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Analysen zu Gesetzen

Der Budget­dienst erstellt Analysen zu Gesetzes­vorlagen mit maßgeblicher Budget­relevanz und ihren Wirkungs­orientierten Folgen­abschätzungen.

Aktuelle Analysen zu Gesetzen

Symbolische Liniengrafik

Budgetrelevante Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028 werden neue Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen umgesetzt. Die Analyse stellt die Maßnahmen und ihre budgetären Effekte dar.

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Auswahl an Eurogeldscheinen

Budgetmaßnahmengesetz 2026

Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 sollen unter anderem eine steuerfreie Mitarbeiterprämie 2026 sowie Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung umgesetzt werden.

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Einkaufswagen mit Geld

Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel

Die Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel wird ab 1. Juli 2026 auf 4,9 % gesenkt. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf etwa 400 Mio. EUR pro Jahr.

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Tankvorgang an der Tankstelle

Maßnahmen zur Dämpfung der Treibstoffpreise

Mit einer Änderung des Preisgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes wird die gesetzliche Grundlage für eine Begrenzung der Margen bei Treibstoffen und eine Senkung der Mineralölsteuer geschaffen.

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Die Obergrenze für das Maastricht-Defizit sinkt für den Bund inkl. Sozialversicherung von 3,07% des BIP (2026) auf 2,13% des BIP (2029), für Länder/Gemeinden von 1,13% des BIP (2026) auf 0,67% des BIP (2029). Für den Bund liegt sie für 2026 unter der BMF-Prognose, für Länder/Gemeinden darüber

Österreichischer Stabilitätspakt 2025

Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt verbindliche Haushaltsziele zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen EU-Fiskalregeln vor.

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Beleg / Kassenzettel vor geöffneter Geldlade einer Registrierkassa

Steuerliche Begünstigung Überstundenzuschläge und Beleglotterie

Mit den beiden Gesetzesanträgen wird unter anderem der Freibetrag für Überstundenzuschläge im Jahr 2026 temporär erhöht und es wird eine Beleglotterie eingeführt.

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Hochspannungsleitung vor Wien Energie Kraftwerk Donaustadt

Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026

Die Elektrizitätsabgabe wird 2026 temporär gesenkt. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf 520 Mio. EUR und soll durch höhere Dividenden verbundener Unternehmen finanziert werden.

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Symbolische Liniengrafik

Betrugsbekämpfungspaket und Abgabenänderungsgesetz 2025

Mit den beiden Gesetzespaketen werden neben einer Reihe weiterer abgabenrechtlicher Änderungen noch offene einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.

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Die gebrandete Lokomotive der ÖBB

Vorbelastungsgesetz zum ÖBB Rahmenplan 2025-2030

Für die Jahre 2025 bis 2030 sind Investitionen in Bahninfrastruktur iHv 19,7 Mrd. EUR geplant. Die Vorbelastungen im Bundeshaushalt betragen 62,2 Mrd. EUR bis zum Jahr 2079.

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