Budgetpolitisch war das Jahr 2024 von Diskussionen über die Höhe des Budgetdefizits, der Rezession und von Konsolidierungserfordernissen sowie Reformvorschlägen geprägt. Aufgrund der Nationalratswahl 2024 wurde das Budget 2025 nicht im Herbst 2024, sondern erst im Frühjahr 2025 gemeinsam mit dem Budgetentwurf für 2026 vorgelegt und im Nationalrat beschlossen.
Die Rahmenbedingungen der Budgetpolitik werden seit April 2024 wesentlich durch die neuen Fiskalregeln der Europäischen Union (EU) bestimmt. Als wesentlichste Änderung rückt das Ausgabenwachstum in das Zentrum der haushaltspolitischen Überwachung. Der Budgetdienst hat 2024 mehrere Analysen zu den neuen Regelungen erstellt und dem Nationalrat während der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung Informationen zu einem möglichen Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie Berechnungen zur Abschätzung der Konsolidierungserfordernisse in unterschiedlichen Szenarien geliefert.
Auch zu Gesetzesvorlagen mit substanziellen finanziellen Auswirkungen, wie dem Konjunkturpaket für den Wohnbau, dem Gemeindepaket 2024, der Abgeltung der kalten Progression 2025 und der Pensionserhöhung 2025, sowie zu budgettechnischen Sachverhalten wie dem Budgetprovisorium und der technischen Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes, stellte der Budgetdienst Analysen bereit.
Im Jahr 2024 analysierte der Budgetdienst auf Anfrage von Abgeordneten des Budgetausschusses die fiskalische Wirkung der Pensionsbeschlüsse, die Entwicklung der Förderungen seit 2017, die Verteilungswirkung der Abgeltung der kalten Progression 2023 bis 2025, die Kosten von Bildungsreformmaßnahmen und die Abgabenquote in Österreich und im internationalen Vergleich.
Organisatorisch hat sich das Team des Budgetdienstes verändert. Im Dezember 2023 übernahm ich die Leitung von Helmut Berger, im Juli 2024 wechselte Johanna Chaloupka aus dem Rechnungshof in den Budgetdienst und seit Oktober 2024 verstärken Rene Wiesinger und Matthias Enzinger die ökonomische Expertise des Teams. Johann Seiwald ist seit April 2024 karenziert. Unser Ziel ist es, den Nationalrat und insbesondere den Budgetausschuss bei den Budgetberatungen und der laufenden Budgetkontrolle mit unabhängiger und objektiver Expertise zu unterstützen. Alle Analysen des Budgetdienstes sind öffentlich auf der Webseite des Parlaments verfügbar und sollen so zur Transparenz der öffentlichen Finanzen beitragen.