Budgetdienst - Anfragebeantwortungen 08.11.2017

Zahlungen aus dem Bundesbudget an die ÖBB

Anfragebeantwortung vom 8. November 2017

Überblick

Der Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) ersuchte den Budget­dienst um eine Stellung­nahme zu den aus dem Bundes­budget geleisteten Zahlungen an die Österreichischen Bundes­bahnen (ÖBB), zu Auswirkungen auf die Maastricht-Salden und zum Unternehmens­wert der ÖBB. Die aus dem Bundes­budget an die ÖBB-Holding AG bzw. an deren Teil­gesellschaften geleisteten Zahlungen basieren auf unter­schiedlichen rechtlichen Grund­lagen und haben unterschiedliche Ziel­setzungen, im Zusammenhang mit den Pensionen erfolgen auch Ein­zahlungen in das Bundes­budget.

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BD - Anfragebeantwortung zu Zahlungen aus dem Bundesbudget an die ÖBB / PDF, 576 KB

Kurzfassung

Die aus dem Bundes­budget an die ÖBB-Holding AG bzw. an deren Teil­gesellschaften geleisteten Zahlungen basieren auf unter­schiedlichen rechtlichen Grund­lagen und haben unter­schiedliche Ziel­setzungen, im Zusammen­hang mit den Pensionen erfolgen auch Ein­zahlungen in das Bundes­budget.

Die ÖBB-Infrastruktur AG erhält vom Bund gemäß dem Bundes­bahn­gesetz (BBG) Zuschüsse zum Betrieb, zur Instand­haltung und zur Planung und dem Bau von Schienen­infra­struktur. Die Auszahlungen des Bundes für die Schienen­infra­struktur sind zwischen 2010 und 2016 um durch­schnittlich 12,8 % pro Jahr von rd. 1,005 Mrd. EUR auf rd. 2,069 Mrd. EUR an­gestiegen. Der deutliche Anstieg ist auch eine Folge der Finanzierung der Investitionen in Schienen­infra­struktur in Form von lang­fristigen Annuitäten­zuschüssen. Die Annuitäten­zuschüsse sind seit Beginn der Finanzierungs­form im Jahr 2007 von rd. 307,2 Mio. EUR auf 767,6 Mio. EUR im Jahr 2016 an­gestiegen und sollen zwischen 2017 und 2022 um durch­schnittlich 9,2 % auf rd. 1,220 Mrd. EUR anwachsen.

Die Republik Österreich bestellt bei der ÖBB-Personenverkehr AG weiters Leistungen im Personennah- und ‑fernverkehr (Verkehrs­dienste/gemein­wirtschaftliche Leistungen). Seit 2010 haben sich die vom Bund für die Verkehrs­dienste eingesetzten Budget­mittel jährlich um durch­schnittlich 10,7 % auf rd. 714,1 Mio. EUR im Jahr 2016 erhöht, für das Jahr 2017 sind 702,9 Mio. EUR veranschlagt.

Aus dem Titel der Schienen­güter­verkehrs­förderung kommt es zu Aus­zahlungen des Bundes an den Teil­konzern Rail Cargo Austria AG für Schienen­güter­verkehrs­leistungen in bestimmten Produktions­formen. Seit Ende 2012 besteht für den Güter­verkehr ein eigenes Förder­programm, die Rail Cargo Austria AG erhielt daraus zwischen 2013 und 2016 jährlich Förderungen des Bundes von rd. 80 Mio. EUR.

