Wie steht es um die Debattenkultur in Parlamenten?

Folgt man der öffentlichen Wahrnehmung, entwickelt sich die gesellschaftliche Debatten- und Diskussionskultur in Österreich negativ. Laut einer Umfrage von UNIQUE research aus dem Jahr 2023 finden knapp zwei Drittel der Befragten, dass es "immer schwieriger [wird], einen normalen Diskurs zu aktuellen Themen zu führen." Insbesondere für das Parlament als "Ort der (öffentlichen) Diskussion" (Marschall 2025, S. 94) ist die Frage nach der Ausgestaltung der Debattenkultur relevant.

Das Fachdossier beleuchtet, warum die parlamentarische Debattenkultur so wichtig für die Demokratie ist, welche Werkzeuge es zu ihrer Förderung gibt und wie die Debattenkultur in Parlamenten analysiert wird. Grundsätzlich kann man verschiedene Aspekte parlamentarischer Debattenkultur betrachten (siehe dazu z. B. die unterschiedlichen Kategorien der KI-basierten Sprachanalyse von parlament.fyi). In diesem Fachdossier wird unter Debattenkultur jedoch vor allem der (respektvolle oder raue) Umgangston in Plenardebatten verstanden.

Die parlamentarische Debattenkultur hat nicht nur innerhalb des Parlaments, sondern auch darüber hinaus weitreichende Auswirkungen – beispielsweise auf die demokratiepolitischen Einstellungen der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang hat insbesondere untergriffiges Redeverhalten von Politikerinnen und Politikern einen negativen Effekt. Das wird im Folgenden anhand unterschiedlicher Studien gezeigt. Im wissenschaftlichen Kontext wird ein solches Verhalten oft mit dem Konzept der politischen Inzivilität ("political incivility") umschrieben. Die Kommunikationswissenschaftler Maurer und Jost (2020, S. 474 f.) verstehen unter Inzivilität "Verstöße gegen interpersonale Kommunikations- und Umgangsnormen (z. B. Beleidigungen) sowie gegen das Ideal demokratischer Diskurse (z. B. Ausgrenzung von Diskursteilnehmern)".

Wenn Menschen politische Inzivilität wahrnehmen, wirkt sich dies laut verschiedenen Studien negativ auf ihre demokratiepolitischen Einstellungen aus. Mutz und Reeves (2005) zeigen beispielsweise anhand eines kommunikationswissenschaftlichen Experiments, dass das Ansehen einer inzivilen politischen Fernsehdebatte dazu führt, dass Versuchspersonen ein geringeres Vertrauen in Politikerinnen und Politiker sowie das politische System haben. Weitere Studien unterstreichen diesen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung einer inzivilen politischen Debattenkultur und dem Verlust politischen Vertrauens (Bøggild & Jensen 2025; Van’t Riet & van Stekelenburg 2022). Darüber hinaus legen Untersuchungen auch nahe, dass die Wahrnehmung politischer Inzivilität zu einer niedrigeren Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie führen kann (Bøggild & Jensen 2025; van Elsas & Fiselier 2023).

Im Umkehrschluss zeigen die genannten Studien also, dass ein respektvoller und konstruktiver Umgang zwischen Politikerinnen und Politikern dazu beitragen kann, die Zufriedenheit mit der Demokratie und das politische Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken. Das betrifft insbesondere auch die Art und Weise, wie Plenardebatten geführt werden, da diese von großem öffentlichen und medialen Interesse begleitet sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse legen allerdings nahe, dass gerade parlamentarische Debatten mit größerem Publikum oft emotionaler geführt werden (siehe z. B. Osnabrügge u. a. 2021).

