Bibliothek - Aktueller Tipp 24.02.2025

Verdichtete Themenlage im Wahlkampf – Die Bundestagswahl 2025

Die Themenlage im Wahlkampf

Der Wahlkampf und die dafür vorhandene Zeit – am 12. November 2024 hatten sich die Parteien SPD und CDU auf eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geeinigt – waren dicht gedrängt. Ebenso verdichtet hatte sich die ursprünglich breite Themenlage: Wirtschaft, Energiewende, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Krieg in der Ukraine, Bildung und Pflege – all diese Themen wurden von einer Reihe von Anschlägen und Gewalttaten in deutschen Städten überlagert: in Magdeburg, in Aschaffenburg und in München. Die Involvierung von teilweise ausreisepflichtigen Asylwerbern hatte zur Folge, dass die "Migrationspolitik" zur bestimmenden Thematik der letzten Wochen des Wahlkampfes wurde. Besonders emotional verlief daher die politische Debatte in der Bundestagssitzung am 29. Jänner, in der ein von der CDU eingebrachter Antrag für eine restriktivere Migrationspolitik – entgegen bisherigem Konsens unter den Parteien im Bundestag – mit den Stimmen der rechten AfD angenommen wurde. Die möglichen zukünftigen Formen einer politischen Zusammenarbeit zwischen der CDU – mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz – und der AfD und den Folgen für die viel diskutierte "Brandmauer" prägten die letzten Tage der innenpolitischen Vorwahldebatten.

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag fand als am 23. Februar 2025 statt. Mit der Wahl sind 630 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.

Weniger Parteien im Deutschen Bundestag

Bei insgesamt mehr als 59 Millionen Wahlberechtigten (davon etwa 2,3 Millionen Erstwähler:innen) lag die Wahlbeteiligung am 23. Februar bei 82,5 Prozent. Dies stellt somit die zweit höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Nichtsdestotrotz schafften zwei relevante Parteien den Einzug aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht. Sowohl die FDP, als auch das BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") werden mit 4,3%, respektive 4,97% der Zweitstimmen nicht im (erstmals auf 630 Sitze begrenzten) Bundestag vertreten sein. Die Partei Die Linke schaffte, trotz ungünstiger Ausgangslage, mit 8,8% den Einzug deutlich und wird mit 64 Sitzen vertreten sein. Lediglich ein Abgeordneter zieht für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ein, die als Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland von der 5%-Hürde befreit ist. Die zusammengenommen stärkste Fraktion im Bundestag bilden CDU und CSU (zusammen 28,6 % der Stimmen und 208 Sitze), gefolgt von der AfD, die ihr Ergebnis aus dem Jahr 2021 mit nunmehr 20,8% verdoppeln und mit 152 Abgeordneten einziehen konnte. Lediglich drittstärkste Partei ist die ehemalige "Kanzlerpartei" SPD mit 16,4% (ein Minus von 9,3% und somit aktuell 120 Sitzen), gefolgt vom Bündnis 90 / Die Grünen mit einem Zweitstimmenanteil von 11,6% und 85 Sitzen.

Zur innenpolitischen Themenlage in Deutschland – sowie zu einigen der Themen, die im Wahlkampf weniger im medialen Scheinwerferlicht standen – stellt die Parlamentsbibliothek eine Literaturauswahl zur Verfügung und wünscht eine spannende Lektüre.

Literaturauswahl

  • Butterwegge, Christoph, Deutschland im Krisenmodus : Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung (Beltz Juventa, Weinheim 2024) – Bestellen
  • Deutscher Bundestag, Fakten zum Deutschen Bundestag : Aufgaben, Organe, Bauten (Online-Ressource, Berlin April 2024) – Online-Zugriff auf Volltext
  • Feldkamp, Michael F., Die Institution: der Deutsche Bundestag 1949 bis heute (Langen-Müller, München 2024) – Bestellen
  • Hızarcı, Derviş, Zwischen Hass und Haltung: was wir als Migrationsgesellschaft lernen müssen (Suhrkamp, Berlin 2024) – Bestellen
  • Karger-Kroll, Anna, Gerechte Rente: sozialethische Perspektiven einer interdisziplinären Sondierung der Alterssicherung (Nomos, Baden-Baden 2024) – Bestellen
  • Kienholz, Eva, Eine kurze Geschichte der AfD: von der Eurokritik zum Remigrationsskandal (Rowohlt, Hamburg 2024) – Bestellen
  • Klie, Thomas, Pflegenotstand?: eine Streitschrift (Hirzel, Stuttgart 2024) – Bestellen
  • Lübbe, Sascha, Ganz unten im System: wie uns Arbeitsmigrant*innen den Wohlstand sichern (Hirzel, Stuttgart 2024) – Bestellen
  • Rinderspacher, Jürgen P., Politik im Zeitnotstand: Katastrophen, Krisen, Kriege, Transformationsprozesse (Verlag Barbara Budrich, Opladen/Berlin/Toronto 2024) – Bestellen
  • Rupprecht, Manuel (Hg.), Wirtschaftliche Zeitenwende?: Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Rückkehr der Zinsen (Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2024) – Bestellen
  • Schlemmer, Maximilian, Deutschlands Wohlstand in Gefahr?: Schulden, Inflation, Energiekrise und Co – Ursachen und Auswege (Wiesbaden, Springer Gabler 2024) – Bestellen
  • Schweppe, Christian, Zeiten ohne Wende: Anatomie eines Scheiterns: ein Report (C.H. Beck, München 2024) – Bestellen