Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR
Antrag des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, dem Entschließungsantrag 309/A(E)-BR der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung die Zustimmung zu erteilen