Seitdem die Ukraine im Juni 2022 den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erlangt hat, engagiert sich das österreichische Parlament aktiv in Kapazitätsaufbau-Projekten mit dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada. Das Parlament spielt im Annäherungsprozess an die EU eine Schlüsselrolle.
Im Rahmen des RADA-Programms der United States Agency for International Development (USAID) fanden 2023 zwei Studienbesuche der Werchowna Rada in Wien statt. Der erste Besuch legte den Schwerpunkt auf den Aufbau eines Wissenschaftlichen Dienstes und die EU-Annäherung. Beim zweiten Besuch befasste sich die Delegation mit dem Jugendparlament sowie weiteren Demokratiebildungsmaßnahmen wie der Demokratiewerkstatt.
Zusätzlich wurden dreitägige Praktika für Expert:innen des Wissenschaftlichen Diensts des ukrainischen Parlaments angeboten. Sämtliche diesbezüglichen weiteren Kooperationsaktivitäten sind seit dem Einfrieren der USAID Gelder im Jänner 2025 auf Eis gelegt.
Inter Pares ist ein EU-Projekt zur Stärkung von Parlamenten in Drittstaaten. Das österreichische Parlament nimmt seit Frühling 2024 gemeinsam mit 15 anderen Parlamenten von EU-Mitgliedstaaten an einer Partnerschaft mit der Werchowna Rada der Ukraine teil. Österreich unterstützt den Aufbau eines Budgetdienstes sowie die Stärkung der Forschungs- und Analysekapazitäten. Außerdem beteiligt es sich an Aktivitäten zum Thema EU-Integration, Kontrollmechanismen und Stärkung der Parlamentsverwaltung.
Vor dem Hintergrund der Zuerkennung des EU-Beitrittskandidaten-Status führt das österreichische Parlament verschiedene Kooperationen im Bereich des Kapazitätsaufbaus mit der moldauischen Parlamentsverwaltung durch.
Zur Unterstützung der Republik Moldau und seines Parlaments auf dem Weg in die EU beteiligt sich das österreichische Parlament derzeit in einem Konsortium unter der Leitung des griechischen Parlaments gemeinsam mit den Parlamenten Italiens (Abgeordnetenhaus), Rumäniens (beide Kammern) und Ungarns am Projekt "Strengthening the Capacities of the Moldovan Parliament and its role in the EU Accession Process”.
Schwerpunkte des Projekts:
Das 30-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und der Republik Moldau (1992-2022) war auf bilateraler Ebene Anlass, den Austausch zu vertiefen. Im Fokus stand ein Dialog zum Themenschwerpunkt "Genderbudgeting" und dessen Bedeutung und Rolle im Budgetprozess.
Im Oktober 2022 veranstalteten UN-Women und die österreichische Botschaft in Chișinău dazu gemeinsam mit dem moldauischen Parlament ein zweitägiges Seminar für Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter:innen.
Der Austausch wurde im Rahmen von zwei Delegationsbesuchen des moldauischen Parlaments fortgesetzt. Während sich der erste Studienbesuch auf Digitalisierung des Gesetzgebungsprozesses, Verwaltung eines Parlamentsgebäudes sowie die EU-Integration und EU-Datenbank konzentrierte, fand der zweite Besuch vor allem bei Mitgliedern des Budgetausschusses und des Budgetdienstes in Wien statt.
Im Frühjahr 2022 besuchten armenische Parlamentarier:innen, der Präsident des armenischen Rechnungshofs und der Generalsekretär der Nationalversammlung das österreichische Parlament. Die armenische Delegation informierte sich über die Mechanismen der Budgeterstellung und -kontrolle. Diese Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung der Republik Armenien fand im Rahmen des Projekts "Modern Parliament for Modern Armenia" statt. Das ist Teil des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).