Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020

Die vorliegende Novelle zum Bundes­finanz­rahmen­gesetz (BFRG) 2016‑2019 und der Entwurf zum Bundes­finanz­rahmen­gesetz (BFRG‑E) 2017‑2020 sehen Auszahlungs­obergrenzen zwischen 78,1 Mrd. EUR (2016) und 83,0 Mrd. EUR (2020) vor. Im Vergleich zum letzten Finanz­rahmen werden insbesondere die Auszahlungs­obergrenzen für 2016 und 2017 erhöht, wobei die zusätzlichen Mittel primär für die Bereiche Sicherheit und Integration vorgesehen sind. Die Ein-zahlungen sind im Planungs­zeitraum wesentlich von der Steuer­reform 2015/2016 und der Lohn­neben­kosten­senkung geprägt. Die aktuellen Migrations­bewegungen erfordern zusätzliche personelle Ressourcen.

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Die dem Entwurf zum Bundes­finanz­rahmen­gesetz (BFRG) 2017‑2020 zugrunde gelegte mittel­fristige Prognose geht von einer leichten wirtschaftlichen Erholung aus. Nach vier Jahren mit realen Wachstums­raten unter einem Prozent, soll das reale BIP über den Zeit­raum von 2016 bis 2020 mit durch­schnittlich 1,5 % pro Jahr wachsen. Für das laufende Jahr wird ein deutlicher Anstieg des privaten und öffentlichen Konsums aufgrund der Steuerreform und der Ausgaben zur Bewältigung des Flüchtlings­zustroms erwartet. Der prognostizierte Beschäftigungs­zuwachs reicht nicht aus, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosen­quote zu verhindern, die 2019 die 10 %-Marke erreichen dürfte.

Mit den vorgelegten Novellen zum BFG 2016 und zum BFRG 2016‑2019 kommt es zu substantiellen Veränderungen der budgetären Eck­werte im laufenden Finanz­jahr. Die Novelle zum BFG 2016 sieht einerseits Voranschlags­reduktionen iHv 573 Mio. EUR vor, die vor allem den Pensions­bereich betreffen, anderer­seits werden jedoch eine ganze Reihe von Ermächtigungen iHv insgesamt 1,8 Mrd. EUR in das BFG aufgenommen, die bei einer Inanspruch­nahme den Netto­finanzierungs­bedarf entsprechend erhöhen werden. Bei voller Aus­schöpfung der Ermächtigungen würden die Aus­zahlungen des Bundes (vorbehaltlich nicht budgetierter Rücklagen­entnahmen im Vollzug und höherer variabler Aus­zahlungen) per Saldo um rd. 1,3 Mrd. EUR von derzeit 77,0 Mrd. EUR auf 78,3 Mrd. EUR ansteigen.

Die vorliegende Novelle zum BFRG 2016‑2019 und der BFRG‑E 2017‑2020 sehen Auszahlungs­obergrenzen zwischen 78,1 Mrd. EUR (2016) und 83,0 Mrd. EUR (2020) vor. Im Vergleich zum letzten Finanz­rahmen werden insbesondere die Auszahlungs­obergrenzen für 2016 und 2017 erhöht, wobei die zusätzlichen Mittel primär für die Bereiche Sicherheit und Integration vorgesehen sind. Die größten Auszahlungs­anstiege auf Ebene der Unter­gliederungen verzeichnen die UG 20‑Arbeit und die UG 11‑Inneres. Im Zeitraum 2016 bis 2019 steigen die Auszahlungen in der UG 20 aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Arbeitsmarkt­prognose um insgesamt 2,11 Mrd. EUR, die Auszahlungen in der UG 11 steigen um insgesamt 2,05 Mrd. EUR für die zusätzlichen Ausgaben im Zusammen­hang mit der Flüchtlings­situation und den Bereich innere Sicherheit. Ein deutlicher Anstieg ist auch in der UG 14‑Militärische Angelegenheiten und Sport zu verzeichnen. Zu signifikanten Mittel­reduktionen kommt es hingegen in der UG 22‑Pensions­versicherung und der UG 23‑Pensionen — Beamtinnen und Beamte.

Die Einzahlungen des Bundes sind im Planungs­zeitraum wesentlich von der Steuer­reform 2015/2016 und der Senkung der Lohn­neben­kosten geprägt. Im Jahr 2016 wird ein leichter Rück­gang der Ein­zahlungen auf 72,3 Mrd. EUR vor allem aufgrund der Senkung des Einkommen­steuer­tarifs und dem Weg­fall von Sonder­effekten aus dem Vorjahr (v. a. Vorzieh­effekte bei den Kapital­ertrag­steuern) erwartet. Bis zum Ende der Finanz­rahmen­periode 2020 werden die Einzahlungen auf 80,9 Mrd. EUR ansteigen, im Zeit­raum 2015 bis 2020 beträgt der durch­schnittliche jährliche Anstieg 2,2 %.

