Bericht zur Wirkungsorientierung 2021

Im Rahmen des Bundesvoranschlages (BVA) definieren die Ressorts und Obersten Organe (gesellschaftliche) Wirkungen, die sie mit ihrem Budget erreichen wollen. Die ressortinterne Beurteilung der Zielerreichung erfolgt durch Evaluierungen der Angaben zur Wirkungs­orientierung im BVA des vorangegangenen Finanz­jahres. Die ressortübergreifende Wirkungs­controlling­stelle des BMKÖS informiert den Nationalrat über diese internen Evaluierungen jährlich mit einem zusammenfassenden Bericht.

Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2021 beinhaltet die Evaluierungsergebnisse von 119 Wirkungs­zielen und 367 Kenn­zahlen sowie der rd. 250 operatio­na­li­sier­ten Maßnahmen auf Ebene der Globalbudgets. Die Ergebnisse der Evaluierungen zu den Wirkungszielen und Kennzahlen des Jahres 2021 zeigen den weiterhin bestehenden deutlichen Einfluss der COVID‑19-Pandemie. Die Einstufung der Wirkungsziele in die Kategorien überplanmäßig (23,3 %) und zur Gänze (31,0 %) lag 2021 mit insgesamt 54,3 % unter dem langjährigen Durchschnitt (2013 bis 2019: 64,6 %). Auch bei den nicht erreichten Wirkungszielen sind die Auswirkungen der Krise erkennbar (2019: 2,4 %; 2021: 7,8 %).

Die Begründungen der Ressorts sind bei den meisten Wirkungs­zielen nachvollziehbar, allerdings fehlen in der Bericht­erstattung oftmals tiefere inhaltliche Analysen und hinterlegte Zahlen­gerüste. Abgeleitete aktive Gegensteuerungs­maßnahmen, die erkennen lassen wie das Ziel künftig verfolgt und erreicht werden soll bzw. wie die Folgen der Krise abgewendet werden können, werden nur in wenigen Fällen angeführt. Der Fokus könnte dabei auf die nicht erreichten Wirkungs­ziele gelegt werden.

Im Bericht zur Wirkungsorientierung 2021 hat die Wirkungscontrollingstelle auch die Zusammenhänge zwischen den SDGs und den Wirkungszielen des BVA 2021 dargestellt. Jeweils 20 Wirkungs­ziele leisten einen Beitrag zum SDG Geschlechter­gleichheit und zum SDG Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Der hohe Anteil der Geschlechter­gerechtigkeit erklärt sich aus dem österreichischen System des Gender Budgeting. Auch zu den SDGs Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum sowie Industrie, Innovation und Infrastruktur tragen relativ viele Wirkungsziele bei. Noch vergleichsweise geringer war 2021 der Beitrag der Wirkungsziele zu den auf Nachhaltigkeit ausgerichteten SDGs. Auch zum SDG zur bezahlbaren und sauberen Energie haben 2021 erst 4 Wirkungs­ziele beigetragen.

Der Gleichstellungsaspekt ist von allen Ressorts auf allen Ebenen der Wirkungsorientierung zu berücksichtigen. Die gleichstellungsbezogenen Angaben zur Wirkungs­orientierung sind seit einigen Jahren relativ stabil. Das gilt sowohl für die Wirkungsziele, aber auch für die Maßnahmen und Indikatoren. Auch bei der Gleichstellung fallen die Evaluierungs­ergebnisse dieses Bereichs schlechter aus als vor Ausbruch der Pandemie. Der Wert lag im Jahr 2021 mit 52,9 % bei überplanmäßig und zur Gänze erreichten Wirkungs­zielen zwar über dem Wert von 2020 (32,4 %), jedoch trotzdem deutlich schlechter als 2019 (61,1 %). Auch in der Kategorie nicht erreicht zeigt sich 2021 ein schlechteres Ergebnis. Im Jahr 2019 wurden nur 2 Wirkungs­ziele (5,6 %) nicht erreicht, im Jahr 2020 5 Wirkungs­ziele (14,7 %) und 2021 3 Wirkungs­ziele (8,8 %).

Diverse Studien zeigen, dass die aktuellen Krisen in unterschiedlichen Aspekten besonderen Einfluss auf die Gleich­stellung von Frauen und Männern haben. Dies gilt beispielsweise für den Arbeitsmarkt, weil die unbezahlte Betreuungsarbeit in der COVID‑19‑Krise insbesondere bei Frauen stärker zunahm als bei Männern. Außerdem sind Frauen durch ihre Arbeit im Gesundheits­wesen durch die Pandemie stärker belastet. Durch die generell schlechtere Einkommens­situation sind Frauen in Krisen häufig auch von Armut stärker betroffen sind. Die Kombination aus wirtschaftlichen Problemen und sozialer Isolation verschärft zudem die Gefahr von häuslicher Gewalt. Gender Budgeting könnte dazu beitragen, diese Auswirkungen abzufedern und die Gender Perspektive bei den Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Heraus­forderungen entsprechend zu berücksichtigen.

Die Wirkungsorientierung wird im Rahmen der Haushalts­führung durch verschiedene Instrumente umgesetzt. Für die parlamentarische Debatte und Kontrolle sind die wesentlichen Ergebnisse im Strategie­bericht, in den Budget­unterlagen, den Wirkungs­orientierten Folgen­ab­schätzungen und in den entsprechenden Berichten der Wirkungscontrolling­stelle dargestellt. Die Angaben zur Wirkungs­orientierung haben sich als fixer Bestandteil der parlamentarischen Debatten etabliert und wurden zuletzt zunehmend auch bei parlamentarischen Anfragen berücksichtigt. Das Instrument der Wirkungs­orientierung trägt positiv zur Transparenz gegenüber dem Parlament hinsichtlich der Zielsetzungen der Bundes­regierung und hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Verwaltung für ihre Umsetzung bei.

Trotz der generell positiven Einschätzung der Wirkungsorientierung könnten durch eine Weiterentwicklung des Instrumentariums relevante Informationen für die politische Diskussion zur Verfügung gestellt und der Verwaltungs­aufwand reduziert werden. Die Strategien der Bundesregierung in den einzelnen Bereichen werden derzeit nur teilweise in der Wirkungsorientierung abgebildet. Die Bewertungen und die Aussagekraft der Erläuterungen zeigen erhebliche Qualitäts­unterschiede, internationale Rankings bzw. Vergleichswerte werden zu wenig berücksichtigt. Generell könnte eine Straffung und Fokussierung der für die parlamentarische Debatte bereitgestellten Wirkungs­informationen das Commitment der politischen Entscheidungs­träger eher stärken als eine Ausweitung der Unterlagen um zusätzliche und teilweise sehr komplexe Indikatoren.

Die derzeitige Konzeption der Wirkungsorientierung sieht keine direkte Verknüpfung zwischen den Ressourcen (Budget und Personal) und den angestrebten Zielen bzw. Maßnahmen vor. In Hinblick auf die Unterstützung der politischen Steuerungs- und Kontroll­funktion des Nationalrats wäre es zielführend, wenn die wesentlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Wirkungsziele von den Ressorts definiert und mit einem nachvollziehbaren Budget­wert dargestellt werden. Damit könnten die Abgeordneten in der Budgetdebatte die Höhe des Mitteleinsatzes sowie die erwartete Eignung der Maßnahmen zur Zielerreichung besser einschätzen. In der ex-post Evaluierung hätten Abgeordnete die Möglichkeit, die tatsächliche Zielerreichung gemeinsam mit den tatsächlich eingesetzten Ressourcen (einschließlich Gründe für Abweichungen) kritisch zu hinterfragen.

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