Budgetdienst - Anfragebeantwortungen 14.09.2016

Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011

Analyse vom 14. September 2016

Überblick

Der Abgeordnete Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um eine Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete ab 2011. Der Umfang der Anfragebeantwortung ist darin begründet, dass bisher kaum vergleichbare Analysen vorliegen und ein bedeutender Informationsgewinn auch für die aktuelle Haushaltslage gegeben ist, weil viele Maßnahmen in künftigen Budgets weiterwirken. Die Studie beinhaltet unter anderem eine Gesamtübersicht aller ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen der drei Konsolidierungspakete seit 2011 und eine gesamthafte Betrachtung des Konsolidierungspfades 2011 bis 2015.

Die vollständige Analyse zum Download:

BD - Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011 / PDF, 1973 KB

Kurzfassung

Der Abgeordnete Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um die Erstellung einer Studie mit dem Ziel einer Auswertung der Umsetzung der drei seit 2011 beschlossenen Konsolidierungs­pakete und der damit einher­gehenden Offensiv­maßnahmen.

In Anbetracht der Finanzkrise und des damit verbundenen massiven Wachstumseinbruchs setzte die Bundes­regierung ab Herbst 2008 umfangreiche Konjunktur­stabilisierungs­maßnahmen, die im Zusammenwirken mit den automatischen Stabilisatoren die öffentlichen Haushalte belasteten. Der gesamtstaatliche Budget­saldo stieg im Jahr 2009 auf ‑5,3 % des BIP, 2010 betrug er ‑4,4 % des BIP. Ende 2009 eröffnete der Rat der EU ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits nach Artikel 126 (6) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen Österreich und empfahl Österreich spätestens 2011 mit der Budget­konsolidierung zu beginnen, um die gesamt­staatliche Defizit­quote bis 2013 auf unter 3 % des BIP zurückzuführen.

Auf die Maßnahmen­pakete zur Stabilisierung der Wirtschaft (2008/2009) folgten in den Jahren 2010, 2012 und 2014 drei umfangreiche Konsolidierungs­pakete. Im Herbst 2010 beschloss die Bundes­regierung in Loipersdorf das erste mehrjährige Konsolidierungs­programm (Konsolidierungs­paket I) mit einer geplanten Netto-Konsolidierung von 14,2 Mrd. EUR, um das öffentliche Defizit bis 2013 schrittweise unter 3,0 % des BIP abzusenken. Im Februar 2012 folgte ein weiteres Konsolidierungs­paket, das sogenannte Stabilitätspaket (Konsolidierungs­paket II) für die Jahre 2012 bis 2016 mit einer geplanten Netto-Konsolidierung von 21,3 Mrd. EUR. Ziel war es, einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2016 (Maastricht-Saldo) und ein strukturelles gesamtstaatliches Defizit von höchstens 0,45 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen sowie die Schulden­quote bis 2016 auf 70,6 % des BIP zurückzuführen. Nach den Nationalrats­wahlen im September 2013 legte die neue Bundesregierung im April 2014 die Budgets für 2014 und 2015 vor, die eine Fortführung des Konsolidierungs­kurses vorsahen. Ebenfalls im Frühjahr 2014 wurden, insbesondere mit dem Abgaben­änderungs­gesetz 2014, zusätzliche Konsolidierungs­maßnahmen beschlossen (Konsolidierungs­paket III).

Auf der Einnahmen­seite lag der Schwerpunkt der Konsolidierung auf Steuer­erhöhungen bzw. Tarif­anpassungen insbesondere bei den Verkehrs- und Verbrauch­steuern, bei der Körperschaft­steuer und bei der Einkommen­steuer. Auch die Einführung neuer Abgaben (z. B. Stabilitätsabgabe) sowie Einmal­maßnahmen (Abgeltungs­steuern mit Schweiz und Liechtenstein) trugen maßgeblich zur einnahmen­seitigen Konsolidierung bei. Der Schwerpunkt der ausgaben­seitigen Konsolidierung lag insbesondere auf Einsparungs­maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Pensionen, wobei allerdings ein wesentlicher Teil auf moderate Gehalts- und Pensions­erhöhungen entfiel. Auch Maßnahmen der Länder und der Sozial­versicherung im Gesundheits­bereich und die Zins­ersparnis trugen erheblich zur Konsolidierung bei. Der überwiegende Teil der Offensivmaßnahmen entfällt auf Mehrausgaben in den Bereichen Bildung und Forschung.

Der Budgetdienst hat in der Studie die einzelnen Konsolidierungs­maßnahmen mit den erwarteten Konsolidierungs­beiträgen umfassend aufgelistet und die Umsetzung nach Sachbereichen und Schwerpunkten analysiert.