Bericht zur Wirkungsorientierung 2020

Im Rahmen des Bundesvoranschlages (BVA) definieren die Ressorts und Obersten Organe (gesellschaftliche) Wirkungen, die sie mit ihrem Budget erreichen wollen. Über die ressort­internen Evaluierungen dieser Angaben zur Wirkungs­orientierung im BVA des vorangegangenen Finanzjahres (Beurteilung der Zielerreichung) informiert die ressortübergreifende Wirkungs­controlling­stelle des BMKÖS den Nationalrat jährlich mit einem zusammenfassenden Bericht.

Im Bericht zur Wirkungsorientierung 2020 ist die Evaluierung der Zielerreichung der insgesamt 121 Wirkungsziele und 364 Wirkungs­kennzahlen auf Basis einer fünfteiligen Beurteilungs­skala sowie der rd. 250 Maßnahmen dargestellt. Die Evaluierungs­ergebnisse sind deutlich von den Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie geprägt. Während im Jahr 2019 noch 62,2 % der Wirkungs­ziele als überplanmäßig oder zur Gänze erreicht wurden, lag der Wert im Jahr 2020 mit 43,1 % deutlich unter dem langjährigen Durch­schnitt, davon wurden 13,8 % der Wirkungs­ziele überplanmäßig und 29,3 % zur Gänze erreicht. Bei den nicht erreichten Wirkungs­zielen sind die Auswirkungen der Krise ebenfalls evident (2019: 2,4 %; 2020: 12,9 %).

Die Begründungen der Ressorts sind bei den meisten Wirkungs­zielen nachvollziehbar, allerdings fehlen in der Bericht­erstattung oftmals tiefere inhaltliche Analysen und hinterlegte Zahlen­gerüste. Abgeleitete aktive Gegen­steuerungs­maßnahmen, die erkennen lassen wie das Ziel künftig verfolgt und erreicht werden soll bzw. wie die Folgen der Krise abgewendet werden können, werden nur in seltenen Fällen angeführt. Der Fokus könnte dabei auf die nicht erreichten Wirkungs­ziele gelegt werden.

Der Gleichstellungsaspekt ist die einzige Zielsetzung, die von allen Ressorts im gesamten Kreislauf der Haushalts­führung und auf allen Ebenen der Wirkungs­orientierung zu berücksichtigen ist. Auch im Bereich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind die Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie sichtbar. Während 2019 noch 61 % der Wirkungs­ziele als überplanmäßig oder zur Gänze erreicht beurteilt wurden, lag der Wert im Jahr 2020 bei nur mehr 32,4 % und somit deutlich unter dem lang­jährigen Durch­schnitt (rd. 60 %). Auch bei der Kategorie nicht erreicht zeigt sich ein deutlich schlechteres Ergebnis für 2020. Im Vorjahr wurden noch zwei Wirkungsziele (6 %) nicht erreicht, im Jahr 2020 sind es fünf Wirkungsziele (14,7 %).

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist – wie Studien zeigen – durch die COVID‑19-Krise in unterschiedlichen Aspekten betroffen. Dies gilt beispiels­weise für den Arbeits­markt, da die unbezahlte Betreuungs­arbeit in der Krise insbesondere bei Frauen stärker zunahm als bei Männern und auch von Armut Frauen stärker betroffen sind. Außerdem sind Frauen durch ihre Arbeit im Gesundheits­wesen stärker belastet. Die Kombination aus wirtschaftlichen Problemen und sozialer Isolation verschärfte zudem die Gefahr von häuslicher Gewalt. Gender Budgeting könnte dazu beitragen, diese Auswirkungen abzufedern und die Gender Perspektive bei den Maßnahmen zur Bewältigung der COVID‑19-Krise stärker zu berücksichtigen.

Auf internationaler Ebene etabliert sich zunehmend der Ansatz des Green/Climate Budgeting als Instrument zur Analyse der klima- und umwelt­politischen Auswirkungen der Budget- und Steuerpolitik. Die Wirkungs­orientierung in Österreich informiert über Ziele und Maßnahmen und evaluiert die Zielerreichung. Die Bericht­erstattung über die SDGs fokussiert auf den internationalen Vergleich und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Der Nationalrat wird zudem im Intervall von drei Jahren über die Evaluierung der Umwelt­förderungen sowie jährlich über Einhaltung der Klima- und Energieziele informiert. Die einzelnen Berichte und Instrumente sind jedoch wenig miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt, wie dies ein ganzheitlicher Green/Climate Budgeting Ansatz erfordern würde.

Der Budgetdienst hat aus diesem Grund aus den Wirkungs­informationen des vorliegenden Berichts Wirkungsziele, Kennzahlen und Maßnahmen für diesen Bereich identifiziert und näher analysiert. Die Ziel­erreichung wurde zu 50 % (vier Wirkungs­ziele) als zur Gänze, zu 37,5 % (drei Wirkungs­ziele) als überwiegend und zu 12,5 % (ein Wirkungsziel) als teilweise erreicht eingestuft. Keines der Klima und Umwelt Wirkungsziele wurde als nicht erreicht bewertet. Bei den gesamten Wirkungs­zielen wurden zum Vergleich 43,1 % der Ziele vollständig erreicht (13,8 % überplanmäßig, 29,3 % zur Gänze)

Die Wirkungsorientierung wird im Rahmen der Haushalts­führung durch verschiedene Instrumente umgesetzt. Für die parlamentarische Debatte und Kontrolle sind die wesentlichen Ergebnisse im Strategie­bericht, in den Budget­unterlagen, den Wirkungsorientierten Folgen­abschätzungen und in den entsprechenden Berichten der Wirkungs­controlling­stelle dargestellt. Die Angaben zur Wirkungs­orientierung haben sich als fixer Bestandteil der parlamentarischen Debatten etabliert und wurden zuletzt zunehmend auch bei parlamentarischen Anfragen berücksichtigt. Das Instrument der Wirkungs­orientierung trägt positiv zur Transparenz gegenüber dem Parlament hinsichtlich der Zielsetzungen der Bundes­regierung und hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Verwaltung für ihre Umsetzung bei.

Trotz der derzeitigen generell positiven Einschätzung der Wirkungs­orientierung, könnten durch eine Weiter­entwicklung des Instrumentariums relevante Informationen für die politische Diskussion zur Verfügung gestellt und der Verwaltungs­aufwand reduziert werden. Die Strategien der Bundes­regierung in den einzelnen Bereichen werden derzeit nur teilweise in der Wirkungs­orientierung abgebildet. Die Bewertungen und die Aussagekraft der Erläuterungen zeigen erhebliche Qualitäts­unterschiede, internationale Rankings bzw. Vergleichs­werte werden zu wenig berücksichtigt. Die derzeitige Konzeption der Wirkungs­orientierung sieht keine direkte Verknüpfung zwischen den Ressourcen (Budget und Personal) und den angestrebten Zielen bzw. Maßnahmen vor, diese könnte für wesentliche Maßnahmen jedoch die Aussagekraft der Wirkungsinformationen deutlich erhöhen.

BD - Bericht zur Wirkungsorientierung 2020 / PDF, 1122 KB

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