Der Aufwand für die Pensionen und Pflege­geld­zahlungen der bis zum Jahr 1995 auf­genommenen definitiv gestellten Bediensteten der ÖBB ("Bundesbahnbeamte") ist vom Bund zu tragen. Die Zahlungen an die ÖBB-Business Competence Center GmbH beliefen sich im Zeit­raum 2010 bis 2016 zwischen rd. 2,1 Mrd. EUR und 2,2 Mrd. EUR jährlich, im BVA 2017 sind 2,093 Mrd. EUR veranschlagt. Den Auszahlungen für ÖBB-Pensionen stehen einzahlungs­seitig der von den ÖBB zu leistende Deckungs­beitrag zum Pensions­aufwand für jene aktiv Beschäftigten, für die der Bund den Pensions­aufwand zu tragen hat, sowie die Pensions­beiträge und die Pensions­sicherungs­beiträge der aktiven und der pensionierten Bundes­bahn­beamt:innen gegen­über. Die Ein­zahlungen beliefen sich im Zeit­raum 2010 bis 2016 zwischen rd. 382 Mio. EUR und 449 Mio. EUR jährlich, im BVA 2017 sind rd. 384,7 Mio. EUR veranschlagt. Der Saldo in der UG 23‑Pensionen – Beamtinnen und Beamte lag damit zuletzt jeweils bei rd. 1,7 Mrd. EUR.

Neben dem Bund leisten auch die Bundes­länder und Gemeinden regelmäßig Kosten­beiträge im Zusammen­hang mit Investitions­vorhaben an den ÖBB-Konzern und bestellen bei der ÖBB-Personenverkehr AG Leistungen auf Basis von Verkehrs­dienst­verträgen. Darüber hinaus werden aus dem Familien­lasten­ausgleichs­fonds (FLAF) die Schüler- und Lehrlings­frei­fahrten finanziert, die über die Verkehrs­verbünde verrechnet werden und damit mittelbar auch den Österreichischen Bundes­bahnen zugutekommen.

Die Zuschüsse aus dem Bundes­budget an die ÖBB-Holding AG bzw. an deren Teil­gesellschaften sind zur Gänze Maastricht-defizitwirksam, von Statistik Austria werden dazu jedoch Perioden­abgrenzungen durch­geführt. Zusätzlich ist seit der Umstellung auf das neue Europäische System Volks­wirtschaftlicher Gesamt­rechnungen (ESVG 2010) der Finanzierungs­saldo der ÖBB-Infrastruktur AG sowie der ÖBB-Personenverkehr AG in den Maastricht-Saldo des Bundes­sektors einzurechnen. Demnach war der Maastricht-relevante Finanzierungs­saldo des ÖBB-Konzerns in den Jahren 2010 bis 2016 jeweils negativ und schwankte zwischen 1,650 Mrd. EUR (2010) und 0,655 Mrd. EUR (2015). Der deutlich negative Finanzierungs­saldo ging dabei in erster Linie auf die ÖBB‑Infrastruktur AG zurück. Die in den Maastricht-Schuldenstand eingerechneten Schulden des ÖBB-Konzerns entfallen zu über 90 % auf die ÖBB-Infrastruktur AG. Sie stiegen von 18,074 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 20,892 Mrd. EUR im Jahr 2016 an.

Die ÖBB-Holding AG steht in 100 %‑igem Eigentum des Bundes. Der Beteiligungs­ansatz für die ÖBB-Holding AG beläuft sich im Vermögens­haushalt des Bundes zum 31. Dezember 2016 auf 2,252 Mrd. EUR und blieb seit der Eröffnungs­bilanz 2013 unverändert. Die Bilanzierung von Beteiligungs­unternehmen erfolgte in der Eröffnungs­bilanz 2013 gemäß den haushalts­rechtlichen Vorgaben nach der Equity Bewertung (zum anteiligen Netto­vermögen), für die Bewertung von Beteiligungen sind die Einzel­abschlüsse der Beteiligungen heranzuziehen. Das Eigen­kapital laut Konzern­abschluss der ÖBB-Holding AG betrug im Jahr 2013 rd. 1,589 Mrd. EUR, eine darauf basierende Bewertung der Beteiligung, wie sie seit 2015 auch im Bericht des BMF über das Beteiligungs- und Finanz­controlling dar­gestellt wird, wäre damit in der Eröffnungs­bilanz des Bundes vergleichs­weise deutlich niedriger aus­gefallen. Zwischen­zeitlich ist das Eigen­kapital der ÖBB-Holding AG laut Konzern­abschluss auf 2,093 Mrd. EUR im Jahr 2016 angestiegen.