Rechtsmonitoring zu Ministerialentwurf 125/ME XXVIII. GP
Der Ministerialentwurf ist abrufbar unter: 125/ME XXVIII. GP
Rechtsmonitorings
09.07.2026
Änderung des Glücksspielgesetzes (ME)
Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz ua. geändert werden.
1. Warum ist der Ministerialentwurf relevant?
Es soll neue Berichtspflichten der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Finanzen (BMF) an den Nationalrat geben:
- Ende des Jahres 2030 einen Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Sperrregisters (zentrales, anbieterübergreifendes, technisch unterstütztes Register für Besuchs- und Spielersperren oder -beschränkungen);
- bis Ende des Jahres 2030 einen Bericht hinsichtlich der jährlichen Kosten, die aufgrund des Sperrverfügungsverfahrens gegen Anbieterinnen bzw. Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ("Netzsperren") entstehen; die für den Bericht notwendigen Informationen soll die bzw. der BMF u.a. vom Amt für Betrugsbekämpfung erhalten;
- Ende des Jahres 2031 einen Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Neuregulierung des Online-Glücksspiels.
2. Ende der Begutachtungsfrist:
- 15. Juli 2026