

Zum zweiten Themenbereich erläuterte Jim Cloos, Generalsekretär von TEPSA, einem europäischen Netzwerk von Forschungsinstituten, dass Europa in der Geschichte zurückkatapultiert wurde. Nun solle man nicht tatenlos zusehen und reagieren. Es müsse eine klare Politik der Prinzipien definiert werden, um dann mit dieser mit anderen ins Gespräch zu treten. Zudem sollte Europa sein eigenes Modell nicht außer Acht lassen und die eigene DNA bewahren. Die Lösung liege nicht in einer Debatte über Vertragsreformen und Institutionen, sondern es brauche eine positive Agenda, die sich um das Konzept der strategischen Autonomie strukturieren müsse. Der Elefant im Raum seien schon seit langem die Beziehungen mit den USA — es gehe nicht um Abnabeln oder ihnen nach der Pfeife zu tanzen.

Bundesrätin Schwarz-Fuchs sagte in ihrer Wortmeldung, dass die Ziele der strategischen Agenda der EU Notwendigkeiten in einer sich verändernden Welt darstellen. Im Bereich Sicherheit fordere Österreich konkrete Stärkungsmaßnahmen sowohl im internen als auch im externen Bereich, aufbauend auf dem Niinistö-Bericht über die Stärkung der zivilen und militärischen Einsatzbereitschaft Europas. Außerdem müsse Europa wettbewerbsfähig sein, wobei ein erfolgreicher Wandel Innovation und Investitionen voraussetze, und auch Deregulierung wichtig sei. Um ein globaler Player zu bleiben, brauche Europa eine starke Stimme und Einigkeit – die nächste Zeit werde zeigen, ob wir mitgestalten oder nur zusehen.

Weiterführende Informationen: AFET - Foreign Affairs | ICMs | Relations with National Parliaments | European Parliament

Wie in der Vergangenheit hatte die Vertretung der EU-Kommission (EK) in Kooperation mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Wien auch am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode angeboten, vom 4. bis 6. März 2025  eine Informationsreise für neu gewählte Abgeordnete zum Nationalrat zu organisieren. Die Delegation umfasste Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), Markus Tschank (FPÖ), Lukas Brandweiner (ÖVP), Margreth Falkner (ÖVP), Klaus Mair (ÖVP), Carina Reiter (ÖVP), Harald Servus (ÖVP), Meri Disoski (Grüne) und Elisabeth Götze (Grüne).

Am ersten Tag der Informationsreise stand ein Besuch im EP auf dem Programm, bei dem Gespräche mit den österreichischen Mitgliedern des EP, MEP Reinhold Lopatka (EVP), MEP Thomas Waitz (Grüne), MEP Evelyn Regner (S&D) sowie MEP Anna Stürgkh (Renew) vorgesehen waren. Des Weiteren fand ein Austausch mit MEP Siegfried Mureșan, Berichterstatter zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU und Leiter der Moldawien-Delegation, statt.

Am nächsten Tag besuchte die Delegation die EK, wobei in verschiedenen Gesprächen mit hochrangigen EK‑Vertreter:innen unter anderem die Themen Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, die EU-Politik zur Verteidigungsindustrie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen besprochen wurden. Am letzten Tag traf die Delegation mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zusammen und bekam vom stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Franz Wirtenberger einen Überblick über die Arbeitsweise der österreichischen Vertretung in Brüssel.

An dem gemeinsamen vom EK und EP ausgetragenen "EU Tax Symposium 2025" am 18. März 2025, zu dem neben Mitgliedern nationaler Parlamente auch Vertreter:innen aus anderen Bereichen (Universitäten, Wirtschaft, Think Tanks etc.) eingeladen waren, nahmen die NR-Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ), Andreas Hanger (ÖVP), Markus Hofer (NEOS), und Nina Tomaselli (Grüne) teil.

Die Podiumsdiskussionen befassten sich mit den Herausforderungen für einen fairen Beitrag hochvermögender Privatpersonen, der Frage, wie Besteuerung zu einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen kann und den Schritten hinsichtlich der europäischen und internationalen Körperschaftssteuerreform.

In seiner Einleitungsrede betonte EU-Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, vor dem Hintergrund einer instabileren Weltordnung die Notwendigkeit, die EU-Wirtschaft zu schützen und zu verteidigen. Steuern spielen eine wichtige Rolle, indem sie einerseits den Wohlfahrtsstaat gewährleisten, denn sie müssen fair sein und fair eingehoben werden. Steuern dienen andererseits dazu, die Wirtschaft zu fördern und den grünen Wandel zu unterstützen. Die EU-Kommission werde langfristig auf die Dekarbonisierung als Strategie setzen, um die Klima-, Wettbewerbs- und Resilienzagenda voranzutreiben, außerdem werde man die Wirtschaft mit ins Boot holen. Letzteres, indem energieintensive Industrien stärker dazu bewegt werden, in den Übergang zu investieren. Der einfachste Weg, zu Geld zu kommen, bestehe darin, die Steuerlücke zu verringern. Allein im Jahr 2022 habe man 89 Milliarden € durch an Mehrwertsteuer in der EU verloren.

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann sprach sich in seiner Rede für ein effizientes, wachstumsfreundliches und gerechtes Steuersystem aus. Die EU-Mitgliedstaaten würden vor komplexen fiskalischen Herausforderungen stehen, die höhere Schulden und Ausgaben mit sich bringen - dies lasse sich nur gemeinsam stemmen. Die Steuerpolitik könne einen Beitrag zum Wachstum leisten und dürfe dabei Innovation nicht behindern. Innerstaatliche Maßnahmen müssten durch internationale Zusammenarbeit begleitet werden.

Weiterführende Informationen: EU-Steuersymposium 2025 - Europäische Kommission