Budgetdienst - Analysen zu Gesetzen 15.09.2022

Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 und NPO-Fonds-Gesetzes

Analyse des Budgetdienstes

Überblick

Durch einen Initiativantrag zu einer Novelle des Transparenz­datenbank­gesetzes 2012 und des NPO‑Fonds-Gesetzes sollen die rechtlichen Grund­lagen für die personen­bezogene Veröffentlichung bestimmter COVID‑19-Leistungen des Bundes geschaffen werden. Konkret sollen die seit 2020 ausbezahlten Förderungen der COFAG bzw. der AMA an Betriebe für Ausfalls­bonus, Verlust­ersatz und Fixkosten­zuschuss ab kumuliert 10.000 EUR pro Kalender­jahr im Transparenz­portal ersichtlich gemacht werden. Weiters ist eine Veröffentlichung der Förderungen gemäß NPO‑Fonds-Gesetz ab einer Wert­grenze von 1.500 EUR pro Kalender­jahr vorgesehen.

Die vollständige Analyse zum Download:

BD - Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 und NPO-Fonds-Gesetzes / PDF, 362 KB

BD - Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 und NPO-Fonds-Gesetzes (barrierefreie Version) / PDF, 157 KB