Neue Maßnahmen gegen die Teuerung

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 10. Mai 2023 ein Maßnahmen­paket gegen die Teuerung (Ministerrats­vortrag 58/15) und am 17. Mai 2023 ein Anti-Teuerungspaket für Familien (Ministerrats­vortrag 59/10) beschlossen. Teile des Maßnahmen­pakets gegen die Teuerung, wie insbesondere die Verlängerung der temporären Energie­abgaben­senkung und die Verschärfung des Energiekrisenbeitrags‑Strom, wurden bereits vom Nationalrat beschlossen. Weitere Teile des Maßnahmen­pakets wurden mit dem Initiativantrag 3425/A zur Erhöhung der Energiepreis­transparenz eingebracht. Zu weiteren Teilen, wie insbesondere der Verschärfung des Wettbewerbs­rechts und zur Inflationsdämpfung im öffentlichen Bereich, liegen noch keine Gesetzesanträge vor.

Die Maßnahmen aus dem Anti-Teuerungspaket für Familien wurden mit zwei gesondert beschlossenen Änderungen des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz umgesetzt. Diese umfassen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern, deren Eltern eine Leistung aus der Sozialhilfe, der Arbeitslosen­versicherung oder eine Ausgleichs­zulage beziehen, sowie von Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit geringem Einkommen.

Die Initiativanträge und die Ministerratsvorträge enthalten nur teilweise Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der beschlossenen bzw. geplanten Maßnahmen. Vor allem die finanziellen Auswirkungen des Maßnahmen­pakets gegen die Teuerung sind nur teilweise bekannt. Dies liegt insbesondere daran, dass zu den erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Strom seitens der Bundesregierung keine Angaben gemacht wurden und diese mit den zur Verfügung stehenden Daten nicht berechnet werden können.

Die finanziellen Auswirkungen des Anti-Teuerungspaket für Familien belaufen sich im Zeitraum 2023 bis 2025 auf etwa 570 Mio. EUR. Der Großteil entfällt auf die temporären zusätzlichen Unterstützungs­leistungen für Familien mit Kindern bei Bezug einer Transfer­leistung bzw. von Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit geringem Einkommen.

Von der Verteilungsanalyse umfasst sind die mit dem Anti-Teuerungspaket für Familien beschlossenen Maßnahmen und die Verlängerung der temporären Energie­abgaben­senkung.

Die Transfers im Anti-Teuerungspaket für Familien sind überwiegend zielgerichtet auf Haushalte mit geringem Einkommen. Dementsprechend entfallen 228 Mio. EUR bzw. 42 % des Entlastungs­volumens auf das Zehntel mit den niedrigsten Haushalts­einkommen (1. Dezil) und weitere 29 % auf das 2. Dezil. Der Entlastungseffekt der gesenkten Energie­abgaben hängt vom Strom- und Gasverbrauch in den Haushalten ab. Tendenziell steigt der durchschnittliche Verbrauch mit den Einkommen, sodass mit 54 % des Entlastungs­volumens ein etwas überproportionaler Anteil auf die obere Einkommenshälfte entfällt.

Insgesamt haben die untersuchten Maßnahmen eine progressive Wirkung und der relative Anstieg der durch­schnittlichen Einkommen ist in den unteren Einkommens­bereichen am höchsten. Im 1. Dezil steigt das durch­schnittliche Haushalts­einkommen um 1,5 % im Jahr 2023 und um 2,3 % im Jahr 2024. Zwischen den Haushalten kommt es allerdings zu großen Unterschieden, weil von der Entlastung durch das vom Volumen her umfangreichere Familien­paket nur Haushalte mit Kindern oder Erwachsene mit Sozialhilfebezug betroffen sein können.

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