Demokratische Systeme befinden sich kontinuierlich im Wandel. Die Zusammensetzung des politischen Personals verändert sich über die Zeit aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse und Generationenwechsel, wodurch die von Einzelnen (mit-)geprägte politische Kultur weiterentwickelt wird. Die inhaltlichen Anforderungen an die demokratische Politik unterliegen zahlreichen dynamischen Faktoren, darunter die sich verändernde Demographie (Alterspyramide, Migration), neue Herausforderungen der natürlichen Umwelt (wie der Klimawandel), wirtschaftliche Entwicklungen, Kriege und sich ändernde geopolitische Machtverhältnisse. Rechtliche Dynamiken spielen ebenfalls eine Rolle, angefangen auf der supranationalen Ebene, die die demokratischen Spielräume auf nationaler Ebene beeinflussen, bis hin zur Judikatur der Verfassungsgerichte.
Technik ist ein weiterer bedeutender Faktor für gesellschaftlichen und demokratischen Wandel. Obwohl Wahlen vielerorts noch auf Papier stattfinden und der Parlamentsbetrieb größtenteils in mündlicher und schriftlicher Form abläuft oder es weiterhin auch gedruckte Zeitungen gibt, ist der zunehmende Einsatz neuer Technologien nicht zu übersehen. […] Insbesondere die Digitalisierung hat auch die Einrichtungen der Demokratie längst erreicht: Von der Außendarstellung im Internet und Kommunikationsflüssen im Intranet aller politischer Institutionen über die Bedeutung der Sozialen Medien für politische Meinungsbildung, insbesondere in Vorwahlzeiten, und für den politischen Diskurs bis hin zur Live-Übertragung von Parteiveranstaltungen oder Parlamentsdebatten. […]
Obwohl KI bereits seit Jahrzehnten Gegenstand von Forschung und Entwicklung ist und in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise in Medizin und Forschung, beträchtliche Erfolge erzielt hat, ist erst kürzlich durch den Aufstieg der sogenannten Generativen KI eine breitere Aufmerksamkeit entstanden. […] Vor diesem Hintergrund stellten uns die Abgeordneten folgende Frage:
"Wie können wir in einer Demokratie mit dieser neuartigen Manipulation von Informationen und potentieller Beeinflussung der öffentlichen Meinung umgehen und wie können wir sie in einem ersten Schritt überhaupt erkennen?"
Das Parlament wünschte sich somit eine Aufarbeitung der Auswirkungen von Generativer KI und hier insbesondere von Deepfakes auf die Gesellschaft im öffentlichen Bereich, einschließlich der Politik, der Rolle des Parlaments und von Wahlen. Die vorliegende Kurzstudie konzentriert sich in diesem Sinne spezifisch auf Auswirkungen von Generativer KI auf den demokratischen Prozess, also insbesondere den öffentlichen (politischen) Diskurs. Darüber hinaus werden auf Wunsch der Abgeordneten auch die problematischen Aspekte für von Deepfakes betroffenen Einzelpersonen adressiert werden. Dabei konzentriert sich die Studie auf die mögliche Diskreditierung oder sogar Erpressung von politischen Amtsträger:innen. Weiters werden auch die Potenziale von Generativer KI für demokratische Institutionen, insbesondere das Parlament, dargestellt und analysiert. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Mechanismen des Erkennens der Manipulationen gelegt. Die vorliegende Studie legt den Fokus auf die Auswirkungen auf das politische Feld, auf das demokratische System (Österreichs). […]