Budgetanalyse 2016

Die geplanten Auszahlungen steigen im BVA‑E 2016 im Vergleich zum BVA 2015 um 2,3 Mrd. EUR oder 3,1 % auf 77,0 Mrd. EUR. Die geplanten Ein­zahlungen sollen aufgrund der Steuer­reform mit 71,9 Mrd. EUR nur um 0,5 % (378 Mio. EUR) über jenen des Vor­jahres liegen. Daraus ergibt sich ein veranschlagter Netto­finanzierungs­bedarf von 5,1 Mrd. EUR. Im Ergebnis­haushalt erhöht sich das negative Netto­ergebnis auf 9,8 Mrd. EUR. Für 2016 wird ein Maastricht‑Defizit iHv 1,4 % des BIP und ein strukturelles Defizit iHv 0,5 % des BIP erwartet. Die gesamt­staatliche Verschuldung soll auf 85,1 % des BIP zurückgehen.

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Die weiterhin schwierigen volks­wirtschaftlichen Rahmen­bedingungen mit geringen Wachstums­raten und einer ansteigenden Arbeitslosen­quote sowie die budgetären Aus­wirkungen der aktuellen Flüchtlings­ströme nach und durch Österreich stellen besondere Heraus­forderungen dar. Im Budget 2016 finden die Aus­wirkungen der Steuer­reform 2015/2016 mit einem Entlastungs­volumen von insgesamt 5,4 Mrd. EUR (ab dem Jahr 2017) und der dafür erforderlichen Gegen­finanzierung ihren Niederschlag.

Die geplanten Auszahlungen im Finanzierungs­haushalt des BVA‑E 2016 steigen im Vergleich zum BVA 2015 um 2,3 Mrd. EUR oder 3,1 % auf 77,0 Mrd. EUR. Die geplanten Ein­zahlungen sollen aufgrund der Steuer­reform im Jahr 2016 mit 71,9 Mrd. EUR nur um 0,5 % (378 Mio. EUR) über jenen des BVA 2015 liegen. Daraus ergibt sich ein veranschlagter Netto­finanzierungs­bedarf von 5,1 Mrd. EUR. Im Ergebnis­haushalt erhöht sich das negative Netto­ergebnis im Vergleich zum BVA 2015 um 2,7 Mrd. EUR (37,4 %) auf 9,8 Mrd. EUR.

Der BVA‑E 2016 sieht für 2016 ein Maastricht‑Defizit iHv 1,4 % des BIP und damit einen Rück­gang um 0,5 %‑Punkte gegen­über 2015 vor. Unter Berücksichtigung von konjunkturellen Effekten und Einmal­maßnahmen ergibt sich laut BMF‑Schätzung sowohl 2015 als auch 2016 ein strukturelles Defizit iHv 0,5 %. Nach den deutlichen Anstiegen im Zusammenhang mit den Banken­hilfen soll die gesamt­staatliche Verschuldung im Jahr 2016 nur mehr leicht ansteigen und im Verhältnis zum stärker wachsenden BIP um 1,4 %‑Punkte auf 85,1 % zurück­gehen.

Die öffentlichen Brutto­abgaben gemäß BVA‑E 2016 werden gegenüber dem für 2015 veranschlagten Wert nur gering­fügig um rd. 70 Mio. EUR auf 81,9 Mrd. EUR ansteigen. Die Steuer­schätzung für das Jahr 2016 ist von der Steuer­reform 2015/2016 geprägt. Durch die Steuer­reform kommt es zu einer erheblichen Verschiebung der Abgaben­struktur zwischen der Lohn­steuer und der Umsatz­steuer. Die Ein­zahlungen aus der Lohn­steuer sind erstmals seit 2009 rück­läufig und werden mit 24,8 Mrd. EUR veranschlagt (30,3 % der Brutto­abgaben). Bei der Umsatz­steuer wird ein deutlicher Anstieg der Ein­zahlungen auf 28,2 Mrd. EUR budgetiert (34,5 % der Brutto­abgaben).

Die Gebarung in der UG 20‑Arbeit ist von der anhaltend angespannten Arbeitsmarkt­lage geprägt, weshalb die Mittel im BVA‑E 2016 deutlich um 944 Mio. EUR auf 8,1 Mrd. EUR aufgestockt wurden. Für 2016 prognostiziert das WIFO einen weiteren Anstieg der Arbeitslosen­quote auf 9,7 % bzw. 384.400 vorgemerkte Arbeitslose.

