Aus einem Pilotprojekt hat sich eine nachgefragte Serviceeinrichtung für Abgeordnete und Klubs entwickelt. Für den im Jahr 2012 eingerichteten Budgetdienst des Parlaments ist es daher Zeit, Rückschau auf das bisher Erreichte zu halten, neue Abgeordnete über die Grundlagen seiner Tätigkeit und die bisherige Entwicklung zu informieren, aber auch einen Blick auf neue Herausforderungen zu werfen. Unsere zentralen Produkte und Leistungen sind den Abgeordneten des Budgetausschusses gut vertraut. Wir wollen in diesem Tätigkeitsbericht daher auch einen Schwerpunkt auf jene vielfältigen Aktivitäten des Budgetdienstes legen, die vielleicht weniger bekannt sind, aber das Fundament für eine starke wissensbasierte und gut vernetzte Einrichtung bilden.
Die Errichtung des Budgetdienstes im Parlament war sowohl zeitlich als auch inhaltlich eng mit der Umsetzung der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform im Jahr 2013 verbunden. Dem Nationalrat und insbesondere dem Budgetausschuss sollte für die immer komplexeren Haushaltsfragen eine regierungsunabhängige Expertise zur Verfügung gestellt werden, die ihn bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes unterstützt. Seit meiner Bestellung als Leiter des Budgetdienstes sind nunmehr über acht Jahre vergangen. Die Aufbauphase mit der Aufnahme neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur und dem Aufbau der notwendigen Kontakte liegt hinter uns. Vor allem aber konnten wir die fachliche Unterstützung des Nationalrates durch Analysen, Anfragebeantwortungen und Informationsbereitstellungen erfolgreich implementieren. Der Budgetdienst hat sich nicht nur innerhalb des Parlaments zu einer anerkannten Einrichtung entwickelt, sondern seine Produkte und Leistungen werden auch von vielen anderen Stakeholdern beachtet und auf internationaler Ebene positiv wahrgenommen.
Viele Personen aus dem Budgetausschuss, aus den parlamentarischen Klubs, aus der Parlamentsdirektion, aber auch von außerhalb des Parlaments in der Verwaltung und in zahlreichen anderen Institutionen haben den Budgetdienst in dessen Aufbauphase unterstützt. Ihnen allen sei hiermit herzlicher Dank ausgesprochen! Einzelne hervorzuheben würde den Anderen nicht gerecht werden. Eine Ausnahme sei zugunsten der verstorbenen Parlamentspräsidentin Mag.a Barbara Prammer gestattet, die einem einstimmigen Ersuchen des Budgetausschusses entsprechend den Budgetdienst eingerichtet hat. Aber auch alle nachfolgenden Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrates haben den Budgetdienst stets tatkräftig unterstützt, wofür ich Ihnen herzlich danke.
Dieser Tätigkeitsbericht soll über die gesamte bisherige Zeitperiode des Budgetdienstes zusammenfassend informieren und Rechenschaft ablegen. Er ist daher weit mehr als eine Zusammenstellung von Fakten und Zahlen. Die Entstehungsgeschichte wird ebenso beleuchtet wie die Produkte und Leistungen und die Menschen, die im Budgetdienst tätig sind und diesen tragen. Den Leserinnen und Lesern soll ein Eindruck vermittelt werden, welche strategischen Überlegungen unsere Tätigkeit im Budgetdienst leiten und wie die aktive Gestaltung des Verhältnisses zu den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie zu den Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Parlaments erfolgt. In kurzen Zitaten werden auch die Sichtweisen anderer Stakeholder und das Spektrum der Meinungen zum Budgetdienst beleuchtet.
In diesem Tätigkeitsbericht wollen wir jedoch auch inhaltliche Themen ansprechen. Ein eigener Abschnitt ist den Top-Themen des Budgetdienstes gewidmet, die uns über viele Jahre begleiten, weil sie für die Entwicklung der öffentlichen Finanzen oder die Kontrollaufgaben des Parlaments besonders wichtig sind und Anfragen der Abgeordneten immer wieder darauf Bezug nehmen. In den Analysen des Budgetdienstes hat die Weiterentwicklung des Haushaltswesens des Bundes einen wesentlichen Raum eingenommen. Seit den externen und internen Evaluierungen der Haushaltsrechtsreform ist bereits geraume Zeit vergangen. Vieles hat sich grundsätzlich bewährt, in einigen wichtigen Bereichen besteht aber Nachschärfungs- oder Änderungsbedarf. Stabile und nachhaltige öffentliche Finanzen, die Bewältigung der durch die demografischen Entwicklungen bedingten budgetären Herausforderungen und fiskalische Maßnahmen aufgrund des Klimawandels zählen ebenso zum Standardrepertoire unserer Analysen wie die Transparenz der öffentlichen Finanzen, auch in Krisenzeiten. Die COVID‑19-Pandemie hat nunmehr den Fokus auf rasche und wirksame staatliche Hilfestellungen zur Krisenbewältigung verlagert. Zentrale Darstellungen und Positionen des Budgetdienstes werden nochmals kurz und prägnant wiedergegeben.
Damit der Budgetdienst den Budgetausschuss und den Nationalrat auch künftig bestmöglich unterstützen kann, muss er selbst zukunftsfit sein. Im Tätigkeitsbericht beleuchten wir daher auch die aktuellen Entwicklungen in vergleichbaren Peer Einrichtungen im OECD-Raum. Der Bericht schließt mit einem Ausblick auf noch offene Anliegen zu den Rahmenbedingungen und Optionen für künftige Schwerpunkte im Tätigkeitsspektrum. In den Anhängen finden sich Leistungsstatistiken und die für die Einrichtung des Budgetdienstes grundlegenden Dokumente.
Mit dem Tätigkeitsbericht des Budgetdienstes liegt ein neues Produkt vor, das künftig in reduzierter Form mit einem Überblick über die Tätigkeit und die inhaltlichen Schwerpunkte der Analysen des abgelaufenen Jahres eine regelmäßige Fortsetzung erfahren soll.
