Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Einkommensteuergesetz, Normverbrauchsabgabegesetz u.a., Änderung (1376/GO-BR/2020)

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben