Budgetdienst - Analysen zu Gesetzen 07.05.2021

Änderung des Investitionsprämiengesetzes und des Vorbelastungsgesetzes

Analyse vom 7. Mai 2021

Überblick

Anträge für die Investitionsprämie waren bis zum 28. Februar 2021 möglich. Weil das eingegangene Antrags­volumen mit 7,8 Mrd. EUR die der­zeit maximal vor­gesehenen Mittel von 3 Mrd. EUR übersteigt, ist für die Genehm­igung aller Anträge eine Erhöhung der Mittel notwendig. Laut den Erläuterungen zum aktuellen Initiativ­antrag wird von einem effektiven Liquiditäts­bedarf iHv 5 Mrd. EUR ausgegangen.

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Kurzfassung

Anträge für die Investitionsprämie waren bis zum 28. Februar 2021 möglich. Weil das eingegangene Antrags­volumen mit 7,8 Mrd. EUR die derzeit maximal vor­geseh­enen Mittel von 3 Mrd. EUR übersteigt, ist für die Geneh­migung aller Anträge eine Erhöh­ung der Mittel notwendig. Dies betrifft sowohl die Ober­grenze in § 1 Abs. 3 Investitions­prämien­gesetz als auch jene im korres­pondier­enden Bundes­gesetz, mit dem die Bundes­ministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort zur Begründung von Vor­belastungen hinsichtlich der Finanz­jahre bis 2025 ermächtigt wird. Inhaltlich kommt es durch die beiden Initiativ­anträge zu keiner Änd­erung bei der Investitions­prämie, zumal seit März 2021 die Ein­bringung von Anträgen für eine Investitions­prämie nicht mehr möglich ist.

Die endgültigen budgetären Kosten hängen von den tatsächlich umgesetzten förderungs­fähigen Investitionen und dem Anteil der Investitions­kosten mit erhöhtem Förderungs­satz ab. Laut den Erläuterungen zum aktuellen Initiativ­antrag wird von einem effektiven Liquiditäts­bedarf iHv 5 Mrd. EUR aus­gegangen. Dies würde bedeuten, dass bei etwa 35 % des beantragten bzw. zugesagten Förder­volumens letztlich keine entsprech­ende Aus­zahlung erfolgt. Bei der Er­stellung des Bundes­finanz­gesetzes (BFG) 2021 und des Bundes­finanz­rahmen­gesetzes (BFRG) 2021-2024 wurde noch von einem Gesamt­volumen der Investitions­prämie iHv 2,0 Mrd. EUR ausgegangen.

Im Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (ARP) sind Förderungen durch die Investitions­prämie iHv 573 Mio. EUR in der "Sub-Kompo­nente 2‑D: Digital­isierung und Ökolog­isierung der Unter­nehmen" enthalten. Bei den digitalen Investi­tionen wird ein Gesamt­investitionsvolumen von 490 Mio. EUR bei 7.000 geförderten Unter­nehmen erwartet. Dies entspricht einer Investitions­prämie iHv rd. 69 Mio. EUR. Bei den ökolog­ischen Investitionen wird ein Gesamt­investitionsvolumen von etwa 3.600 Mio. EUR erwartet, sodass die dies­bezügliche Investitions­prämie rd. 504  Mio. EUR beträgt.

Die Investitionsprämie führt zu positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten, soweit aufgrund der gewährten Förderungen zusätz­liche Investi­tionen durch­geführt werden. Auch das Vorziehen sowie das Ver­hindern eines Aufschubs von geplanten Investi­tionen ist im Sinne einer anti­zyklischen Fiskal­politik wünschens­wert, reduziert aber das Investitions­volumen in den Folge­jahren. Die geplante Ver­längerung des Durch­führungs­zeitraums dämpft diesen Effekt. Jene Investitionen, die im Förderungs­zeitraum auch ohne die Investitions­prämie statt­gefunden hätten, lösen keine wesentlichen gesamt­wirtschaft­lichen Effekte aus ("Mit­nahme­effekte"). Die höhere Förderung von öko­log­ischen und der Ausschluss klima­schädlicher Investi­tionen führt zu einer gewünschten Ver­lagerung von Investi­tionen und ist mit einem Rück­gang des Volumens bei den nicht geförderten Investitionen verbunden.