Neben den beschriebenen negativen Auswirkungen politischer Inzivilität gibt es auch ethische Argumente für eine konstruktive Debatten- und Streitkultur im Parlament. So betont die Philosophin Frick in ihrem Buch "Zivilisiert streiten: Zur Ethik der politischen Gegnerschaft" (2017), dass Meinungsverschiedenheiten und Streit essenzielle Bestandteile von Demokratie seien. Wichtig sei dabei jedoch, dass politische Konflikte mit gegenseitigem Respekt ausgetragen werden. Konfliktparteien in einer Demokratie sollten sich nicht als Feindinnen, sondern als Gegnerinnen mit grundsätzlich legitimen Ansichten betrachten, deren politische Souveränität und deren Menschsein es zu achten gilt.

Ein Instrument zur Förderung einer respektvollen parlamentarischen Debattenkultur sind Verhaltens- und Ethikregeln für Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Eine (nicht öffentliche) Umfrage des Europäischen Zentrums für parlamentarische Forschung und Dokumentation (EZPWD) aus dem Jahr 2024 hat deutlich gemacht, dass es solche Regeln für Abgeordnete in zahlreichen europäischen Parlamenten gibt. Das wird beispielsweise an den Verhaltensregeln des estnischen Riigikogu, der portugiesischen Assembleia da República, des spanischen Congreso de los Diputados oder der belgischen Abgeordnetenkammer ersichtlich. Teilweise handelt es sich dabei um rechtlich verbindliche Regeln, teilweise um auf Freiwilligkeit basierende Handlungsempfehlungen. In manchen Ländern gibt es auch Parlamente ohne festgeschriebene Verhaltens- oder Ethikregeln.

Das hohe Interesse an Debattenkultur zeigt sich u. a. an der im Oktober 2025 beschlossenen Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Diese enthält nun erstmals – wie es in einem Artikel in "Das Parlament" heißt – "Vorgaben zur Debattenkultur": Nach § 33 Abs. 3 sollen Reden "von gegenseitigem Respekt und der Achtung der anderen Mitglieder des Bundestages sowie der Fraktionen geprägt sein". Auch in Österreich wird in den Verhaltensregeln für Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates ein Leitbild definiert, nach dem sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier "höflich, wertschätzend und respektvoll" verhalten, die "Bedeutung der Parlamentsdebatten als gelebte Demokratie" respektieren und in ihren Redebeiträgen "die Würde des Hohen Hauses" achten sollen (siehe S. 13).

Zur Sicherstellung einer konstruktiven und wertschätzenden Debattenkultur ist jedoch auch entscheidend, dass parlamentarische Verhaltensregeln und andere Vorschriften während Plenardebatten befolgt werden. In vielen Parlamenten spielt die Sitzungsleitung eine wichtige Rolle beim Durchsetzen von Regeln und der Verhängung von Sanktionen. Auch wenn das oben zitierte Leitbild im österreichischen Nationalrat und Bundesrat keine Gesetzeskraft hat, sind rechtlich bindende Regelungen hinsichtlich des Verhaltens während Plenarsitzungen in den Geschäftsordnungen der beiden Kammern festgeschrieben. Demnach kann die Präsidentin oder der Präsident einen Ruf "zur Ordnung" (kurz "Ordnungsruf") aussprechen, wenn eine Person "den Anstand oder die Würde" der jeweiligen Parlamentskammer verletzt, "beleidigende Äußerungen gebraucht", "Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet oder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen […] verstößt" (siehe § 102 Abs. 1 GOG-NR und § 70 Abs. 1 GO-BR).

In beiden Parlamentskammern kann die Präsidentin oder der Präsident als Konsequenz der Rednerin oder dem Redner das Wort entziehen. Wenn im Bundesrat das Wort entzogen wurde, "sind weitere Wortmeldungen des Betreffenden zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstand unzulässig" (siehe § 70 Abs. 2 GO-BR). Erhält eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter zum Nationalrat einen zweiten Ordnungsruf innerhalb eines kurzen Zeitraums, kann die Präsidentin oder der Präsident entscheiden, dass Wortmeldungen dieser Person für den Rest der Sitzung nicht mehr entgegengenommen werden (siehe § 102 Abs. 3 GOG-NR).