Die Auszahlungen für Pensionen (Abgang Pensions­versicherung und Beamt:innen­pensionen) werden laut BVA‑E 2016 rd. 20,4 Mrd. EUR betragen, d. h. auf den Pensions­bereich entfallen 26,5 % der für 2016 veranschlagten Auszahlungen. Im Bereich der Pensions­versicherung stieg das faktische Pensions­antritts­alter von 2013 auf 2014 um 13 Monate auf 59,6 Jahre an, bei den Beamt:innen um drei Monate auf 60,9 Jahre.

Der dramatische Anstieg der Anzahl an Flüchtlingen in den vergangenen beiden Jahren insbesondere aber seit Sommer 2015 ist mit großen auch budgetären Heraus­forderungen für Österreich verbunden. Im BVA‑E 2016 sind Mehr­kosten für die Grund­versorgung iHv 420 Mio. EUR sowie ein mit 75 Mio. EUR dotierter "Topf für Integration", der im Rahmen einer Ermächtigung aus der Marge des Finanz­rahmens in Anspruch genommen werden kann, vor­gesehen, wobei noch nicht alle absehbaren Mehr­kosten berücksichtigt werden konnten.

Im BVA‑E 2016 sind in der UG 30‑Bildung und Frauen Auszahlungen iHv rd. 8,1 Mrd. EUR veranschlagt. Damit steigen die Aus­zahlungen um 106,5 Mio. EUR gegen­über dem BVA 2015. Die Forschungs­quote in Österreich soll im Jahr 2015 laut Global­schätzung der Statistik Austria 3,01 % erreichen und damit gegenüber 2014 (2,99 %) und 2013 (2,95 %) leicht ansteigen.

Zur Entlastung der Familien ist neben einer steuerlichen Entlastung im Rahmen der Steuer­reform (Verdoppelung des Kinderfreibetrags) eine Erhöhung der Familien­beihilfe um 1,9 % ab 1. Jänner 2016 und eine weitere Erhöhung um 1,9 % ab 1. Jänner 2018 vorgesehen. Regierung und Sozial­partner haben eine deutliche Senkung des Dienstgeber­beitrags zum FLAF (0,4 %‑Punkte ab 2017, weitere 0,2 %‑Punkte ab 2018; zusätzlich 0,1 %‑Punkte bei Beschäftigung älterer Arbeit­nehmer:innen) vereinbart. Der FLAF, der zuletzt bedeutende Überschüsse erzielte, würde dadurch spätestens ab 2018 wieder defizitär.

Zur Gegen­finanzierung der Steuer­reform sind bei der Verwaltung (Personal- und Sach­aufwendungen) und bei den Förderungen für Bund, Länder und Gemeinden jährliche Ein­sparungen von insgesamt 1,1 Mrd. EUR vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, sind nicht nachvollziehbar.

Infrastrukturinvestitionen auf Bundes­ebene werden vor allem außerbudgetär getätigt. Im Jahr 2016 sind bei der ÖBB Infrastruktur AG, der ASFINAG und der Bundes­immobilien­gesellschaft (BIG) Investitionen von insgesamt rd. 3,8 Mrd. EUR vorgesehen. Im Bereich der Thermischen Sanierung (‑46,5 Mio. EUR) und des Klima- und Energie­fonds (‑29,4 Mio. EUR) sind deutliche Kürzungen der veranschlagten Beträge vorgesehen. Obwohl diese Mittel über Rücklagen­entnahmen im Vollzug aufgestockt werden könnten und zusätzliche EU‑Mittel zu Verfügung stehen, sind diese Kürzungen aus Sicht des Klima­schutzes zu hinterfragen.

Für den Voranschlags­entwurf 2016 wurde von der Wirkungs­controlling­stelle eine Qualitäts­offensive initiiert. Zu den 128 Wirkungs­zielen des letzten Voranschlags sind zehn neue Wirkungs­ziele hinzugekommen und zwölf Wirkungs­ziele weg­gefallen, bei 27 Wirkungs­zielen erfolgten inhaltliche oder textliche Änderungen.

Das vorgelegte Budget für 2016 ist in seinen Ziel­setzungen ambitioniert, enthält aus Sicht des Budget­dienstes aber in einigen Positionen auch Risiken, die zu Abweichungen von den vorgesehenen Ziel­werten führen können.

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