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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist von Ausschussberichten (2566/GO-BR/2026)

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR

Vorschlag der Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs auf Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist von Ausschussberichten

Themen

Parlament und Demokratie

Präsidentin/Präsident

Mag. Christine Schwarz-Fuchs (V)

Bezug zu

993. Sitzung des Bundesrats vom 15. Juli 2026 (993/BRSITZ/2026)

Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026 (11846/BR d.B.)

Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG (11847/BR d.B.)

Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026 (11848/BR d.B.)

ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG (11849/BR d.B.)

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026 (11850/BR d.B.)

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