Aus einer weiteren EZPWD-Umfrage aus dem Jahr 2024 geht hervor, dass in anderen Parlamenten teilweise härtere Sanktionsmöglichkeiten für Fehlverhalten vorgesehen sind als in Österreich. Demnach gibt es in vielen Parlamenten die Möglichkeit, Abgeordnete aufgrund inzivilen Verhaltens während Plenardebatten für einen gewissen Zeitraum zu suspendieren. Besonders ausgeprägt sind die Sanktionsmöglichkeiten beispielsweise im Deutschen Bundestag, in dem die Präsidentin oder der Präsident Abgeordnete wegen "gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" nicht nur suspendieren, sondern sogar eine Geldstrafe verhängen kann (siehe § 37 und § 38 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages).

Um die Debattenkultur im Parlament zu analysieren, wird im österreichischen Kontext häufig die Anzahl an erteilten Ordnungsrufen betrachtet. Damit lässt sich u. a. ein Vergleich der Debattenkultur über einen Zeitraum hinweg (siehe z. B. diesen Artikel auf orf.at) oder zwischen verschiedenen Klubs bzw. Personen (siehe z. B. diesen "Profil"-Artikel) durchführen. Eine höhere Anzahl an Ordnungsrufen wird in der Regel als Zeichen einer hitzigeren bzw. inzivileren Debattenkultur im Parlament interpretiert. Für die XXVII. Gesetzgebungsperiode (2019–2024) weist die Bilanz des Nationalrates insgesamt 205 Ordnungsrufe (also durchschnittlich 41 pro Jahr) aus. Für den vergleichbaren Zeitraum 2014–2018 wurden im oben erwähnten ORF-Artikel 128 Ordnungsrufe (also durchschnittlich rund 26 pro Jahr) erwähnt. Diese Zahlen legen einen Trend in Richtung einer hitzigeren Debattenkultur im Nationalrat nahe.

Auch mit sogenannten Sentiment-Analysen, die eine automatisierte Erfassung und Einordung von Meinungen oder Emotionen auf Grundlage unterschiedlicher Textmaterialien ermöglichen (Liu 2015), wird die Debattenkultur in Parlamenten untersucht. Sentiment-Analysen werden häufig eingesetzt, um anhand transkribierter Parlamentsreden die Positionen und Stimmungen von Rednerinnen und Rednern zu erfassen (siehe dazu z. B. die computerwissenschaftliche Metastudie von Abercrombie & Batista-Navarro 2020). Im Kontext des österreichischen Nationalrates wurde mithilfe solcher Analysen u. a. bereits gezeigt, dass die Reden weiblicher Abgeordneter im Durchschnitt weniger Negativität (also beispielweise weniger Kritik oder verbale Angriffe) enthalten (Haselmayer u. a. 2022) oder dass verschiedene Faktoren – wie z. B. die zeitliche Nähe zu einer Nationalratswahl – Treiber inziviler Debattenführung sein können (Jenny u. a. 2017).

