Analyse des Budgetdienstes
Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2017 bis 2022 von bis zu 42,77 Mrd. EUR einzugehen.
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BD - Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2017 - 2022 / PDF, 266 KB
Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2017 bis 2022 von bis zu 42,77 Mrd. EUR einzugehen, davon entfallen 33,981 Mrd. EUR auf Annuitäten für Investitionen und sind daher langfristig zu bedienen und 8,785 Mrd. EUR auf in den Jahren 2017 bis 2022 unmittelbar zu leistende direkte Zuschüsse für Betrieb, Inspektion und Wartung der Schieneninfrastruktur.
Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer "rollierenden" Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.