Budgetdienst - Budgetberichte 02.11.2022

Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 3. Quartal 2022

Analyse des Budgetdienstes

Überblick

Die Analyse des Budgetdienstes stellt ein Update seiner Analyse für das 2. Quartal 2022 zum Stichtag 30. Juni 2022 dar. Die wirtschaftliche Lage dieser Länder wird anhand der Kennzahlen aus der Sommer­prognose 2022 der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2022 dargestellt. Das Update umfasst auch die Maßnahmen auf europäischer Ebene im Zusammen­hang mit der COVID‑19-Krise (insbesondere Europäischer Garantie­fonds, SURE‑Instrument).

Analyse zum Download:

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Kurzfassung

Die Analyse des Budgetdienstes stellt ein Update seiner Analyse für das 2. Quartal 2022 zum Stichtag 30. Juni 2022 dar. Folgende Entwicklungen ergaben sich im 3. Quartal 2022:

Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums

Ein weiterer Teilbetrag der bilateralen Darlehen an Griechenland (Greek Loan Facility) wurde im 3. Quartal 2022 getilgt. Vom österreichischen Beitrag iHv 1,56 Mrd. EUR sind damit noch 1,42 Mrd. EUR ausständig. Die kumulierten Zins­einnahmen Österreichs belaufen sich auf 114,7 Mio. EUR. Die letzte Zahlung Österreichs iHv 13,7 Mio. EUR für die SMP Zuschüsse  wurde im dritten Quartal vorgenommen, sodass diese Überweisungen gemäß § 2b ZaBiStaG abgeschlossen sind. Insgesamt wurden von Österreich dafür rd. 207,7 Mio. EUR an das ESM-Sammelkonto überwiesen.

Nach deutlichen BIP‑Einbrüchen im Jahr 2020 in allen Programm­ländern außer Irland kam es im Jahr 2021 zu einer Erholung. Am stärksten waren dabei die Anstiege in Irland (+13,5 %) und in Griechenland (+8,3 %). Für die Jahre 2022 und 2023 wird in der aktuellen Sommer­prognose der EK eine weitere Erholung in allen Ländern erwartet. Bei den Arbeits­losen­quoten zeigten sich ebenfalls Rück­gänge im Jahr 2021, welche sich weiter fort­setzen sollen. Die Inflation hat im Jahr 2021 deutlich zugenommen und betrug durch­schnittlich 2,6 % im Euroraum. In Griechenland (0,6 %) und in Portugal (0,9 %) war sie weiterhin relativ gering. Für das Jahr 2022 hat die EK ihre Erwartungen in der aktuellen Sommer­prognose weiter angehoben. Im Euro­raum soll die Inflation nun durchschnittlich 7,6 % im Jahr 2022 betragen und im Jahr 2023 wieder auf 4,0 % zurückgehen.

Europäische Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank

Im 3. Quartal kam es zu einer weiteren Zahlungsaufforderung in Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds (EGF).  Der österreichische Anteil beträgt rd. 102.000 EUR. Die nächste Zahlung wird für Mitte Dezember 2022 erwartet.

SURE-Instrument

Beim SURE‑Instrument  wurde auf Antrag Rumäniens der Darlehens­betrag um 1,1 Mrd. EUR auf die bereits ausbezahlten 3,0 Mrd. EUR gekürzt. Andere Mitglied­staaten haben hingegen Aufstockungen der Darlehens­beträge beantragt, welche auf Vorschlag der EK bis Ende Oktober vom Rat genehmigt wurden. Dies betraf Bulgarien, Kroatien, Litauen, Griechenland, Zypern, Portugal und die Tschechische Republik. Damit steigt das Zusage­volumen auf 98,2 Mrd. EUR von maximal möglichen 100 Mrd. EUR. Davon wurden bisher 91,8 Mrd. EUR ausbezahlt und der übrige Betrag soll in den nächsten Monaten durch entsprechende Sozial­anleihen finanziert werden.