Der laufende Budgetvollzug ist von einem geänderten makroökonomischen Umfeld mit einem sich deutlich abschwächenden Wirtschaftswachstum, einer hohen Inflationsrate und stark steigenden Zinsen geprägt. Die weiterhin robuste Arbeitsmarktlage stützt hingegen den Budgetvollzug. Während die budgetären Auswirkungen der COVID‑19‑Krise weiterhin deutlich abnehmen, wirken sich gleichzeitig die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teuerungs- und Energiekrise vermehrt budgetär aus.
Die Auszahlungen betrugen von Jänner bis Februar 2023 rd. 16,26 Mrd. EUR und waren damit um 2,29 Mrd. EUR bzw. 16,4 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Während Auszahlungen zur COVID‑19‑Krisenbewältigung stark rückläufig waren (‑62,6 %), stiegen die sonstigen Auszahlungen (exklusive COVID‑19) deutlich um 20,4 % an. Der Auszahlungsanstieg im Vorjahresvergleich kann vor allem durch die folgenden Faktoren erklärt werden:
- Die Pensionserhöhung für das Jahr 2023 und die zum Teuerungsausgleich beschlossene Direktzahlung führen zu Mehrauszahlungen in der UG 22‑Pensionsversicherung (+661 Mio. EUR) und der UG 23‑Pensionen – Beamtinnen und Beamte (+159 Mio. EUR), in der UG 22 kann auch der Liquiditätsbedarf der PV‑Träger zu Zahlungsverschiebungen führen.
- Die höheren Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus führen zu höheren Auszahlungen in der UG 58‑Finanzierungen, Währungstauschverträge (+785 Mio. EUR).
- Höhere Wirtschaftsförderungen, wie insbesondere der Energiekostenzuschuss (+170 Mio. EUR) und die Investitionsprämie (+40 Mio. EUR), führen zu Mehrauszahlungen in der UG 40‑Wirtschaft (+225 Mio. EUR).
- Zusätzliche Investitionen im Bereich der Landesverteidigung bewirken Mehrauszahlungen in der UG 14‑Militärische Angelegenheiten (+208 Mio. EUR).
- Im Jahr 2023 weiterhin anfallende Auszahlungen für den Klima- und Antiteuerungsbonus für das Jahr 2022 (+155 Mio. EUR) erklären zu einem wesentlichen Teil die Mehrauszahlungen in der UG 43-Klima, Umwelt und Energie (+192 Mio. EUR).
- Generell führt die gestiegene Inflationsrate nun zeitverzögert auch im Bundeshaushalt zu höheren Auszahlungen, etwa aufgrund der gestiegenen Gehälter der Bundesbediensteten und höherer Auszahlungen für den betrieblichen Sachaufwand.
Die Einzahlungen betrugen von Jänner bis Februar 2023 rd. 15,01 Mrd. EUR und waren damit um 712 Mio. EUR bzw. 5,0 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zu Mehreinzahlungen kam es insbesondere in der UG 16‑Öffentliche Abgaben (+249 Mio. EUR) und in der UG 51‑Kassenverwaltung (+292 Mio. EUR), vor allem aufgrund einer im Vorjahr erst im März erfolgten Überweisung der Europäischen Kommission (EK) im Zusammenhang mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds. Zu Mehreinzahlungen kam es auch bei den von der Lohnsumme abhängigen Einzahlungen aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (+90 Mio. EUR) und zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF; +51 Mio. EUR).
Aus dieser Entwicklung der Ein- und Auszahlungen ergibt sich per Ende Februar ein Nettofinanzierungssaldo von ‑1,25 Mrd. EUR. Dieser ist damit um 1,58 Mrd. EUR ungünstiger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt verzeichnen mit einem Zuwachs von 3,2 % per Ende Februar gegenüber dem Vorjahr einen deutlich moderateren Anstieg als die Auszahlungen. Gleichzeitig steigen die Erträge mit 6,2 % etwas stärker als die Einzahlungen (+5,0 %). Demzufolge ist das Nettoergebnis per Ende Februar mit 435 Mio. EUR sogar positiv und um 1,68 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo im Finanzierungshaushalt.
