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Analysen zu Gesetzen

Der Budget­dienst erstellt Analysen zu Gesetzes­vorlagen mit maßgeblicher Budget­relevanz und ihren Wirkungs­orientierten Folgen­abschätzungen.

Aktuelle Analysen zu Gesetzen

Budgetrelevante Maßnahmen seit Sommer 2026

Die Analyse erläutert seit dem Sommer 2026 vorgelegte budgetrelevante Maßnahmen und stellt ihre finanziellen Auswirkungen dar.

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Budgetrelevante Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028 werden neue Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen umgesetzt. Die Analyse stellt die Maßnahmen und ihre budgetären Effekte dar.

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Budgetmaßnahmengesetz 2026

Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 sollen unter anderem eine steuerfreie Mitarbeiterprämie 2026 sowie Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung umgesetzt werden.

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Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel

Die Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel wird ab 1. Juli 2026 auf 4,9 % gesenkt. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf etwa 400 Mio. EUR pro Jahr.

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Maßnahmen zur Dämpfung der Treibstoffpreise

Mit einer Änderung des Preisgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes wird die gesetzliche Grundlage für eine Begrenzung der Margen bei Treibstoffen und eine Senkung der Mineralölsteuer geschaffen.

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Österreichischer Stabilitätspakt 2025

Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt verbindliche Haushaltsziele zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen EU-Fiskalregeln vor.

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Steuerliche Begünstigung Überstundenzuschläge und Beleglotterie

Mit den beiden Gesetzesanträgen wird unter anderem der Freibetrag für Überstundenzuschläge im Jahr 2026 temporär erhöht und es wird eine Beleglotterie eingeführt.

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Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026

Die Elektrizitätsabgabe wird 2026 temporär gesenkt. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf 520 Mio. EUR und soll durch höhere Dividenden verbundener Unternehmen finanziert werden.

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Betrugsbekämpfungspaket und Abgabenänderungsgesetz 2025

Mit den beiden Gesetzespaketen werden neben einer Reihe weiterer abgabenrechtlicher Änderungen noch offene einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.

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