Große Unsicherheiten über den Verlauf der Pandemie und die konjunkturelle Entwicklung prägten das Jahr 2021. Bereits im Mai machten der massive Wirtschaftseinbruch, neue diskretionäre Maßnahmen zur Bewältigung der COVID‑19-Krise und die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 erforderlich. Dem Bundesminister für Finanzen wurden weiterhin hohe Ermächtigungen eingeräumt, um flexibel agieren zu können.
Der Budgetdienst setzte sich daher für eine deutliche Ausweitung des Berichtswesens an den Nationalrat über die aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds finanzierten Maßnahmen ein. Intensive Diskussionen entstanden im Nationalrat insbesondere um die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle der Förderungen aus COFAG-Mitteln.
Trotz deutlich höherer Einnahmen durch die in der zweiten Hälfte 2021 einsetzende wirtschaftliche Erholung und den bereits spürbaren stärkeren Preisauftrieb blieb das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 5,9 Prozent des BIP weiterhin hoch und die gesamtstaatliche Schuldenquote lag Ende 2021 mit 82,8 Prozent des BIP nur geringfügig unter dem Höchststand des Vorjahres.
Die dynamische Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen mit zahlreichen kurzfristig erforderlichen Maßnahmen führte beim Budgetdienst zu einer sehr hohen Anzahl rasch fertigzustellender Analysen. Insbesondere die Periode der parlamentarischen Budgetberatungen führte zu extremen zeitlichen Herausforderungen, weil innerhalb weniger Wochen Vorbereitungsunterlagen erarbeitet, Informationsveranstaltungen abgehalten und Analysen zum Gesamtbudget, den 35 Budgetuntergliederungen und den Dokumenten für die begleitende Budgetkontrolle des Budgetausschusses erstellt werden mussten.
Wichtige Beschlüsse des Nationalrates mit bedeutenden budgetären Auswirkungen haben auch in Anfragen an den Budgetdienst ihren Niederschlag gefunden, in denen oft sehr komplexe Themenstellungen abgehandelt wurden. Diesbezügliche Analysen betrafen 2021 etwa die langfristige fiskalische Wirkung der letzten Pensionsbeschlüsse, die COVID‑19 Auftragsvergaben und Beschaffungsvorgänge der Bundesregierung, die steuerliche Berücksichtigung fiktiver Eigenkapitalzinsen, die budgetären Auswirkungen des EU-Emissionshandels, die Auswirkungen der Änderung der Normverbrauchsabgabe sowie die Verteilungswirkung des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform.
Gerade die zuletzt genannten Studien befassten sich maßgeblich mit den Auswirkungen von spezifischen fiskalischen Maßnahmen auf das soziale Gefüge, wirtschaftliche Aktivitäten und die Ökologie. Der sogenannte Green Budgeting-Ansatz dient dabei der Bewertung der Umweltauswirkungen der Haushalts- und Finanzpolitik und ihrer Kohärenz bei der Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen. Klimaziele sollen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit des Budgets diskutiert und in Einklang gebracht werden. Der Budgetdienst befasste sich bereits früh mit dieser Thematik und seine Arbeiten werden in verschiedenen Grundsatzpapieren internationaler Organisationen als Best Practice Beispiele für regierungsunabhängige Green Budgeting Analysen angeführt. Im März 2021 hat der Nationalrat eine Entschließung angenommen, die das Präsidium des Nationalrates um Prüfung ersucht, die Arbeit des Budgetdienstes um Fragen der Einhaltung eines nationalen Treibhausgasbudgets und einer möglichst kosteneffizienten Erreichung der Klimaziele zu erweitern.
Das stete Bemühen des Budgetdienstes um eine höhere fiskalische Transparenz kam 2021 insbesondere in zwei neuen Projekten zum Ausdruck. Durch die Visualisierung der Budgetdaten und des Budgetvollzugs werden für die Abgeordneten und die interessierte Öffentlichkeit eine Vielzahl an Finanzinformationen des Bundes grafisch aufbereitet. Die interaktive dynamische Gestaltung des Tools bezieht die Nutzer:innen mit ein, die die erwünschten Informationen selbst auswählen und damit Relationen oder Entwicklungen von Budgetzuteilungen leichter erkennen können. Der Budgetdienst hat 2021 weiters sein Budget-Glossar, das allgemein verständliche Erklärungen zu allen für den Bundeshaushalt wesentlichen Begriffen bietet, vollständig überarbeitet und um zahlreiche zusätzliche Begriffe ergänzt (z. B. im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester).
Der Tätigkeitsbericht bietet eine Rückschau auf die Aktivitäten im Jahr 2021. Er fasst die zentralen Aussagen des Budgetdienstes zu wesentlichen Themenbereichen aus seinen Analysen zusammen und verweist auf seine Beiträge zur Transparenz über die öffentlichen Finanzen, die 2021 einen Schwerpunkt darstellten. Ein weiterer wichtiger Aspekt beleuchtet die intensive Zusammenarbeit des Budgetdienstes mit anderen Einrichtungen, auch auf internationaler Ebene. Diese Aktivitäten werden nach außen weniger sichtbar, sind aber für die Aufrechterhaltung der fachlichen Qualität umso wichtiger. Auch dieser Tätigkeitsbericht schließt mit einem Ausblick auf die künftigen Herausforderungen und die dazu entwickelten Strategien.