Neben den Parlamentsreden werden häufig auch die Zwischenrufe von Abgeordneten analysiert, um Aufschluss über die Debattenkultur von Plenarsitzungen zu erhalten. Beispielsweise analysierte die Linguistin Stopfner in ihrer Dissertation (2010) Zwischenrufe im Nationalrat, um daraus Schlüsse über die parlamentarische Streitkultur zu ziehen. Maurer und Jost (2020) stützen ihre Untersuchung von Debattenkultur und Inzivilität im Deutschen Bundestag neben Parlamentsreden auch auf Zwischenrufe von Abgeordneten. Eine Studie zum britischen House of Commons kommt zu dem Schluss, dass Zwischenrufe häufig untergriffige Bemerkungen enthalten und teilweise dazu führen, dass sich Abgeordnete weniger aktiv an Debatten beteiligen (Grisdale 2011). Demgegenüber betonen österreichische Nationalratsabgeordnete in diesem aktuellen Video vor allem die positiven Aspekte von Zwischenrufen – etwa die Belebung der Plenardebatten.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier reagieren auf die Plenarreden jedoch nicht nur mit Zwischenrufen, sondern auch mit Applaus. Auch Letzteres wurde bereits dafür genutzt, um Schlüsse über die Debattenkultur in Parlamenten bzw. die Stimmung zwischen den Fraktionen zu ziehen (für eine Übersicht siehe z. B. diesen Artikel auf orf.at). Laut einer Auswertung der "Süddeutschen Zeitung" kann mit (dem Ausbleiben von) Applaus auch eine Spaltung bzw. Abgrenzung zwischen den einzelnen Parlamentsfraktionen ausgedrückt werden. So haben 2018 im ersten halben Jahr nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag Abgeordnete anderer Fraktionen kaum bei Reden von AfD-Abgeordneten geklatscht, während fraktionsübergreifendes Applaudieren ansonsten durchaus üblich ist. Dieses Beispiel – wie auch die oben beschriebenen Methoden – demonstrieren den Facettenreichtum der Analysen von Debattenkultur in Parlamenten.

• Abercrombie, Gavin/Riza Batista-Navarro (2020), Sentiment and position-taking analysis of parliamentary debates: a systematic literature review, Journal of Computational Social Science 3 (1), S. 245–270.
• Bøggild, Troels/Carsten Jensen (2025), When politicians behave badly: Political, democratic, and social consequences of political incivility, American Journal of Political Science 69 (3), S. 1064–1081.
• Frick, Marie-Luisa (2017), Zivilisiert streiten: Zur Ethik der politischen Gegnerschaft.
• Grisdale, Mackenzie (2011), Heckling in the House of Commons, Canadian Parliamentary Review 34 (3), S. 38–45.
• Haselmayer, Martin/Sarah C. Dingler/Marcelo Jenny (2022), How Women Shape Negativity in Parliamentary Speeches—A Sentiment Analysis of Debates in the Austrian Parliament, Parliamentary Affairs 75 (4), S. 867–886.
• Jenny, Marcelo/Martin Haselmayer/Elena Rudkowsky u. a. (2017), Incivility in Austrian parliamentary debates: A supervised sentiment analysis of parliamentary speeches [Workshop-Paper].
• Liu, Bing (2015), Sentiment Analysis: Mining Opinions, Sentiments, and Emotions.
• Marschall, Stefan (2025), Parlamentarismus: Eine Einführung.
• Maurer, Marcus/Pablo Jost (2020), Das Ende der Debattenkultur? Wie die AfD Negativität und Inzivilität in den Bundestag trägt und wie die anderen Parteien darauf reagieren, Zeitschrift für Politik 67 (4), S. 473–490.
• Mutz, Diana C./Byron Reeves (2005), The New Videomalaise: Effects of Televised Incivility on Political Trust, American Political Science Review 99 (1), S. 1–15.
• Osnabrügge, Moritz/Sara B. Hobolt/Toni Rodon (2021), Playing to the Gallery: Emotive Rhetoric in Parliaments, American Political Science Review 115 (3), S. 885–899.
• Stopfner, Maria (2010), Streitkultur im Parlament: Linguistische Analyse der Zwischenrufe im österreichischen Nationalrat [Dissertation Universität Innsbruck].
• van Elsas, Erika/Toine Fiselier (2023), Conflict or choice? The differential effects of elite incivility and ideological polarization on political support, Acta Politica, S. 1–30.
• Van’t Riet, Jonathan/Aart van Stekelenburg (2022), The Effects of Political Incivility on Political Trust and Political Participation: A Meta-Analysis of Experimental Research, Human Communication Research 48 (2), S. 203–229.