Die budget- und wirtschaftspolitischen Schwer­punkte der Bundes­regierung für die Erstellung des BFRG‑E 2017-2020 haben sich gegenüber den im BFRG 2016‑2019 vorgesehenen Prioritäten verändert. Neu hinzu gekommen sind zusätzliche Impulse in den Bereichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings­situation. Die Bundes­regierung plant die Budget­mittel für die Integration der Flüchtlinge für die Jahre 2016 und 2017 auf insgesamt 498 Mio. EUR aufzustocken. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Geldern aus dem Integrations­topf iHv 75,3 Mio. EUR sollen im Jahr 2016 noch Aus­zahlungen durch Überschreitungs­ermächtigungen iHv 173 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2017 sind insgesamt weitere 250 Mio. EUR für Integrations­maßnahmen geplant. Nicht mehr explizit im Strategie­bericht als Schwer­punkt genannt wird die konsequente Fort­setzung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Ziel ist jedoch weiterhin die Einhaltung der europäischen Fiskal­regeln.

Zur Stärkung des Wirtschafts­standortes sollen in einigen Bereichen Offensiv­maßnahmen umgesetzt werden. Zusätzliche Mittel werden insbesondere für den Bereich Wissenschaft und Forschung (rd. 220 Mio. EUR für Klinik­bauten/Bau­maßnahmen am AKH-Wien, 5,3 Mio. EUR für die Medizinische Fakultät Linz und 15 Mio. EUR zusätzliche Mittel für die Forschung) bereit­gestellt, das Bundes­kanzler­amt (BKA) wird die Digitalisierungs­offensive (60 Mio. EUR) im Rahmen des Breitband­ausbaus abwickeln. Einen weiteren Schwer­punkt stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar, über den Betrachtungs­zeitraum 2016 bis 2019 werden die Mittel der UG 20‑Arbeit gegen­über dem letzten Finanz­rahmen um insgesamt 2,1 Mrd. EUR aufgestockt.

Nachdem sich die gesamtstaatlichen Budget­werte im Jahr 2015 mit einem Maastricht‑Defizit iHv 1,2 % des BIP und einem nach BMF‑Schätzung strukturell ausgeglichenen öffentlichen Haushalt deutlich besser als erwartet entwickelten, rechnet das BMF für 2016 und 2017 vor allem aufgrund der Kosten im Zusammen­hang mit dem Flüchtlings­zustrom mit einem temporären Anstieg des Maastricht‑Defizits auf 1,6 % bzw. 1,5 % des BIP. Das strukturelle Defizit wird demnach mit 0,9 % im Jahr 2016 und 1,0 % im Jahr 2017 deutlich über dem mittel­fristigen Haushalts­ziel von maximal 0,5 % liegen. Die Europäische Kommission (EK) hat jedoch die Möglichkeit einer Berücksichtigung der Mehr­kosten aufgrund des Flüchtlings­zustroms für 2016 zugesagt. Für die Beurteilung der Einhaltung der Fiskal­regeln wird daher aus derzeitiger Sicht das Ausmaß der von der EK anerkannten Mehr­kosten und die Frage, ob diese Berücksichtigung auch auf 2017 ausgedehnt wird, ausschlag­gebend sein. Ab 2018 sieht die mittel­fristige Finanz­planung eine schritt­weise Reduktion des Maastricht‑Defizits auf 0,4 % des BIP im Jahr 2020 und ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 % des BIP vor.

Die gesamt­staatliche Schulden­quote soll, ausgehend von einem Höchst­stand iHv 86,2 % des BIP im Jahr 2015, ab 2016 um durch­schnittlich fast 2 %‑Punkte pro Jahr reduziert werden und 2020 bei 76,6 % liegen.

Die mit den aktuellen Migrations­bewegungen einhergehenden Heraus­forderungen erfordern zusätzliche personelle Ressourcen. Der Entwurf zur Änderung des BFRG 2016‑2019 sieht gegenüber dem Personal­plan des BFG 2016 für das Jahr 2016 eine deutliche Planstellen­erhöhung um 3.105 Plan­stellen auf insgesamt 137.577 Plan­stellen vor. Im Jahr 2017 werden die Plan­stellen noch einmal um 1.238 aufgestockt.

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