Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (1379/GO-BR/2020)

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Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben