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Fragestunde in der 677. Sitzung des Bundesrates vom 23. Mai 2001, 09.30 Uhr
Fragestunde
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Kneifel betreffend Erhöhung der Mindestdeckungssummen in der Kraftfahrzeughaftpflicht (1162/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Georg Keuschnigg betreffend Gerichtsorganisation (1163/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein betreffend Beschleunigung der Zivilverfahren (1164/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Uta Barbara Pühringer betreffend Kindschaftsrechtsänderungsgesetz (1165/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Robert Aspöck betreffend Veröffentlichung geheimer Akten zu Lasten Dritter (1166/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Peter Böhm betreffend Finanzierung der Krankenbehandlung von Häftlingen (1167/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Gstöttner betreffend Verringerung der Anzahl der Bezirksgerichte (1168/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Auer betreffend Zurückziehung der vorgeschlagenen Änderung des § 56 Strafprozeßordnung (Verbot der Veröffentlichung dem Amtsgeheimnis unterliegender Informationen zu Lasten Dritter) (1169/M-BR/2001)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Hedda Kainz betreffend Vorverfahrensreform (1170/M-BR/2001)
Dr. Dieter Böhmdorfer (F)
Bundesministerium für Justiz
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