Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR
Entfall der Abstimmung gegen den Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2022), keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben