Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Um der Problematik eines wachsenden illegalen Angebotes zu begegnen, soll nach dem Vorbild internationaler Best Practice-Beispiele eine Neuregulierung des Online-Glücksspielmarktes in Österreich vorgenommen werden. Mit der Reform soll ein streng reguliertes Konzessionssystem für Online-Glücksspiel geschaffen werden. Unter den neuen Rahmenbedingungen sollen in Zukunft mehrere Anbieter in Österreich Online-Glücksspiel anbieten können. Mit dieser Änderung soll ein Online-Glücksspielangebot geschaffen werden, mit dem eine hohe Kanalisierung in den legalen Markt und ein möglichst hoher Spielerschutzstandard sichergestellt werden kann.
Flankiert werden soll der neuregulierte Online-Markt von einem speziellen Sperrverfügungsverfahren gegen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ("Netzsperren") und mit Bestimmungen zum Payment-Blocking. Mit diesen Maßnahmen sollen der Zugang zu illegalen Online-Glücksspielangeboten drastisch erschwert und Zahlungsströme von und zu illegalen Online-Anbietern wirksam unterbunden werden.
Neben der Neuregulierung des Online-Glücksspiels soll auch die Weiterentwicklung und Anhebung der Spielerschutzstandards nach Maßgabe aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse einen weiteren Schwerpunkt der Reform bilden. Der Fokus der gesetzlichen Neuerungen liegt dabei auf spielerbezogenen Maßnahmen.
So soll ein verpflichtendes, betreiber- und spielartenübergreifendes Sperrregister eingeführt werden, das technologieoffen und manipulationssicher ausgestaltet sein soll. Somit sollen in Zukunft sowohl betreiberseitige Sperren als auch Selbstsperren zentral erfasst werden, um besonders suchtgefährdete Spielerinnen/Spieler effektiv zu schützen. Auch die gesetzliche Beschränkung der maximalen Einzahlungsbeträge soll einen besonderen Schutz für junge Erwachsene darstellen.
Neben den gesetzlich verpflichtenden Einschränkungen soll darüber hinaus auch die Stärkung der Eigenverantwortung gefördert werden. Mit Hilfe der verpflichtenden Setzung von zeitlichen und monetären Limits für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten und Online-Glücksspiel durch Spielerinnen/Spieler selbst, soll den Spielerinnen/Spielern eine gesetzlich abgesicherte Möglichkeit zur Selbstlimitierung geboten werden. Die Anhebung der selbst gewählten Limits soll einer Wartefrist von 72 Stunden unterliegen, um impulsives Verhalten hintanzuhalten und die Selbstkontrolle zu stärken.