Welche Dokumente sind in der Datenbank abrufbar?
Diese Dokumente des Europäischen Rats, des Rats, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rechnungshofs und anderer Institutionen sowie Agenturen der EU werden direkt elektronisch an die EU‑Datenbank österreichischen Parlaments übermittelt:
- Verordnungs- und Richtlinienvorschläge sowie Entwürfe von Beschlüssen und Empfehlungen,
- Tagesordnungen,
- Pressemitteilungen,
- Entschließungen des Europäischen Parlaments,
- Weiß- und Grünbücher,
- Stellungnahmen der nationalen Parlamente,
- Protokolle der Ratstagungen,
- Berichte des Rechnungshofs.
Die Bundesministerien und die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union übermitteln folgende Dokumente elektronisch:
- Berichte über Sitzungen von EU‑Gremien, z. B. Ratsarbeitsgruppen, sonstige vorbereitende Gremien,
- sonstige relevante EU‑Dokumente, u. a. diverse Sitzungsdokumente, Dokumente des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), schriftliche Informationen für die EU‑Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats.
Ebenfalls in die EU‑Datenbank übernommen werden seit 2012 offizielle Dokumente des Rats (Delegates Portal).