Budgetdienst - Analysen zu Gesetzen 11.11.2016

Vorbelastungsgesetz zum ÖBB-Rahmenplan 2017-2022

Analyse vom 11. November 2016

Überblick

Durch das Vorbelastungs­gesetz soll der Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundes­minister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanz­jahre 2017 bis 2022 von bis zu 42,77 Mrd. EUR einzugehen.

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BD - Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2017 - 2022 / PDF, 266 KB

Kurzfassung

Durch das Vorbelastungs­gesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanz­jahre 2017 bis 2022 von bis zu 42,77 Mrd. EUR einzugehen, davon entfallen 33,981 Mrd. EUR auf Annuitäten für Investitionen und sind daher lang­fristig zu bedienen und 8,785 Mrd. EUR auf in den Jahren 2017 bis 2022 unmittelbar zu leistende direkte Zuschüsse für Betrieb, Inspektion und Wartung der Schienen­infra­struktur.

Die Vorbelastungs­ermächtigungen werden jährlich auf Basis einer "rollierenden" Gesetz­gebung beschlossen, sodass in den Gesamt­summen jeweils auch die aus den Vor­jahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.