Fiskalische Wirkung der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2020

Die vorliegende Studie zu einer Anfrage der Abgeordneten Karin Doppelbauer untersucht die langfristigen fiskalischen Wirkungen (bis zum Jahr 2050) der seit 2017 beschlossenen Maßnahmen im Pensions­bereich. Die Beschlüsse werden für die Darstellungen und Berechnungen in der Studie in sechs Kategorien gruppiert:

• Pensionsanpassungen 2018 bis 2022 (für Pensionist:innen, die keine Ausgleichs­zulage beziehen): In den Jahren 2018 bis 2022 haben bereits in Pension befindliche Personen teilweise eine vom gesetzlich vorgesehenen Anpassungs­faktor abweichende Pensionsanpassung erhalten.
• Erhöhung der Ausgleichszulage und Einführung des Pensionsbonus: Die Richtsätze für die Ausgleichs­zulage wurden stärker erhöht als der Anpassungs­faktor und mit dem Pensions­bonus erfolgte eine Aufstockung von niedrigen Pensionen bei Vorliegen von ausreichenden Beitrags­jahren aus Erwerbstätigkeit.
• Neuregelung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung: Die einjährige Wartefrist für die erste Pensions­anpassung wurde zunächst gänzlich abgeschafft und in weiterer Folge durch eine Aliquotierung der erstmaligen Pensions­anpassung ersetzt.
• Abschlagsfreie vorzeitige Alterspension nach 45 Beitrags­jahren: Die Abschläge bei einem Pensions­antritt vor dem Regel­pensions­alter sind bei Vorliegen von 45 Beitragsjahren aus Erwerbstätigkeit temporär für Pensions­antritte 2020 und 2021 entfallen. Beim Sonder­ruhe­geld bleibt die Abschlags­freiheit auch nach 2021 weiter bestehen.
• Frühstarterbonus: Ab 2022 wird für jeden Beitrags­monat vor Vollendung des 20. Lebensjahres ein Frühstarter­bonus iHv 1 EUR monatlich als Bestandteil der Pension zuerkannt. Der Frühstarter­bonus ist mit höchstens 60 EUR monatlich begrenzt.
• Änderungen des Bauern Sozial­versicherungs­gesetzes (BSVG): Die Änderungen des BSVG (Bauern­pensions­beschlüsse) führen ab dem Jahr 2020 zu einer Entlastung von pensionierten Landwirt:innen.

Die Ergebnisse der im Frühjahr 2020 veröffentlichten Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zur Fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2019 werden im Rahmen der vorliegenden Studie aktualisiert und um die seither getroffenen Beschlüsse erweitert. 

Durch die von der Studie umfassten Pensionsbeschlüsse kommt es zu einem Anstieg der verfügbaren Einkommen von PensionsbezieherInnen insbesondere im unteren und mittleren Einkommenssegment. Gleichzeitig führen diese Maßnahmen in Summe zu höheren Pensionsausgaben und belasten das Pensionssystem nicht nur kurzfristig, sondern auch in einer längerfristigen Betrachtung. Dadurch wird der rein demografiebedingte Anstieg der Pensionsausgaben weiter verstärkt. Die zeitliche Dynamik der fiskalischen Wirkung variiert stark zwischen den einzelnen Maßnahmen. Während die über dem Anpassungsfaktor liegenden Pensions­erhöhungen vor allem kurzfristig zu Mehrausgaben führen, baut sich beim neu eingeführten Frühstarterbonus und bei der Neuregelung der Wartefrist der fiskalische Effekt über die Zeit auf und belastet das Pensionssystem vor allem langfristig. Der fiskalische Effekt der über den Anpassungsfaktor hinausgehenden Erhöhungen der Ausgleichszulagenrichtsätze und der Einführung des Pensionsbonus nimmt im Zeitverlauf leicht ab. Die abschlagsfreie Frühpension ist nur zwei Jahre lang in Geltung, die starken fiskalischen Effekte und die Anreize zu einem früheren Pensionsantritt wirken daher nur in den ersten Jahren des Betrachtungszeitraums. Der Ersatz der abschlagsfreien Frühpension durch den Frühstarterbonus und die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung dämpfen den Kostenanstieg im Vergleich zu den ersetzten Regelungen.

Die von der Studie umfassten Maßnahmen führen zu Mehrausgaben im Jahr 2022 iHv knapp 1 Mrd. EUR. Davon entfallen 475 Mio. EUR auf die über der Inflationsrate liegenden Anpassungen der Pensionen in den Jahren 2018 bis 2022 und 203 Mio. EUR auf die Erhöhung der Ausgleichszulagen und den Pensionsbonus. Durch den Entfall der Wartefrist bzw. die aliquote erste Pensionserhöhung steigen die Pensionszahlungen 2022 voraussichtlich um weitere 95 Mio. EUR, die abschlagsfreie vorzeitige Alterspension nach 45 Beitrags­jahren erhöht diese um 181 Mio. EUR und der Frühstarterbonus um 20 Mio. EUR. Langfristig werden die jährlichen Mehrausgaben wegen der aliquoten ersten Pensionserhöhung und wegen des Frühstarterbonus deutlich steigen, da jedes Jahr zusätzliche Personen davon profitieren. Bei den Pensionsanpassungsgesetzen sinken die Mehrausgaben hingegen entsprechend der Lebenserwartung der betroffenen Personen. Die geschätzten Mehrausgaben werden im Jahr 2050 etwa 1,5 Mrd. EUR betragen.

Den Mehrausgaben stehen auch einnahmenseitige Effekte gegenüber. Die gestiegenen Pensionszahlungen erhöhen auch die Beiträge zur Krankenversicherung sowie die Einzahlungen aus der Einkommensteuer. Die Möglichkeit der SV-Rückerstattung (Negativsteuer) für BezieherInnen von Ausgleichszulagen führt hingegen zu Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer. Im Jahr 2022 kommt es insgesamt zu geschätzten Mehreinnahmen iHv 89 Mio. EUR. Langfristig führen vor allem die höheren Pensionen aufgrund der aliquoten Wartefrist und des Frühstarterbonus zu einem Anstieg der Mehreinnahmen auf 447 Mio. EUR im Jahr 2050.

Daraus werden sich im Jahr 2022 auf gesamtstaatlicher Ebene geschätzte fiskalische Kosten iHv rd. 0,9 Mrd. EUR bzw. 0,21 % des BIP ergeben. Im Jahr 2050 werden diese voraussichtlich rd. 1,0 Mrd. EUR bzw. 0,17 % des BIP betragen. Im Vergleich zur Studie des Budgetdienstes vom Jahr 2020 sind die fiskalischen Kosten langfristig etwa halb so hoch, weil es seither zu Gesetzesänderungen kam. Langfristig reduziert die aliquote erste Pensionserhöhung die Kosten im Vergleich zu einer vollen Pensionsanpassung um etwa 40 % und die geschätzten Kosten des Frühstarterbonus sind geringer als jene durch die abschlagsfreie Frühpension.

BD - Fiskalische Wirkung der Pensionsbeschlüsse 2017-2020 / PDF, 2406 KB